Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der vertieften Beschäftigung mit dem Landesmobilitätsgesetz, auch nach der von uns initiierten Anhörung, stelle ich in der zweiten Lesung für die FDP/DVP fest: Das Landesmobilitätsgesetz ist nicht gut. Niemand braucht es. Es kostet viel Geld und macht den Unternehmen in Baden-Württemberg das Leben schwer. Niemand braucht zusätzliche Stellen in den Landkreisen für Beauftragte, die sich nur um Radwege kümmern. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Mobilitätspass ist eine versteckte Steuer für Busse und Bahnen. Unternehmen, die Autos haben, müssen dann noch mehr bezahlen. Dem Gesetz sollte auch die CDU so nicht zustimmen; denn das Gesetz schadet dem Standort Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf von den Grünen: Das Gegenteil ist der Fall!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Besonders von den Grünen wünsche ich mir mehr Einsatz für die Sicherung der Arbeitsplätze anstelle einer ideologischen Verkehrspolitik, die die CDU noch mittragen muss. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Und weil hier schon wieder gekreischt wird: (Vereinzelt Heiterkeit) Die AfD fällt bei der inhaltlichen Auseinandersetzung völlig aus. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Herr Dörflinger hat es schon erwähnt: Bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik kann man nicht sein radikales Gift versprühen. Beim ÖPNV und allen Verkehrsthemen ist die AfD, wie wir auch in der Anhörung gesehen haben, blank. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie den Änderungs- antrag gesehen?) – Das gilt auch für viele andere Themen, Herr Baron. Die Bevölkerung und die bisherigen Wähler dieser Partei müssen das wissen: (Unruhe bei der AfD) Sie sind bei der Verkehrspolitik komplett blank, niemand braucht Sie hier. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Sie werden sehen, dass Sie irgendwann alle, die Sie hier sitzen, vielleicht bis auf zwei, drei Extremisten und Radikale, von diesen Extremisten ersetzt werden, Herr Baron. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ich dachte, wir sind die Extre- misten! Hä?) Sie werden dann irgendwann von diesen Leuten verdrängt werden. Wie geht es aber nun weiter, wenn Grüne und CDU trotz allem das Gesetz beschließen? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Dann steht es im Ge- setzblatt!) Es gibt noch eine Hoffnung: den Änderungsantrag der FDP/ DVP, den wir zur Abstimmung stellen werden. Insbesondere die CDU-Abgeordneten sollten heute unserem Antrag zustimmen, damit das Landesmobilitätsgesetz auf alle Fälle automatisch im Frühjahr 2026, nach der Landtagswahl, ausläuft. Denn das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur AfD: Sie werden doch alle ersetzt durch diese Extremisten! Die sind doch hier überall bei Ihnen! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Erzählen Sie doch nichts! Setzen Sie sich! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Rechtsextremisten! – Glocke des Präsidenten)