Silke Gericke

An Werktagen kann man täglich an diesen Staus mit der Bahn vorbeisausen und die langen Schlangen von Gefährten nach Stuttgart reinstauen sehen. So wie in Stuttgart geht es täglich Tausenden von Menschen im Ländle. Stillstand ist doch keine attraktive Option – weder auf der Straße noch in der Politik. Unsere Klimaziele sind wichtig und richtig, ambitioniert, doch der Verkehrssektor hinkt hinterher. Ohne eine nachhaltige Verkehrswende drohen nicht nur mehr Staus, sondern auch steigende Kosten – ökologisch wie wirtschaftlich. Das Landesmobilitätsgesetz gibt uns die Möglichkeit, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir setzen klare Leitplanken für eine klimafreundliche, die Wirtschaft stärkende und lebenswerte Mobilität und geben Kommunen gleichzeitig die Freiheit, passgenaue Lösungen zu entwickeln. Der Mobilitätspass ist eine flexible Finanzierungsquelle für den weiteren Ausbau des ÖPNV. Baden-Württemberg geht voran und bietet als erstes Bundesland als Option eine umlagebasierte dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Damit stärken wir Busse und Bahnen und treiben die Verkehrswende weiter voran. Digitales Parkraummanagement dient der effizienten Nutzung des Parkraums ohne zusätzliche Bürokratie. Kommunen können Schwarz- und Falschparker leichter sanktionieren (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Gehwege freihalten. Freie Gehwege und sichere Übergänge sind keine Ideologie, sondern Notwendigkeit. Vision Zero bleibt unser Ziel: null Verkehrstote durch vorausschauende Planung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Radverkehrskoordinatorinnen und -koordinatoren sorgen für klare, sichere Radwege, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) (Silke Gericke) reduzieren damit die Zahl der Unfälle, sorgen für einen besseren Verkehrsfluss und machen das Radfahren attraktiver. (Abg. Anton Baron AfD: Das braucht niemand! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Land finanziert Radkoordinatorinnen und -koordinatoren, die für durchgängige und sichere Radwege sorgen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Emissionsfreie Busflotten sorgen für bessere Luft in Stadt und Land. Mit dem Beitritt Baden-Württembergs zur bundesweiten Branchenvereinbarung sorgen wir bürokratiearm dafür, dass die Quoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der europäischen Clean Vehicles Directive erreicht werden, ohne einzelne Busunternehmen zu überlasten. Zum LMG on top fördert das Land jährlich neue Busse. Über 180 neue komfortable Busse werden allein in diesem Jahr mit 36 Millionen € gefördert. 34,5 Millionen € davon gehen in die Beschaffung von emissionsfreien Bussen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bringe es auf den Punkt: Wo andere nur reden, handelt Baden-Württemberg. Fakt ist: Der Verkehrssektor verfehlt regelmäßig die Klimaschutzziele. Das ändern wir mit dem Landesmobilitätsgesetz, indem wir die Leitplanken für eine sichere, klimafreundliche und leistungsfähige Mobilität definieren. In der Anhörung wurde in alle Richtungen am LMG gezogen und wurden zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir ziehen daraus die Konsequenz und sind für den Kompromiss: Es bleibt bei den koalitionär definierten Regelungen. Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es schafft die Grundlagen für lebendige, klimaresiliente und wirtschaftlich starke Städte und Regionen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Denn wir in Baden-Württemberg sind bekannt dafür, dass wir Schafferinnen und keine Bremser sind. Staus sind wider unsere Natur. Deshalb packen wir an und bringen den Verkehr wieder ins Fließen. Wir gestalten die Mobilität von morgen ganz im Sinne von Hannah Arendt. Wir bleiben fähig, zu handeln, und haben die Freiheit, für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Baden-Württemberg zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. August Schuler CDU: Sehr gut! – Zuruf: Bra- vo!)