Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns direkt zum wichiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tigsten Teil der vorgesehenen Änderungen kommen. Es geht bei dieser Reform doch darum, dass die AfD künftige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags nicht verhindern können soll, selbst dann nicht, wenn sie in den ersten Bundesländern regieren wird. Sie haben also verstanden, dass immer mehr Bürger Ihre Politik nicht mehr akzeptieren und dass die AfD deshalb bald im Osten regieren wird. Das zeigte schließlich auch die Bundestagswahl. Sie haben ebenso verstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Zwang niemals Geld einsparen wird. Genau deshalb wollen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Erhöhungen zusichern. Denn jeder weiß es und unzählige Studien und Erhebungen belegen es: Dieser Propagandaapparat steht den Kartellparteien immer näher als der Opposition. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bei der Staatsvertragsänderung geht es nun darum, dass künftig nicht mehr alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es zu einer Beitragserhöhung kommt. Vielmehr müssen demnach zukünftig statt einem bis zu drei Bundesländer widersprechen, damit eine Erhöhung verhindert werden kann. Den eigentlichen Geist der Rundfunkstaatsverträge treten Sie hier mit Füßen. Aber dies gilt ja schon lange ebenso für die anderen vorgesehenen Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Neutralität und Überparteilichkeit. Zum Vergleich: Der SPIEGEL bietet ebenso Berichterstattungen aus der ganzen Welt mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie zahlreiche Fernsehbeiträge und Onlineformate, das Ganze ebenso links wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber der SPIEGEL schafft das mit 246 Millionen €, und dies sinkend, weil immer weniger Menschen diese linke Stimmungsmache bezahlen wollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!) Wieso also glaubt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er – erstens – immer mehr dafür bekommen kann und dass er – zweitens – über 10 Milliarden € – das muss man sich einmal vorstellen: 10 Milliarden €! – (Abg. Jonas Weber SPD: Das geht doch gar nicht!) dafür braucht? Auch mit mehr regionaler Berichterstattung ist das nicht zu rechtfertigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte dem Bürger eine unabhängige und sachliche Grundversorgung bieten. Doch stattdessen verbrät er Jahr für Jahr mehr Geld als Konzerne wie Axel Springer und ProSiebenSat.1 Media zusammen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für einen vollkommen übertrieben großen Medienkonzern, der jährlich mehr Geld verschlingt, als Dutzende Staaten der Welt an Bruttoinlandsprodukt haben. Nun soll er noch mehr Geld bekommen, und die AfD soll das nicht einmal dann verhindern können, wenn sie bald in den ersten Bundesländern regieren wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Dennis Klecker) Wenn Sie nun meinen, man hätte sich früher nicht vorstellen können, dass irgendwann eine Partei regieren könnte, die den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen will, dann vertauschen Sie die Symptome mit den Ursachen. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Denn die Ursache ist doch, dass sich keiner eine derartige Schlagseite und Stimmungsmache der öffentlich-rechtlichen Sender hätte vorstellen können, weshalb immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, dafür auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen. (Beifall bei der AfD) Eine solche Reform lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)