Miguel Klauß

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich bin überrascht, dass man mehr als zwei Minuten über ein anderes Thema reden kann. Wenn ich das mache, habe ich nach iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 zwei, drei Sätzen sofort die Glocke im Nacken. Es gibt wohl doch ein paar Unterschiede. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Gut. Das merke ich mir. Aber zu diesem Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt, um Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und – wie wir gehört haben – die Digitalisierung voranzutreiben. Die Digitalisierung ist ja längst kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit und 2025 eigentlich eine Selbstverständlichkeit, gerade im Bausektor, wo lange Verfahren und Papierberge auch den Ablauf bremsen. Mit diesem Gesetzentwurf werden Ansätze verfolgt, die Verfahren vollständig zu digitalisieren. Die Veröffentlichungen und die Kommunikation zwischen den Behörden sollen online stattfinden. Das ist ein Fortschritt, den wir von der AfD-Fraktion unterstützen. Die Frage bei der Digitalisierung ist aber auch immer, welche Effizienzsteigerungen es gibt. Der Normenkontrollrat begrüßt den Gesetzentwurf, weil er die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich vereinfacht, verschlankt und beschleunigt. Man muss sich dann, wenn etwas digitalisiert wird, immer die Frage stellen, wie viel Personal denn eingespart wird. Ich bitte Sie, in Ihrer Rede zu beantworten, welche Effizienzsteigerung davon zu erwarten ist oder wie viel Personal dadurch eingespart werden kann. Denn in den letzten Jahren haben wir dann, wenn es um eine Digitalisierung ging, immer gehört, es werde überhaupt nichts an Personal eingespart. Im Gegenteil, meist gibt es mehr Personal, das sich „Digitalisierungsbeauftragte“ nennt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Alles doppelt ge- macht!) Die Flexibilisierungs- und Experimentierklausel erlaubt innovative Ansätze und auch eine flexible Reaktion auf Krisen. Die Möglichkeit zum vorzeitigen Inkraftsetzen von Teilplänen ist wirklich zu begrüßen, genauso wie die Regelungen zur Planerhaltung. Das sind wichtige Schritte, aber bei Weitem nicht unbedingt genau das, was die Landesregierung versprochen hat: schnellere Verfahren, weniger Papier, mehr Tempo für die Bauprojekte des Landes. Aber wenn es so kommt – das hoffen wir, denke ich, alle –, unterstützen wir das natürlich. Es ist ja vorteilhaft, wenn wir endlich weniger Bürokratie haben. Denn heutzutage ist es doch wirklich so, dass Wirtschaftswachstum aufgrund unserer Bürokratie gehemmt wird. Ich bin davon überzeugt: Das Wirtschaftswachstum, das wir in den Sechziger- und Siebzigerjahren hatten, wäre heute wegen der Bürokratie gar nicht mehr möglich – und damals hatten wir noch keine Digitalisierung. Digitalisierung ja, aber eben nicht mit Versprechungen, die im Sande verlaufen. Machen wir die Verfahren digital, aber stellen wir auch sicher – das ist auch noch ein wichtiger Punkt –, dass jeder Bürger, egal, wie alt, seine Rechte der Mitwirkung kennt. (Miguel Klauß) Wir hoffen, dass sich das Vorhaben, wie es sich in dem Gesetzentwurf ankündigt, positiv auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auswirkt. Die Richtung stimmt, die Vision ist richtig: Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung, Innovation. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob die Landesregierung nun auch die Umsetzung effizient und schnell voranbringt und – auch das ist ganz wichtig – das nicht nur begleitet, sondern auch die Schwächen frühzeitig angeht und korrigiert. Wir unterstützen diesen Weg. Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)