Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf den Herrn Sozialminister um die Beantwortung der Fragen bitten. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Lassen Sie sich Zeit, Herr Minister, lassen Sie sich Zeit! Nur nicht hetzen lassen!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Teufel, herzlichen Dank für diese Anfrage. Sie wissen, dass es sich bei der sogenannten Landarztquote um eine Vorabquote im Rahmen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin handelt. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg, das sogenannte Landarztgesetz. Es beinhaltet im Wesentlichen die jährliche Vergabe von bis zu 75 Studienplätzen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich im Gegenzug verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Zuständig für die Durchführung ist das Referat 98 im Regierungspräsidium Stuttgart. Derzeit studieren insgesamt 273 Studierende im Rahmen der Landarztquote. (Zuruf: Immerhin!) Das Steuerungselement, um künftige Hausärztinnen und Hausärzte in die Regionen mit dem größten Bedarf zu bringen, möchte ich einfach noch mal in Erinnerung rufen. In die Debatte von heute Morgen hätte es genauso gut gepasst. Es sind derzeit rund 960 Hausarztsitze unbesetzt. 21 % der Hausärztinnen und Hausärzte sind über 65 Jahre, 41 % über 60 Jahre alt. Wir haben in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit weiteren erheblichen Abgängen zu rechnen. Die Landarztquote dient der langfristigen und dauerhaften Nachbesetzung dieser potenziell frei werdenden Sitze. Sie haben auch nach der Qualität und der Inanspruchnahme des Programms gefragt: Es ist für die Studierenden sehr attraktiv. Im Jahr 2024 wurden für 75 Studienplätze insgesamt iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 390 Anträge eingereicht, von denen tatsächlich 296 zulässig waren. Ich denke, dass das tatsächlich ein richtiger Schritt ist, auch eine richtige Fokussierung, weil Hausärztinnen und Hausärzte – das will ich in dieser Debatte sagen – besonders in den ländlichen Regionen die Stütze der vertragsärztlichen Versorgung und die erste Anlaufstelle sind. Sie sind natürlich auch Patientenlotsen. Deswegen ist der Blick über die Landarztquote so wichtig. Ich verhehle nicht, dass wir in den nächsten Jahren vermutlich diskutieren müssen, dass das gar keine reine Landarztquote mehr ist, sondern eine Niederlassungsquote. Denn auch in städtischen Gebieten wie etwa dem Stadtgebiet Stuttgart haben wir unbesetzte Sitze. Aber erst einmal ist die Landarztquote eine Absicherung im ländlichen Bereich. Insofern kann ich Ihnen zurufen und möchte es auch noch einmal sagen: Von den Versäumnissen der Vergangenheit ist keiner von uns hier frei, der in den letzten 30 Jahren Verantwortung übernommen hat. Den größten Fehler hat Seehofer 1994 mit seinem Zulassungsstopp gemacht. Er hat nicht in die Zukunft geschaut. Er hat ein kurzfristiges Problem nur kurzfristig gelöst. Damals war immer vom Ärzteüberschuss die Rede, deshalb auch die offene Debatte über Zulassungsstrukturen. Das hat Ihnen Frau Dr. Reinhardt übrigens sehr klar erklärt, auch der AOK-Chef Bauernfeind. Das ist ein reines Steuerungsinstrument für Überschuss, aber nicht für Mangel. Wir versuchen jetzt, attraktiv zu sein, Angebote zu machen, um junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Ich begrüße die Jahrgänge immer persönlich im Assessmentverfahren. Es sind auch viele etwas Ältere dabei, die pflegerische Erfahrung haben, die ein FSJ gemacht haben, die in unterschiedlichen sozialen und gesundheitsberuflichen Kontexten gearbeitet haben. Noch einmal: Wir haben derzeit – das habe ich Ihnen gerade vorgelesen – 273 von rechnerisch 275 Studierenden im Rahmen der Landarztquote. Es sind nur zwei, die in diesen vier Jahren nicht dabeigeblieben sind. Das ist schon enorm. Es waren Frau Kollegin Olschowski und ihre Vorgängerin Frau Bauer, zusammen mit Ihnen; es war diese grün-schwarze Landesregierung, die die Studierendenzahlen für Medizin erhöht hat. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ganz genau! Sehr gut! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat der Land- tag gemacht! Aber hallo!) Auch haushälterisch – der Finanzminister ist jetzt nicht da – war das schon eine große Herausforderung. Sie wissen, dass dies die teuersten Studierendenplätze sind. Darum möchte ich wirklich sagen: Das ist der Schritt in die richtige Richtung. Dieser war lange ideologisch überlagert. Die Wissenschaftsseite – – Schwarz-Grün musste das beschließen. Ich weiß, dass andere hier nicht dafür gestimmt haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Ich will jetzt nicht genau – – Aber ich glaube, Kollegin Rolland, die SPD war dagegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, genau!) (Minister Manfred Lucha) Ich denke, heute würde sie zustimmen. (Zurufe von der CDU, u. a.: Genau! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Wir merken, dass wir sehr nahe daran kommen, den jungen Menschen Perspektiven zu geben. Sie alle kennen auch unsere akademischen Lehrpraxen. Gehen Sie einmal zu Frau Dr. Bublitz nach Pfedelbach. (Abg. Florian Wahl SPD: Grüne Kreisrätin!) – Beispielsweise, und stellvertretende Landesvorsitzende des Hausärzteverbands. Ganz genau, Herr Wahl. Solche Leute haben wir. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber nicht viele sonst!) Oder der CDU-Kollege in Baiersbronn, guter CDU-Mann. (Vereinzelt Heiterkeit) Akademische Lehrpraxen, die genau diese jungen Leute – – (Unruhe – Abg. Florian Wahl SPD: Was sind denn die Vergabekriterien für Ihre Landarztquote?) Ich meine, sozialdemokratische niedergelassene Freunde von dieser Sorte gibt es weniger (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) und mit Ihrem Antrag noch weniger. Das macht genau diese Attraktivität aus, dass diese Form der Medizin, die generalisierte, auch aufgewertet wird an unseren Hochschulen, auch mit Fakultäten für Allgemeinmedizin. Die gute Karriere ist doch nicht nur wissenschaftlich, sondern findet auch in der Flächenversorgung, in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger statt. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie wissen doch gar nicht, ob die überhaupt ankommen!) Die zehnjährige Verpflichtung ist vorhanden. – Kollege Wahl, ich habe vor, dieses Alter noch zu erreichen, um das zumindest noch zu monitoren und um dann in meiner Freizeit einmal die Ersten zu begrüßen, die dort arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)