Anton Baron

Das ist mal vernünftig! Da muss ich sogar zustimmen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich denke schon, dass es noch eines größeren Aufwands bedarf, um diese Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung zu stellen. Das kann man nicht aus dem normalen Bundeshaushalt bestreiten. Da sollten wir uns doch einig sein. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schön bei der Wahrheit bleiben!) – Gut, ich nehme Sie beim Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Wir werden sehen, was in Berlin herauskommt. Der Schutz unseres Landes und unserer freiheitlichen Gesellschaft vor militärischen Bedrohungen von außen darf eben gerade nicht Gegenstand kleinlicher parteipolitischer Auseinandersetzungen sein. Das muss uns allen klar sein. Jetzt führen wir aber heute hier im Landtag keine verteidigungspolitische Debatte, sondern befassen uns vor allem mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Verteidigungsindustrie. Insgesamt betrachtet ist diese Industrie noch kein übergroßer Faktor, wenn man das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaftsleistungen der Bundesrepublik Deutschland berechnet. Konzerne der Verteidigungsindustrie, so berichtet der SWR Anfang März, trügen derzeit gerade einmal 0,3 % zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung bei. Das ist sicherlich ausbaufähig. Nach einer Schätzung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums arbeiten in der baden-württembergischen Verteidigungsindustrie bereits jetzt direkt und indirekt 40 000 Menschen. Darauf sollte und kann man aufbauen. Die Verteidigungsindustrie hat sicher das Potenzial, eine weitere baden-württembergische Leitindustrie zu werden. Schon jetzt gibt es in Baden-Württemberg in diesem Bereich industrielle Schwergewichte, u. a. Diehl Defence und HEN-SOLDT im Bereich der Optoelektronik und Sensorik. In Oberkochen konnte ich mich erst kürzlich selbst vor Ort über den Neubau des „HENSOLDT Optronics Campus“ informieren: 100 Millionen € Invest in ein beeindruckendes Projekt, und ein starkes Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg. Aber auch für Betriebe, die bislang beispielsweise im Automobilzulieferbereich tätig sind, liefert die Verteidigungsinduseriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 trie neue Chancen und neue Geschäftsmodelle. Erst vor wenigen Tagen war zu lesen, dass TRUMPF in Ditzingen die Entwicklung von Lasern zur Drohnenabwehr erwägt. Ein entsprechender Laser sei bereits erfolgreich getestet worden. Auch über die Dürr AG in Bietigheim-Bissingen war Anfang dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass der Verteidigungsbereich dem Unternehmen neue Chancen bieten könnte. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Kearney werden, wenn in Europa die Verteidigungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts hochgeschraubt werden, rund 760 000 Fachkräfte benötigt, viele davon in Deutschland – und in Baden-Württemberg, wenn es nach uns geht. Noch ist es zu früh, von einer perspektivisch funktionierenden Arbeitsdrehscheibe zu sprechen, aber die Signale sind durchaus vielversprechend. Sie müssen aber auch landesseitig flankiert werden, zumal dann, wenn der Bund notwendigerweise die Nachfrage finanziell erheblich stimuliert. Auch die IG Metall sieht hier den Staat in der Pflicht, einen industriepolitischen Plan für die wehrtechnische Industrie vorzulegen, wie IG-Metall-Vize Jürgen Kerner Anfang der Woche in einem Interview ausgeführt hat. Wir sehen hier nicht nur den Bund, sondern auch und gerade das Land am Zuge. Es ist gut, wenn Ministerpräsident Kretschmann hier einen Wachstumsschub erwartet, wenn er Resilienz fördern und landeseigene Kompetenzen im Bereich der Verteidigungsindustrie aufbauen möchte. Das ist ein richtiger Weg. Aber vielleicht findet er auch einmal Zeit, dem Chef des Landeskommandos der Bundeswehr Audienz zu gewähren. Das wäre schon mal ein Anfang, die Interessen der Landesverteidigung auch in der Landesvertretung richtig ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Im Ergebnis braucht Baden-Württemberg eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der Verteidigungsindustrie, eingebettet in eine bundes- und europaweite Koordinierung. Bisher ist die grün-schwarze Landesregierung eher im Klein-Klein unterwegs, wenn es um Investitionen in die industrielle Infrastruktur geht. Wir, die SPD-Fraktion, haben dies bei den Haushaltsberatungen kritisiert und eigene Vorschläge eingebracht – leider erfolglos aufgrund der grün-schwarzen Mehrheit in diesem Parlament. Wir haben aber nicht die Zeit, länger zu warten, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit unsere baden-württembergische Industrie wieder an die Spitze kommt und damit auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet werden. Das gilt für die Maschinenund Anlagenbauindustrie sowie die Automobilindustrie, aber eben auch für die Verteidigungsindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass Grüne und CDU im Land infolge der positiven Signale aus Berlin endlich auch hier das Steuer herumreißen. (Beifall bei der SPD) Wenn es nach uns geht, schließt die Stärkung der Rüstungsindustrie ausdrücklich auch die Forschung mit ein, weil das Ziel sein muss, nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Entwicklung spitze zu sein. Insgesamt gesehen werden wir in Europa alles daransetzen müssen, resilienter und unabhängiger zu werden. Auch deshalb braucht es eine eigene Produktion und auch die Entwicklung von Rüstungsgütern. (Dr. Boris Weirauch) Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit mit Russlands Angriffskrieg und einer völlig veränderten Rolle der Vereinigten Staaten machen es erforderlich, jetzt zu handeln. Deshalb ist es wichtig, heute auch hier im Landtag über diese Thematik zu diskutieren. Noch wichtiger wäre es aber, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und rasch entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dazu wird die Landesregierung zügig konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen müssen, wenn es ihr ernst ist und die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Rüstungsindustrie keine hohlen Phrasen bleiben sollen. In diesem Sinn warten wir gespannt auf die konkrete Strategie der Landesregierung und deren Umsetzung, damit unser Land seinen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und unserer europäischen Partner leistet und zugleich den Wirtschafts- und Industriestandort stärkt und somit auch viele Hunderttausend Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichert und ausbaut. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)