Tim Bückner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn wir darüber sprechen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören, betrifft das auf der einen Seite die Entwaffnung von bisherigen Legalwaffenbesitzern, die sich radikalisiert haben. Auf der anderen Seite gehört aber natürlich genauso dazu, zu verhindern, dass Extremisten eine Waffenberechtigung erteilt wird. Jetzt haben wir global gesehen gewisse Bewegungen. Sie haben es gerade schon angesprochen. Bei uns sind es die Reichsbürger, die Identitären, die Selbstverwalter. In den USA, wo diese Welle den Ausgang genommen hat, sind es die Proud Boys, die Oath Keepers und wie sie alle heißen, die sich auch alle in Richtung Miliz verstehen, wo eine solche Affinität vorhanden ist. Ich höre jetzt von meiner örtlichen Waffenbehörde, dass hier der Eindruck entsteht, dass hier gesteigerte Zahlen von Anträgen vorliegen, dass solche Kreise versuchen, in Waffenbesitz zu kommen. Meine Frage ist, ob Sie das bestätigen können und wie die Waffenämter darauf reagieren, ob sie da mehr Personal benötigen, um das zu bearbeiten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Bückner. – Wenn wir eine Abfrage machen würden, ob die Waffenbehörden mehr Personal brauchen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann sagen sie mit Si- cherheit Ja!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 kann ich Ihnen die Antwort natürlich voraussagen. Selbstverständlich würden die Waffenbehörden uns – im Übrigen auch mit guten Gründen – darlegen, dass sie mehr Personal benötigen. Aber ich könnte Ihnen viele andere Bereiche nennen, bei denen das gleiche Ergebnis herauskäme, wenn man dort ähnliche Umfragen machen würde. Ob es da eine Zunahme aus den von Ihnen angesprochenen Kreisen gibt, kann ich nicht beantworten. Vermutlich können wir es auch gar nicht beantworten, wie ich dem Kopfschütteln der Mitarbeiter entnehme. Ich darf aber Ihre Frage zum Anlass nehmen, um zu sagen: Selbstverständlich ist das Thema Legalwaffenbesitz das eine – von Ihnen völlig korrekt und richtig angesprochen –, der Besitz der illegalen Waffen das andere. Das Letztere ist natürlich eine gigantische und sehr große Herausforderung, der wir mit der gleichen Akribie und Konsequenz hinterhergehen. Aktuelles Beispiel: Ich war gestern früh beim Landeskriminalamt und habe mich aktuell über die Bekämpfung der sogenannten subkulturellen Gewaltkriminalität informiert. Wir haben seit ungefähr zwei Jahren in Baden-Württemberg dieses neue Phänomen im Großraum Stuttgart, wo sich unterschiedliche Gruppierungen auftun, die für uns zunächst einmal, was die Tätermotivation usw. angeht, sehr schwer zu fassen waren, die aber eine hohe Gewaltbereitschaft haben und bei denen vor allem der Einsatz von Schusswaffen bis hin zum Werfen einer Handgranate über eine Friedhofsmauer eine große Rolle gespielt hat. Es ist mir aus dem Kopf noch eine Zahl erinnerlich. Wir haben in diesem Zusammenhang durch die BAO Fokus, die Besondere Aufbauorganisation Fokus, in den vergangenen beiden Jahren allein in diesem Phänomenbereich, allein bei diesen beiden Gruppierungen, die hier rivalisierend tätig sind, 242 Waffen eingezogen. 242 Waffen! Das sind zu 100 % die von Ihnen angesprochenen illegalen Waffen. Das sind insbesondere umgebaute Schreckschusswaffen, die im Ausland erworben werden und sehr viel einfacher zu einer „scharfen“ Schusswaffe umgebaut werden können, als dies mit einer PTB-gestempelten Schreckschusswaffe aus Deutschland und dergleichen mehr möglich ist. Aus diesem Beispiel, Herr Abg. Bückner, können Sie vielleicht mitnehmen, dass uns das Thema „Illegaler Waffenbesitz“ natürlich mindestens ganz genauso beschäftigt und dass die Sicherheitsbehörden und die Waffenbehörden selbstverständlich mit Schärfe und ganzer Konsequenz auch den Fokus auf dem illegalen Waffenbesitz in Baden-Württemberg haben.