Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Freiheit verteidigen“, so lautet der erste Halbsatz im Titel der Aktuellen Debatte, die wir heute, beantragt von der CDU-Fraktion, führen. Ich bin sicher, dass dies ein Ziel ist, bei dem sich die demokratischen Kräfte in diesem Haus einig sind. Unsere Freiheit verteidigen, und das als vereintes Europa – also die Fortsetzung der Idee Europas, so wie es auch Kollege Mack schon beschrieben hat –: Das ist für mich eines der zentralen Ziele der nächsten Jahre, dem wir uns stellen müssen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es keine Alternative. (Zuruf) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dies heute hier thematisieren, überrascht natürlich kaum – es wurde auch angesprochen –, hat doch Ihr Chefverhandler im Bund, Friedrich Merz, den Schuldentopf entgegen aller Wahlkampfbeteuerungen in großem Stil erweitert und diesen angezapft, und er will dabei die Investitionen in die Verteidigung stark erhöhen. Bei dem Thema „Sicherheit und Verteidigung“ ist die FDP durchaus gesprächsbereit, wenn es um eine sinnvolle Modifizierung der Schuldenbremse geht. Es gibt da differenzierte Ausgestaltungsmöglichkeiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) – Sie, Kollege Schwarz, sind darauf auch schon eingegangen. Es ist ein Unterschied, ob wir 1 % des Inlandsprodukts in die Verteidigung investieren und im Haushalt abbilden oder ob wir 2 % abbilden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Da besteht ein großer Unterschied, und hier gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Wir sollten darauf achten, dass aus dieiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 sem Bereich dann nicht Wahlgeschenke finanziert werden. Das ist unser Anliegen. Es ist sicherlich die Position der FDP, da zu unterstützen, wo es Sinn macht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Dennoch ist nun ein richtiger und wichtiger Zeitpunkt – das will ich ausdrücklich sagen –, darüber zu sprechen, wie die Landesregierung jetzt die richtigen Weichen stellen kann, damit unsere Wirtschaft im Land wenigstens von diesem Füllhorn entsprechend partizipiert. Es ist bei den Vorgängern schon angeklungen: Krieg will keiner von uns. „Profitieren“ ist da auch nicht das richtige Wort. Aber wenn es nun einmal darum geht, solch große Summen zu investieren, sollten wir auch bereit sein, diese Beträge in Baden-Württemberg – in Deutschland, aber gerade auch in Baden-Württemberg – entsprechend aufzunehmen und es hier umzusetzen. Darum wird es gehen. Das ist die Grundlage; und das ist der Sinn dieser Debatte, die wir heute führen. Deswegen sind wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dankbar. Schließlich ist auch dieses Thema, wie wir das bei wirtschaftspolitischen Themen immer wieder mal erlebt haben – das Thema Ansiedlungsstrategie wurde schon erwähnt –, bereits jetzt Chefsache, weil man es offensichtlich dem zuständigen Ministerium nicht zutraut. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat sich höchstpersönlich bereits am 4. März in einem Interview mit dem „Südkurier“ zur Rüstungsindustrie in unserem Land bekannt – es wurde erwähnt. Sie, Herr Ministerpräsident, haben darin gleich mal mit dem Irrglauben aufgeräumt, dass Sie als Grüner automatisch Pazifist wären. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Da möchte man doch mal Mäuschen sein in einer grünen Runde, wo sich bis heute der eine oder andere durchaus noch ganz offen zu den pazifistischen Wurzeln der Grünen bekennt. Herr Minister Hermann soll ja zu dieser Riege gehören, wie im September 2024 in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen war. Ich denke da auch zurück an die Entrüstung grüner Pazifisten, die sich vor wenigen Jahren gegen die von Ihnen, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, unterstützte Militärtechnik- und Rüstungsmesse ITEC erhoben haben. Damals hat Herr Ministerpräsident Kretschmann sich noch etwas stärker zurückgehalten und wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, er könne sich nicht um alle Entscheidungen in Baden-Württemberg persönlich kümmern. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE –