Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen über die Verteidigungswirtschaft und ihren Beitrag zu unserer Sicherheit sprechen, müssen wir zuerst klären, was genau wir erreichen wollen. Wir müssen uns entscheiden. Eine Möglichkeit ist: Wir setzen den Weg eines vereinten Europas fort. Dieser Weg begann mit der Rede von Winston Churchill im Jahr 1946 in Zürich. Er führte über die Römischen Verträge, über unseren NATO-Beitritt, über den Fall den Eisernen Vorhangs hin zur deutschen Wiedervereinigung und hin zu den Verträgen von (Winfried Mack) Maastricht und Lissabon. 80 Jahre Frieden haben wir auf diesem Kontinent – 80 Jahre! Europa bedeutet Frieden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Die andere Möglichkeit – der Irrweg – wäre: Wir kehren zurück zur Denke von Kaiser Wilhelm II., der Deutschlands Zukunft in einer Allianz mit Russland sah. Sein Gedanke: deutsche Ingenieurskunst und russische Rohstoffe als Basis für eine Vormachtstellung über andere Völker. Diese Überheblichkeit führte uns in den Ersten Weltkrieg und in die Katastrophe des 20. Jahrhunderts mit Millionen Toten, mit Toten in fast jeder Familie. Diese Denkweise Wilhelms II. findet heute wieder Anhänger, nicht nur unter Reichsbürgern, sondern auch unter ehemaligen Bundeswehrgenerälen wie Kujat und Wundrak. Ein befremdlicher Umstand! Auch in der AfD und bei Wagenknecht-Anhängern findet sich diese Haltung. Der ehemalige deutsche Marinechef Schönbach verstieg sich gar zu der Aussage, Deutschland brauche Russland, um gegen China zu bestehen, und damit seien Gebietsverluste der Ukraine hinzunehmen. Kurz darauf trat er zurück. Wir dürfen unseren Partnern nicht in den Rücken fallen, sondern müssen verlässlich bleiben. Ohne diese Verlässlichkeit droht Chaos, und das wäre der Nährboden für neuen Krieg in Europa. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Wer heute für die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Teil der europäischen Verteidigungsfähigkeit eintritt, lehnt diese gescheiterte Denkweise des 19. Jahrhunderts ab. Ja, Europa ist vielfältig, doch wir stehen zusammen. Papst Johannes Paul II., ein visionärer Baumeister des modernen Europas, verglich unseren Kontinent mit zwei Lungenflügeln, dem lateinischen Westen und dem griechisch-kyrillischen Osten. Der protestantische Norden ist inzwischen aus vollem Herzen Teil dieser Einheit geworden. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass das neutrale Schweden in die NATO strebt und dass sich die orthodox geprägte Ukraine in ihrer schwersten Stunde besonders auf die nordischen Länder verlassen kann. Trotz dieser Unterschiede eint uns der Wille zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf dem gesamten europäischen Kontinent. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie wol- len doch nur den Taurus in die Ukraine liefern können!) Deutschlands Entschlossenheit und sein konkreter Beitrag zu diesem europäischen Friedenskonzept sind, vorsichtig gesagt, ausbaufähig. Die Finanzierung der dringend notwendigen Erhöhung unserer Verteidigungsbereitschaft ist unumgänglich, besonders da die Trump-Administration gezeigt hat, dass das Bündnis mit den USA nicht mehr als unumstößlich gilt. Deshalb ist eine Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben unvermeidlich. Es ist richtig, die Schuldenbremse des Grundgesetzes sofort für militärische Investitionen zu lockern, um Recht und Freiheit zu verteidigen. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Notwendigkeit im Bundesrat zuzustimmen. Nur so können wir dazu beitragen, dass Europa nicht ins Chaos stürzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wählertäuschung! Unglaublich!) Als Parlamentsarmee muss die Bundeswehr mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um Deutschland zu verteidigen und potenzielle Angreifer abzuschrecken. Dazu gehört auch ein wirksamer Bevölkerungsschutz mit Reservekrankenhäusern. Alle unsere Ressourcen und Fähigkeiten müssen nun gebündelt werden. Europa und Deutschland müssen ihre Wehrfähigkeit schnell wiederherstellen, nicht durch jahrelange Strategiedialoge, sondern durch glaubwürdige und wirksame Abschreckung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen optimal ausgerüstet sein, um ihre Mission zu erfüllen und wohlbehalten zurückzukehren. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat die Wehrpflicht aus- gesetzt?) Was kann das Land hier konkret beitragen? Forschung und Entwicklung fördern. Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung zur Innovation haben wir im Haushalt 2025/2026 bereitgestellt, um Baden-Württembergs Innovationspotenzial zu heben und Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken, z. B. durch Invest BW, durch die Förderung von Fraunhofer-Instituten und vielem mehr. Wir investieren in Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der CDU) Wir haben Landesbanken und Institute, die L-Bank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die Landesbank Baden-Württemberg. Wir müssen sie auffordern, Investitionen in Verteidigungstechnik zu unterstützen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben das immer gesagt, als es um die Anlagestrategie für die Mittel des Landes Baden-Württemberg ging. Es erweist sich jetzt als richtig, dass Finanzanlagen des Landes auch im Verteidigungsbereich in unserem Land möglich sein müssen. Da sind wir jetzt gemeinsam unterwegs mit Finanzminister Bayaz, der sagt: Unsere Sicherheit und Wohlstand liegen auch in Verteidigungsgütern und militärischer Technologie. Also, wir müssen selbstverständlich auch die Mittel unseres Landes in Verteidigungstechnologie investieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es gibt an den Hochschulen unseres Landes Zivilklauseln, die Rüstungsforschung untersagen. Wir treten klar dafür ein, dass diese Zivilklauseln abgeschafft werden. (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) (Winfried Mack) Frau Olschowski, die Wissenschaftsministerin – die jetzt gerade nicht da ist –, hat gestern gesagt, wir müssten die neue Situation auch als Chance sehen, unseren Wissenschaftsstandort voranzubringen. Deshalb erwarten wir vom Wissenschaftsministerium, dass diese Zivilklauseln abgeschafft werden. Ansonsten müssen wir, denke ich, gesetzlich handeln; das verlangt auch die Wissenschaftsfreiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!) Bestehende Fabriken, die durch den Strukturwandel frei werden, sollten gezielt für die Verteidigungsindustrie genutzt werden. VW überlegt auch gerade, ob man in diesen Bereich mit hineingeht. In anderen Bereichen, in denen Bosch Fabriken verlässt, müssen wir überlegen, wem wir diese anbieten können. Das ist auch eine Frage der Ansiedlungsstrategie des Landes Baden-Württemberg. Der Bundesgesetzgeber muss zudem steuerliche Anreize schaffen, damit Innovationen schneller in die Serienreife gelangen. Und schließlich: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz hat sage und schreibe 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig überlegt der Bund, jetzt ein Gesetz zu machen, um diese Behörde zu umgehen. Also, ich meine, Mittel dürfen nicht in Bürokratie investiert werden und dürfen dort nicht versanden. Wir müssen darüber nachdenken, wo wir solche Strukturen zurückbauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Baden-Württemberg ist ein industrielles Kraftzentrum mit allen Schlüsselbranchen, die für die Wehrfähigkeit Deutschlands und Europas essenziell sind: Luft- und Raumfahrt, Satellitentechnologie, von Hochleistungstriebwerken bis hin zur präzisen Navigation aus dem All, Optik, Fernwirktechnik, Photonik, Laser, Quantensensorik – unverzichtbar für Präzisionssensoren, Zielsysteme, modernste Kommunikationstechnik und die Chipproduktion. Stahlwerke und Schwerindustrie, das Rückgrat für Panzerungen, Achsen, Großgeräte, widerstandsfähige Infrastruktur – auch das brauchen wir selbstverständlich. Fahrzeugbau, gepanzerte Fahrzeuge, Militärtransporter, hochspezialisierte Mobilitätslösungen – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) all das haben wir im Land, bis hin zum Motorenbau, zum Maschinen- und Werkzeugbau, die die Basis für leistungsfähige Antriebe, Robotik und industrielle Fertigung auf höchstem Niveau liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Mit dieser industriellen Stärke kann Baden-Württemberg entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas beitragen. Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft optimal vernetzen, unsere strategischen Cluster stärken und junge Talente dazu motivieren, an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mitzuwirken. Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Als wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hauptprofiteur Europas tragen wir eine besondere Verantwortung, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 diesen Kontinent und seine Werte zu verteidigen. Den Weg eines freien, friedlichen Europas müssen wir entschieden weitergehen. (Beifall bei der CDU)