Oliver Hildenbrand
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch an Sie, Herr Minister, für Ihre Antworten. Wir sind tatsächlich gemeinsam der Auffassung: Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts verloren. Deshalb ist jede einzelne Waffe – wie Sie es gesagt haben –, die entzogen wird, ein Gewinn für die Sicherheit. Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Sie haben deutlich gemacht, dass es aktuell 214 Verfassungsfeinde sind, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind. Können Sie etwas dazu sagen, wie sich diese 214 Personen auf die verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche verteilen? Zweitens: Ich begrüße sehr dieses konsequente und zielgerichtete Vorgehen von den Sicherheits- und Waffenbehörden hier in Baden-Württemberg, auch im Zusammenwirken. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber aus meiner Sicht noch das Thema Sprengstoff. Ich weiß, dass Ihr Haus für dieses Thema (Oliver Hildenbrand) nicht zuständig ist; die Federführung liegt beim Umweltministerium. Meine Frage ist aber, ob Sie im Kontext dieser stichtagsbezogenen Erhebungen zum Waffenbesitz von Extremisten auch die Frage nach sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen mit einbeziehen.
