Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie, lieber Herr Kapitän zur See Michael Giss, herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie als Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg heute hier anwesend sind. Es hat mich besonders gefreut, dass Sie im Januar Ihren Antrittsbesuch bei unserem Innenminister Thomas Strobl vollzogen haben. Wir freuen uns, dass Sie die gute Zusammenariode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 beit mit dem Innenministerium als starkem Partner sehr schätzen. Ich denke, gerade in dieser Lage ist es umso wichtiger, dass wir uns eng abstimmen. Danke für dieses gute Miteinander. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Bis vor Kurzem stand die Sicherheits- und Verteidigungsbranche in großen Teilen von Politik und Gesellschaft – ich denke, das kann man sagen – nicht gerade hoch im Kurs. Und dies zu Unrecht; denn sie war schon immer ein wichtiger Partner der Bundeswehr und vor allem auch unserer Sicherheitsbehörden. Die Welt hat sich verändert. Ein Land, das sich verteidigen und bündnisfähig sein will, braucht eine leistungsstarke Verteidigungsindustrie. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das war ein frommer Wunsch. Ich glaube, man kann auch sagen: Das war politische Traumtänzerei. (Zuruf) Erst kam die Besetzung der Krim, dann kam der russische Überfall auf die Ukraine, und dann kam der Wechsel im Weißen Haus. Damit ist klar: Europa ist im Zweifelsfall auf sich allein gestellt. Nun müssen Deutschland und Europa nachholen, was in Jahren versäumt wurde. Wir müssen Sicherheit europäisch denken und für Europa strategische Autonomie erreichen, und wir alle wissen: Sicherheit bedeutet Freiheit für die Menschen, die in unserem Land leben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe) Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen. Und es muss schnell gehen. Deshalb: Der Vorschlag, die Verteidigungsausgaben ab einem bestimmten Level von der Schuldenbremse auszunehmen – und nur diesbezüglich soll die Schuldenbremse geändert werden –, ist, wie ich finde, vernünftig; jede neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet handlungsfähig sein. Deshalb brauchen wir noch in der kommenden Woche im Bundestag eine entsprechende Weichenstellung. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, diese unabdingbare Entscheidung für unsere Sicherheit und Verteidigung mitzutragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Ja, in dieser Situation ist eine starke Verteidigungsindustrie nichts Verwerfliches; nein, sie ist überlebensnotwendig. Wir brauchen auch Unabhängigkeit und eigene Kompetenz. Sie ist ein strategischer Partner bei der Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit. Rüstungsgüter müssen produziert werden, zugehörige Dienstleistungen müssen geschaffen und entsprechende Technologien müssen entwickelt werden. Baden-Württemberg kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie, aber auch der Bereich Waffen – als Querschnittsbranche ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg breit aufgestellt. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Kurz gesagt: Es geht hier um Hochtechnologie im Verteidigungsbereich aus Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das zugehörige Produktportfolio ist genauso breit wie die Branche selbst: Lenkflugkörper und Radartechnik, Munition, Fahrzeuge, Flugzeugsysteme, Beobachtungssatelliten, Satellitenkommunikationssysteme, aber auch Softwarelösungen; denn auch der Cyberraum will verteidigt sein. Das alles sind Bereiche, in denen wir in Baden-Württemberg eine führende Stellung einnehmen. Angesiedelt sind diese Kompetenzen u. a. bei den großen Unternehmen in unserem Land wie Heckler & Koch, Diehl Defence, Airbus Defence and Space, HENSOLDT, LITEF oder Thales. Darüber hinaus – das zeichnet uns, das Land Baden-Württemberg, in besonderer Weise aus – sind bei uns auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, Zulieferer mit Sicherheits- und Verteidigungstechnologien befasst. In Summe sind rund 15 000 Beschäftigte bei uns im Land direkt in der Branche tätig; indirekt sind es rund 42 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und etwas leisten. Auch zahlreiche Unternehmen aus anderen Branchen erweitern gerade ihr Produktportfolio und werden nicht nur im Dual-Use-Bereich Teil der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei Teilen unserer Kernbranchen findet dieser Aufbruch bereits statt; Winfried Mack hat VW schon genannt. Die baden-württembergische Sicherheits- und Verteidigungsbranche gehört damit zu den zuverlässigsten und langjährigsten Partnern für Bundeswehr und Sicherheitsbehörden sowie für europäische und internationale Streitkräfte – und das nicht erst seit jetzt. Um die Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander, auch branchenübergreifend, und mit der Forschung noch besser zu verzahnen und zu unterstützen, sind wir in engem Austausch mit den Aktivitäten der IHK Bodensee-Oberschwaben dabei, ein landesweites Netzwerk im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufzubauen. Lieber Herr Reith, Sie haben angesprochen, was in Bayern alles passiert. Was Baden-Württemberg betrifft, ist mein Staatssekretär Patrick Rapp schon seit Jahren im engen Austausch mit der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche. Wir führen hier seitens der Landesregierung viele Gespräche und stärken – nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren – auch deren Netzwerke. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Bei der Herstellung unserer Verteidigungsfähigkeit geht es nicht nur um ein Mehr, sondern ganz konkret auch um neue Technologien und Fähigkeiten. Kriege finden auch im Cyberraum statt, und künftig wird kein Waffensystem ohne künstliche Intelligenz auskommen. Zukunftstechnologien wie Quantentechnologie, künstliche Intelligenz oder der New-Space-Bereich in der Raumfahrt werden auch die Verteidigung massiv verändern. Hier kann Baden-Württemberg eine führende Rolle einnehmen: mit unserer Start-up-Landschaft, auch im Umfeld der Sicherheit und der Verteidigung, beispielsweise eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 in unserem Business Incubation Centre, ESA BIC, in Reutlingen, mit Einrichtungen wie dem DLR-Institut für Technische Physik oder verschiedenen Fraunhofer-Instituten, mit Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg, mit einer Vielzahl von Technologien. Im Rahmen von Invest BW, lieber Herr Reith, haben wir im Zuge unserer Praxissprints bereits sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1,8 Millionen € im Bereich Sicherheit und Verteidigung für unsere Forschungseinrichtungen bewilligt. Auch hier passiert etwas, und das schon seit Längerem. Im Rahmen unserer Luft- und Raumfahrtstrategie „THE Aerospace LÄND“ denken wir Sicherheit und Verteidigung aktiv mit. Beispielsweise unterstützen wir das Projekt Integrated Research Platform for Affordable Satellites, IRAS, mittlerweile in der fünften Phase. Qualitativ hochwertige Satelliten in größeren Mengen und zu niedrigeren Preisen zu produzieren, spielt auch für die Sicherheit und für die Verteidigung eine wesentliche Rolle. General Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur im Kommando Cyber- und Informationsraum, war im letzten Jahr Panel-Teilnehmer an unserer Raumfahrtkonferenz in der Landesvertretung in Stuttgart. Auch da sind wir in engem Austausch. Dieser Schulterschluss war ein bewusstes Signal. In der Vergangenheit haben manche geglaubt, dass zivile und militärische Forschung streng voneinander zu trennen seien. Ich glaube, das ist heute weniger denn je der Fall. Ganz im Gegenteil, wir müssen darauf hinarbeiten, zivile und militärische Forschung und Entwicklung zu verzahnen und Synergien zu nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Abschreckung wurde heute schon mehrfach genannt. Dass uns das gelingt, muss das große Ziel sein, damit militärische Konflikte nicht noch mehr ausgeweitet werden. Wir können es uns nicht länger erlauben, diese Potenziale zu verschenken. Das dient unserer Sicherheit ebenso wie unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Denn klar ist: Die immensen Anstrengungen für unsere Sicherheit können wir auf Dauer nur schultern, wenn Deutschland und Europa auf einer stabilen wirtschaftlichen Basis stehen. Wir stehen inmitten eines industriellen Strukturwandels und müssen alles dafür tun, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Ich sage das auch mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungskonstellation im Bund. Aber es wird selbst im besten Fall in Sachen Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht alles beim Alten bleiben können. Wir brauchen hier Reformen. Vieles wird sich ändern, und in diesem Wandel müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein. Es war immer die Stärke Baden-Württembergs, vor allem unseres Mittelstands, sich immer wieder mit neuen Chancen zu identifizieren, dann zu investieren und nach vorn, auch ins Risiko zu gehen. So müssen wir es jetzt auch wieder machen, und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist dafür ein gutes Feld, um auch einen Beitrag aus Baden-Württemberg heraus zu leisten. Auch in unserer Ansiedlungsstrategie wird dies natürlich eine Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Freiheit sind nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen bereit sein, sie zu verteidigen, auch mit militärischen Mitteln. Das erfordert viel Geld und eine starke Volkswirtschaft, innovative Forschungseinrichtungen und leistungsstarke Unternehmen. Es erfordert aber auch ein Umdenken in den Köpfen. Ich habe es schon immer für unvernünftig gehalten, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch die Sozialtaxonomie zu ächten. Ich glaube, wir brauchen einen Mentalitätswechsel und müssen dazu bereit sein. Baden-Württemberg kann mit seinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Wir müssen bereit sein, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)