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Rüdiger Klos

AfD 12.03.2025 Sitzungen 17/117

Danke, Herr Präsident. – Erste Lesung, zweite Lesung, Sondersitzung des Verkehrsausschusses, öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses mit einem für diesen Gesetzentwurf verheerenden Ergebnis. Eigentlich iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 hätte man erwarten können, dass die den Gesetzentwurf einbringende Regierung und die Regierungsfraktionen ihn an dieser Stelle zurückziehen. Das haben sie nicht gemacht. Ich habe Ihnen damals vorhergesagt, dass Sie für diesen Gesetzentwurf, der ideologisch, spalterisch und bürgerfeindlich ist, bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen. Genau so ist es gekommen. Der Bürger durchschaut aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ah, das war es! –

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