Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU geht zur Schriftfüh- rerin. – Zuruf: Herr Präsident!) – Ist das eine Wortmeldung? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nee!) – Ich wollte gerade sagen – – Dann erteile ich jetzt dem Herrn Verkehrsminister das Wort. (Heiterkeit – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Endlich Expertise!) Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass ich noch die Möglichkeit habe, nach dieser doch sehr ideologischen Debatte etwas zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zu sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich hätte auch nicht mehr damit gerechnet!) Ich weiß nicht, Herr Jung, ob Sie noch diesen Spruch kennen: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche oder sind noch immer welche. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es sind ja diejenigen, die immer alle anderen als Ideologen beschimpfen und nicht merken, dass sie selbst die größten sind; das gilt übrigens auch für die AfD. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – Abg. Anton Baron AfD: Schade!) Bevor ich im Detail auf Ihre Beiträge eingehe – – Aber was mir schon aufgefallen ist, ist, dass Ihre Reden ziemlich wenig mit dem tatsächlichen Gesetzestext zu tun hatten. Sie haben weit daran vorbei gesprochen, und das werde ich Ihnen auch aufzeigen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, der Landtag von Baden-Württemberg hat vor ungefähr zwei Jahren das Landesklimaschutzgesetz mit klaren Zielen verabschiedet: Wir wollen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Autofrei!) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 und bis 2030 die CO -Emissionen um 55 % reduzieren, und zwar auch im Verkehrssektor. Insofern muss man klar sagen: Dieses Gesetz ist eine Umsetzung des schon beschlossenen Klimaschutzgesetzes, (Zuruf von der AfD: Ja, Luftschlösser!) und es ist sozusagen die Umsetzung im Verkehrssektor, die, wenn Sie so wollen, bisher in dieser Form gefehlt hat. Wir hatten klare Ziele, aber wir hatten nicht geregelt, wie wir das mit welchen Schritten hinbekommen, (Abg. Anton Baron AfD: Luftschlösser sind keine Ziele!) wie wir das machen. Das ist der Kern des Mobilitätsgesetzes. Wir wollen Mobilität und Klimaschutz zusammenführen. Wir zeigen, wie es geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ja klar, man hat es gese- hen!) Es ist ja gleich in mehreren Beiträgen der Vorwurf gekommen, es wäre erstens bürokratisch, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja!) zweitens würden wir alles vorschreiben, und drittens würde das sowieso nichts nützen, was übrigens ziemlich paradox ist. Jedenfalls ist dieses Gesetz ganz anders aufgemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Der Grundgedanke des Gesetzes ist: Wir schaffen Möglichkeiten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Möglichkeiten zu zu- sätzlichen Abgaben!) insbesondere und vor allem für die Kommunen, aber auch für andere Teilnehmer, aus diesen gesetzlichen Grundlagen heraus positive Angebote für eine neue, nachhaltige Mobilität zu generieren. Wir schaffen Leitplanken für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie hätten es verpflichtend gemacht!) Wir haben in der ersten Runde und auch bei der Anhörung im Wesentlichen über die speziellen Teile des Landesmobilitätsgesetzes gesprochen. Im Übrigen haben die Anhörungen nicht nur daraus bestanden, dass wir hier im Landtag Experten gehört haben. Vielmehr gab es zuvor sehr viel Einwände mehr, und es haben uns Kritikschreiben oder Lobesschreiben oder Verbesserungsschreiben erreicht, und zwar von sehr vielen Verbänden und Organisationen. Insofern kann man nicht sagen, dass das das Einzige gewesen wäre, was eingebracht wurde. Tatsächlich ist viel dazu gesagt worden, ob der Mobilitätspass so ausreichend konstruiert ist und ob wir nicht doch eine Arbeitgeberabgabe oder eine Maut brauchen. Die Parkraumkontrolle ist überwiegend positiv gesehen worden. Bei den Radko- (Minister Winfried Hermann) ordinatoren gab es die Position, man solle sie für alle und nicht mit Ausnahmemöglichkeiten machen, das sei am gerechtesten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nahverkehrsabgabe!) Auch die Beschaffung von Fahrzeugen ist diskutiert worden. Ich denke, das ist hinlänglich bekannt. Wir haben heute die Debatte ein Stück weit nochmals gehört. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein, sondern gehe auf das Grundsätzliche, auf Teil 1 des Gesetzes ein, den Sie übrigens merkwürdigerweise völlig danebenliegen lassen haben und sich darauf überhaupt nicht bezogen haben. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, warum dieses Gesetz wichtig ist und was dieses Gesetz regelt. In § 1 gibt es einen klaren Zweck. Wir wollen die Mobilität – das ist die Maßgabe für staatliches Handeln in Baden-Württemberg – klimafreundlich, leistungsfähig und sozial gerecht machen. Herr Röderer, ich war schon erstaunt, dass die SPD im Zusammenhang mit Mobilität nicht ein einziges Mal den Begriff „sozial gerecht“ wählt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist „sozial ge- recht“?) Da haben Sie eine Leerstelle. Vielleicht überlegen Sie mal, ob das etwas mit der Schwäche der SPD insgesamt zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Jesses Gott! – Zuruf: Oh, oh, oh! – Glocke des Präsidenten) Zweiter Punkt – – (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Un- ruhe)