Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ein herzlicher Dank an die SPD, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, dieses Thema im Plenum zu erläutern. Sowohl Herr Dr. Preusch als auch Frau Krebs haben die Aufgabendimension skizziert, was es mit der Reform des Bereitschaftsdienstes auf sich hat, was die Kassenärztliche Vereinigung tut, was wir tun. Ich muss zur Vollständigkeit natürlich auch sagen, was wir, das Ministerium, nicht tun können. Denn es wurde nicht ohne Absicht bundesgesetzlich so geregelt, dass die Sicherstellung in die Hände gegeben wird, die auch für die Umsetzung garantieren müssen, die die Sicherstellung auch zu gewährleisten haben. Alles andere – das wissen Sie – wäre direktive Staatsmedizin. Und ich kenne weltweit keinen Erfolg, kein (Minister Manfred Lucha) Konzept einer direktiven Staatsmedizin, die eine bessere Versorgung geboten hätte als die, (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD) die wir im Prinzip in Deutschland mit der Sozialpartnerschaft, auch mit den Körperschaften, die die Sicherstellung übernehmen, haben. Die ersten Änderungen der Neukonzeption werden jetzt schrittweise umgesetzt. Sie fordern jetzt einen Stopp. Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber haben keine Möglichkeit, der KV Vorgaben zu machen, an welchen Orten die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes erfolgen soll. Sie selbst wissen: Wir haben auch Frau Dr. Reinhardt im Ausschuss gehabt, wir haben mehrere Runden gedreht, und sie hat sehr genau erklärt, an welchen Kriterien sich die KV orientiert: an der Erreichbarkeitsquote – Herr Preusch und Frau Krebs, da bin ich beiden Fraktionen sehr dankbar –, der Gesetzgebung zur integrierten Notfallversorgung, der Sicherstellung einer Erreichbarkeit innerhalb von 30 bis 40 Minuten in 90 bis 95 % der Fälle. Genau das muss unser Ansinnen sein. Davon lassen sich die Organe der Selbstorganisation leiten. Wir reden über nichts anderes als die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten über die KVBW; das wurde auch hier noch mal ganz klar gesagt. Ich bin Herrn Dr. Preusch für die Erläuterung wirklich dankbar. Die Diagnosen, die dort statistisch erfasst werden, sind die, für die ich normalerweise zum Hausarzt gehe. Sie haben uns ja sehr viele Detailfragen gestellt: Wir haben ein ganz heterogenes Bild. Mal ist es mehr, mal ist es weniger. Wir haben auch in der regulären Praxiszeit in manchen Regionen einen Anstieg bei Notfallbesuchen in Krankenhäusern mit nicht notfalladäquaten Diagnosen. Wir kommen also um eine Patientensteuerung nicht herum. (Glocke des Präsidenten)