Jonas Hoffmann

Ich würde gern meine Ausführungen noch zu Ende führen. Danke schön. Das, worauf Baden-Württemberg aufgebaut ist, trägt immer weniger und wird immer weniger tragen. Wir haben wichtige Fragen: Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir arbeiten? iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wie wollen wir Produkte und Dienstleistungen, die wir in diesem Land haben, auf globalen und lokalen Märkten vermarkten? Wie schaffen wir es, den Energiebedarf zu decken? Wie schaffen wir es, die Verbindung zwischen den Orten und über die Landesgrenzen hinweg sicherzustellen? Diese Fragen müssen beantwortet und beplant werden. Deswegen ist der Inhalt dieses Gesetzes komplett unstrittig. Das war in der ersten Lesung so, das war im Ausschuss so, und das ist hier auch so. Deswegen ist es tragisch, dass dieses Landesplanungsgesetz, das den Verantwortlichen die Arbeit vereinfacht und zum Teil sogar auch erst ermöglicht, wegen eines schnöden Regierungsstreits so lang hat auf sich warten lassen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf: Quatsch!) Ich halte es für extrem wichtig, unsere wenigen Flächen gut und maximal schonend zu beplanen. Aber feste Flächenziele haben in einem Planungsgesetz nichts zu suchen, und sie sind genauso sinnvoll wie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Denn beides verhindert gute Entscheidungen wegen Festlegungen durch vorherige Generationen, die mit der heutigen Realität nichts zu tun haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind ein in Gesetz gegossenes Misstrauen gegenüber kommenden Generationen. Deswegen ist es gut, dass sie da nicht reingekommen sind. Und deswegen ist es gut, CDU-Fraktion, dass wir uns diese Schuldenbremse auch noch einmal anschauen. Aller guten Dinge sind drei: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Satz von Michail Gorbatschow geht hoffentlich für die Zukunft dieses Landes nicht in Erfüllung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich hoffe, dass nun die Verantwortlichen in den Regionalverbänden, in den Ministerien, in den Planungsbüros schnell ihre Aufgaben und ihre Planungen umsetzen können und wir zusammen die Neuerfindung unseres Landes weiter erarbeiten können. Wir stimmen dem Entwurf zu. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)