Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Ihr Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz hier an – – (Zuruf von der AfD: Möchtegernkanzler!) Er kommt ja aus dem Sauerland; wenn ich es richtig weiß, aus Brilon. Ich dachte eher, er sei aus Münchhausen, als ich die Nachrichten der letzten Tage verfolgt habe. Ich habe noch nie einen Politiker so schnell umfallen sehen wie Ihren designierten Kanzler, Herrn Merz, der ja im Wahlkampf noch betont hat, es werde keine Aufweichung der Schuldenbremse mit ihm geben und es werde vom ersten Tag seiner Regentschaft an eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik geben. (Lachen bei der AfD) – Berechtigte Lacher auf der AfD-Seite; Ihnen anderen ist wahrscheinlich im Moment Ihr Kommentar im Hals stecken geblieben. Es wird natürlich nichts von alledem passieren. Es wird ein „Weiter so!“ der sozialistischen Einheitsfront Deutschlands gegen die Bevölkerung dieses Landes geben, meine Damen und Herren. Eine Schande. Eine Schande! (Beifall bei der AfD) Herr Mack, „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ – dieser Satz hat mich heute Morgen schockiert. (Abg. Winfried Mack CDU: Habe ich nicht gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Wir sollen Taurus liefern!) – Das müssen Sie im Protokoll nachlesen. Das haben Sie von sich gegeben. – Diesen Satz haben wir vor knapp 100 Jahren einmal im Reichstag gehört. Das wollen wir doch nie mehr von einem deutschen Politiker hören. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das habe ich so nicht gesagt!) Die AfD hat klipp und klar in ihrem Programm und auch in ihren Aussagen die Forderung: Wir müssen die Bundeswehr iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 stärken, wir müssen sie wehrfähig machen, wir müssen sie in die Lage versetzen, unser Land zu verteidigen. Allerdings werden Sie gar nicht mehr definieren können, wo unser Land ist. Wir haben doch gar keine Grenzen mehr. Der Grenzschutz und alles wurde von Ihnen aufgelöst. Sie müssen dann der Bundeswehr, den Offizieren, die zu Besuch sind, erst einmal klarmachen, wo denn eigentlich unser Grenzverlauf ist, den sie zu schützen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist doch Blödsinn!) Also, wehrfähig muss die Bundeswehr gemacht werden. Ich möchte aber daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode hat die Ampelkoalition schon einmal ein kleines Sondervermögen aufgelegt – diesen Begriff hasse ich, und den sollten wir auch nie mehr verwenden; es ist kein Vermögen, es sind Schulden, einfach Schulden. (Beifall bei der AfD) Sie vergehen sich an der nächsten und übernächsten und überübernächsten Generation von Jugendlichen, die das alles irgendwann abtragen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wie gesagt, die noch amtierende Bundesregierung hat schon einmal Schulden, Sonderschulden über 100 Milliarden € aufgenommen und für die Bundeswehr investiert. Diese 100 Milliarden € sind aufgebraucht. Sie sind natürlich noch nicht in der Praxis angekommen, weil Lieferungen hier auch in diesem Bereich Jahre benötigen. Sie haben in der Debatte aber noch kein Wort darüber verloren, wie wir denn diese Geräte bedienen wollen, mit welchem Personal. Es fehlen ja schon heute Soldaten in der Bundeswehr. Sie müssen also klarmachen, dass Sie die Wehrpflicht wieder einführen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Nur: Zur Einführung einer Wehrpflicht könnten wir jetzt wieder frohlocken. Denn die Nachfrage junger Männer nach deutschen Pässen würde schlagartig zurückgehen, und sie würden schlagartig wieder in ihre Heimatländer zurückgehen; auf keinen Fall würden sie deutschen Boden verteidigen. (Beifall bei der AfD) Die Wehrfähigkeit muss hergestellt werden. Sie müssen die Wehrpflicht einführen. Sie müssen sich da ehrlich machen. Und Sie müssen dafür sicherlich neue Schulden aufnehmen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion, auch nicht innerhalb der AfD. Aber das, was Sie hier mit Ihrem Noch-nicht-Kanzler tun und tun wollen, das sind, wie gesagt – ich wiederhole mich da gern –, Versündigungen an zukünftigen Generationen. Zu der von Ihnen beantragten heutigen Debatte: Vor einer Woche hat Herr Ministerpräsident Kretschmann gesagt, Europa – ich zitiere – ... muss selbst eine potente Rüstungsindustrie aufbauen. Und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen. (Bernd Gögel) Ja, wir mischen hier schon kräftig mit. Wir haben an über 70 Standorten in Baden-Württemberg Rüstungsbetriebe. (Zurufe von der AfD, u. a.: Heckler & Koch!) Wir haben in dieser Branche über 14 000 Beschäftigte in diesem Bundesland. Diese Unternehmen freuen sich natürlich, die Aktionäre dieser Unternehmen freuen sich. Wir werden hier einen Aufschwung erleben. Die Debatte, die Sie führen, erinnert aber, ehrlich gesagt, nicht an Wehrfähigkeit und an eventuell prosperierende Unternehmen in Baden-Württemberg, sondern sie erinnert mich eher an „Panzer statt Porsche“. Das kann ja wohl nicht Ihr Ansinnen sein. Sie können doch nicht eine Industrie ideologisiert mit Planwirtschaft vernichten und eine andere, wiederum ideologisiert, kriegstüchtig machen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben wohl nicht zu- gehört! Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! Sie hätten es wohl gern!) In der Rüstungsindustrie lässt man Arbeitsplätze entstehen, und die Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie sollen in die Rüstungsindustrie umswitchen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben null Komma null zugehört!) Ich glaube, dieser planwirtschaftliche Ansatz ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich mal die Zahlen zu den Waffengattungen und den Personalbeständen der NATO und von Russland anschauen. Da werden Sie sehen: Die kleinste Differenz, die die NATO gegenüber der russischen Armee aufweist, ist das Doppelte an Stärke. Bei den Waffengattungen Panzer, Panzerfahrzeuge, Flugzeuge, Flugabwehr und vielen anderen Bereichen beträgt die Überlegenheit der NATO gegenüber den Truppen aus Russland zahlenmäßig ein Zigfaches. Woher Ihre panische Angst vor einem Überfall auf Deutschland kommt, erschließt sich mir und sicherlich auch vielen meiner Kollegen nicht. (Zuruf von der AfD: So war es immer! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ihre Einstellung zur Politik basiert auf Interessen – nicht auf Humanität, sondern auf reinen Interessen, Machtinteressen. Das hätten Sie damals bei den Ereignissen am Maidan berücksichtigen müssen. Sie hätten diesen Putsch in der Ukraine nicht unterstützen dürfen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind ja Fake News!) Sie haben damit existenzielle Rechte Russlands verletzt und haben diesen Krieg provoziert; Sie haben ihn bewusst provoziert. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So ein Mist! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie viel hat Putin dafür bezahlt?) In Ihren Augen ist es vielleicht nicht so. Sie, die Grünen, sollten sich aus der Debatte über Wehrfähigkeit und die Rüstungseriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 industrie komplett heraushalten. Sie kommen doch aus einer ganz anderen Ecke der Ideologie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat das aus dem Rus- sischen übersetzt? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn Sie Putin so sehr lieben, dann gehen Sie doch zu Putin! Dann gehen Sie doch da rüber, wenn Sie ihn lieben!) – Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt in der Politik keine Liebe und keinen Hass, es gibt nur Interessen. Und wenn ich – – (Unruhe)