Landtag 21/15

Die 15. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Klasse 10b der Roland zu Bremen Oberschule. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 71, 72 und 74 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatten fließen mit in die Aktuelle Stunde ein. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24 und 48 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 39, 40 und 51 aufgerufen. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 45. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 60. Danach wird der Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung im Anschluss ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 71 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 9 für die Augustsitzung auszusetzen. Weiter teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu mit Wirkung vom 19. August 2024 aus der Fraktion sowie Partei Bündnis Deutschland ausgetreten ist. Sie führt ihr Mandat als Einzelabgeordnete weiter. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden: Gefährliche Klinge – Wie begegnet Senat Bovenschulte der Messerkriminalität in Bremen? Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über die Tagesordnungspunkte 71, 72 und 74 einfließt. Diese Punkte werden dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bremerinnen und Bremer werden Opfer von Messergewalt. Erst letzte Woche kämpften am Hauptbahnhof zwei junge Männer mit Messern, einer von ihnen schwebte danach in Lebensgefahr. Im Jahr 2023 gab es in Bremen 315 und in Bremerhaven 76 Taten mit Messerbezug. Es ist eindeutig: Bremen hat ein großes Problem mit Messerkriminalität und der Senat Bovenschulte bekommt dieses Problem leider nicht in den Griff. (Beifall CDU) Wir müssen die Kriminalität wieder unter Kontrolle bekommen. Schön, dass wir mit unserer Initiative nun auch Sie, liebe Koalition, endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf erweckt haben und Sie unseretwegen sogar mal einen Sicherheitsantrag formuliert haben. Das ist gut. (Beifall CDU) Die Vorschläge, die Sie machen, liebe Koalitionäre, sind jedoch nicht ausreichend. Ein paar gute Punkte sind dabei, wie das Verbot von Waffen im ÖPNV oder ein Messertrageverbot für polizeibekannte Personen. Sie machen aber kaum Vorschläge, wie wir selbst Bremen konkret und zeitnah sicher machen können. Sehr, sehr schade! (Beifall CDU) Sie verhaken sich viel mehr in Details zu bundespolitischen MesserFragestellungen, dabei hat Ihre Bundesinnenministerin, liebe SPD-Fraktion, doch schon einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Es ist schon fast Comedy, wie Sie, Herr Lenkeit und Herr Güngör, Ihrer Ministerin hier und heute in den Rücken fallen. (Beifall CDU) Statt also viele Prüfaufträge auf Bundesebene anzuregen, wie Sie es hier tun, könnten Sie die Probleme auch in Bremen konkret anpacken. Ein Verbot, ganz gleich, ob für alle Messer oder Messer mit einer Klingenlänge über 6 Zentimeter, ist nur dann etwas wert, wenn wir es hier auch tatsächlich durchsetzen können. Doch genau hier zeigen sich die Probleme des Senats Bovenschulte mal wieder deutlich. Sie schaffen es einfach nicht, ausreichend Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen, um Verbote, wie zum Beispiel auch das Alkohol- und Drogenkonsumverbot an Haltestellen, effektiv umzusetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Selbst die tapferen Polizistinnen und Polizisten, die im Land Bremen jeden Tag auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen, können die potenziellen Täter nur unter den strengen Voraussetzungen des Polizeigesetzes kontrollieren. Wir müssen die Messerkontrollen erleichtern. Dazu gehört für uns als CDU-Fraktion übrigens auch, Kontrollquittungen endlich abzuschaffen. (Beifall CDU) Zudem, lieber Herr Mäurer, bitte richten Sie mehr Waffenverbotszonen ein! Sie können das sogar ziemlich alleine, denn zumindest dort können Kontrollen nach dem Polizeigesetz dann effektiv stattfinden. Gut, dass diese in Gröpelingen kommen soll. Bitte prüfen Sie noch weitere Orte wie den Wall, die Theodor-Heuss-Allee oder den Vegesacker Bahnhof. Auch da wollen die Menschen sicherer leben. (Beifall CDU) Neben Kontrollen fordern wir eine Verschärfung des Waffenrechts. Niemand muss – außer Berufsträgern oder bei Ausnahmen wie dem Küchenmesserkauf – ein Messer mit einer langen Klinge oder ein Springmesser mit sich führen. Wir halten es zunächst jedoch für angemessen, wenn wir außerhalb von Waffenverbotszonen Messer mit einer Klinge von unter 6 Zentimeter weiterhin erlauben, wie zum Beispiel ein Schweizer Taschenmesser. Diese können, genauso wie auch eine abgebrochene Glasflasche oder spitze Nagelscheren, natürlich Wunden verursachen. Sie sind allerdings nicht so tödlich wie lange Messer, die die Organe erreichen und deswegen sofort tödlich sein können. Selbst im Flugzeug sind diese kürzeren Messer erlaubt. Wir müssen leider auch konstatieren: Wer gezielt einen anderen Menschen töten oder schwer schädigen möchte, den schreckt auch ein Messerverbot nicht von seiner Messertat ab. Mit einer 6-Zentimeter-Regelung ziehen wir harte Grenzen, bleiben jedoch in der Realität. (Beifall CDU) Schließlich, sträuben Sie sich nicht gegen weitere Videokontrollen, mit denen man potenzielle Täter abschrecken oder sie zumindest im Nachgang einfangen kann! Selbst die FDP scheint sich damit jetzt anzufreunden. Wie können Sie sich da eigentlich noch zieren, liebe Koalition? Darüber hinaus, wenn Sie die Bekämpfung der Messerkriminalität ernst nehmen wollen, warum haben wir dann keine genaue Statistik dazu in der polizeilichen Kriminalstatistik? Hamburg und Niedersachsen schlüsseln die Straftaten nicht nur in PowerPoint-Präsentationen, sondern in offiziellen Dokumenten auf. Warum geht das nicht auch für Bremen und Bremerhaven? So schafft man keine klare Analyse, sehr geehrter Senat Bovenschulte! (Beifall CDU) Lassen Sie uns hier und heute dieses wichtige Thema scharf angehen und einen wichtigen Schritt für uns alle in Bremen und Bremerhaven gehen, um mehr Sicherheit für alle Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu schaffen. Stimmen Sie deswegen bitte unserem Antrag, der mit der Aktuellen Stunde verbunden ist, später zu! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg:innen! Angriffe mit dem Messer sind besonders gefährlich. Dies gilt sowohl im häuslichen Bereich als auch dann, wenn Messer in der Öffentlichkeit zugriffsbereit mitgeführt werden. Messerangriffe führen regelmäßig zu erheblichen Verletzungen und können im schlimmsten Fall tödlich enden. Die nicht nur gefühlt steigenden Zahlen geben Anlass zu Besorgnis, und diese Besorgnis vieler Bürger:innen in unserem Land nehmen wir nicht nur wahr, sondern wir nehmen sie auch sehr ernst. Die Datenlage insgesamt ist zwar noch nicht ausreichend valide, da Messerangriffe erst seit 2020 statistisch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden, zudem ist die Forschungslage, insbesondere im Hinblick auf Prävention, als überaus dürftig zu beschreiben. Nach der PKS kann jedoch festgehalten werden, dass Angriffe mit Messern oder mit Waffen weiterhin in hoher Zahl verübt werden und sich auch bundesweit von 2022 auf 2023 weiter erhöht haben. In der Stadtgemeinde Bremen wurden im vergangenen Jahr 315 Messerangriffe erfasst zu 278 im Vorjahr, in der Stadtgemeinde Bremerhaven waren es 76 Messerangriffe zu 63 im Vorjahr. Die Bundespolizei berichtet, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich bundesweit im Jahr 2023 insgesamt 777 Messerangriffe zu verzeichnen waren. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 430 solcher Fälle aufgenommen. Die Berliner Charité berichtet aktuell über eine Verdopplung von Stichverletzungen im ersten Halbjahr 2024 gegenüber den Vorjahren. Die statistische Zunahme von Messerangriffen passt in das gesamtgesellschaftliche Bild, das durch eine zunehmende Verrohung gekennzeichnet scheint. Dies hat auch dazu geführt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. Dies kann und darf Politik nicht tatenlos hinnehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung; die Polizei allein kann dieser Entwicklung nicht Herr werden. Bloße Strafmaßverschärfungen oder populistische Forderungen wie beispielsweise nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit Minderjähriger wie auch noch schnelleren Abschiebungen im Anschluss von Straftaten mit dem Tatmittel Messer sind allein nicht zielführend. Die zu treffenden Maßnahmen dürfen nicht nur auf die wenigen medial überrepräsentierten Fälle zugeschnitten sein. Ein hoher Anteil der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit dem Tatmittel Messer sind Fälle häuslicher Gewalt, in der Regel Partnerschaftsgewalt. Expert:innen gehen davon aus, dass die Zahl in der häuslichen Gewalt mit Messerangriffen oder mit dem Tatmittel Messer zwischen 25 und 50 Prozent liegt. Selbst durch die umfassendsten Regelungen lassen sich schlimmste Taten wie etwa die fürchterliche Tötung des Polizeibeamten Rouven Laur am 31. Mai dieses Jahres nicht verhindern. Gleichwohl müssen die zu treffenden Maßnahmen nicht nur dem Schutz der Bevölkerung im Allgemeinen dienen, sondern auch insbesondere den Polizist:innen, die in ihrer täglichen Arbeit mit Bedrohung und Gewalt konfrontiert sind. Es ist somit geboten, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu schnüren, das zum Ziel hat, zum einen das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum und zum anderen Messerangriffe beziehungsweise die Begehung von Straftaten mit dem Tatmittel Messer erheblich zu reduzieren. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Prävention liegen, und zwar vor allem in Familien und bei Kindern und Jugendlichen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Taten von männlichen Personen begangen wird und insbesondere junge Männer offenbar zunehmend dazu neigen, Messer in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Durchsetzung eines Mitführverbots mit vertretbarem Aufwand liegen. Es ist klar, dass die ohnehin schwer belasteten Polizeien nicht in der Lage wären, regelmäßig personalintensive Kontrollen in speziellen Messerverbotszonen durchzuführen. Auch deshalb ist ein flächendeckendes Mitführverbot erforderlich, sodass etwaige Vorstöße auch bei anderweitig veranlassten Kontrollen festgestellt und geahndet werden können. Zudem sollten individuelle Messertrageverbote mit erhöhter Strafandrohung gegen einschlägig polizeibekannte Personen ausgesprochen werden können, die sich dann auch gezielt kontrollieren lassen. Es muss zum einen gelingen, deutlich zu machen, dass allein das Mitführen von Messern lebensgefährlich sein kann. Zum anderen braucht es eine Umkehr des Regelausnahmeverhältnisses dahingehend, dass das Mitführen und Tragen von allen Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten und nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Koalition geht diese Problematik entschlossen an. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag zum besseren Schutz vor Messerangriffen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne ganz herzlich den Bremer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Nils Winter, begrüßen. (Beifall) Das Wort erhält der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern Abend kam es in Hamburg-Billstedt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, in deren Verlauf ein 29-jähriger Mann tödlich verletzt wurde. Das ist kein Einzelfall, denn wir nehmen jeden Tag aus den Medien wahr, dass es neue Messerangriffe gibt. 35 Messertaten, meine Damen und Herren, 35 Messertaten werden täglich in Deutschland verübt – über 13 000 im vergangenen Jahr. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn wir reden hier tatsächlich nur von registrierten Messertaten. Die Dunkelziffer wird auch da sehr hoch sein, wir müssen von deutlich mehr Taten ausgehen. Die Mehrzahl der Messertaten, die vor allem mit Körperverletzungsdelikten und auch Raubdelikten in Verbindung stehen, endet mit schweren Verletzungen für die Opfer, glücklicherweise wenige mit dem Tod wie leider der Fall vor zwei Tagen in Hamburg. Viel zu lange wurden die Sorgen der Bürger angesichts der Messergewalt in einer zynischen Weise von der Politik als eine vermeintlich „gefühlte Bedrohung“ bagatellisiert. Es wurde infrage gestellt, dass die Straftaten mit Stichwaffen tatsächlich zugenommen haben. Die Statistiken strafen diese Bagatellisierung aber Lügen. Nach Angabe der Bundespolizei ist die Zahl der Messerangriffe in ihrem Zuständigkeitsbereich von rund 400 Fällen im Jahre 2019 auf mehr als 600 Fälle im Jahr 2023 sprunghaft gestiegen. Für das Jahr 2024 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, denn schon im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden mehr als 370 Delikte mit Messern registriert. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen also, dass die Bedrohung durch Gewalt mit Messern tatsächlich zugenommen hat. Das räumt sogar der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich ein. Auch im Land Bremen ist die Zahl der Messerangriffe angestiegen. Wir haben es eben gehört, in der Stadt Bremen stieg sie von 278 im Jahre 2022 auf 315 Taten im vergangenen Jahr. In Bremerhaven waren es 68 Taten, die auf 76 Taten hochgeschnellt sind. Diese Messerattacken, meine Damen und Herren, können allerdings nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im Gesamtkontext der Gewaltkriminalität in unserem Bundesland betrachtet werden. So ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Land Bremen von 2022 auf 2023 um annähernd 45 Prozent auf 9 539 Taten gestiegen. Besonders auffällig als Täter sind in Bremen dabei junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Hier in der Hansestadt eskalierte die Messerkriminalität zuletzt am 11. August in der Bahnhofstraße. Zwei junge Erwachsene malträtierten sich mit Messern und fügen sich dabei schwere Verletzungen zu. Einer der Beteiligten soll zeitweise in Lebensgefahr geschwebt haben. Der andere Beteiligte wurde bereits 2019 aus Deutschland abgeschoben und hätte gar nicht wieder einreisen dürfen. Hier kann man schon, Herr Innensenator Mäurer, von klassischem Behördenversagen sprechen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist auch kein Einzelfall. Denn über Messertäter wissen wir mittlerweile, dass sie in der Regel Männer sind, oft jung und mit Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte der festgestellten Tatverdächtigen im Land Bremen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Viele dieser Messertäter leben die archaische Vorstellung von Ehre, Faustrecht und männlicher Stärke durch Messergewalt aus. Nicht selten handelt es sich um Mehrfach- und Intensivtäter, die auch unter dem Einfluss von Drogen stehen, die sie enthemmen und ihre Gewalttätigkeit steigern. Banale Streitigkeiten können die Messergewalt eskalieren lassen. Nicht wenige der Täter sind ausreisepflichtig und dürften sich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten. Dass Bremen die niedrigste Abschiebequote aller Bundesländer hat, dass im gesamten Jahr 2023 gerade einmal 38 Abschiebungen durchgeführt wurden, ist ein weiterer Grund für den Verlust der Sicherheit und die zunehmende Messergewalt in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für meine Fraktion Bündnis Deutschland ganz deutlich klarstellen: Wer in der Öffentlichkeit einen verbotenen Gegenstand wie beispielsweise ein Butterfly- oder Faustmesser mit sich führt, der ist im Konfliktfall auch bereit, diese illegale Stichwaffe gegen einen Kontrahenten mit schweren gesundheitlichen oder gar tödlichen Folgen für das Opfer einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dasselbe gilt natürlich auch für Personen, die zwar ein legales Messer mit sich führen, allerdings an Orten, an denen man keine Messer braucht, wie beispielsweise abends auf der Discomeile oder in der Innenstadt. Wer also von der Polizei kontrolliert und mit so einer Stichwaffe angetroffen wird, dem sollte man schon beim Erstversuch sofort eine Geldbuße in Höhe von mindestens 500 Euro auferlegen, so, wie es beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main macht. (Beifall Bündnis Deutschland) In Bremen, meine Damen und Herren, sind die Bußgelder leider deutlich geringer. Auch hier, Herr Senator Mäurer, ist noch ganz, ganz viel Luft nach oben. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag an den Senat, der im Anschluss an die Aktuelle Stunde aufgerufen wird, die bestehenden Waffenverbotszonen auszuweiten beziehungsweise weitere Kriminalitätsschwerpunkte zu solchen Zonen zu erklären, um die Polizei bei ihren Kontrollen zu unterstützen und sie zu erleichtern. Ebenso fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Präzisierung des Waffenrechts einzusetzen, denn es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, dass man das Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge über 12 Zentimeter verbietet, man aber problemlos eine Machete mit einer Klingenlänge von bis zu 56 Zentimetern legal besitzen und in einem geschlossenen Behälter mit sich führen darf. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier ist das deutsche Waffenrecht nicht stringent genug, da sollte sich der Senat auf Bundesebene einbringen, Herr Senator Mäurer. Letztlich muss dieser Senat die Ausweisung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern wie Mehrfach- und Intensivtätern, zu denen auch die Messertäter gehören, verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Gefährlichkeit von Messerangriffen zeigt sich nicht nur in tragischen Todesfällen, sondern mehr noch bei Schäden, die überlebende Opfer davontragen. Sie bleiben nicht nur mit physischen Narben, sondern auch mit psychischen Traumata zurück. Für die Opfer ist das besonders verstörend, wenn selbst grausamste Messerattacken als bloße Körperverletzung eingestuft werden und nicht als das, was sie sind, nämlich versuchter Mord. (Beifall Bündnis Deutschland) Solche menschenverachtenden Taten müssen mit angemessenen Haftstrafen sanktioniert werden. Darüber müsste dringend debattiert werden, (Glocke) viel mehr als über Klingenlängen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewaltdelikte mit Messern haben in Deutschland im Jahre 2023 in der Tat einen Höchststand erreicht. Die Zahlen wurden gerade von meinen Vorrednern genannt, das muss ich nicht im Einzelnen wiederholen. Höchststände sind wir in der Bremer Innenpolitik mittlerweile leider gewohnt, sei es bei Einsatzstunden der Polizei, sei es bei den Eingangszahlen der Staatsanwaltschaft, sei es bei Raub und nun auch Gewaltdelikte mit Messern. Aber was ist die Ursache? Ist die Ursache ein vermeintlich zu liberales Waffenrecht? Nehmen wir mal den Vorfall als Beispiel, an dem sich die aktuelle Debatte entzündet hat: die schreckliche Bluttat von Mannheim. Der Angreifer von Mannheim hat bereits gleich zweimal gegen das geltende Waffenrecht verstoßen. Seine Klinge war länger als 12 Zentimeter lang und der Vorfall fand in einer Waffenverbotszone statt. Das zeigt, dass bereits die jetzigen Regeln nicht richtig wirken, und das zeigt auch ganz deutlich, dass mehr Waffenverbotszonen oder eine noch kürzere Klingenlänge nicht für mehr Sicherheit sorgen würden. (Beifall FDP) Ganz abgesehen davon: Selbst wenn man jetzt Messer grundsätzlich verbieten würde, wie es die Koalition hier fordert: Wie will man das denn kontrollieren? Das ändert nämlich zum einen erst mal nichts daran, ab wann die Polizei jemanden kontrollieren darf, und zum anderen gibt die Koalition in ihrem Vortext selbst zu, dass die Polizei jetzt schon gar nicht genug Kapazitäten für mehr Kontrollen von Waffenverbotszonen hätte. Danke dafür, das ist ja genau das, was wir immer sagen, weswegen wir Waffenverbotszonen auch ablehnen. Dann ergibt aber ja Ihr Antrag gar keinen Sinn, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Doch!) denn Sie fordern jetzt ein flächendeckendes, grundsätzliches Verbot von Messern, wollen das aber überhaupt nicht mehr kontrollieren, sondern nur bei der Gelegenheit anderer Kontrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ergibt doch überhaupt gar keinen Sinn! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Schwachsinn!) Sie wollen ein hartes Verbot, wollen aber an den Kontrollen überhaupt nichts ändern. Dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts und das, obwohl wir ja jetzt schon ein Vollzugsdefizit haben, die geltenden Regeln durchzusetzen. Das wird ja auch nicht besser, wenn man dann noch mehr Regeln einführt. Deswegen wird Ihr Antrag leider in der Praxis überhaupt nichts ändern, deswegen ist dieser Antrag hier reine Symbolpolitik und deswegen werden wir diesen auch ablehnen. (Beifall FDP) Wenn überhaupt, würde ein grundsätzliches Messerverbot nur dann Sinn ergeben, wenn man auch überall anlasslose Kontrollen ermöglichen würde. Da ist der Antrag von BD immerhin konsequent, denn sie fordern ja generell anlasslose Kontrollen. Aber damit würde man rechtsstaatliche Kontrolle komplett aushebeln, damit würde man Willkür Tür und Tor öffnen, und damit würde man am Ende in einem Polizeistaat landen, wenn man das zu Ende denkt. Ich glaube, man muss kein Grundrechte-Ultra sein, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag massiv übers Ziel hinausschießt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffenrechte der Welt, und trotzdem kommt es immer wieder und vermehrt zu Gewalt, auch mit Messern. Das deutet für mich darauf hin, dass das Problem woanders liegt. So sagt auch das BKA: „Kommt es zu einem Anstieg von Gewaltdelikten insgesamt, kommt es folglich auch zu einem Anstieg der Messerdelikte.“ Wenn man genauer schauen will, was hier die Ursache auch des Anstiegs der Gewaltdelikte ist, so kommt man um den sehr hohen Ausländeranteil nicht herum, und das spiegelt sich dann auch in den Messertaten wider. Nicht deutsche Tatverdächtige greifen sechsmal häufiger zum Messer als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das sagt nicht irgendein Populist, das sagt der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter Hohmann, am Montag bei der Vorstellung des Bundespolizeiberichts in Rostock. In Bremen sehen die Zahlen etwas besser aus. Hier liegt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei ungefähr 51 Prozent bei einem Ausländeranteil in Bremen von 22 Prozent. Aber auch hier sind nicht deutsche Tatverdächtige immer noch um mehr als das Doppelte überrepräsentiert. Das zeigt: Wir haben in Deutschland kein Problem mit einem vermeintlich zu liberalen Waffenrecht. Wir haben ein Problem mit kriminellen Männern, häufig jungen Männern, häufig aus dem Ausland, die durch eine weitgehend unkontrollierte Migration zu uns gekommen sind, die durch Perspektivlosigkeit auf die schiefe Bahn geraten sind und die keine Grenzen aufgezeigt bekommen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das ist doch eigentlich nichts Neues – Stichwort Silvesternacht, Stichwort „junge Räuber“. Vor allem haben wir ein Problem mit einer ideologisch verblendeten Regierung hier in Bremen, die das nicht wahrhaben will (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) und stattdessen lieber Symbolpolitik macht. Wenn man also wirklich an den Ursachen ansetzen möchte, dann muss man gegen die Gewaltkriminalität vorgehen und gezielt gegen diese Gruppe, die für diesen Anstieg verantwortlich ist. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dafür muss man erst mal dafür sorgen, dass weniger davon hierherkommen. Da sind die vermehrten Grenzkontrollen ein richtiger Schritt. Die Grenzen werden ja nicht geschlossen, es wird nur mehr kontrolliert. Dann braucht es mehr Ausweisungen und Abschiebungen, bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan und Syrien. Herr Labetzke, das ist auch kein Populismus. Es ist die geltende Rechtslage. Wenn einer unserer „jungen Räuber“ ein Messer bei sich führt, dann ist das nach § 250 Absatz 1 Nummer 1a Strafgesetzbuch schwerer Raub. Dann gibt es eine Mindeststrafe von drei Jahren, und ein besonders schweres Ausweisungsinteresse liegt nach § 54 Aufenthaltsgesetz bei einer Mindeststrafe von zwei Jahren vor. Das ist kein Populismus, das ist die geltende Rechtslage. Wir fordern einfach nur, geltendes Recht umzusetzen. Hier fordert niemand irgendwas Populistisches. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Für die, die hierbleiben müssen, braucht es mehr Fordern und Fördern in der Integration, vor allem nach dem Vorbild Dänemarks. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Was hat das mit Messerkriminalität zu tun?) Wer da nicht mitmacht, dem werden die Asylbewerberleistungen gekürzt, und der kann am Ende auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen erleben, wenn er keine Integrationsbereitschaft zeigt. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wenn Sie wirklich für mehr Sicherheit sorgen wollen, dann müssen Sie erst mal dafür sorgen, dass die Regeln, die wir bereits haben, besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Dann müssen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen bei der Ausstattung von Polizei, Justiz und JVA, und dann müssen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich ernsthaft mit dem Problem der Ausländerkriminalität auseinandersetzen. Damit wäre der Sicherheit in Bremen mehr gedient als mit Messersymbolpolitik. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Stunde“ in sieben Minuten, kombiniert mit drei Anträgen – das nennt sich dann wohl parlamentarischer Frühsport. Worum geht es? Es geht nicht nur um Bremen und es geht vor allem nicht um den „Senat Bovenschulte“. Wer das behauptet, nutzt die Aktuelle Stunde mal wieder zur politischen Selbstdarstellung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht um Messer und die Frage, wie wir mit potenziell tödlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit umgehen wollen. Wir schauen auf die Polizeistatistik im Land Bremen, wir schauen auf die Polizeistatistik in den Ländern und stellen fest, wir haben da ein massives Problem. Dieses Problem müssen wir angehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Politik. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Welche Antwort hat die Koalition? Wir wollen ein generelles Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit, Punkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir behelfen uns zurzeit mit dem Konstrukt der Waffenverbotszone. Wir haben es erst vor Kurzem hier in der Bürgerschaft debattiert. Noch mehr Waffenverbotszonen werden der Lage aber nicht gerecht, denn sie schaffen ja mitunter lustig anmutende Situationen. Das Tragen eines Messers wäre dann an vielen Stellen in unserer Stadt auf der einen Straßenseite erlaubt, auf der anderen aber verboten. Manche hier im Saal glauben, das wäre eine Lösung. Wir sehen das anders. Nicht das Mitführen an einer bestimmten Örtlichkeit ist das Problem, sondern das generelle Mitführen ist das Problem. Das wollen wir angehen. Messer gehören nicht in die Öffentlichkeit, egal ob in der Bahnhofsvorstadt, in Vegesack auf dem Markt oder anderswo in unserer Stadt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen auch insbesondere das Mitführverbot für einschlägig polizeibekannte Personen. Wenn schon nicht für alle, dann zumindest für diejenigen, von denen die Polizei weiß, dass sie bereits durch Straftaten aufgefallen sind. Das wollen wir über eine Bundesratsinitiative erreichen. Ja, damit mag ich im Widerspruch zu meiner Bundesinnenministerin stehen, aber ich verspreche Ihnen, das halte ich aus. Wir wollen aber auch mehr Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir wollen die Möglichkeit der straffreien Abgabe von Messern schaffen, und wir wollen ein strenges Verkaufsverbot von Messern durchsetzen, insbesondere für Jugendliche. Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über die Möglichkeit der straffreien Abgabe spreche, dann möchte ich dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft herzlich danken. Viele von Ihnen haben seinen Vorschlag eines Netflix-Abos sicherlich aufgenommen und humoristisch zur Kenntnis genommen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: GDP statt DPolG, das sollte man eigentlich wissen als Innenpolitiker!) Danke, was habe ich gesagt? Da brauchen Sie ja nicht gleich so laut werden. Alles gut, vielen Dank für den netten Hinweis! Viele haben seinen Netflix-Vorschlag sicherlich amüsiert zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es ist ein Grund, warum wir heute über dieses wichtige Thema hier sprechen. Natürlich wird es Stimmen geben, und die gab es gerade, die argumentieren, ein generelles Messerverbot sei eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Doch ich frage: Welche Freiheit ist uns wichtiger? Die Freiheit, ein Messer mit sich zu führen, oder die Freiheit der körperlichen Unversehrtheit beziehungsweise angstfrei durch unsere Straßen zu gehen? Unsere Freiheit endet dort, wo sie die Sicherheit und das Leben anderer gefährdet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, ein letzter, aber besonders wichtiger Punkt ist außerdem die angeregte Überprüfung der Ausstattung unserer Polizeien mit schnittfesten Uniformen, da unsere Polizeien in ihrer täglichen Arbeit permanent mit dem Tatmittel Messer konfrontiert sind. Das Messer ist mittlerweile ein gefährliches Symbol. Es steht für Bedrohung, es steht für Kontrolle und für Macht. Diese Symbolik müssen wir in unserer Gesellschaft ächten. Kein Mensch sollte ein Messer als Mittel der Durchsetzung seiner persönlichen Interessen betrachten können. Durch ein generelles Mitführverbot stärken wir den gesellschaftlichen Konsens, dass Konflikte nicht durch Waffen gelöst werden. Sie kennen den Spruch: Gelegenheit macht Diebe. Ich sage Ihnen: Gelegenheit macht Messerstecher. Deswegen wollen wir keine Messer – egal ob 4, 6 oder 8 Zentimeter Klingenlänge –, in der Öffentlichkeit. Dafür steht diese Koalition. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Seit 2021 werden in der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes Messer gesondert ausgewiesen. Dazu zählt das BKA gefährliche Körperverletzungen, schwere Körperverletzungen mit Messer und Raubdelikte, die im Zusammenhang mit einem Messer durchgeführt wurden. Bei Raubdelikten ist dabei egal, ob sie tatsächlich zum Einsatz gekommen sind oder zur Bedrohung – –, beides hat Folgen für die Opfer. Wenn wir uns die Zahlen des BKA genau angucken, fällt auf, dass die Zahlen mit 13 800 Fällen durchaus hoch sind. Der prozentuale Anteil von Messern bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen und Raubdelikten liegt bei etwa 9 Prozent. Eine seriöse Aussage, ob es bei diesem stark schwankenden Feld tatsächlich um eine dauerhaft steigende Tendenz geht, lässt sich nicht treffen. Da Verletzungen mit Messern allerdings oft schwere Schnitt- und Stichverletzungen zur Folge haben, weil sie glatte Wunden verursachen und häufig auch mit verunreinigten Klingen durchgeführt werden, ist eine Debatte über Messer aber durchaus angebracht. Für den Bund lässt sich außerdem sagen, die absolute Zahl mit Messern bei Raub- und Körperverletzungen steigt, die relative Zahl an diesen Delikten allerdings nicht. In der Stadt Bremen ist die Anzahl der Messerangriffe in der PKS seit 2021 von 282 auf 315 gestiegen. Mehr als 70 Prozent dieser Steigerung geht auf Raub und Bedrohung zurück. Das heißt, wir reden nicht über die gleiche Anzahl an Verletzungen, die durch Messer zustande gekommen sind – ohne die anderen Taten kleinreden zu wollen. In Bremerhaven gibt es eine signifikante Abnahme bei Körperverletzungen allerdings eine erhebliche Zunahme bei Bedrohungen durch Messer. Bei den Verletzungsgraden gibt es bis auf schwere Verletzungen keine signifikante Entwicklung. Bei schweren Verletzungen im Land Bremen sind die Zahlen von 40 im Jahr 2021 auf 24 und 23 in den beiden letzten Jahren zurückgegangen. Mit etwa 100 leichten Verletzungen macht dies eine überwiegende Verletzungsrate aus. Auch wenn insbesondere die tödlichen Attacken im Gedächtnis bleiben, sollten wir diese blanken Zahlen in einer solchen Debatte durchaus zur Kenntnis nehmen. Aus diesen Zahlen lässt sich für beide Städte nun mal keine Krise ableiten. In seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU weist der Senat zudem aus, dass etwa 34 Prozent der in der PKS 2023 ausgewiesen Straftaten bereits im Jahr 2022 oder früher verübt wurde, da die PKS einen zeitverzögerten Nachlauf hat. Bei den Tatverdächtigen lässt sich feststellen, schon mehrfach dargestellt, dass es sich um etwa 88 Prozent männliche Tatverdächtige handelt, zumeist jüngere Männer. In den Medien wird eine Problematik stark verzerrt, die ich aber auch nicht scheuen möchte, anzusprechen. Zwischen 42 und 52 Prozent der Tatverdächtigen haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Medienanalyse des Hamburger Medienprofessors Thomas Hestermann bescheinigt den Medien aber durchaus eine Fokussierung auf tödliche Gewalt und über die schweren Taten überproportional zu berichten, aber auch eine verstärkte Fokussierung auf ausländische oder nicht deutsche Täter. So werden diese mit etwa 80 Prozent überrepräsentiert, während wir hier von 40 bis 50 Prozent Anteil sprechen. Deutsche Täter werden in der Regel deutlich weniger prominent in der öffentlichen Debatte aufgerufen. Von etwa 500 000 Tatverdächtigen bei allen Körperverletzungen können wir feststellen, dass etwa 80 Prozent der gefährlichen Körperverletzungen von Männern begangen wurden, 82 Prozent, wenn wir alle schweren Körperverletzungen hinzuzählen, und wenn wir weitere Gewaltstraftaten hinzuzählen, sind wir beispielsweise bei Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 98 Prozent männlichen Tatverdächtigen. Der Senator für Inneres verweist deshalb auf die Forschung des BKA für drei Hauptfaktoren dieser zunehmenden Kriminalität: Erstens, eine Steigerung der Zahlen in der PKS seit Ende der Pandemie, zweitens, wirtschaftliche, soziale Belastungen, denen insbesondere Jugendliche und junge Menschen stärker ausgesetzt sind. Drittens: Durch eine erhöhte Migrationszahl an der Gesamtbevölkerung gibt es auch eine Erhöhung bei den Tatverdächtigen und wir stellen fest, dass die ersten beiden Faktoren, insbesondere die soziale Lage bei Migrantinnen und Migranten, noch einmal verstärkt auftreten. Neben kurzfristigen Maßnahmen, um sich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen, wird es also zentral sein, vor allen Dingen mittel- und langfristig die soziale Lage zu verbessern, massiv in den Kinder- und Jugendhilfebereich zu investieren. Eine gute Sozialpolitik ist und bleibt die beste Sicherheitspolitik. (Beifall DIE LINKE) Kurzfristige Maßnahmen werden gerade viel diskutiert. Es gibt nicht den einen Vorschlag, der die große Auswirkung haben wird. Neu geschaffene rechtliche Grundlagen, wie die Einschränkung des Erlaubens des Mitführens von Messern einer bestimmten Klingenlänge, können ein Effekt haben, werden das Problem aber nicht langfristig lösen. Die Koalition legt Ihnen heute einen Antrag mit einer Reihe von kurzfristigen Forderungen vor, um dem Problem entgegenzutreten. Meine Vorredner der Koalition haben einige Punkte bereits aufgerufen. Lassen Sie mich daher noch einmal auf den wohl prominentesten Punkt eingehen, den nach der Forderung eines Mitführverbotes für Messer in der Öffentlichkeit. Ich kann Ihnen sagen, wir haben diesen Punkt durchaus länger und auch kontrovers diskutiert. Es gibt durchaus Anlässe, ein Messer in der Öffentlichkeit mitzuführen, die nichts mit Kriminalität oder Gefährdung von Mitmenschen zu tun haben, sei es, weil ich mit meiner Tochter im Park einen Apfel schälen möchte, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Yes!) sei es beim Angeln, sei es, wenn ich als Handwerker unterwegs bin, sei es, weil ich obdachlos bin und nun mal keine andere Möglichkeit habe, dieses Werkzeug unterzubringen. Für jeden Anlass eine Ausnahmeregelung zu schaffen, scheint sehr ambitioniert und ich bin noch nicht restlos überzeugt, dass es gelingt. (Unruhe FDP) Ich finde dennoch, dass uns ein guter Kompromiss gelungen ist. In unserem Antrag heißt es daher, dass Messer nur in geschlossenen Behältnissen mitgeführt werden dürfen. Gut verpackt in der Anglertasche oder der Brotdose oder im Werkzeugkasten stellt das Messer keine akute Gefahr dar. Diese Einschränkung scheint mir eine Regelung mit Augenmaß zu sein. (Beifall DIE LINKE) Ich unterstütze zudem explizit die Überprüfung der Maßnahmen, ob im Bereich der Gefahrenabwehr nachgeschärft werden kann. Bereits jetzt kann die Polizei Menschen, bei denen eine hohe Gefahr von Angriffen ausgeht, kontrollieren. Ob hier ein Messerverbot personenzentriert für polizeibekannte Täter durchgeführt werden kann, ist eine Überlegung wert. Diesen personenzentrierten Ansatz kennt das Waffengesetz, ermöglicht aber bisher kein Verbot für das Mitführen von Messern. Bremen hat sich zudem im Juni der niedersächsischen Initiative im Bundesrat angeschlossen, die wurde hier bereits umrissen, auch das halte ich für einen richtigen Weg. Der CDU-Antrag fordert allerdings einige Punkte, die der Senat entweder bereits macht, nämlich das Verbot von Messern mit der Klingenlänge über die Bundesratsinitiative anzustoßen oder bei den Waffenverbotszonen im Bereich der Gefahrenabwehr verstärkt zu kontrollieren. Dafür gibt es die Waffenverbotszonen, dafür gibt es zusätzliche Kontrollbefugnisse. Hier zusätzliche Kontrollbefugnisse einzuführen, ist eine Doppelung mit der Regelung über die Waffenverbotszone und aus meiner Sicht so nicht nachvollziehbar. Zudem zielen Sie wie immer auf die Überlegung ab, mit Kameras für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Wir wissen, dass die Aufklärung durch Kameras verbessert werden kann. Von einer generalpräventiven Wirkung, insbesondere bei diesen Affekttaten, die sie häufig sind, kann keine Rede sein. Der fünfte Punkt Ihres Antrages ist wiederum faule Symbolpolitik. Weshalb sollte ich jetzt, wenn ich mit einem Messer jemanden verletze, (Glocke) anders bestraft werden als generell bei gefährlicher oder schwerer Körperverletzung? Ist es für mich jetzt besser, in Zukunft mit einem Schraubenzieher im Hals zu enden als mit einem Messer? Dieser Unterschied scheint mir nicht nachvollziehbar und wirkungslos zu sein. Lassen Sie uns also Messer als Tatmittel ernstnehmen! Dem Antrag der Koalition kann ich guten Gewissens – wir haben ihn gemeinsam ausgearbeitet – hier eine Empfehlung aussprechen. Den Antrag der CDU werden wir nicht mittragen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier heute zu einer Aktuellen Stunde zusammengekommen und vorweg: Ich werde dem Antrag der CDU natürlich zustimmen, weil ich glaube, dass er schon richtig ist. Herr Lenkeit, wenn Sie hier sagen, das betrifft nicht nur Bremen, sondern das ist ja bundesweit so: Das ist tatsächlich ein bundesweites Problem, aber wir sprechen hier trotzdem über das Land Bremen, über die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven, und dort ist es zu einem Anstieg gekommen. Wenn das hier alles abgetan wird, ganz besonders von der Koalition, muss ich sagen: Wir wissen, dass die Zahlen gestiegen sind, das kann man auch nicht schönreden. Wie auch immer, das ist einfach so, das ist Fakt. Wenn man mit den Menschen spricht – –, ich komme ja nun aus Bremerhaven, bin gestern Abend schon angereist, habe mich einquartiert, und dann habe ich mal einen schönen Spaziergang gemacht, gestern, von den Messehallen bis hin zum Hauptbahnhof und kam dann ganz interessanterweise mit einem Mann ins Gespräch, der im Bürgerpark einen Jogginglauf vor einiger Zeit mal gemacht hat. Das war wohl im letzten Jahr. Er erzählte mir dann, dass er während dieses Jogginglaufes im Bürgerpark mit einem Messer bedroht worden ist. Nun kann man sich das vorstellen. Man macht abends einen Jogginglauf durch den Bürgerpark, das kann ich mir gut vorstellen, man ist guten Mutes, und da springt dann ein junger Mann, und leider ist es so – und da braucht man nicht wieder zu sagen, das kommt ja oftmals gerne so, dann wird man in die rechte Ecke gestellt –, dass das einer dieser Jungtäter, der Migrationshintergrund hatte – –. Dieser Mann ist dann, ich weiß nicht, wie er das gemacht hat, auf einen Baum geflüchtet, und der Mann mit dem Messer, der stand dann da unten. Nach einer Zeit ist der dann verschwunden gewesen, und der Mann blieb die ganze Nacht auf diesem Baum sitzen. Das müssen wir uns überhaupt mal vorstellen. Was mag in diesem Mann vorgegangen sein, am nächsten Morgen dann auch von diesem Baum wieder runterzuklettern? Ich möchte an dieser Stelle auch noch meinen Dank an die Polizistinnen und Polizisten in der heutigen Zeit ausdrücken, denn sie sind auch einer bestimmten Bedrohung ausgesetzt und hier, das ist mein Appell heute an Sie, Herr Innensenator Mäurer: Ich habe viele Freunde, die bei der Polizei arbeiten, und man ist erstaunt, was man manchmal so zu hören bekommt. Ich glaube schon, dass Sie sich als Innensenator ein wenig mehr einsetzen müssen, dass die Polizei selbst mehr machen darf, denn das ist ja auch ein Problem in der heutigen Zeit, was die sich alles gefallen lassen müssen. Ich glaube, dass das oftmals zu kurz kommt, und ich glaube auch, dass diese Koalition das einfach ein bisschen runterspielt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich weiß aus Erfahrung aus Betriebsversammlungen, Herr Mäurer, das wissen Sie ja auch, als Innensenator sind Sie da auch immer nicht so ganz, wie soll ich das jetzt sagen, beliebt, sage ich mal, aber tun Sie etwas! Setzen Sie sich bei Ihren Kollegen ein im Bundesrat zum Beispiel, dass die Gesetze – –, dass die Polizei mehr darf, Polizisten und Polizei insgesamt mehr darf, und dass auch härter vorgegangen wird gegen junge kriminelle Leute mit Migrationshintergrund. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Dringlichkeitsanträge, da fällt es schwer, die Übersicht zu behalten. Aber ich fasse das heutige Ergebnis zusammen, es gibt zwei Punkte: Das Haus teilt gemeinsam die Einschätzung, dass Messerstichverletzungen gefährlich sind, nicht selten lebensgefährlich, und dass wir ein Problem haben, das uns bundesweit beschäftigt. Und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit mehreren Jahren verfolgen wir den Anstieg der Gewaltkriminalität bundesweit. Eigentlich hat diese Entwicklung nach Corona begonnen. Vorher haben wir fast 20 Jahre lang, bundesweit und auch in Bremen, einen Rückgang dieser Delikte erlebt. Das hat uns geholfen. Aber seit Corona steigen diese Zahlen, und es ist eine durchaus bedrohliche Situation. Darauf haben wir aber nicht erst heute reagiert. Vielleicht darf ich auch daran erinnern: Das Thema Messer ist kein Thema, das wir erst seit drei Monaten diskutieren. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir bereits vor 15 Jahren die erste Waffenverbotszone in Bremen eingeführt haben, im Bereich der Discomeile/Hauptbahnhof. Wir haben das „Waffenverbotszone“ genannt, aber eigentlich verstehen wir darunter eine Messerverbotszone, weil Waffen, also Schusswaffen, sind natürlich auch so bereits verboten. Es ging primär um die Messer. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es ging auch um den Mord im Parkhaus.) Wie gesagt, wir haben das eingeführt, und in den nächsten Jahren haben wir dann den Kreis erweitert. Wir haben das in diesem Jahr auch für das Viertel getan. Nun steht Gröpelingen auf der Tagesordnung, wo wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, weiter vorangehen. Wir haben damit, denke ich, ein durchaus sinnvolles Instrument, das wir auch einsetzen. Aber ich sage auch: Man darf das nicht überbewerten. Das löst nicht alle Probleme. Wir haben eine bundesweite Debatte in der Innenministerkonferenz geführt, die auch insofern die Lage verändert hat, als wir zum ersten Mal seit einigen Jahren eine Statistik haben. Wir haben damit ein Lagebild und können auch konkret die Entwicklung besser verfolgen. Diese Statistik wird natürlich auch in Bremen geführt. Warum Sie immer wieder behaupten, das gäbe es hier nicht – ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben das in der PKS natürlich mit drin und wir waren dabei, als sich der Bundesrat in diesem Jahr, am 14. Juni, mit diesem Thema intensiv befasst hat. Es wundert mich schon, dass Sie alle sagen: „Der Senat Bovenschulte macht nichts“, und Sie erwähnen mit keiner Silbe, dass wir uns am 14. Juni im Bundesrat zu diesen Fragen schon sehr deutlich positioniert haben. Das heißt, wir sind nicht in einer Phase, in der die Bürgerschaft uns erst mal auffordern muss, nach vorne zu gehen, sondern wir sind bereits in einem ganz konkreten Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie sich anschauen, was wir gemeinsam im Bundesrat beschlossen haben, am 14. Juni, dann ist das schon eine ganze Menge. Punkt eins war: Den Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit einschränken. Das war der Leitantrag. Dann haben wir gesagt: Ein generelles Umgangsverbot für Springmesser, ein Einführungsverbot für Messer mit einer feststehenden Klinge ab 6 Zentimetern Länge, also das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein generelles Umgangsverbot für Klappmesser und Dolche, ein Führungsverbot für Waffen im öffentlichen Personenverkehr. Das sind nur einige Beispiele aus dieser lesenswerten Entscheidung des Bundesrates, die jetzt Gegenstand der Beratungen im Bundestag sein wird. Die Entscheidung liegt nicht bei uns. Wir werben dafür, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Ich bin da sehr vorsichtig, weil ich gerade auch den Beitrag des Kollegen von der FDP gehört habe. Die sagen generell: „Wir wollen da gar nichts machen. Wir haben so ein tolles Waffenrecht, dass wir, wenn wir da abwägen – –.“ Es gibt natürlich ein Problem dabei: Wenn man etwas verbietet, muss man auch die Möglichkeit schaffen, zu kontrollieren. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja!) Im Polizeirecht haben wir eine Regel, die sagt, wir brauchen immer einen Anlass dafür, um zu kontrollieren, es sei denn, wir haben eine Waffenverbotszone. Da entfällt diese Voraussetzung, weil sie bereits mit dem Erlass gegeben ist. Das ist das zentrale Problem. Das kann man so und so diskutieren. Ich hoffe nur, dass die Koalition auf Bundesebene einen gemeinsamen Weg findet, um mindestens einige Dinge zu regeln, die Konsens sind. Ob wir am Ende wirklich alles bekommen, weiß ich nicht. Der Antrag der Koalition hier im Hause ist insofern weitergehend, weil man sich nicht darauf beschränkt, zu sagen, „6 Zentimeter reichen aus“, denn auch durch eine 6-Zentimeter-Klinge kann ich erhebliche Schäden erleiden. Deswegen ist es, finde ich, ein interessanter Ansatz, dass man auch darüber diskutiert, ob man generell Messer braucht. Ich habe bisher keine Veranlassung gesehen, mit einem Messer durch diese Stadt zu laufen. Ja, beim Wandern, würde ich sagen, ist das etwas anderes. Da kann man das für den Apfel schon nutzen, aber dass ich hier in die Bürgerschaft ein Messer mitnehme oder damit ins Rathaus gehe, das ist doch absurd. Deswegen bin ich ein großer Anhänger von Verboten in diesem Bereich. (Lachen Bündnis Deutschland) Ob ich eine Mehrheit dafür bekomme, ist ein anderes Thema, aber, wie gesagt, der Ball liegt jetzt in dieser Frage in der Tat beim Bundestag. Die Bundesregierung muss sich da positionieren und wir werden diese Debatte intensiv begleiten. Wir sollten jetzt aber nicht darauf warten, was in Berlin passiert. In diesen Anträgen haben Sie ja auch gesagt, wir wollen uns das Thema mit den Gewalttätern, die polizeibekannt sind – –, warum nutzen wir nicht die Möglichkeit des Waffenrechts? Nach dem Waffenrecht kann man Personen Waffen entziehen und man kann ihnen auch das Tragen von Waffen untersagen. Das ist etwas, das wir jetzt vorbereiten. Wir schauen uns die Personen an, die in Betracht kommen, und konkret – –, klar, es muss immer im Zusammenhang zu Gewalttaten, zum Einsatz von Messern sein. Diesen Personen werden wir nach dem bereits geltenden Waffenrecht das Tragen untersagen. (Glocke) Man kann juristisch darüber diskutieren, ob die geltende Rechtsgrundlage wirklich ausreichend ist. Das kann man auch erweitern, wir sind durchaus dafür. Aber das wäre zumindest mal ein Ansatz, wie man hier in Bremen damit beginnen kann, diese Personen rauszuholen. Wir haben das im Bereich der Schusswaffen in anderen Zusammenhängen schon sehr erfolgreich praktiziert. Das wäre für mich ein ganz konkreter Schritt, und in diesen Anträgen sind ja eine Vielzahl von Anregungen aufgenommen worden. Auch das Thema Schutz der Polizeibeamten ist ein ernsthaftes Thema und vieles andere mehr. Da sind wir dran. Wir werden natürlich auch klar und deutlich sagen, wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Räuber und die Gewalttäter, die wir hier in Bremen verfolgen – und das sind viele aus den Maghreb-Staaten – in ihre Heimatländer zurückzuführen. Da gibt es überhaupt bei uns – –. Wir brauchen keinen Anstoß, keine Anregung, das erfolgt automatisch. Wir haben oft darüber diskutiert, warum das so schwierig ist. Ich will das heute nicht wiederholen, aber wir haben da eine klare Linie, und wir werden diesen Kurs auch weiter verfolgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen noch geschaut habe, wie das Wetter ist, da dachte ich, ich wäre in Bremen, und Herr Lenkeit, wenn wir nicht in der Bremischen Bürgerschaft über Bremen und über diese Regierung, also über den Senat Bovenschulte sprechen: Wo denn sonst? Ich verstehe Ihren Anspruch hier als Landtagsabgeordneter an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, dass wir ein großes Problem mit Messerkriminalität haben. Eine Frage, die Sie als Koalition und die auch Sie, Herr Senator Mäurer, nicht beantwortet haben, ist die Frage, wie wir – und das hat mein Kollege Herr Schröder auch zu Recht mit angesprochen – dieses Verbot für welche Klinge dann auch immer tatsächlich durchsetzen wollen, denn wir haben nicht genügend Polizistinnen und Polizisten. Sie sorgen nicht dafür, dass wir ausreichend Polizistinnen und Polizisten haben. Wie wollen wir dieses Verbot dann tatsächlich umsetzen, lieber Senat Bovenschulte? (Beifall CDU) Warum mache ich mir diese Sorgen? Sie bekommen es in Bremen ja noch nicht einmal hin, tatsächlich Drogenkriminalität effektiv kontrollieren zu können. Ich meine, wenn ich mir den „Weser-Kurier“ von dieser Woche anschaue, dann lese ich da, dass die Cafébesitzer im Viertel eigentlich ganz gute Agreements geschlossen haben mit den Drogendealern, die da sind. Normalerweise sind die sich einig. Die können da verkaufen, solange die sich nicht mit an den Tisch setzen. Sorry, das ist einfach nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, was wir hier in dieser Stadt haben sollten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen sollten wir uns vor allen Dingen um die Kontrollen kümmern! Ich verstehe es einfach nicht, wenn Sie sogar fordern, dass überall das Mitführen von Messern verboten sein soll, warum Sie sich dann nicht auch für mehr Waffenverbotszonen aussprechen. Denn diese erlauben es uns ja gerade, auch noch ein bisschen besser kontrollieren zu können, dass die Polizistinnen und Polizisten (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das muss man auch kontrollieren können!) überhaupt die Möglichkeit haben, zu schauen, ob jemand ein Messer dabeihat. Denn andernfalls kann ich jedenfalls nicht völlig angstfrei durch manche Bereiche von Bremen und Bremerhaven gehen, wenn ich nicht weiß, dass auch tatsächlich kontrolliert wird, dass diese Menschen keine Messer dabeihaben. (Beifall CDU) Kurzfristig gelten Ihre Forderungen auch nicht, Herr Janßen, wenn wir zum Beispiel richtigerweise über die Uniformen von Polizistinnen und Polizisten sprechen. Denn auch hier sehen wir wieder mal nur einen Prüfauftrag für die Bundesregierung, anstatt selbst mal dafür zu sorgen, selbst das Geld prioritär für unsere Polizei in die Hand zu nehmen. Das ist heuchlerisch, so, wie Ihr gesamter Antrag. Deswegen können wir dem hier auch nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir fordern ganz klar: Wir müssen über das Waffenrecht reden, aber hier in Bremen müssen wir vor allen Dingen darüber sprechen, wie wir Waffen besser kontrollieren können, damit wir alle in Bremen sicher leben können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die 11. Klasse des Politikkurses der Oberschule an der Egge. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch mal auf ein paar Punkte eingehen: Erst mal möchte ich mich bei Herrn Lenkeit dafür bedanken, dass er zugegeben hat, dass es hier vor allem um Symbolik geht. Das habe ich so in der Ehrlichkeit nicht erwartet. Dann wurden aus der Koalition auch Bedenken geäußert, gerade von Herrn Janßen. Mit den Punkten, die Sie geäußert haben, haben Sie recht. Es wird extrem schwierig werden, wenn nicht sogar unmöglich, für jeden Fall, in dem man legalerweise oder nicht böserweise ein Messer bei sich trägt, eine Ausnahme zu finden. Das mit dem Apfelschälen haben Sie angesprochen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Es gibt auch ganz viele andere Objekte, die man, wenn man möchte, gefährlich einsetzen kann. Ich habe das selbst mal miterlebt auf der Discomeile, einer Waffenverbotszone. Da hat jemand jemandem mit einem abgebrochenen Glassplitter aus einer Bierflasche in den Hals gestochen. Das Blut ist mir bis an die Hose gespritzt. Es gibt so viele Produkte, die man einsetzen kann, die zu einer Gefahr führen, da ergibt dieser Antrag einfach keinen Sinn. Eine Axt im Baumarkt kostet 13,95 Euro. Auch damit kann man schwere Verletzungen hervorrufen. Das wird zu nichts führen. Ich glaube, wir haben auch während Corona gesehen, dass sich ein Staat, der immer strengere Regeln einführt, die er aber gar nicht durchsetzen kann, am Ende lächerlich macht, und diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. (Beifall FDP) Noch einen Satz zu Herrn Mäurer: Wir wollen nicht nichts machen. Wir wollen mehr Kontrollen. Dafür braucht es mehr Polizei, dafür muss man den Beruf attraktiver machen. Sie bügeln aber jeden Vorschlag ab, die Polizei in Bremen attraktiver zu machen, damit sich dort mehr Leute bewerben. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir brauchen mehr Staatsanwälte, und wir brauchen eine größere JVA. Das sind die Dinge, die wir hier vor Ort in Bremen machen können, und das wollen wir machen. Das würde zu mehr Sicherheit in Bremen führen. (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Ich finde es schade, ich hätte mir gewünscht, dass wir hier ob der wirklichen Komplexität dieses Themas mehr Sachlichkeit reinbringen. Ich muss sagen, ich bin bisher ein bisschen enttäuscht von der Debatte. Eine stumpfe Migrationsdebatte daraus zu machen – gut, das hätte man sich von BD denken können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Aber ich komme noch mal auf den Themenkomplex zurück. Es geht uns um zwei wichtige Punkte. Herr Schröder, ich bin von Ihnen ganz besonders enttäuscht, dass Sie es nicht verstehen, und weil Sie es nicht verstehen, reden Sie es auch noch schlecht. Das ist wirklich sehr bitter. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schraubenzieher verbieten!) Wir wollen, und darum geht die Debatte, und darauf zielt auch der Antrag ab, einen Paradigmenwechsel. Wir wollen eine Umkehr davon, dass wir sagen: „Ich kann aber Messer beliebig in der Öffentlichkeit mitführen.“ Wir brauchen das in der öffentlichen gesamtgesellschaftlichen Debatte. Das ist der Kern unseres Themas, und das ist doch keine Symbolpolitik! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber das löst doch das Problem nicht!) Ja, aber natürlich! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie können mit einer Axt rumlaufen aber nicht mit einem Messer! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie schon mal versucht, mit einer Axt rumzulaufen?) Nein, ich sage ja, Sie – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Frau Präsidentin? (Glocke) Ja, deswegen, es geht – –.

Entschuldigung bitte, ein bisschen Ruhe! Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Es geht darum, dass wir in der gesamtgesellschaftlichen Debatte deutlich machen, dass wir grundsätzlich das beliebige Mitführen von Messern auch als Symbolpolitik – –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt haben wir es endlich!) als Symbol der Männlichkeit, dass wir das sagen wollen – –. Da wollen wir rein, darauf zielt unser zweiter Punkt in diesem Antrag ab, dass wir ganz verstärkt in eine wissenschaftliche Begleitung wollen und dass wir entsprechende Präventionskonzepte darüber hinaus auf genau diesen Punkt herausarbeiten wollen. Das ist eine fundierte Grundlage und so geht man eine Kriminalitätsbekämpfung an. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist naiv!) Was ist denn daran Symbolpolitik? Verstehen Sie das nicht? Wirklich, so komplex ist es doch nun auch nicht! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch ein Symbol, haben Sie doch gerade selbst gesagt!) Ich unterstreiche noch mal, und ich weise im Übrigen auch zurück, dass der Senat und auch der Innensenator und die Polizei Bremen überhaupt nichts machen. Natürlich tun wir permanent irgendwas, auch gerade, das hat der Senator deutlich dargestellt, nicht erst jetzt. Wir haben gerade mehr Staatsanwälte beschlossen, wir sind immer noch dabei, seit Jahren auf dem Zielpfad, die Polizeibeamtinnen und Polizeibediensteten zu erhöhen. Wie man sich hier hinstellen (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Dr. Wiebke Winter [CDU]) kann und sagen kann, der Senat Bovenschulte würde nichts machen – –. Das ist definitiv nicht wahr! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich unterstreiche noch einmal die Position dieser Koalition. Wir sind entschlossen, wir gehen die Systeme mit einem sehr umfangreichen und auch ausgewogenen Antrag an, und wir haben zwei Schwerpunkte. Wir sagen, wir wollen ein generelles Mitführ- und Trageverbot von Messern erst mal grundsätzlich aller Art, was bedeutet, dass es natürlich eine Vielzahl von Ausnahmen geben kann. Das ergibt sich logischerweise daraus, und wir setzen ganz verstärkt auf eine wissenschaftliche Erhebung, Begleitung und Erforschung dieses Kriminalitätsphänomens. Davon ausgehend wollen wir sehr umfangreich Kriminalprävention anstoßen. Genau so, und das ist absolut der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, der Logik Ihrer Rede folgend würden Sie, glaube ich, auch sehr viel Applaus auf einem Podium der National Rifle Association in den Vereinigen Staaten von Amerika bekommen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Schwachsinn!) Das nur gesagt. Ich habe in meiner Rede gesagt, es geht nicht nur um Bremen. Wir hatten das letztes Mal, Frau Dr. Winter, vollständiges Zitieren hilft. Ich möchte das, was der Kollege Labetzke eben gesagt hat, auch nochmal ansprechen: Hier wird der Eindruck aufgebaut, wir würden in Bremen nichts machen, wir würden in Bremen nicht kontrollieren, die Polizei sitzt den ganzen Tag in den Autos und macht nichts. Das ist doch völliger Quatsch! Alle von uns – Sie kennen das nicht, Frau Dr. Winter –, die sich täglich im Bahnhofsumfeld bewegen, sehen doch die Polizeipräsenz vor Ort, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sehen, dass Polizei Menschen anhält, Menschen kontrolliert. Uns geht es doch darum: Was passiert denn heute bei einer Polizeikontrolle, wenn bei einem männlichen polizeilichen Gegenüber ein Messer mit einer Klingenlänge von 4 Zentimetern gefunden wird? Was passiert dann? Es passiert nichts. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, mit einer 4 Zentimeter langen Klinge in den Oberschenkel gestochen zu werden, mit einer 5 Zentimeter langen Klinge oder mit einer 6 Zentimeter langen Klinge? (Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland]: Gar nicht!) Ich glaube, mit gar keiner, genau. Darum geht es uns als Koalition: Wir wollen Messer aus der Öffentlichkeit verbannen, egal mit welcher Klingenlänge. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mein Gott, man hat ja bei Ihren Anträgen, Frau Dr. Winter, immer das Gefühl, Sie setzen sich am Tag vorher hin und greifen in Ihr Phrasensäckchen rein. (Zuruf Bündnis Deutschland) Dann ziehen Sie den ersten Zettel raus, darauf steht: „Senat Bovenschulte“; Häkchen hinter. Dann greifen Sie noch mal rein, da steht dann drauf: „Herr Mäurer, tun Sie endlich was!“; haben Sie auch wieder geschafft. Der dritte Zettel ist dann: „Lob an Herbert Reul in NRW“; das haben Sie jetzt aus aktuellem Anlass weggelassen, das fährt sich gerade nicht so gut. Der vierte Zettel ist dann: „Videoüberwachung bei innenpolitischen Debatten“. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So billig!) Lassen Sie uns über die Videoüberwachung in Ihrem Antrag sprechen – das ist ja vollkommener Irrsinn! Ich sage es mal so: Der Herr Schäck hat recht, Sie haben einen Videofetisch. (Heiterkeit und Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wie Sie das da in Ihren Antrag reinschreiben, dass Sie mehr Waffenverbotszonen in Bremen haben wollen und diese dann videoüberwachen – das bedeutet Hunderte, wenn nicht gar Tausende Videoanlagen in unserer Stadt, in Wohnstraßen, überall. Mein Gott, das glauben Sie doch selbst nicht! Ich fühlte mich zurückerinnert an die Zeiten des Tandems, als Ihr Tandem-Co-Partner eine Komplett-Videoüberwachung in Bremen gefordert hat und Ihre Fraktion damals – Herr Strohmann hat die Rede gehalten – gesagt hat: Ja gut, ist eigentlich eine ganz gute Idee, wir nehmen das Modell der Koalition und sagen „an neuralgischen Orten“. Sind Sie wieder da, dass Sie hier Quatschvorschläge machen? Das ist doch wirklich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hören Sie sich selbst zu? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wollen Sie mal wieder zum Thema kommen?) Nein, nein, nein. Sie haben durch Ihre Inhaltsleere nur die Möglichkeit, ins Phrasensäckle zu greifen. Das haben Sie heute wieder gemacht. Schade, der Blick über den Tellerrand hilft manchmal! „Opposition Winter“ am Limit! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Messerkriminalität: Wirksamer Schutz durch Entwaffnung, Bestrafung und Ausweisung von Delinquenten Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 19. August 2024 (Drucksache 21/706) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Schärferer Schutz für Bremen: Messerfreie Zonen für mehr Sicherheit! Antrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2024 (Drucksache 21/708) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Besserer Schutz vor Messerangriffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 20. August 2024 (Drucksache 21/712) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Make it in Bremen! Mit dem „Welcome Center“ in die berufliche Zukunft starten Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 6. März 2024 (Drucksache 21/315) Wir verbinden hiermit: Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln – schlanke Strukturen und effiziente Prozesse sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/435) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben einen Antrag zum „Welcome Center“. Das ist kein neues Thema, das kann man ja nicht behaupten, sondern es ist ein sehr altes Thema. Aber es ist ein Thema, das an Aktualität eigentlich immer zunimmt. Ich will ein paar Punkte aus dem Antrag der CDU aufnehmen. Ein Antrag zum „Welcome Center“ ist 2012 ja schon mal gestellt worden. Es waren damals aber andere Verhältnisse. Einige Beispiele dazu sind ja die Fragen von Migration ab 2015, der Ukrainekrieg und jetzt der Facharbeitermangel. Wir haben Ihnen jetzt einen Antrag vorgelegt, der eine bessere, dauerhafte und vor allen Dingen eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Dieser Antrag hat ganz bewusst – und wir glauben in der Koalition, dass das auch notwendig ist – zwei Blickwinkel. Der eine ist für die Unternehmen: Wir brauchen eine schnellere Integration in die Unternehmen, und wir brauchen an der Stelle auch mehr Unterstützung für die Unternehmen, wenn sie Leute im Ausland anwerben, wenn hier Menschen reinkommen, wenn sie Menschen haben, die in dem Betrieb auch eine Unterstützung haben und Arbeitsverträge kriegen. Wir haben diese Unterstützung zurzeit über die Handelskammer und über die Wirtschaftsförderung Bremen gewährleistet. Diese Unterstützung hat aber einen wesentlichen Webfehler. Der Webfehler ist, dass die WFB eine Lotsenfunktion hat. Eine Lotsenfunktion heißt aber, dass man beraten kann, aber dass die Entscheider immer dort entscheiden, wo es angebracht ist, nämlich beim Arbeitsamt, bei der Migrationsbehörde oder bei den anderen Behörden, die da involviert sind. Was wir wollen, ist – und das haben wir in enger Abstimmung mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer gemacht –, dass wir genau dieses System mit diesem Antrag weiterentwickeln, dass wir nämlich sagen, wir brauchen einen kurzen Draht in die Behörde. Es wird immer gesagt: „Das Hamburger Modell“. Wir haben uns das Hamburger Modell angeguckt, und ich habe gelesen, dass der Abgeordnete Saxe im Jahr 2012 schon gesagt hat, dass das zu viel Personal kostet. Abgeordneter Saxe, das gilt auch heute noch. Das Problem mit dem Hamburger Modell ist zweierlei: Das Hamburger Modell macht praktisch eine eigene Behörde, für die aus jeder Zuständigkeit jemand dazukommt. Das, glauben wir, ist nicht effektiv und wird auch zu weiteren Kosten und zu mehr Personalaufbau führen. Was wir uns vorstellen, ist eine zentrale Anlaufstelle mit einer zentralen Beratung und einem Kontingent und dem Zugriff auf die beteiligten Behörden. Das heißt, wir wollen nicht jemanden vom Arbeitsamt da vor Ort sitzen haben oder von der Ausländerbehörde oder von der Sozialbehörde, sondern wir wollen, dass die Beratung sowohl die Lotsenfunktion einnimmt, aber die Probleme direkt lösen kann und nicht nur Telefonnummern verteilt. Man muss den Bereich beschleunigen. Das bedeutet aber, dass in den einzelnen Behörden Kontingente zur Abarbeitung dieser Fragen auch zur Verfügung stehen. Wir haben das lange mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer besprochen. Es gibt drei Punkte, an denen die beiden Kammern sagen: „Genau das ist das richtige Vorgehen“: Erstens, das Verfahren muss beschleunigt werden, das versprechen wir uns davon. Das Zweite ist, wir wollen schrittweise vorgehen. Wir wollen nicht, wie das im Antrag der CDU unterstellt wird, jahrelang irgendetwas planen, sondern wir wollen an der Stelle das, was möglich ist – und da bauen wir natürlich auch auf die Beratung, die jetzt bei der WFB und bei der Handelskammer gemacht wird – möglichst schnell umsetzen, und das geht schrittweise. Das bedeutet, dass wir im ersten Schritt die Beratung und für die Unternehmen die bessere und schnellere Umsetzung haben wollen. In einem zweiten Schritt wollen wir diese ganze Frage digitalisieren, um auch da eine Überlastung – auch das ist eine Erfahrung des Hamburger Modells – auszuschließen. Als Drittes brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für die Betriebe und Zugewanderten mit der Lotsenfunktion, wie ich sie eben erklärt habe und als Viertes wollen wir dann diese Klärungskontingente in den Behörden. Warum haben wir die zwei Blickwinkel? Warum ist es nicht nur der Blickwinkel der Unternehmen? Wir müssen mit den Menschen, die hierherkommen, auch reden, weil die Integration in den Arbeitsmarkt die beste Integration ist, die wir haben, nämlich am Arbeitsplatz. Das bedeutet auch, dass das Matching, also die Frage, wie kriegen wir Betriebe und arbeitswillige Zugewanderte oder Flüchtlinge zusammen, ein wesentlicher Teil sein muss. Man kann das nicht mehr einzeln betrachten. Man kann nicht nur sagen, die Betriebe warten auf ausländische Fachkräfte, sondern man muss auch gucken: Wer ist hier? Wer hat welchen Aufenthaltsstatus? Dazu gehört auch, dass wir im Zweifel die Perspektiven nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch nutzen wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir schon während des Verfahrens in die Beratung gehen und dann auch hinterher eine Situation haben, wonach Zugewanderte oder Flüchtlinge mit den Betrieben in Kontakt kommen. Beides wollen wir machen, und deswegen bitte ich herzlich um Unterstützung dieses Antrags. Der CDU-Antrag ist etwas rückwärtsgewandt. Schade, dass Sie seit 2012 nichts dazugelernt haben. (Lachen CDU) Aber Sie können ja unserem zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube schon, dass die CDU seit 2012 was dazugelernt hat, haben doch wir uns in dieser Legislaturperiode massiv verjüngt. (Beifall CDU – Zuruf Bündnis Deutschland) Wir alle wissen, aufgrund der demografischen Perspektive brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland, besser gestern als übermorgen. Nun haben wir zwei Anträge mit ähnlichem Titel vor uns liegen, und ich habe lange nach einem Bild gesucht, das den Unterschied deutlich macht. Nehmen wir also an, Sie stehen vor zwei Restaurants und haben Lust auf einen richtig guten Döner. Das eine Restaurant hat genau ein Gericht auf der Karte: Döner. Die Mitarbeitenden haben viel Übung, die Arbeitsabläufe sind strukturiert, die Zutaten sind alle verfügbar, weil überschaubar in der Planung, und der Preis ist günstig. Das andere Restaurant bietet mehr Variationen. Sie bekommen Döner, Bürger, Fischbrötchen, Schnitzel und Indisch Curry. Dabei können Sie gar nicht alle Angebote bekommen, weil ständig eine Zutat fehlt. Arbeitsabläufe sind nicht standardisierbar, weil die Bestellungen je nach Lust und Laune der Kunden reinkommen. Das Schreiben der Einkaufsliste ist aufwendig, die Vorratshaltung teuer, und die Mitarbeiter kochen sich tagtäglich mit ihrem einen Kochlöffel durch die verschiedenen Kontinente. Ich wüsste, für welches Restaurant ich mich mit Dönerlust entscheide. Ähnlich ist es, wenn man diese beiden Anträge miteinander vergleicht. Wir wollen uns mit unserem Antrag spezialisieren und das Problem des Fachkräftezugangs lösen. Feedbacks von zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, Krankenhäusern und Handwerksbetrieben aus dem Land Bremen zeigen: Aktuell macht der Senat Bovenschulte dabei keinen guten Job. (Beifall CDU) Interessierte Bewerber finden international schneller ähnlich gute Jobs und den Weg nicht nach Bremen. Da ist auch das perspektivische Gehalt kein Zuckerli. Das ist das Problem, das wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag lösen werden. Die Koalitionäre hingegen fordern in ihrem Antrag die eierlegende Wollmilchsau, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So!) um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zugewandert sind, einen Weg zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dabei werfen sie alle Menschen in einen Topf, obwohl Start- und Erfolgschancen massiv unterschiedlich sind, (Beifall CDU) ein ehrenwertes Anliegen, aber doch ein falscher Ansatz. Ein Mammutprojekt voller Irrungen, Wirrungen und der Gefahr von Doppelstrukturen und unterschiedlichsten Verantwortlichkeiten. Am Ende bekommt bei diesem Antrag niemand, was ihm schmeckt. Wir jedoch haben einen pragmatischen Ansatz eingebracht, um schnell auf bestehenden Strukturen aufzubauen, diese weiterzuentwickeln und den Zugang zum bremischen Arbeitsmarkt für internationale Fach- und Arbeitskräfte zu erleichtern. Mit Genugtuung möchte auch ich darauf hinweisen, dass wir schon vor zwölf Jahren ein „Welcome Center“ forderten. Schön, dass Sie, liebe Koalitionäre, nun endlich aufwachen. (Beifall CDU) Wir plädieren für die Weiterentwicklung des bestehenden Willkommensservice zu einem „Welcome Center“, das bestehende Strukturen nutzt, Erfahrungen weiterentwickelt und Synergien bündelt. Wir wollen pragmatisch, schnell, sachbetont und schnörkellos ein System schaffen, das internationale Fachkräfte willkommen heißt, (Beifall CDU) in einem strukturierten, aufeinander aufbauenden Prozess dabei unterstützt, den Weg in den bremischen Arbeitsmarkt zu finden, und Bremen und Bremerhaven neue Märkte für die Gewinnung von Fachkräften öffnet. Dabei können wir uns gut vorstellen, dass Geflüchteten der Weg zu diesem „Welcome Center“ nicht verwehrt wird. Wie wäre es, wenn wir ein Assessment Center für Geflüchtete mit Vorbildung einführen und nach Bestehen, diese in unsere Form des „Welcome Centers“ aufnehmen? Bevor Sie mir oder uns wieder vorwerfen, wir würden Menschengruppen gegeneinander ausspielen – ich sage es laut und deutlich: Es ist eine der größten Herausforderungen und Chancen unserer Zeit, Geflüchteten Aufstiegsperspektiven und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen, aber wir werden nicht mit einer Bremensie an Behördenstruktur alle Probleme gleichzeitig lösen können, Sie haben also noch hier die Chance, unserem eindeutig besseren Antrag zuzustimmen. Anders als Sie, liebe Koalitionäre, wollen wir kein Planungsmonster schaffen, sondern in die Hände spucken und starten. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sechs Monate Planungszeit bei der aktuellen Geschwindigkeit des Senats Bovenschulte dafür ausreichen, zu starten? (Beifall CDU) Wir haben schlicht für Analysen, Machbarkeitsstudien und langwierige Planungsprozesse und Co. keine Zeit, und Sie haben diese, ehrlich gesagt, auch nicht, müssten Sie dieses Mammutprojekt bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt haben, denn Sie tun aktuell ganz offensichtlich alles dafür, dass wir als CDU-Fraktion 2027 am Schreibtisch im Rathaus sitzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Ich halte diese Rede heute anstelle meines Kollegen Cindi Tuncel, dem ich von hier aus herzlich gute Besserung wünsche. Wir diskutieren heute die Einrichtung des „Welcome Centers“, und zu Beginn möchte ich feststellen, wie erfreulich einig wir uns da über die Partei- und Fraktionsgrenzen sind, denn die CDU möchte ja eigentlich Ähnliches wie die Koalition, nur deutlich weniger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nur besser!) Lassen Sie mich aber anders anfangen: Was wir als Koalition planen, ist ein einheitlicher Anlaufpunkt für alle zugewanderten Menschen, die in Bremen Arbeit finden möchten, und alle Unternehmen, die Unterstützung bei der Einstellung von zugewanderten Menschen wollen. Wir haben uns – und das ist im Detail ein Unterschied zur CDU – hier keinen Schnellschuss erlaubt, sondern geben dem Senat Anforderungen für ein Konzept mit, das wir dann in den Fachgremien beraten und nach Möglichkeiten umsetzen wollen. Wir machen das, weil wir die in Bremen gewachsenen, in ihren jeweiligen Bereichen gut arbeitenden Strukturen nicht schwächen, ersetzen oder doppeln wollen, sondern sie im Sinne der Arbeitssuchenden und der Unternehmen leichter zugänglich machen und bündeln wollen. Wer aus anderen Ländern in Bremen ankommt, muss sich um ziemlich vieles gleichzeitig kümmern: Wohnen, Spracherwerb, Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch informell erworbenen Fähigkeiten und gegebenenfalls Nachqualifizierung und so weiter und so fort. Es ist klar, dass ein „Welcome Center“ hier eben kein Einheitsangebot macht, das für alle passen soll, sondern diesen vielfältigen Lebenslagen und Situationen der Menschen und auch der Unternehmen gerecht werden muss. (Beifall DIE LINKE) Dabei denken wir nicht so starr wie die CDU und wollen ausdrücklich Doppelstrukturen vermeiden, weshalb wir entsprechende Vorhaben für Menschen anbieten wollen, die nach Bremen geflüchtet sind. Neben der ganz einfachen Verwaltungslogik steht dahinter aber auch eine Migrationspolitik, von der sich die CDU längst verabschiedet hat. Dahinter steht die Erkenntnis, dass eine Politik, die versucht, die eine Gruppe von Menschen anzuwerben und die andere Gruppe von Menschen um jeden Preis abzuwehren und auszugrenzen, dass dieser Ansatz der Realität von Migration nicht gerecht wird. (Beifall DIE LINKE) Deshalb noch mal zur Versachlichung: Wir diskutieren hier, wie wir die Eingangstür in die Einwanderungsgesellschaft Deutschlands und Bremens gestalten wollen. Durch diese Tür müssen alle durchkommen. Ja, einige brauchen mehr Zeit – Traumata, prekäre Unterbringung in zu vollen Unterkünften, Spracherwerb, Behördengänge und so weiter. Da ist es doch gut, wenn es einen sichtbaren Ort gibt, an dem etwa passende Sprachangebote vermittelt werden können. Nebenbei will ich auch daran erinnern, dass Krieg und Verfolgung auch Fachkräfte zur Flucht zwingen und die in Ihrem Antrag getroffene Unterscheidung von zugewanderten Fachkräften und ungebildeten Flüchtlingen ebenfalls an der Komplexität der Realität scheitert. (Beifall DIE LINKE) Sie zitieren in Ihrem Antrag dankenswerterweise meinen Kollegen Cindi Tuncel. Er hatte damals recht und hat es auch noch heute. Ihnen geht es darum, möglichst wenige Menschen durch die Tür zu lassen, indem Sie in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterscheiden. Zum Schluss betone ich aber auch: Eine Tür ist noch kein Haus, ein Empfangstresen keine Willkommensstruktur. Gerade in Bremen kämpfen wir mit Herausforderungen der sozialräumlichen Segregation, der massiven Hürden, die das Ausländerrecht vielen Menschen etwa mit Arbeitsverboten, aber auch mit unsicheren Aufenthaltstiteln und Kettenduldungen auferlegt und den vom Bund zusammengesparten Unterstützungsstrukturen, etwa für die psychotherapeutische Unterstützung von Geflüchteten. Ich werbe deshalb dafür, dass wir in diesem Haus weniger darüber reden, wie wir möglichst wenige Menschen durch die Tür lassen, sondern mehr darüber, wie wir diese vielfältige Wohngemeinschaft, die unser Land bereits jetzt ist, so gestalten, dass wir frei, gleich und sicher miteinander wohnen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Ich beziehe mich in meiner Rede zum Thema „Welcome Center“ sowohl auf den Antrag der Fraktion CDU als auch auf den Antrag der Koalition. Lassen Sie mich einleitend gleich mal eine gewisse Irritation zum Ausdruck bringen. Und zwar entstand diese, als ich mir den Text der CDU durchgelesen habe. Es wurde die ursprüngliche CDU-Idee zum „Welcome Center“ abgelehnt, und nun, etwas zeitversetzt, mit einem gewissen Vorlauf, fließen die CDU-Ideen als Bestandteil einer angeblich völlig neuen Idee dieser Regierungskoalition in die aktuelle Argumentation mit ein. Zugegebenermaßen spannend, das muss ich zugeben. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass wir es hier dennoch mit einem wichtigen Thema zu tun haben, steht auch für uns völlig außer Frage. Aber, liebe Koalitionäre, wieso sprechen Sie in der Überschrift von dem „Welcome Center“ und in Ihrer viel zu langen Ausführung gleich von mehreren „Welcome Centern“? Bevor wir hier nicht einmal ein wirklich funktionierendes „Welcome Center“ in Bremen haben, erscheint mir das zum jetzigen Zeitpunkt zugegebenermaßen doch ein wenig überambitioniert und unangebracht am Platze. (Beifall Bündnis Deutschland) Nun möchte ich aber noch konkret werden, denn die CDU wünscht sich schlanke Strukturen und effiziente Prozesse, was nachvollziehbar ist. Angesichts des latent aufgeblähten Bremer Apparates wäre das in der Tat wünschenswert. So ein „Welcome Center“ an sich ist auch gar keine wirklich neue Erfindung. Da erfindet niemand das Rad neu. Meist gibt es ja von der Wirtschaftsbehörde einer Stadt oder eines Kreises bereits geförderte Angebote, beispielsweise im Pflegebereich. Es geht also fokussiert um die berufliche Integration von ausländischen Fachkräften und Einwanderern. Sie in Bremen beziehen sich da zwar auf das Vorbild Hamburg, wollen jedoch eigentlich, wenn Sie es zugeben, größer sein und das Rad, wenn es denn auch geht, gerne noch einmal neu erfinden, was wohl so im konkreten Fall nicht gelingen wird. Das klingt nicht nach schlanken Strukturen und effizienten Prozessen, eher nach dem gewohnt aufgeblähten Apparat, hohen Kosten und Plänen, die dann doch wieder nicht eingehalten werden. Es wird wieder Personal fehlen. Gleichzeitig werden gute Führungspositionen geschaffen, die regelmäßig – das kennen wir bereits, da müssen wir gar nicht weit zurück – von Ihren Parteigängern besetzt werden. Es grüßt also wieder einmal – und jetzt kommt das böse Wort – die Staatsquote. Aber gut, wir kennen das auch nicht anders. Die Zahlen sprechen für sich. So generieren Sie ja auch Ihre Wähler. Aus konservativer Sicht unterstützen wir auch das Prinzip eines „Welcome Centers“, ganz klar. Die deutsche Wirtschaft und somit auch die bremische Wirtschaft bedürfen der qualifizierten Zuwanderung. Ein „Welcome Center“ darf allerdings anschließend nicht in einen Service für jeden illegalen Asylbewerber und kriminellen Zuwanderer ausarten, weil das sollte normalerweise auch ein Selbstverständnis sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Zum Aufenthalt berechtigten Zuwanderern muss geholfen werden. In Sachen Aufenthalt, Anerkennung und Arbeitsgenehmigung ist eine pragmatische Hilfestellung logisch und notwendig. Wenn dann dabei auch kleineren und mittleren Unternehmen bei der Anstellung internationaler Mitarbeiter die notwendige Beratung zuteilwird, kann dies auch nur Vorteile bringen. Man kann abschließend sagen, ein solches Angebot muss grundsätzlich zum Portfolio gehören. Kritisieren möchte ich allerdings dennoch, dass die Pläne der Koalition zu einem Konzept führen, welches einen sehr umfangreichen Prozess voraussetzt. Erfahrungswerte belegen, dass Ihre Pläne in Bremen leider recht selten aufgehen. Es ist doch ein Fakt, dass die personelle und materielle Ausstattung verschiedener Behörden in unserer Stadt nicht ausreichend ist, beispielsweise für die Bearbeitung von Anträgen, wofür auch immer. Das „Welcome Center“ in der angedachten Form hat aber nur in einer digitalisierten und personell bestens ausgestatteten Variante eine Zukunft. Das Hamburger Modell sieht eine zentrale, digitale und öffentliche Anlaufstelle bei Anliegen rund um die berufliche Integration vor. Deren Konzept ist natürlich nicht ganz ohne Fehler. Diese müssen nicht wiederholt werden. Anderes kann dafür aber durchaus tauglich sein. Es hätte auch gar nichts dagegen besprochen, wenn Sie sich damals beim Antrag der CDU einfach mal mit Ihrer Kritik vornehm zurückgehalten hätten und nicht nach Jahren um die Ecke kommen und jetzt alles als Ihre Idee verkaufen wollen. Alle von der CDU angedachten Beschlüsse wie Synergieeffekte, eine Bündelung zur Kostenersparnis, die Setzung von Schwerpunkten auf berufliche und gesellschaftliche Integration von Zugewanderten – ich will da gar nicht mehr auf alles eingehen – macht durchaus Sinn, wobei wir allerdings gewisse Zweifel hegen, dass das alles in Bremen wirklich auch so umgesetzt wird oder werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber nehmen wir doch einfach mal gerne an, dass die Umsetzung dieser Vorgaben funktioniert. Wäre dann auch als Folge tatsächlich gesichert, dass die Hilfeleistung nach klaren Regeln abläuft? Das ist nämlich die zweite spannende Frage in der Sache. Der zweite Schritt, die Einrichtung von mehreren „Welcome Centern“, inklusive der Verknüpfung mit den entsprechenden Websites, kann durchaus gelingen, zunächst aber bitte erst mal ein „Welcome Center“, und, bitte sehr, nicht gleich wieder viel zu groß denken! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Warum mehrere, wo haben Sie das her? – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aus Ihrem Antrag!) Einfach lesen, Herr Stahmann, einfach lesen! Weiteres ist so selbstverständlich, dass ich nur den Hinweis auf mehrsprachige Informationen aufgreifen werde. Wenn wir Zuwanderer beraten wollen, dann kann das natürlich nicht ausschließlich auf Deutsch erfolgen. Das muss man normalerweise auch gar nicht extra beschließen. Ein weiterer Punkt stellt die Organisationsstruktur in den Mittelpunkt. Bitte, liebe Vertreter der Regierungskoalition, denken Sie da pragmatisch. Machen Sie nicht gleich alles größer, als es sein müsste! Es sollte funktionieren, es muss funktionieren, und das ist hier auch der Punkt. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sind zusammengefasst nicht prinzipiell gegen ein „Welcome Center“. Wir wollen aber, dass in Bremen besser gearbeitet wird von den Behörden und von dieser Regierung, und das schließt aus unserer Sicht auch einen funktionierenden Arbeitsmarkt wie selbstverständlich mit ein. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Übrigen, niemand erwartet von Ihnen, dass das alles ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden kann. Aber Schritt für Schritt, gut geplant sowie fokussiert auf Bereiche, in denen Zuwanderer die meiste Hilfestellung benötigen, das muss Fundament eines „Welcome Centers“ sein. Ein weiterer Ausbau ist dann immer noch möglich. Warum beginnen nicht auch wir in Bremen (Glocke) mit der Pflege beispielsweise, einem Bereich, in dem Fachkräftemangel herrscht, (Beifall Bündnis Deutschland) und der für unsere Gesellschaft auch absolut von starker Bedeutung ist. Das lässt sich nicht unterschlagen. Aufgrund der aktuellen Mehrheiten wird das „Welcome Center“ natürlich fraglos beschlossen. (Glocke)

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Gut. Make it in Bremen aber dieses Mal bitte auch in gut, ausnahmsweise! – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge, die ein wesentliches Zukunftsthema in den Blick nehmen. Der Motor beider Initiativen ist gleich: Bremen braucht Fachkräfte in nahezu allen Berufsfeldern. Das Ziel ist, sie in unsere Stadtgemeinden zu holen und dabei schnell und niedrigschwellig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ihnen den organisatorischen Neustart im schönsten und kleinsten Bundesland zu erleichtern und ein besseres Ankommen zu ermöglichen. Ein nahtloser Start in Bremen führt zur einer besseren Integration und somit auch zu einer schnelleren Integration vor Ort. Wir alle haben schon erlebt, dass die Suche nach einer richtigen Ansprechpartnerin für ein persönliches Anliegen herausfordernd sein kann. Hinzu kommen Sprachbarrieren und die natürliche Unkenntnis bürokratischer und kultureller Besonderheiten im Land. So kann das Ankommen schnell zur Odyssee werden. Die Idee, viele dieser Vorgänge an einem Ort zu bündeln, ist deshalb goldrichtig. Der Ort kann von jedem, der Unterstützung braucht, aufgesucht werden. Auch online werden die notwendigen Informationen geballt und mehrsprachig zur Verfügung stehen. Doch nicht nur diese unmittelbare Servicefunktion sieht unser Antrag für die „Welcome Center“ vor. Es geht auch darum, Firmen und Arbeitgeberinnen des Landes gezielt dabei zu unterstützen, weltweit Fachkräfte zu finden und für sie beziehungsweise mit ihnen alle bürokratischen Schritte zu gehen, damit tatsächlich eine dringend benötigte Fachkraft ihre Tätigkeit hier bei uns in Bremen aufnehmen kann. In Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels in allen Wirtschafts- und auch Lebensbereichen ist dieses Vorhaben nachhaltige Zukunftssicherung, meine Damen und Herren. Unser Antrag nimmt jedoch nicht nur die bereits qualifizierten Zuwanderungsinteressierten in den Blick. Schon jetzt leben in unserem Land viele Zugewanderte, deren Arbeitsmarktintegration leider noch nicht gelungen ist. Immer wieder führen die Krisen der Welt Menschen in unsere Städte, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen und nun in einem fremden Land eine neue Zukunft aus dem Nichts aufbauen müssen. Hier vorhandene Qualifikationen zu sichten, diese schnell anzuerkennen, notwendige Fortbildungen zu ermöglichen und so das Ankommen zu erleichtern, soll ebenso zentrale Aufgabe der Bremer „Welcome Center“ werden. Im Bund hat die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Zugang für Fachkräfte aus dem nichteuropäischen Ausland endlich erleichtert. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz bekommen auch Menschen mit langjährigen Duldungen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit endlich die Perspektive, in Deutschland zu leben und auch vor allem in Deutschland zu arbeiten, meine Damen und Herren. Diese neue Auffassung für eine verbesserte Migrations- und Integrationspolitik müssen wir in Bremen aufnehmen und die Weichen im Sinne der Menschen, die zu uns kommen, stellen. Gerade für Geflüchtete und für Zugewanderte ist das Erlernen und Ausüben einer Berufstätigkeit für gesellschaftliche Teilhabe und Mitgestaltung sehr wichtig. Eine Berufstätigkeit sichert finanzielle Unabhängigkeit, sichert aber auch die soziale und kulturelle Teilhabe. Nur so entsteht ein Zugehörigkeitsgefühl. Ein systematischer Aufbau dieser Struktur wird in unseren Beschlusspunkten beschrieben. Wir brauchen eine genauere Bestandsaufnahme der relevanten behördlichen Verfahren und der administrativen Strukturen. Wir brauchen und suchen den Dialog mit den Akteurinnen im Bereich der beruflichen Integration und die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden, die Fachkräfte suchen und qualifizieren. Sind wir alle in einem Boot, kann ein erfolgreiches Konzept vorgelegt und können die „Welcome Center“ ihre Arbeit aufnehmen. Der Antrag der CDU verfolgt in weiten Teilen ein ähnliches Ziel und denkt in ähnlichen Strukturen. Nach unserer Auffassung ist er aber in seiner Beschränkung auf die Zielgruppe der bereits im Ausland qualifizierten Personen mit Zuwanderungsinteresse nach Deutschland zu eng und wird den realen Bedingungen nicht gerecht. Schon jetzt leben gut qualifizierte Menschen in Bremen. Ihre Abschlüsse anzuerkennen und sie dort fortzubilden, wo es notwendig ist, muss unser erklärtes Ziel sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ihr Potenzial nicht zu nutzen und ihnen eine Selbstverwirklichung zu verwehren, ist nicht gerecht. Es schadet ihnen, ihren Familien und am Ende auch unserem Land, welches so dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen ist. Es gilt, die Qualifikationsfrage für die Breite der hier Lebenden zu eröffnen und möglichst vielen eine Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Deshalb lehnen wir als grüne Fraktion den Antrag der CDUFraktion ab und freuen uns über eine breite Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank [red. Anm.: spricht Fremdsprache], dass ich hier sein darf! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Der Kräftemangel ist mit eine der aktuell größten Herausforderungen, die wir in unserem Land zu meistern haben und vor der wir aktuell stehen. Dabei ist es unerlässlich, dass wir darauf mit klugen und effizienten Maßnahmen reagieren. Zunächst möchte ich betonen, dass die grundsätzliche Idee eines „Welcome Centers“ zur Bündelung von Angeboten für internationale Fachkräfte absolut richtig ist, wir uns jedoch nicht nur auf Fachkräfte aus dem Ausland verlassen dürfen. Das Konzept, verschiedene Dienstleistungen an einem Ort zu vereinen, wurde bereits in früheren Debatten zur Fachkräfteeinwanderung von Lobbyverbänden vorgeschlagen. Auch wir als FDP haben uns bereits 2015 mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Zentren können eine zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte und Unternehmen sein, die oft mit komplexen behördlichen Anforderungen konfrontiert sind. Ein solches Modell hat auch in anderen Bundesländern bereits Anwendung gefunden. Wie das Beispiel Schleswig-Holsteins zeigt, ist es sehr wichtig, dass die Umsetzung dann auch richtig erfolgt, denn aktuell ist es in Schleswig-Holstein so, dass das „Welcome Center“ dort eigentlich keine richtige Aufgabe und keinen richtigen Nutzen hat. Das von der CDU eingebrachte Konzept, den bestehenden Willkommensservice der WFB zu einem schlanken und effizienten „Welcome Center“ weiterzuentwickeln, das sich auf ausländische Fachkräfte konzentriert, ist dabei der richtige Weg. Die Forderung nach einer starken Einbindung bestehender Strukturen, die Vermeidung von Doppelstrukturen und eine zielgerichtete Ansprache der Fachkräfte ist genau das, was Bremen jetzt braucht. Als FDP-Fraktion unterstützen wir diesen Antrag, weil er auf eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Art und Weise die dringend benötigte Integration von internationalen Fachkräften vorantreibt. Demgegenüber steht der Antrag der Regierungskoalition, der ein groß angelegtes „Welcome Center“ nach Hamburger Vorbild sieht. Ich finde es spannend, dass in den Redebeiträgen vorher schon rausgekommen ist, dass das Hamburger Modell eigentlich auch nicht funktioniert und Sie es jetzt gerne hier in Bremen haben wollen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Eben nicht!) Dieses soll sich nicht nur auf internationale Fachkräfte, sondern auch auf geflüchtete Menschen konzentrieren, beraten und betreuen. Wir sehen darin ein erhebliches Risiko. Ein solcher Ansatz würde unweigerlich zu einer Überlastung der Strukturen führen, wie es auch in Hamburg zu beobachten ist. Die Gefahr von langen Wartezeiten und ineffizienten Prozessen ist dabei sehr groß. Noch problematischer ist jedoch, dass unterschiedliche Bedürfnisse von verschiedenen Fachkräften oder geflüchteten Menschen dabei eine Rolle spielen, wie wir es ja auch heute schon gehört haben. Das führt dazu, dass am Ende des Tages keiner der beiden Zielgruppen adäquat geholfen wird. Ein weiteres Problem, das wir im Antrag der Koalition sehen, ist die Schaffung von Doppelstrukturen. Wir haben bereits funktionierende Angebote, beispielsweise bei der Handelskammer, die durch eine intelligente Vernetzung und gezielte Erweiterung verbessert werden können. Es ist nicht notwendig, dafür teure und ineffiziente Parallelstrukturen aufzubauen, die am Ende mehr Probleme schaffen, als sie eigentlich lösen sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir den Fachkräftemangel wirklich ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir gezielt und effizient vorgehen. Dabei ist es egal, ob wir auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen oder endlich Potenziale heben, die in der Republik selbst vorhanden sind. Der CDU-Antrag bietet genau diese Perspektiven. Er setzt auf bewährte Strukturen, vermeidet unnötige Kosten und bietet eine maßgeschneiderte Lösung für die Integration internationaler Fachkräfte. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Deswegen sprechen wir uns klar für diesen Antrag aus und lehnen den Antrag der Regierungskoalition ab, (Beifall FDP) indem wir auf schlanke und effiziente Strukturen setzen, die wirklich fundiert dafür sorgen, dass Bremen ein attraktiver Standort für internationale Fachkräfte wird und dann auch bleibt. Denn dieses Bleiben ist eigentlich die größte Herausforderung dabei, die es dann auch zu meistern gibt. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass es eine Gefahr birgt, sich nur auf ausländische Fachkräfte zu verlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt, mehr lohnt, als weich in Sozialsysteme zu fallen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Als Nächster erhält hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Danke, Frau Präsidentin! Ich will auf ein paar Punkte noch ganz kurz eingehen, auch aus Zeitmangel – 49 Sekunden. Zweite Anlaufstelle: Die CDU sagt, so habe ich das verstanden, sie wollen eine zweite Anlaufstelle, eine für Unternehmen und eine für Zugewanderte und Flüchtlinge. Das finde ich eine Doppelstruktur, die würden wir ablehnen. Das macht Sinn, wenn das in eins ist, weil wir dieses Matching brauchen. Zum Hamburger Modell: Wir haben nicht geschrieben, wir wollen das Hamburger Modell. Wir haben geschrieben „in Anlehnung an das Hamburger Modell“. Wir haben gleich gesagt, es hat Nachteile. Das ist zum Beispiel der Personalaufwuchs, wo wir keinen Personalaufwuchs haben wollen. Wir haben auch gesagt, dass wir die Struktur, die zurzeit bei der Handelskammer und der WFB ist, nutzen wollen. Es geht nicht um Doppelstrukturen, aber es geht darum – und darauf haben die FDP und die CDU bisher keine Antwort gehabt, und daran kommen wir nicht vorbei –, dass die Struktur, die wir zurzeit haben, keine Lösung hat in der Abarbeitung. Das heißt, wir brauchen diese Vernetzung mit den Behörden, und wir brauchen eine Fast Lane, die bestimmte Fälle, die aus dem „Welcome Center“ kommen, (Glocke) schneller machen. Das ist das Ziel. Darauf haben Sie aber keine Antwort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte hat gezeigt, der Weg in die Beschäftigung ist bei Weitem nicht nur eine Frage der Fachkräftesicherung. Vielmehr reden wir dabei auch über gelebte Integration, denn echte und nachhaltige Integration funktioniert insbesondere über den Arbeitsmarkt. Ich möchte auch daher noch mal hervorheben, dass der Antrag der Koalition nicht nur Fachkräfte in den Blick nimmt, sondern alle zugewanderten Personen, und genau dieser erweiterte Fokus ist richtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Fachkräfteeinwanderung beschränken. Eine so einseitige Fokussierung können wir uns nicht leisten, weder im Sinne einer nachhaltigen Integration noch im Sinne einer gelungenen Fachkräftesicherung. Ich arbeite in meinem Haus derzeit an zwei Strategien. Zum einen sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung stimmen. Zum anderen wollen wir jene Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, die in den vergangenen Jahren zugewandert sind, mit viel Hoffnung und dem Wunsch, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Da greift für mich vieles ineinander, denn machen wir uns nichts vor: Trotz der gesetzlichen Vereinfachungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleiben die praktischen Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme für zugewanderte Fachkräfte und bereits in Deutschland lebende Geflüchtete hoch. Ich zähle mal einige Beispiele von Stationen auf, die für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung durchlaufen werden müssen: Erlangung eines Aufenthaltstitels, Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, Integrations- und Sprachkurse. Dann kommen noch die Herausforderungen des Alltags, wie Wohnungssuche oder Anmeldung von Kindern in Kita und Schule, hinzu. Was ich damit sagen will: Es sind viele Stellen, die man anlaufen muss, viele Formulare, die man ausfüllen muss, bevor man als zugewanderte Fachkraft eine qualifikationsadäquate Beschäftigung aufnehmen kann. Das ist mir wichtig zu betonen: Menschen, die zu uns kommen, sollen über kurz oder lang die Berufe ausüben, für die sie einmal ausgebildet wurden. Sie sollen nicht in prekärer Beschäftigung landen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aus meiner Sicht ist daher eine Stelle sinnvoll, die eingewanderten Fachkräften und bereits hier lebenden Geflüchteten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt hilft und sie durch das System lotst. Wie könnte denn nun ein solches „Welcome Center“ aussehen? Die wichtige Botschaft ist, wir fangen nicht bei null an. Das Land Bremen hat bereits Beratungsinstitutionen, die Zugewanderte zu verschiedenen Aspekten der Arbeitsmarktintegration beraten. Auf diese können wir aufbauen, um eine zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle für alle Anliegen rund um die berufliche Integration zu schaffen. Erwähnen möchte ich beispielhaft die Beratung zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung, die wir kürzlich als LabeW+ für eine ganzheitliche Beratung mit den beiden RKW-Servicestellen „Beruf und Familie“ sowie „Deutsch am Arbeitsplatz“ zusammengeschlossen haben. Auch der Willkommensservice Bremen berät zugewanderte Fachkräfte ebenso wie Unternehmen zu Fragen rund um die Einwanderung. Denn das ist mir als Arbeitssenatorin wichtig, zu betonen: Wir dürfen die Seite der Unternehmen nicht vergessen. Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen, müssen wir auch die Unternehmen mitnehmen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, zum Beispiel aus dem Handwerk, sind fehlende Fachkräfte ein ausgeprägtes Problem. Gleichzeitig haben sie aber nicht die Ressourcen wie Großunternehmen, sich in die komplexen Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung einzuarbeiten. Wir müssen nun prüfen, wie wir die bestehenden Angebote zusammenbringen. Auch stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie bestehende Angebote ausgebaut werden sollen, was angesichts steigender Bedarfe sicherlich angezeigt wäre. Vielleicht benötigen wir auch neue Beratungsangebote. All dies wird in Absprache mit den Akteurinnen und Akteuren im Bereich der beruflichen Integration von Zugewanderten, Geflüchteten und Zuwanderungsinteressierten zu prüfen sein. Ebenso müssen wir für eine effektive Kosten- und Personalstruktur sorgen. Schließlich möchte ich mit einer Zahl enden: 4 000, so viele neue Fachkräfte wird Bremen nach Schätzungen des IAB – das ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit – angesichts der demografischen Entwicklung pro Jahr künftig brauchen. 4 000 Männer und Frauen! Die Integration von Fachkräften, seien sie nun zugewandert oder schon länger in Bremen lebend, in unseren Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es ganz deutlich sagen: Es geht in dieser Debatte nicht darum, viele oder wenige Menschen durch irgendeine Tür zu bringen. Es geht darum, dass wir es in Bremen aktuell nicht schaffen, Menschen, die sich vorstellen können, hier zu arbeiten, wirklich auch hierher zu locken. Das ist das Problem, das wir lösen wollen. (Beifall CDU) Dabei geht es vor allen Dingen um Geschwindigkeit. Es braucht eine Struktur, es braucht eine Klarheit. Das heißt, wir stellen uns vor, dass in unserem „Welcome Center“ – –, da gibt es zwei Streams. Der erste Stream sind Menschen, die schon ein Jobangebot hier in Bremen haben, weil sie von einer Firma angelockt wurden. Dann ist klar, folgende Prozessschritte müssen durchlaufen werden, sodass sie möglichst schnell von Bewerbung bis Eintritt in Bremen einen Weg hier in den Arbeitsmarkt finden. In Stream zwei geht es darum, dass Menschen mit Fähigkeiten und Vorstellungsvermögen, in Bremen leben zu können, hier einem Unternehmen zugeordnet werden, die gleichen Schritte durchlaufen und am Ende möglichst schnell dem bremischen Arbeitsmarkt zugeführt werden. Dabei starten wir – und das hat der Redebeitrag von der Kollegin GörgüPhilipp ganz deutlich gemacht – nicht bei den Menschen, die schon hier sind, sondern wir starten vorher. Wir wollen Menschen, die sich vorstellen können, nach Bremen zu kommen, möglichst schnell hier integrieren. Das ist das Problem, das wir lösen wollen. Dann muss ich wirklich sagen, es wurde oft betont, dass die Handwerkskammer und die Handelskammer total hinter dem Vorschlag stehen. Natürlich unterstützen beide Kammern, dass Fachkräfte schneller nach Bremen kommen sollen. Ob sie nun unserem oder Ihrem Antrag eher zustimmen, das können wir gerne bei Herrn Dubbers-Albrecht am Schreibtisch entscheiden. Was die Kammern aber sehen wollen, sind Ergebnisse. Da glauben wir, dass unser Einsatz der schlankere, der überschaubare und der bessere ist. Da kriegt man eine klarere Struktur rein, ein besseres Management, mehr Übersicht, und das ist das Thema, das wir lösen wollen. (Beifall CDU) Ich habe, Gott sei Dank, noch Redezeit, Herr Stahmann. Was auch gesagt werden muss: Wir wollen den Geflüchteten den Zugang nicht verwehren, sondern wir wollen Geflüchteten mit Vorbildung explizit den Zugang zu diesem „Welcome Center“ ermöglichen. Wir wollen nur, dass dann ein strukturierter Prozess stattfindet, um die Geschwindigkeit zu erhöhen, und das trauen wir uns eher zu als Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksachen-Nummer 21/315, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksachen-Nummer 21/435, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/160) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/249) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die letzten Gäste sind gerade gegangen, bald ist Mittag. Das Thema der wissenschaftlichen Kooperationen mit China hat in den letzten Monaten und Jahren an Bedeutung deutlich zugenommen. China hat sich zu einer der führenden Wissenschaftsnationen entwickelt. Sie ist führend in den Technologien, etwa künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik oder Cyber-Sicherheit. Hinsichtlich des wissenschaftlichen Einflusses rangieren viele der chinesischen Universitäten auf ganz vorderen Plätzen, auf Top-Plätzen, und seit 2018 ist China zum größten Produzenten wissenschaftlicher Fachliteratur geworden. Die wissenschaftliche Dynamik und wissenschaftlichen Kooperationen mit China bieten große Chancen für Deutschland, aber es gibt eben auch Risiken, und es gilt hier abzuwägen. Chancen durch diese Kooperationen mit China sind für Deutschland und insbesondere auch in Bremen vielfältig. Das zeigt die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Durch internationalen, interkulturellen Austausch und Studierendenaustausch zwischen den Partnerhochschulen in China und Deutschland können die in der globalisierten Welt notwendigen interkulturellen Kompetenzen sowie ein gegenseitiges kulturelles Verständnis gefördert werden. Die Hochschule Bremen profitiert in Bremen besonders von den Kooperationsbeziehungen, gibt es doch zahlreiche Austauschprogramme, und es laufen internationale Studiengänge mit integrierten Auslandsaufenthalten. Im Bereich der Forschung besteht nach Einschätzung des Senats die Chance insbesondere durch das hohe Niveau der chinesischen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung, auch durch die gute Zusammenarbeit mit hervorragend ausgebildeten Personen. Das alles klingt sehr gut, aber es überrascht doch ein wenig, dass im Moment diese Kooperationen kaum Bedeutung haben. Es gibt lediglich vier Einrichtungen, die diese Kooperationen haben. Die wissenschaftliche Kooperation mit China kann wie gesagt Wissenserweiterung, technologischen Fortschritt, kulturelles Verständnis und natürlich auch die gesellschaftliche Entwicklung fördern. Dabei kann sie gemeinsam Lösungen finden für die globalen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel. Nun aber auch zu den erheblichen Risiken. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Bremen 2023, der im Mai 2024 veröffentlicht wurde – und deswegen sind wir auch nur darauf gekommen, das nochmal zu hinterfragen – –. Dieser Bericht beleuchtet die von der Volksrepublik China für Deutschland ausgehenden Gefahren der illegalen Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie der gezielten Anwerbung von Personen in Forschungseinrichtungen. Diese Risiken werden auch in der für die ganze Republik wichtigen China-Strategie der Bundesregierung adressiert. Demnach verfolgt China eine Strategie der zivilmilitärischen Fusion, ein schwieriges Wort, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur zivil, sondern auch militärisch verwendet werden können. Das stellt eine große Gefahr dar, handelt es sich doch dabei wieder um das, auch hier im Haus, so viel diskutierte Dual-Use-Prinzip, dass wissenschaftliche Erkenntnisse eben militärisch und zivil genutzt werden können. Für Bremen fällt die Bewertung der Gefahren aus den wissenschaftlichen Kooperationen in der Antwort des Senats sehr differenziert aus. Auf der einen Seite schreiben Sie in der Antwort, dass Sie das Risiko eher hoch einschätzen, auf der anderen Seite aber dann, im Bereich der Fokussierung auf Lehre und Studium, wiederum als nicht signifikant. Zu konkreten Fällen – was wir allerdings auch nachvollziehen können – äußern Sie sich natürlich nicht, um die Erkenntnisse nicht zu unterminieren. Was folgt nun daraus, was für politische Forderungen? Trotz dieses überschaubaren Umfangs an Kooperationen ist es besonders wichtig, Transparenz zu schaffen und immer wieder abzuwägen und vor allen Dingen auch die Mitarbeiter zu sensibilisieren. Wir brauchen eine kluge Gestaltung der Kooperationen mit China. Es muss sichergestellt werden, dass Forschungsinstitute im Land Bremen in den Bereichen künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mitgestalten und sensibilisiert sind und das Risiko minimiert wird. Die Einschätzung des Senats, dass diese Kooperationen stärker gesteuert und bewusst geführt werden müssen, teilen wir als CDU-Fraktion. Uns ist aber auch wichtig zu sagen: Sie sollen auf keinen Fall eingestellt werden, man muss einfach besser hingucken. Der Akademische Austauschdienst hat deshalb in diesem Jahr im Januar Handlungsempfehlungen herausgegeben für die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit China und fordert interessensorientierte und risikoreflexive sowie kompetenzbasierte Kooperationen. Dies ist ein Ansatz, der für uns sinnvoll ist, und ich weiß, er wird auch teilweise schon umgesetzt. Insofern freut es uns, dass die Universität Bremen gerade dabei ist, die bestehenden Kooperationen nochmal einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Wie gesagt, es geht um Transparenz und Schaffung von Sensibilität, wachen Auges die Themen anzugehen. Es gibt sogar einen Flyer vom Landeskriminalamt, der bei den Instituten ausliegt. Das hat uns doch auch sehr überrascht, ehrlicherweise, und nochmal gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Insgesamt bedanke ich mich für die umfangreiche Beantwortung unserer Anfrage und fasse zusammen: Eigene Interessen definieren und symmetrische Beziehungen zu China auf Augenhöhe aufbauen, Risiko minimieren durch Transparenz herstellen und natürlich auch weiterhin China-Kompetenz ausbauen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Grobien hat gesagt, ich solle jetzt nichts anderes sagen. Ein bisschen was anderes wird es, Frau Grobien! Obwohl ich etwas überrascht gewesen bin, dass Sie zumindest einleitend einen etwas anderen Ton gesetzt haben als in Ihren ganzen Fragen. In den Fragen zieht sich das als roter Kern durch: die Gefahr, das Risiko der Wissenschaftsspionage, die Gefahr des einseitigen Transfers nach China. Da habe ich mich gefragt: Was für ein Bild steht eigentlich dahinter? Steht dahinter das Bild, dass wir in Deutschland, in Bremen China in Wissenschaftstechnologie immer noch weit voraus sind und die dann herkommen und unser Wissen stehlen oder davon profitieren? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Dann, denke ich, sollten wir uns tatsächlich mal angucken: Wie sieht denn eigentlich die Welt aus? Schon wenn man ein bisschen in die Tageszeitung guckt, weiß man, in bestimmten Gebieten sieht es offensichtlich anders aus als dieses Bild suggeriert. Wer führt im Bereich von E-Autos und digitaler Ausstattung von Autos? Das ist mittlerweile China. Wer stellt die größten Ausrüster in der Telekommunikationsindustrie, in der Deutschland mal führend war? Huawei und ZTE. Wie sieht es im Bereich der erneuerbaren Energien aus? Führend ist China, das im letzten Jahr allein fünfmal so viel erneuerbare Energie-Technologie installiert hat wie die sieben größten westlichen Industrieländer. Schon da kann man sehen: Klauen? Hier bei uns? Gucken wir uns mal zweitens die Frage an: Wie sieht es denn in den Wissenschaftsfeldern aus? Das Australian Strategic Policy Institute, ein australisches Institut, hat mal die Aufstellung gemacht für 64 wissenschaftlich und technologisch kritische Felder – 64 – und hat dort überall untersucht, wie es mit den Beiträgen in den führenden Journalen auf dieser Welt aussieht, um darüber festzustellen, wer in diesen Bereichen, von Quantenkommunikation und allen diesen Bereichen, führend ist. Von diesen 64 Feldern, Frau Grobien, ist 53-mal China vorne. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau das habe ich doch gesagt!) Dann kommt noch elfmal in anderen Feldern die USA. Deutschland ist nur in 28 dieser 64 Felder überhaupt dabei und kommt dann auf den Plätzen 3 bis 5. Ein dritter Bereich, Sie haben den angedeutet: Wenn man sich mal die Hitlisten von führenden Universitäten auf der Welt anschaut, dann wird man sehen, China ist mittlerweile mit zwei Universitäten – Peking und Tsinghua oder wie man das ausspricht, das weiß ich noch nicht mal genau – unter den ersten 15. Die besten deutschen Universitäten kommen auf den Plätzen 30, 37, und Bremen ist irgendwo auf dem Platz 300 bis 350. Ich will damit keinen falschen Eindruck erwecken, ich bin froh darüber, dass Bremen so weit ist, aber dieses ganze Bild zeigt doch, Frau Grobien: Genau das, was Sie immer noch beschworen haben, dass das chinesische Politbüro ihre Studenten anhält, nach Deutschland, nach Bremen zu kommen, um hier Wissen abzuschöpfen, das ist doch totale Vergangenheit. Das ist überhaupt nicht mehr die Sache. Wenn Sie sagen: Wir haben kaum noch Kooperationen mit China: Ja, warum sollten sie denn? Weil sie offensichtlich keine Erwartung haben, dass sie hier tatsächlich etwas bekommen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Wir müssen in diesem Bereich leider sehen, Frau Grobien und auch liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Mit China, die Kooperation, da ist leider schon Vieles abgefahren. Wo wir jetzt stehen, ist: In anderen Bereichen, in die wir echt etwas reinbringen können und in den wechselseitigen Dialog kommen können, da sind insbesondere Länder wie Indien ganz vorne, (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) sodass wir uns dort anstrengen müssen, um in diese Kooperationen reinzukommen. Da sage ich Ihnen eines: Wenn uns das gelingen soll, dann brauchen wir hier eine andere Willkommenskultur, auch im Umgang mit den Studierenden, und nicht so eine Misstrauenskultur wie Sie sie hier vorgetragen haben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Lachen CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wenn du einen Feind nicht besiegen kannst, umarme ihn.“ Diese chinesische Weisheit fiel mir ein, als ich von der Großen Anfrage der CDU hörte. Doch sind wir wirklich der Feind von China? Inzwischen kauft ja sogar die Bremer Polizei Drohnen „made in China“. Dank der wirtschaftsfeindlichen Politik unserer Ampelregierung verlegen immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. (Beifall Bündnis Deutschland) 5 200 deutsche Unternehmen produzieren inzwischen in China, darunter der große Autobauer BMW, Audi und Porsche. Chinesische Top-Manager gingen in Deutschland auf Einkaufstour. Sie erwarben Spezialfirmen für Robotik, Autozuliefererunternehmen, den Maschinenbauer KraussMaffei Group GmbH, den Gabelstaplerhersteller Still, die Modekonzerne Tom Taylor und Esprit. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das Thema ist Wissenschaft!) China ist Weltmarktführer beim Bau von Photovoltaikanlagen. Trotzdem ist der Informationshunger der asiatischen Supermacht unersättlich. So wurden im April drei Deutsche in Bad Homburg und Düsseldorf verhaftet. Sie sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben – fünf Monate, nachdem die CDU diese Große Anfrage gestellt hat. Doch müssen wir uns wirklich Sorgen machen über die wissenschaftlichen Kooperationen zwischen China und den Bremer Hochschulen? Aus den Antworten entnehmen wir, dass die Bremer Hochschulen ihre Hausaufgaben gemacht haben. So ist der Senat der Auffassung, dass wissenschaftliche Kooperationen mit eindeutiger Richtung aus der Volksrepublik China zukünftig stärker gesteuert und bewusst geführt werden müssen, nicht jedoch eingestellt werden sollen. Das Rektorat der Hochschule Bremen sieht im Bereich der Bachelorstudiengänge mit Chinabezug keinerlei Gefahr der Wissenschaftsspionage und des einseitigen Wissens- und Technologietransfers durch China, zumal in den Bachelorstudiengängen Kenntnisse vermittelt werden, die im Rahmen der einschlägigen Fachliteratur sowieso allgemein zugänglich sind. Beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) erfolgt der Einstellungsprozess von Personal bereits in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiter haben nur Zugang zu den Daten der Förderprojekte, auf die sie angestellt sind, und unterzeichnen entsprechende Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärungen des DFKI. Doch wovon sprechen wir überhaupt? 199 Studenten an der Uni, 21 Studenten an der Hochschule Bremen. Weitere 16 Chinesen studieren in Bremerhaven. 131 Studenten mit chinesischer Staatsbürgerschaft machen ihren Abschluss an der Hochschule für Künste. 54 Chinesen arbeiten an Bremer Forschungseinrichtungen. Für uns von Bündnis Deutschland ist ein Aspekt dabei besonders wichtig. Keinesfalls sollten die Nationale Sicherheitsstrategie und die Chinastrategie der Bundesregierung zum Anlass genommen werden, chinesische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Bremen arbeiten oder studieren, unter einen Generalverdacht zu stellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Klartext, meine Damen und Herren: Bitte keinen Rassismus gegenüber unseren Gästen aus dem Reich der Mitte! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir reden hier heute über ein Thema, das, wie ich finde, einen großen Spagat aufmacht – einen großen Spagat zwischen der Wissenschaftsfreiheit auf der einen Seite, die extrem wichtig ist und die es gilt, zu schützen und zu bestärken, und auf der anderen Seite berechtigten Situationen, in denen es wichtig ist, genau zu bedenken: Was bedeutet die Kooperation mit China? Was bedeutet die Kooperation im Zweifelsfall mit einem Staat, der nicht so freiheitlich geprägt ist und der die Wissenschaftsfreiheit selbst nicht so hochhält, wie wir es hier tun? Ich finde, die Antworten des Senats machen sehr deutlich, dass die Hochschulen im Land Bremen, die Universität und die Hochschulen, sehr gut aufgestellt sind, mit diesem sensiblen Thema entsprechend sensibel umzugehen. Dass sie gut aufgestellt sind, um nicht Personen aus China in irgendeine Ecke zu stellen und nicht zu sagen: „Die kommen aus China, wir dürfen nicht mit denen zusammenarbeiten“, sondern im Gegenteil, dass diese Kooperationen da bestärkt werden, wo sie notwendig sind, wo sie gut sind und gute Forschung bestärken. Dass Studierende in Bremen gut studieren können, egal, wo sie herkommen, und dass Wissenschaftler:innen so, wie sie es brauchen, mit den Wissenschaftler:innen auch in China zusammenarbeiten können. Das ist sehr gut und wichtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Trotz dieser Wissenschaftsfreiheit wird gleichzeitig auch immer der kritische Blick und die Frage mit bedacht: „Was bedeutet die Kooperation eigentlich und mit wem wird eigentlich kooperiert?“ Vor allem wird der Punkt darauf gesetzt, dass die Wissenschaftler:innen, die Menschen, die in diesem Kontext unterwegs sind, dafür sensibilisiert werden, dass sie wissen, was Kontexte sind, in denen man noch mal genauer hingucken muss, dass sie genau wissen, was die Situationen sind. Ich freue mich sehr, in der Antwort des Senats zu lesen, dass das erfolgt. Dass diese Sensibilisierung so erfolgt, dass die Mitarbeitenden wissen, was es bedeutet und worauf sie achten können, sie dann auch guten Gewissens mit den Menschen zusammenarbeiten können und die Forschungskooperationen und so die Forschung im Land Bremen bestärken können, weil sie keine Sorge haben müssen, dass es durch diese Kooperationen irgendwelche Probleme für die Sicherheit in Bremen und in Deutschland gibt. Ich freue mich auch, dass in der Anfrage beziehungsweise in den Antworten des Senats deutlich gemacht wird, dass es auch immer wieder Situationen gibt, in denen neu gedacht werden muss, in denen Kooperationen auch noch mal in Frage gestellt werden müssen. Zum Beispiel in Bezug auf das Konfuzius-Institut, wo es entsprechende Prozesse gibt, wo jetzt gerade noch mal sehr genau in den Blick genommen wird: Was bedeutet es eigentlich, und ist es sinnvoll, hier weiter involviert zu sein oder auch nicht? Darum freue ich mich, dass wir in dieser Antwort des Senats sehr deutlich sehen, dass genau dieser Spagat im Land Bremen zwischen der großen Wissenschaftsfreiheit, die sehr wichtig ist, und aber auch dem kritischen Blick darauf, was die Kooperation mit diesen Institutionen bedeutet, in den Blick genommen wird. Darum möchte ich hier auch zum Schluss kommen. – Vielen Dank und vielen Dank auch an den Senat für die ausführlichen Antworten zu diesem Thema! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In den 2000er-Jahren gab es eine aktive Öffnung der deutschen Wissenschaftseinrichtungen gegenüber China. Kooperationsabkommen wurden geschlossen, und bei chinesischen Wissenschaftler:innen, vor allem aber bei chinesischen Studierenden, wurde aktiv für einen Aufenthalt in Deutschland geworben. Diese Kooperationen wurden aus der Überzeugung heraus gesucht, dass die größten Volkswirtschaften in einer globalisierten und vernetzten Welt zusammenarbeiten sollten und dass Wissenstransfers grundsätzlich sinnvoll sind. Die Hoffnung war, über Wandel durch Annäherung das gegenseitige Verständnis zu fördern und die chinesische Öffnungspolitik zu stärken. Heute muss man beim Lesen der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU leider feststellen, dass diese Ideen gescheitert sind. Statt Annäherung erleben wir eine Phase, in der die Systemkonkurrenz wieder zunimmt. China versucht heute, einen einseitigen Wissenstransfer zu sich ins Land zu betreiben, und sogar Spionage findet an deutschen Forschungseinrichtungen statt. In Deutschland arbeitende Gastwissenschaftler:innen werden oft klar in die chinesische Staatshierarchie eingegliedert. Daher ist es nur konsequent, dass viele Kooperationsverträge zwischen den Bremer Wissenschaftseinrichtungen und Partner:innen in China ausgelaufen sind, auf Eis liegen oder sogar gekündigt werden. Richtig ist hingegen, dass der Bereich des Studierendenaustausches weiterhin aktiv gepflegt wird, und zwar in beide Richtungen. Sowohl über Austauschprogramme als auch über individuelle Studienwahl kommen nach wie vor zahlreiche Studierende aus China nach Bremen. Gleichzeitig sendet besonders die Hochschule Bremen weiterhin regelmäßig Studierende für Sprachkurse, zum Studium und für Praktika nach China. Auf Bundesebene hat die Hochschulrektorenkonferenz neue Leitlinien und Empfehlungen für den wissenschaftlichen Austausch mit China verabschiedet, die ebenfalls die zunehmenden Spannungen widerspiegeln. Von den Bremer Hochschulen, insbesondere der Uni, werden diese Leitlinien aktiv umgesetzt, und auf die noch bestehenden Kooperationen wird mit der notwendigen Vorsicht geschaut. Diese Entwicklung ist verständlich und leider notwendig. Angesichts der Versuche Chinas, die Wissenschaftsbeziehungen in den Westen zur Erlangung strategischer Vorteile zu nutzen, kann hier aktuell nur die Begrenzung dieser Kooperationen die Antwort sein. Trotzdem, und das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen, finde ich diese Entwicklung bitter. Während der Covid-19-Pandemie konnten wir erleben, was es bedeutet, wenn sich eine so große Volkswirtschaft wie China nur begrenzt dem wissenschaftlichen Austausch öffnet. Wie viele Leben hätte man wohl retten können, wenn es global einen offenen Datenaustausch und eine engere Kooperation im Bereich der Forschung und vielleicht sogar eine gemeinsame Impfstoffentwicklung gegeben hätte? Ähnliches gilt für die Klimakrise. Auch dieser werden wir nicht ohne China begegnen können. Das ist die traurige Wahrheit. Absurderweise wird ja genau das auch gerne von Rechten als Argument gegen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland ins Feld geführt. Geschenkt, dass unser CO -Ausstoß pro Kopf viel größer ist und China mittlerweile eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz innehat. Aber, na ja, anderes Thema. Aus diesem Grund ist es richtig, dass beispielsweise das Alfred-WegenerInstitut sich trotz aller Probleme und Bedenken weiterhin aktiv darum bemüht, die Klimakrise gemeinsam mit chinesischen Kooperationspartner:innen zu erforschen. Wir brauchen diesen Austausch, um Antworten auf die größte Herausforderung unserer Zeit zu finden. Einen aus meiner Sicht wesentlichen Aspekt lässt die Große Anfrage der CDU aber fast völlig unbeachtet: die Situation der Menschenrechte in China und hier dann natürlich insbesondere die Situation der Menschenrechte an den chinesischen Unis. Anfang Juni jährten sich die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum 35. Mal. 100 000 Demonstrierende hielten den Platz in Peking über Wochen besetzt. Am Ende wurden die Proteste dann aber brutal und blutig durch Polizei und Militär niedergeschlagen. Die Demokratiebewegung in China war und ist durch Studierende und Wissenschaftler:innen geprägt. Wir dürfen die chinesischen Akademiker:innen in ihrer Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit nicht im Stich lassen. Wir sollten daher viel aktiver fragen, wie es eigentlich um die Lehr-, Forschungs- und Meinungsfreiheit an den chinesischen Institutionen steht, mit denen wir noch kooperieren. Wir sollten auch in den Blick nehmen, ob wir chinesische Wissenschaftler:innen und Studierende hier in Deutschland ausreichend vor dem Einfluss des chinesischen Staates schützen. Denn es ist auch unsere Verantwortung, dass ihnen zumindest hier die akademische Freiheit zuteilwird, die sie in China meistens nicht erfahren. Während des Kalten Krieges wurde Bremen mit der „Forschungsstelle Osteuropa“ zum Gedächtnis der Opposition im Ostblock. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch heute die Bremer Wissenschaftsinstitutionen wieder fragen, wie sie nicht nur mit dem offiziellen Betrieb in China kooperieren können, sondern auch, wie sie den oppositionellen Akademiker:innen helfen können. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Als nächster Redner erhält das

Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man mit China umgehen sollte, ist eine sehr schwierige und komplexe. Auf der einen Seite sollte es keinen Generalverdacht geben, auf der anderen Seite darf es aber natürlich auch keine Naivität geben, denn China ist, das wurde schon gesagt, in erster Linie ein Systemwettbewerber, und China ist auch keine Demokratie. Die Freiheit des Internets oder die Freiheit der Presse hat dort keinen hohen Stellenwert, und insbesondere der Umgang mit Menschenrechten – –. Vor allem mit den Uiguren, da sieht man Bilder von Internierungslagern, die erinnern teilweise an dunkelste Kapitel unserer eigenen Geschichte. Deswegen ist gegenüber China natürlich Vorsicht angesagt. Auf der anderen Seite sind Deutschland und Bremen aber natürlich auch sehr abhängig vom Handel mit China, und das trifft uns als Hafenstadt ganz besonders. Auch das wurde schon gesagt, globale Herausforderungen wie Klimawandel werden ohne China nicht gelöst werden können. Ein guter Anhaltspunkt – darauf geht die Anfrage auch ein – ist die Nationale Sicherheitsstrategie. Dort wird China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale genannt, wobei sich in den letzten Jahren die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs gesteigert haben. Wenn man sich in einem Wettbewerb befindet, das hat der Kollege Gottschalk auch gesagt, dann ist so ein bisschen die Frage: Was schließen wir denn jetzt daraus? Es gibt viele Bereiche, in denen China weiter ist als wir. Dann sollten wir uns vielleicht die Frage stellen, wie wir in diesem Wettbewerb bestehen können, wo wir uns selbst vielleicht hemmen oder wo wir an der einen oder anderen Stelle selbst vielleicht zu naiv sind, Stichwort Zivilklausel. Aber es wurde auch gesagt, dass China bei Technologien weiter ist, beispielsweise beim Mobilfunknetz, und da sollten wir uns natürlich fragen: Inwiefern bietet das für uns wiederum Gefahren, dass China an der einen oder anderen Stelle weiter ist? Der Bundesverkehrsminister – und dafür sind wir ihm sehr dankbar – hat jetzt entschieden, dass Huawei wieder aus unserem 5G-Netz rausgeschmissen wird, und ich denke, das ist eine richtige Entscheidung. Naivität können wir uns an dieser Stelle nicht leisten, und eines muss man ganz klar sagen: China hat in unserer kritischen Infrastruktur – und dazu gehört unser 5G-Netz – nichts zu suchen. Zurück zur Anfrage: Es wurde sehr differenziert geantwortet, und dafür bin ich dem Senat dankbar. Ich finde die Antworten ganz gut gelungen, und sie geben erst mal einen ganz guten Überblick darüber, wie groß die Gefahren hier in Bremen sind und wie hoch das Risiko eingeschätzt wird. An der einen oder anderen Stelle liest es sich tatsächlich etwas widersprüchlich, wenn auf der einen Seite von einem hohen Risiko gesprochen wird, dass hier Wissen abfließt, auf der anderen Seite aber gesagt wird, es bestehen keine signifikanten Risiken. Ich glaube, das bezog sich darauf, dass im Hinblick auf das Thema Studium keine Risiken gesehen werden, eher werden die Risiken im Hinblick auf das Thema Forschung gesehen. Wenn man sich anschaut, dass wir nur vier Forschungsinstitute haben, die aktiv mit China zusammenarbeiten, dann scheint das Risiko abstrakt erst mal überschaubar zu sein, dennoch muss man hier natürlich weiter wachsam sein und da können wir es nachvollziehen, dass Sie über konkrete Verdachtsmomente nicht öffentlich sprechen möchten. Die Debatte gehört in die Parlamentarische Kontrollkommission. Deswegen würden wir darum bitten, dass in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber berichtet wird, über etwaige konkrete Verdachtsmomente und auch zur Rolle der Konfuzius-Institute. Darauf haben Sie auch verwiesen, dass Sie darüber öffentlich nicht sprechen möchten. Ich denke, diese Diskussion gehört in die Parlamentarische Kontrollkommission, da sollten wir darüber reden und dann eventuell Schlussfolgerungen daraus ziehen. Abschließend ist, denke ich, festzuhalten, dass man hier weiter wachsam sein sollte, sensibel sein sollte, nicht naiv sein sollte, aber natürlich auch die Wissenschaftsfreiheit im Blick behalten und keinen Generalverdacht gegenüber Studentinnen und Studenten an den Tag legen sollte. Dann sind wir, denke ich, bei diesem Thema ganz gut gewappnet. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort die Senatorin Kathrin Moosdorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Heute haben wir ein Stück weit Weltpolitik hier im Plenarsaal. Denn China streitet seit Jahrzehnten um mehr Einfluss. Wir beobachten eine zunehmende Rivalität und das Streiten um regionale aber auch um weltweite Vormachtstellungen. Dabei sind das Setzen von Normen und Standards, militärische und ökonomische Präsenz und vieles mehr Ausdruck einer Systemrivalität, die natürlich auch vor dem Wissenschaftssektor nicht Halt macht. Wie Sie alle wissen, beruhen wissenschaftliches Arbeiten und der daraus erfolgte Erkenntnisgewinn grundsätzlich auch auf Kooperationen im Bereich der Forschungsdaten, der Analysen, aber auch Gerätschaften. All das wird international geteilt und genutzt. Natürlich wäre es naiv, zu glauben, dass der globale Wettstreit ohne Einfluss auf den Wissenschaftssektor bliebe. Es kommt nicht überraschend, dass die Systemrivalität, die Interessensgegensätze und nationale Positionierungen zunehmend die internationale Wissenschaftszusammenarbeit mit China belasten. Eben wurde es schon benannt: Sowohl die China-Strategie als auch die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verdeutlichen das auch noch mal sehr anschaulich: die Spannungen und die Risiken, denen auch die internationale Wissenschaftskooperation mit China ausgesetzt ist. Gleichzeitig steht die Weltgemeinschaft vor komplexen Herausforderungen: Internationale Konflikte, die Klimakrise, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Gesundheits- und Umweltschutz oder der demografische Wandel. Für diese Themen, die wirklich drängend sind und Themen unserer Zeit, brauchen wir Lösungsansätze, die sich auch auf die internationale Zusammenarbeit stützen. Das ist unerlässlich. Deshalb ist China natürlich auch da sehr relevant als einwohnerreiches Land, als Land mit einer nach wie vor stark wachsenden Wirtschaft – wir haben die Bedeutung eben schon gehört – und auch mit einer gestiegenen Bedeutung als Wissenschaftsnation. Wir dürfen China an der Stelle nicht ausklammern. Doch diese Erkenntnisse allein dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben Kooperationen natürlich auch Vorsicht geboten ist. Es braucht Wissen und es braucht Handlungsempfehlungen, die uns helfen, diese Kooperationen ganz konkret zu gestalten. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die Hochschulen im Land Bremen aber auch alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven befinden, und die auch die ganze Bundesrepublik umtreiben. Das, denke ich, wird anhand der Antworten auf die Große Anfrage auch noch mal deutlich. Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Wenn Spannungen zunehmen, kann natürlich der wissenschaftliche Austausch auch dafür da sein, Brücken zu bauen und Wege zum Dialog offenzuhalten, die vielleicht sonst verschlossen blieben. Es ist auch deshalb wichtig, dass wir in Zukunft wissenschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe betreiben. Doch Zusammenarbeit braucht auch Vertrauen und an der einen oder anderen Stelle auch Regeln, nämlich da, wo Wissenschaftsfreiheit beschränkt wird, wo der Abfluss von Wissen und die illegitime Nutzung von Forschungsergebnissen droht oder wo Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgt werden. Genau da verengen sich natürlich auch Spielräume der Zusammenarbeit, und hier sind wir alle auch gefragt, uns zu engagieren. Die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich mit chinesischen Hochschulen und Instituten ist derzeit bundesweit, aber auch im Land Bremen nicht frei von Sorgen. Die Antwort auf eine zum Teil schwierige Zusammenarbeit darf aber nicht Abschottung sein. Es darf nicht ein Generalverdacht sein gegenüber allen chinesischen Staatsbürger:innen. Vielmehr geht es, und das haben wir eben an verschiedenen Stellen gehört und das wird aus der Antwort ja auch deutlich, um die Resilienz der Hochschulen, um die Resilienz der Forschungseinrichtungen. Da müssen wir ansetzen. Diese müssen wir stärken und auch ermöglichen, dass es ein bewusstes Abwägen von Chancen und Risiken gibt, und zwar in jedem Einzelfall. Um Hochschulen und Forschungsinstitute hierbei weiter zu stärken, findet eine sehr enge Zusammenarbeit statt, auch zwischen den Bundesländern und auch mit der Bundesregierung. Hier ist im letzten Jahr wirklich einiges geschehen und es wurden viele Kompetenzen aufgebaut. Ich will auch insbesondere noch mal drauf hinweisen, dass sich die deutschen Wissenschaftsorganisationen, aber auch die Hochschulrektorenkonferenz, der Deutsche Akademische Austauschdienst und viele weitere tatsächlich sehr intensiv damit beschäftigt haben. Wir haben viele Positionspapiere und Leitfäden entwickelt, die dabei unterstützen, Kooperationen in Zukunft stärker zu steuern und natürlich all den wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Bremen Orientierung zu geben. Zusammengefasst muss aus meiner Sicht das Ziel sein, dass wir das große Potenzial der Internationalisierung weiterhin nutzen und zugleich aber auch die Gefahren minimieren, um das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit dabei weiter zu schützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Wir haben hier in Bremen ein paar Tausend Studenten aus dem Ausland, und wir haben eine kleine Minderheit von chinesischen Studierenden, von denen der größte Teil in der Hochschule für Künste ist und sich sozusagen deutsche Kultur aneignet, insbesondere im klassischen Bereich. Wir als Bürgerschaft diskutieren wen allein? Allein China. Ist es nicht auch mal eine Reflexion darüber wert, warum wir gerade eigentlich Chinesen im Verdacht haben, dass sie uns etwas stehlen? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Aber doch nicht die Studenten!) Ja, natürlich die Studenten! Haben wir nicht eben gehört, dass man überall sensibilisieren soll, wie man denn mit denen aus China nebenan umgehen soll und sich da Qualifikationen aneignen soll? (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Was ist denn die Sensibilisierung anderes, als von vornherein zu unterstellen, dass man es mit einem potenziellen Wissensräuber zu tun hat? Ich finde diesen Ansatz ehrlich gesagt beschämend – nicht nur falsch, ich halte ihn für beschämend. (Beifall SPD) Ich denke, dass wir in dieser Geschichte hier bei uns eigentlich eine Wende brauchen, selbstbewusster zu sein. Wir haben mal wirklich das Vertrauen gehabt, aus vielen Ländern dieser Welt Menschen hierherzuholen, um ihnen die Vorzüge unserer Demokratie, unseres Gesellschaftssystems vorzuführen. Wir haben das Ziel gehabt, sie dann über die Hochschulen zu gewinnen, sie zu Botschaftern Deutschlands in der Welt zu machen. Ich glaube, wir sollten so viel Selbstvertrauen, so viel Selbstbewusstsein gerade gegenüber den Kooperationsbeziehungen mit China haben, dass wir uns von dieser Situation leiten lassen. Wir haben es schon geschafft, dass die Zahlen rückläufig sind. Wir sehen es auch in den großen Zusammenhängen, dass der Austausch im Studierendenbereich zurückgeht, während die Systemkonkurrenzen – wie das hier gesagt worden ist – steigen. Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht für eine gute Entwicklung. Ich glaube, die Herausforderungen, die wir hier auf der Welt haben, die brauchen vor allen Dingen eines: mehr Vertrauen und mehr Kooperation. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, jetzt hat Herr Gottschalk mich doch mal herausgefordert. Nicht nur, dass er in seinem ersten Beitrag anfing, den Wissensstandort Bremen schlechtzureden, jetzt im zweiten, im letzten – –. Da habe ich schon gedacht: Nein, wir haben alle gut diskutiert, Frau Dr. Tell, die Senatorin, Chancen, Risiken abgewogen. Es ist ja kein ganz einfaches Thema und jetzt sind Sie noch mal reingegangen und haben unterstellt, dass wir die Studenten, die chinesischen Studierenden, hier nicht haben wollen. Völlig absurd, ehrlicherweise! Klar, wir wissen, dass die Asiaten gerade im klassischen Musikbereich gern hierherkommen, um Mozart und Beethoven zur Perfektion zu bringen, zu lernen und dann mit dem Know-how wieder rüberzugehen. Das ist aber auch kein Problem! Wir haben hier vor allen Dingen über Forschung gesprochen, und da gilt es tatsächlich, ab und zu mal ein bisschen hinzugucken. Nicht umsonst hat der Verfassungsschutzbericht das aufgenommen, dass sensible Daten – –, dass man abwägen muss und dass man hingucken muss, dass auch Mitarbeiter sensibilisiert werden müssen, zum Beispiel bei Einbrüchen in Institute und Ähnliches. Dinge passieren, und nur darauf wollten wir hinweisen. Deswegen haben wir diese Debatte angefangen, die eigentlich sehr ausgewogen war. Ehrlicherweise, Herr Gottschalk, haben Sie am Thema vorbeigeredet. (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/249, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten ITÄnderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 25. Juni 2024 (Drucksache 21/642) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024 (Drucksache 21/672) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. (Einstimmig) Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) Mitteilung des Senats vom 6. August 2024 (Drucksache 21/688) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell ist vereinbart, die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss. (Einstimmig) Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 6. August 2024 (Drucksache 21/689) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2022 Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 9. August 2024 (Drucksache 21/695) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Vorstands Kenntnis. Bericht Nr. 11 und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 9. August 2024 (Drucksache 21/696) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Petition L 21/54 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 13. August 2024 (Drucksache 21/699) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte zuvor noch darüber informieren, dass die einzufügende Ziffer 2 des § 4 Absatz 2 noch redaktionell geändert werden soll. Dort sollen statt der Worte „die Deputierte oder der Deputierte“ die Worte „das Mitglied“ verwendet werden. Wer das Gesetz mit dieser redaktionellen Änderung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Landtagssitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:49 Uhr.)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Femizide im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 6. März 2024 (Drucksache 21/313) Dazu Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024 (Drucksache 21/426) Wir verbinden hiermit: Zweiter Fortschrittsbericht zum „Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vom 10. Juni 2024 (Drucksache 21/601) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer sowie Senatorin Claudia Bernhard. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Maja Tegeler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Femizide, also Morde an Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts, sind der brutalste Ausdruck patriarchaler Gewalt. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle sexistischer Gewalt bundesweit massiv. Laut Bundeskriminalamt gab es im vergangenen Jahr mit etwa 133 000 Frauen, die Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder ehemaligem Partner wurden, bundesweit einen neuen Höchststand. Etwa 4 600 dieser Frauen erlebten sexualisierte Gewalt, knapp 13 000 dieser Frauen wurden durch ihren jetzigen oder ehemaligen Partner schwer oder gefährlich verletzt. Es kam zu 176 versuchten Tötungen. Weitere 155 Frauen starben durch Partnerschaftsgewalt. Mehr als Grund genug für uns, den Blick auch nach Bremen zu richten. Unsere Große Anfrage zu Femiziden im Land Bremen wurde vom Senat im März sehr umfangreich beantwortet. Vielen Dank dafür! Man spürt, dass die Behörden dem Thema mit dem notwendigen Ernst begegnen. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht hervor, dass im Berichtszeitraum 2019 bis 2023 zehn vollendete und neun versuchte Femizide in Bremen begangen wurden. Drei dieser Taten fanden im vergangenen Jahr statt. Noch nicht in diese Statistik eingerechnet ist der brutale Mord an Ilham A. im Dezember in Walle durch ihren eigenen Bruder, der dafür im Juni wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Am Beispiel dieses Falles möchte ich ein leider immer noch bestehendes Problem beim Umgang mit Femiziden darstellen. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei der Einordnung einer Tat als Femizid große Fortschritte erreicht wurden, bei Teilen der zuständigen Verwaltung auch. Dennoch, immer noch viel zu oft, so auch in diesem Fall, werden Taten als sogenannte Ehrenmorde bezeichnet oder als Motiv die Herstellung der Ehre beschrieben, auch in weiten Teilen der Medien. Dieses Framing verschleiert, worum es den Tätern in Wirklichkeit geht – gefühlte oder tatsächliche Bedrohung männlicher Dominanz. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Oder, wie es die argentinische Anthropologin Rita Laura Segato ausdrückt, basieren solche Taten auf den zwei Gesetzen des Patriarchats: dem Gesetz der Kontrolle und Besitz des weiblichen Körpers und dem Gesetz der männlichen Überlegenheit. Nur über diese klare Einordnung werden wir den Opfern sexistischer Gewalt gerecht und erfassen die strukturellen Hintergründe dieser Taten korrekt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Netzwerken und Organisationen auch hier in Bremen bedanken, die genau diese Erkenntnis verstärkt in die öffentliche Diskussion bringen. Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, noch wichtiger als die Aufarbeitung vollendeter und versuchter Femizide ist es natürlich, Gewalt an Frauen schon viel früher einzudämmen oder von Anfang an zu verhindern. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dessen zweiten Fortschrittsbericht wir hier heute mit behandeln, leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Eine ganze Reihe Erfolg versprechender Gewaltschutzeinrichtungen und Maßnahmen sind inzwischen auf den Weg gebracht worden. Exemplarisch möchte ich die im April am Klinikum Mitte eröffnete Gewaltschutzambulanz, die eine Akutversorgung bei Fällen von Partnerschafts- oder sexualisierter Gewalt anbietet und mittels einem Case Management bei Bedarf Betroffene an weitere Hilfestrukturen vermittelt, erwähnen: ein Meilenstein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gut ist auch, dass es inzwischen gelungen ist, mit der reisenden Werkschule scholen e. V. einen Träger zu finden, der das Pilotprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt“ in Tenever umsetzt. Die für dieses Projekt angestellte Koordinatorin ist gerade dabei, ein Netzwerk mit weiteren Trägern im Stadtteil aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt einen wertvollen Beitrag zur Prävention vor geschlechtsspezifischer Gewalt leistet und hilft, Gewaltspiralen frühzeitig zu durchbrechen. Es wäre zu wünschen, dass es gelingt, dieses Projekt auch auf andere Stadtteile auszuweiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Drittens begrüße ich eine leichte Erhöhung der Frauenhausplätze im Land Bremen auf nun 140 Plätze. Noch offen aber in Vorbereitung ist die Schaffung neuer Schutzangebote für suchtkranke, wohnungslose, sich prostituierende Frauen. Ich erwarte ein Konzept mit ganztägig erreichbaren Angeboten, das den speziellen Bedarfen dieser sehr vulnerablen zu lange unsichtbaren Personengruppe vollständig gerecht wird, und dass dies verlässlich finanziert werden wird. Insgesamt bleibt zu sagen, dass der Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss und Bund, Länder und Kommunen dafür mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir sind schon auf einem guten Weg, aber nur mit einem noch engmaschigeren Hilfe- und Unterstützungssystem wird es gelingen, auch Femizide in der Zukunft weitestgehend zu verhindern. ¡Ni una más, ni una menos! – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir beschäftigen uns, wie schon erwähnt, heute mit einem Thema, welches kein einfaches ist, und doch ist es so enorm wichtig, darüber zu sprechen, denn es ist allgegenwärtig und betrifft zu viele in unserer Gesellschaft. Es betrifft unsere Mütter, unsere Freundinnen, unsere Nachbarin, vielleicht aber auch die Frau an der Kasse vor uns. Manchmal erfahren wir von dem unendlichen Leid jener Frau, die sich getraut hat. Doch oft, zu oft werden wir bis zum letzten Moment nichts wissen von dem, was sie alles erfahren mussten. Die Rede ist von patriarchaler und geschlechterspezifischer Gewalt. Laut dem Bundeslagebild Häusliche Gewalt erlebt alle vier Minuten eine Frau in Deutschland Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, eine Frau zu töten, und jeden zweiten Tag gelingt es ihm. Die Täter: Ehemänner, Ex-Partner oder auch gar Familienangehörige. Schaut man sich die kriminalstatistischen Auswertungen des Bundeskriminalamtes zur Partnerschaftsgewalt an, so waren 2023 133 000 Frauen von Gewalt in einer Partnerschaft betroffen. Das ist wohlgemerkt nur die Zahl über die bekannten Fälle. Wenn man das durchrechnet und herunterbrechen würde, dann wäre das statistisch betrachtet jeweils eine Frau pro Redebeitrag eines Abgeordneten hier im Saal, die Gewalt erlebt und zwei Frauen, die ihr Leben lassen müssen in dieser Sitzungswoche. Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir uns alle hier einig: Das ist schlichtweg zu viel, und dennoch die bittere Realität. Blicken wir auf die Zahlen in Bremen, dann wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt zehn Frauen Opfer eines Femizids und neun eines Versuches. Bei beiden Kategorien handelt es sich bei den Tätern nahezu jedes Mal um den Partner beziehungsweise den Ex-Partner. Ein Femizid ist die letzte und höchste Form von geschlechterspezifischer Gewalt, und es ist nicht so, dass dieser einfach so passiert. Bevor es dazu überhaupt kommt, erfahren Frauen und Mädchen in der Regel schon viel, viel früher andere Formen von Diskriminierung und Gewalt in Beziehungsdynamiken. Man kann sich das ähnlich wie bei einer Gewaltpyramide vorstellen: Ähnlich wie bei einer Gewaltpyramide bauen die verschiedenen Formen dieser Gewalt aufeinander auf. Es fängt mit sexistischem Humor an, folgt in Abwertung gegenüber Frauen, es kommt zu Annäherungs- und Berührungsversuchen ohne Zustimmung, und nicht selten resultieren Übergriffe in Missbrauch und Vergewaltigung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als politische Verantwortungsträger:innen die Aufgabe haben, dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin froh, dass wir dabei nicht gerade erst starten, sondern schon sehr weit sind. Aus dem letzten Fortschrittsbericht ging bereits hervor, dass wir mit unserem Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der IstanbulKonvention, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, bereits große Schritte gemacht haben, und zwar in so großem Stil, dass empfohlen wird, sich die Bremer Konventionen als Beispiel zu nehmen. Einen Blick auf den Maßnahmenplan verrät uns, wie viele Maßnahmen schon umgesetzt wurden beziehungsweise noch in der Umsetzung sind, und das sieht richtig gut aus, finde ich. Sowohl aus der Anfrage als auch aus dem Fortschrittsbericht geht hervor, dass es uns in Bremen gelungen ist, seit März dieses Jahres die Anzahl an Plätzen in Frauenhäusern auf ganze 140 Plätze zu erhöhen, und ich bin zuversichtlich, dass das mit den angestrebten 160 Plätzen im Land Bremen bis zum Jahr 2025 auch noch realisiert wird. Damit sind wir bundesweit an oberster Spitze und werden es auch in Zukunft sein, was die Frauenhausplätze auf die Einwohnerzahl gerechnet angeht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch, wenn wir so wie überall das Problem haben, dass die lange Wohnraumsuche für Betroffene in Frauenhäusern oft dazu führt, dass Plätze in Einrichtungen lange, zu lange, belegt bleiben, wissen wir jetzt, dass in solchen Situationen hier im Land Bremen eine Wohnungsnotstandsbescheinigung ausgestellt werden kann. Ein weiteres Projekt hier in Bremen, worauf ich wahnsinnig stolz bin, ist, dass wir dieses Jahr die Gewaltschutzambulanz eröffnen konnten, wie meine Kollegin Maja Tegeler das bereits erwähnt hat, wo alle Bremerinnen die von Gewalt betroffen sind, ohne Probleme zur kriminologischen Untersuchung erscheinen können und die notwendige Beratung und Hilfe bekommen, die sie brauchen. Besonders für gewaltbetroffene Frauen ist das so unendlich wichtig. Mir wird nicht aus dem Kopf gehen, wie die leitende Rechtsmedizinerin, Frau Dr. Etzold, mir verriet, dass sich schon zwei Hände voll Frauen bei ihr zur Untersuchung gemeldet hätten und das, obwohl die Ambulanz noch nicht mal geöffnet hatte. Das zeigt, wie dringend der Bedarf besteht und wie wichtig dieser Schritt ist, um auch in dem Bereich mehr Licht ins Dunkle zu bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch, wenn Maßnahmen, die zur Versorgung von Betroffenen angedacht sind, unverzichtbar sind, müssen wir trotzdem den Fokus auf Präventionsund Täterarbeit legen, denn diese ist unabdingbar für einen nachhaltigen Schutz von Mädchen und Frauen. Beim runden Tisch, der in diesem Jahr stattgefunden hat und bei dem sich intensiv mit dem Thema Täterarbeit befasst wurde, wurde noch mal deutlich, dass auch dieser Bereich nicht zu vernachlässigen ist. Denn auch wenn Täter immer zu 100 Prozent, wirklich immer zu 100 Prozent für ihr eigenes Verhalten verantwortlich sind und dafür auch immer in angemessener Härte verurteilt werden müssen, geht es dabei zwar nicht ausschließlich, aber oftmals ständig auch um erlerntes Verhalten, welches es zu verlernen gilt. Zum Glück haben wir mit unseren beiden Trägern, wie beispielsweise Neue Wege e. V. – Wege aus der Beziehungsgewalt hier in Bremen oder auch GISBU mbH in Bremerhaven zwei Stellen, die genau an dieser Stelle sehr wichtige Arbeit leisten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Es ist auch gut, dass wir mit den verschiedensten Initiativen an Schulen gehen, um beispielsweise mit Projekten wie dem Fachtag „Schule gegen sexuelle Gewalt“, an dem übrigens über 95 Prozent aller Bremer Schulen teilgenommen haben, an ganz junge Menschen heranzutreten, um auch hier von Anfang an Präventionsarbeit zu leisten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine essenzielle und niemals endende Aufgabe für unsere Gesellschaft und geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit lässt sich Gewalt gegen diese Gruppe bekämpfen, allerdings auch nur, wenn wir die Probleme von der Wurzel her angehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Frau Bettina Wilhelm, unsere Landesbeauftragte für Frauen, ganz herzlich begrüßen. (Beifall) Ich begrüße außerdem auf der Besuchstribüne recht herzlich eine Seminargruppe des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerks Nordrhein-Westfalen. (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bekannte Aussage „Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau wegen ihres Geschlechts vom Partner oder Ex-Partner getötet“ bezieht sich auf ein sehr ernstes Problem: Femizide. Dabei handelt es sich um die Tötung von Frauen, speziell, weil sie Frauen sind, oft durch Partner oder ExPartner, wie ich schon erwähnte. Diese Art von Gewalt drückt tiefverwurzelte geschlechtsspezifische Ungleichheiten und patriarchalische Strukturen aus, gegen die wir politisch agieren müssen. (Beifall CDU) Heute debattieren wir nun das erste Mal mit einer Zeitangabe von sieben Minuten. Was sind denn sieben Minuten, wenn in Bremen in den letzten fünf Jahren neun Frauen zu Tode gekommen sind und acht Frauen einem Anschlag auf ihr Leben zwar entkommen sind, allerdings ein Leben lang dadurch gezeichnet sein werden? Es ist einfach nicht schaffbar, deren Leid in so kurzer Form darzustellen. Ich wünsche mir daher, dass wir diese 17 weiblichen Personen heute noch einmal besonders ehren und ihrer gedenken. (Beifall CDU) Gemeinsam sollten wir natürlich weiter an Präventionsmaßnahmen arbeiten, damit zukünftige Opfer verhindert werden können. Ich möchte mich für die sehr ausführliche Antwort des Senates auf die Große Anfrage bedanken, denn es zeigt, dass uns allen hier dieses Thema besonders wichtig ist, und das muss es auch. Die Istanbul-Konvention bietet grundlegende Basisanforderungen an Länder, wie mit Gewalt gegen Frauen umgegangen werden muss. Wir in Bremen haben bereits einiges gut umgesetzt. Seit April sind wir zum Glück neben wenigen anderen Städten wie Berlin, Ulm und Heidelberg mit einer Gewaltschutzambulanz ausgestattet, sodass die schnelle und rechtsmedizinisch sichere Versorgung, aber auch Tatspurenaufnahme, gesichert ist. Diese wird es ermöglichen, Täter noch schneller zu fassen und zu überführen. Sicherlich werden wir in ein paar Monaten erfahren, welche Aufklärungserfolge die Ambulanz seit Beginn ihrer Tätigkeit erzielt hat. Dann ist es genauso wichtig, dass die Bevölkerung über deren Arbeit und Erfolg unterrichtet wird. Es dient auch als Abschreckung für Täter, wenn es eine schnelle und effektive Aufklärung dieser Taten gibt und damit eine sichere und konsequent schnelle Verurteilung. Es kann nicht sein, dass solche Straftaten erst Jahre später vor Gericht behandelt werden. Hier müssen die Zuständigen deutlich schneller werden. Unerledigte Aktenberge beim Thema Gewalt gegen Frauen darf es einfach nicht geben. (Beifall CDU) Der Fachpolitik müssen auch in Bremen effektive Zahlen aus den Jahren, in denen die Tat geschah, vorliegen, damit vernünftig analysiert und Prävention betrieben werden kann. Zurzeit steht auf jeder Meldung der PKS die Angabe, dass eine genaue jährliche Auswertung nicht möglich ist, da die Fälle in dem Jahr, in dem sie behandelt werden, in die Statistik aufgenommen werden, aber natürlich geht es auch um die Verhinderung von Straftaten in Gänze. Zur Frage 6 „Hochrisikomanagement“ antwortet der Senat, dass sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven Maßnahmen ergriffen wurden, bewusste und verantwortungsvolle Gefährdungsbewertungen durchzuführen. Dazu sollte ein ganz wichtiger Risikopunkt bedacht werden, und zwar das Umgangsrecht des gewalttätigen Ehemannes mit den gemeinsamen Kindern. Leider wird aus Fachkreisen immer wieder berichtet, dass das Jugendamt vermehrt versucht, begleiteten Umgang aufzulösen. Da entsteht sowohl für Frauen aber natürlich auch für deren Kinder, unerwartet ein großes Gefährdungsrisiko. Denn die Frauen werden gezwungen, erneut Kontakt zum Vater aufzunehmen und das ohne Begleitung und Unterstützung. Wenn sich so eine Sicherheitslücke auftut, bedeutet das natürlich auch, dass eine Schwachstelle in diesem sicherheitsrelevanten Umgang ausgenutzt werden kann. So wird die Tat Femizid erleichtert. Straffällig gewordene Ehemänner dürfen einfach keinen unbegleiteten Umgang mit Familienangehörigen haben! Wie sollen Frauen es denn auch bewerkstelligen, die Kinder dem Vater zu übergeben, ohne mit ihm in Kontakt zu kommen? Gerade Frauen, die vor gewaltbereite Männer in ein Frauenhaus geflüchtet sind, können nun schnell wieder Opfer werden, denn natürlich lässt sich so der jetzige Aufenthaltsort auch schnell feststellen. Tatsache ist, dass die Auslastung der bestehenden Schutzunterkünfte zu hoch ist. Wir brauchen deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern. Das ist auch eine Forderung, die im Entwurf des Gewalthilfegesetzes zu finden ist, welches unsere Familienministerin nun endlich, wenn auch viel zu langsam, auf den Weg gebracht hat. Das ist eine schlüssige Umsetzung für die Ziele aus der Istanbul-Konvention und muss auch daher schneller abgewickelt werden, damit gefährdete Frauen umfangreichen Schutz erhalten können. So wundert es auch, dass heute niemand der Vorredner in diesem Parlament dem Opferschutzgesetzentwurf der CDU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches erwähnte, der am 3. Juli 2024 zur Abstimmung eingereicht wurde. Bitte setzen Sie sich mit dafür ein, dass auch Ihre Fraktionen diesem zustimmen, um Verbesserung des Opferschutzes insbesondere für Frauen und verletzliche Personen zu erreichen! Dieser ist ein Meilenstein, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu verhindern. Es kann viel schneller umgesetzt werden als das große Paket des Gewalthilfegesetzes, welches mehrere Vorstufen braucht. Ich möchte noch kurz auf Walle eingehen. Im April ist eine junge Frau ums Leben gekommen, getötet von dem eigenen Bruder. Das Gerichtsverfahren ist dazu bereits abgeschlossen. Der junge Mann ist verurteilt worden, und die Presse betitelt in mehreren Ausgaben verschiedener Blätter, dass der Ehrenmord nun geahndet wird. Wir alle sollten dagegen angehen, wenn dieses Wort benutzt wird, und wir müssen auch sehr deutlich werden. Es ist strafbar und nicht ehrenhaft, solche Taten zu begehen. (Beifall CDU) Das Wort „Ehre“ schädigt das unschuldige Opfer noch im Nachgang. Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen. Es geht um Femizide, also Taten begangen von Männern, die sich im Recht fühlen, Morde und Totschläge an Frauen durchzuführen. Ich möchte mit dieser Aussage das Bewusstsein für den Begriff schärfen und damit betonen, dass solche Verbrechen verabscheuungswürdig sind. Der Gebrauch des Wortes sollte dauerhaft verboten werden. – Danke sehr! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Abgeordneten, sehr verehrte Gäste! Wir sprechen heute über Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, und auch das, was am Ende das Schlimmste ist, was passieren kann, der Mord an Frauen durch Gewalt von Männern, die sogenannten Femizide. Wir sollten in diesem Fall unseren Fokus daraufsetzen: Wie können wir diese Femizide, diese Morde verhindern, wie können wir Gewalt an Frauen insgesamt verhindern? Ich bin sehr froh, dass wir in der Vergangenheit gemeinsam an einem Strang gezogen haben, Parteipolitik in den Hintergrund gedrängt und gesagt haben, wir hier in dieser Bürgerschaft gehen gemeinsam den Weg, um auch den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention umzusetzen, wo – ich glaube, Frau Tegeler hat es gesagt – wir Vorbild sind mittlerweile für andere Bundesländer. Ich glaube, diesen Weg sollten wir konsequent fortsetzen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften oder in Familien ist, glaube ich, mit das hässlichste Gesicht, was die menschliche Gesellschaft zutage bringt, ein Abgrund, der zum menschlichen Dasein im Moment noch dazu gehört. Ich glaube, hier tun wir alle gut daran, den Fokus tatsächlich darauf auch zu setzen, das wahrzunehmen und auch aufzupassen, dass wir es nicht nur in eine Bevölkerungsschicht oder in eine Bevölkerungsgruppe packen, (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn Gewalt gegen Frauen bildet sich in allen Bevölkerungsgruppen und in allen Bevölkerungsschichten aus. Niemand ist davor gefeit, und trotzdem können wir als Gesellschaft versuchen, einen Rettungsschirm aufzuspannen, einen Präventionsschirm aufzuspannen. Ich glaube, gerade die Maßnahmen, die wir haben, helfen. Die Gewaltschutzambulanz, die wir jetzt seit Beginn dieses Jahres aktiv haben, ist ein wirklich gutes Präventionsmittel, natürlich ist es dann schon passiert, das heißt, in der Nachverfolgung und Strafverfolgung ein wichtiges Instrument, aber sie hilft auch, weitere Fälle am Ende zu verhindern. Genauso wie – ich glaube Frau Arpaz hat es angesprochen – die Täterarbeit, dass man mit den Tätern gemeinsam daran arbeitet, dass es nicht zur Wiederholung kommt. Eine Wiederholung ist ja meistens schlimmer als die erste Tat, und die nächste Wiederholung führt zu weiterer Eskalation. Wir müssen dann, wenn es einmal passiert ist, auch mit den Tätern arbeiten, um Wiederholungen und Eskalationen zu vermeiden. Wir müssen Vertrauen erwecken, dass die betroffenen Frauen sich auch an die öffentlichen Stellen wenden, dass wir die Dunkelziffer zur Hellziffer machen, dass Menschen das Vertrauen zu unserer Gesellschaft, unseren gesellschaftlichen Einrichtungen haben, zu sagen: Wenn ich mich dort melde, dann bin ich auch sicher, dann geht es raus aus der Gewaltspirale. Ich glaube, das müssen wir von dieser Stelle hier noch einmal deutlich sagen: Wir wollen den Frauen helfen, raus aus der Gewaltspirale in ein gewaltfreies Leben. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn man noch einmal etwas genauer in die Statistik gerade der versuchten und leider auch erfolgreichen Tötungen in den letzten Jahren hier bei uns in Bremen und Bremerhaven guckt, dann erkennt man auch, dass im Coronajahr deutlich die höchsten Zahlen waren. Zum Glück sind sie noch immer einstellig, aber sie sind meist mehr als doppelt so hoch als in den anderen Jahren. Das heißt, gerade durch die Coronapandemie hat es auch sehr viel häusliche Gewalt, sehr viel Leid von Frauen gegeben. Auch das müssen wir nacharbeiten, auch da müssen wir mit den Maßnahmen, die wir haben, nacharbeiten, um den Frauen hier Unterstützung zukommen zu lassen. (Beifall FDP) Ich bedanke mich bei denjenigen, die die Fragen gestellt haben. Ich bedanke mich bei denjenigen, die die Fragen insgesamt umfangreich beantwortet haben. Ich glaube, es ist gut, dieses Thema, auch wenn es schwer ist und wenn es schmerzt, hier in der Bürgerschaft zu debattieren. Gemeinsam sollten wir weiter – und da bin ich mir sicher, dass wir das auch tun werden – an dem Ziel arbeiten, mehr Frauen aus der Gewaltspirale rauszuholen in ein gewaltfreies Leben, und vielleicht schaffen wir auch irgendwann eine gewaltfreie Gesellschaft. Das ist jedenfalls das, was ich mir wünschen würde. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es wird viel getan, aber noch lange nicht genug für alle! Wir haben steigende Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt, wie auch die neuesten Zahlen aus 2023 wieder darlegen. Gerade der Bereich „Mord an Frauen“, ob er nun in den Bereich „Femizid“ fällt, oder ein Mord aus anderen Gründen geschieht, ist jedes Mal eine Tragödie und muss schon präventiv verhindert werden. Das ist ganz wichtig und das haben auch meine Vorredner gesagt, und auch unsere Fraktion, meine Fraktion stimmt zu, dass jede Art von Mord, ob an Frauen, oder auch mit dem Motiv des Femizids verurteilt werden muss. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich möchte mich aber in diesem Fall einmal an den Senat wenden und mich für diese Antwort wirklich bedanken. Denn sie hat nicht nur aufgezeigt, wo wir im Bereich der Femizide stehen, sondern hat auch noch mal ein ganz anderes Thema aufgegriffen, worüber ich gleich in erster Linie reden möchte, weil meine Vorredner schon sehr viel zum Thema Femizid – –, was das Hauptthema in diesem Bericht, in dieser Mitteilung sein sollte. Prävention und Maßnahmen haben wir bereits sehr, sehr viele, und sie sind ja auch im Ausbau. Es wird immer mehr dafür getan, dass Gewalt gar nicht erst entstehen soll und dass dementsprechend auch keine Morde passieren. Doch dieser Bericht zeigt auch auf, dass es Defizite gibt. Die meisten Opfer sind weiblich, klar, aber es werden immer wieder die männlichen Opfer vergessen. (Beifall Bündnis Deutschland) 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Männer, und da zeigt sich in diesem Bericht – und deswegen sollten wir auch darüber sprechen, weil dieser Bericht diese Defizite aufzeigt –, dass wir da Nachholbedarf haben. Jeder, der Opfer von Gewalt wird, sollte Schutz erfahren, sollte Prävention erfahren und sollte Anlaufstellen haben, die sofort erkennbar sind, und ein offenes Ohr finden. (Beifall Bündnis Deutschland) Ja, 75 Prozent der Täter sind Männer, aber letztendlich sind knapp ein Drittel der Opfer auch männlich. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Es geht hier aber um Femizide!) Nein, es geht um die Kommentierung dieser Mitteilung. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Die Informationen aus dieser Mitteilung sollen entsprechend bewertet werden, und wenn diese Mitteilung Defizite aufzeigt, ist das ganz wichtig. Ich kann natürlich noch mal wiederholen, was Sie alle gesagt haben, wie wichtig das ist, dass wir uns auch im Bereich der Femizide starkmachen und die Prävention auch da stärken. Wir haben aber auch noch andere Opfer von Gewalt, nicht nur die weiblichen, wir haben auch männliche, und davon sind auch einige minderjährig, das darf man nicht vergessen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das heißt, wir reden hier auch von einem Anteil an Jugendlichen, die darunterfallen. Wollen Sie denen etwa keinen oder nicht genug Schutz bieten? Wenn ich mir aber Ihre Formulierungen in dem Antrag anschaue, muss ich ehrlich sagen, verteufeln Sie in ein, zwei Sätzen sowieso die Männlichkeit. Daher wundert es mich nicht, dass Sie hier auch so abwertend über männliche Opfer von Gewalt sprechen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn man sich nämlich mal anschaut, als Beispiel: Ich habe einfach mal in Google eingegeben „Beratung häusliche Gewalt Bremerhaven“: Alle Ergebnisse weisen lediglich auf die Beratungsstelle für Frauen hin, unter anderem, weil diese Beratungsstelle gleich mit „Frauengewaltschutzstelle“ anfängt. Es wird hier auf Frauen hingewiesen, dass aber auch Männer sich an diese Stelle wenden können, ist in der Google-Suche nicht ersichtlich. Warum sollte sich also ein Mann, der Opfer von häuslicher Gewalt wird, dahin wenden? Er findet augenscheinlich erst mal keine Stelle, an die er sich wenden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Genauso männliche minderjährige Opfer von Gewalt. Dementsprechend muss man eben auch – –. Es ist schön, dass Sie hier alle so reden und so schön sabbeln können. Wie wäre es, wenn Sie sich mal dem Leid der Opfer widmen würden? (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe – Zurufe Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] und Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Nein, es geht um die Kommentierung der Mitteilung. Wenn Sie sie gelesen hätten, wüssten Sie, dass genau das auch darin steht. Wenn man sich aber mal anschaut – –. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Nein, ich mache mich eben nicht nur für die Frauen stark, sondern auch für die anderen Mitglieder unserer Gesellschaft. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Hört, hört!) Denn es gibt nicht nur weibliche Opfer. (Zuruf) Doch, denn das steht in der Mitteilung des Senats. Wenn Sie Ihr Arbeitsfeld nicht kennen, sollten Sie vielleicht noch mal nachlesen oder sich beraten lassen. (Zurufe: Oooh!) Wenn ich mir dann anschaue: Die Selbstbehauptungskurse der Polizei in Bremen sind ab 14 für Männer und Frauen, in Bremerhaven ab 18 und nur für Frauen. Auch da ist Nachholbedarf notwendig. (Beifall Bündnis Deutschland) Frauenhausplätze sollen bis 2025 auf 160 Plätze im Land Bremen ausgeweitet werden. Wissen Sie, wie viele Schutzraumwohnungen es im ganzen Bundesland für Männer gibt? Nicht mal ein Zehntel. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sie machen sich hier lächerlich! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das passt nicht in Ihre Sichtweise, das ist das Problem!) Nein, ein Drittel der Gewaltopfer sind männlich. Wir haben aber nur ein Zehntel potenzieller Schutzräume für diese Männer. Bevor ich zum Ende komme: Vielen Dank übrigens an all die Menschen, die sich den Opfern widmen und auch, was man auch der Mitteilung entnehmen kann, den reuigen Tätern, denn nicht jeder macht das vorsätzlich. Es gibt vereinzelt auch mal welche, die auch andere Probleme haben, die sie dann bearbeitet wissen wollen, die also an sich arbeiten möchten. Vielen Dank an die Sozialarbeiter, an die Polizisten, an alle, die sich hier für die Menschen starkmachen, die Opfer von Gewalt wurden, und auch das Risiko auf sich nehmen, ebenfalls in den Fokus der Gewalt zu rücken. Vielen Dank an all diese Menschen! Femizide sind ein wichtiges Thema und dürfen nicht ignoriert werden, ja, meine Damen und Herren, doch dieser Bericht zeigt Versorgungslücken auf, welche unbedingt geschlossen werden müssen. Der Fokus sollte nicht auf Frauen und Kindern liegen, sondern allgemein auf Gewaltopfern! (Beifall Bündnis Deutschland) Es wird viel getan, aber nicht für alle, und das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir mal zwei Minuten, bevor ich zum eigentlich Thema Femizide komme, um jetzt doch sehr viele falsche Informationen richtigzustellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oha!) Wenn wir hier im Haus über häusliche Gewalt sprechen oder auch in der Stadt bei diversen Fachtagen oder im Gleichstellungsausschuss, reden wir über Betroffene von häuslicher Gewalt, und wir reden ganz ausdrücklich von Betroffenen, weil es uns eben um alle Opfer von häuslicher Gewalt geht, nicht nur von Frauen und Kindern, auch wenn sie über die Maßen davon betroffen sind. In einer der letzten Sitzungen des Gleichstellungsausschusses, der eigentlich ja für Frauen zuständig ist, das ist allen bekannt, haben wir ausdrücklich über Opfer, über männliche Opfer von häuslicher Gewalt gesprochen, hatten Fachexpertise da. Die Fraktion von Bündnis Deutschland war leider nicht anwesend. So kommen dann eben auch Informationslücken zustande, lieber Kollege. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Geht es jetzt um die Anfrage oder was?) Ein letztes Beispiel: Im Oktober findet ein großer Fachtag in Frankfurt statt zum Thema „Männliche Opfer häuslicher Gewalt“. Bremen ist auf dem Panel eingeladen, weil wir eine sehr ausgewiesene, eine der wenigen, eine sehr ausgewiesene Beratungsstelle haben, die sich eben auch um Opfer, um männliche Opfer häuslicher Gewalt kümmern. Die nennt sich „Neue Wege“, und die sitzt da auf dem Panel als Best-Practice-Beispiel, weil andere Bundesländer auch in diesem Fall von uns lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Glocke)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann zu? Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Ja, es wird auch viel für die Männer getan. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Ach, was? Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Allerdings nicht genug, und das habe ich auch so gesagt, wie Sie auch meinem Redebeitrag entnehmen können. Möchten Sie jetzt aber damit sagen, weil all diese Maßnahmen ja, die Sie gerade vorgebracht haben, gemacht werden und vorgenommen werden, dass wir deswegen die Beratungsstelle in Bremerhaven jetzt nicht noch mal um den Bereich männliche Versorgung oder Versorgung von männlichen Opfern häuslicher Gewalt in der GoogleBeschreibung und in der Suche verbessern müssten oder dass zum Beispiel die Selbstbehauptungskurse in Bremerhaven auch – –. (Zurufe SPD)

Frau Kollegin, Sie müssen dann schon eine Frage stellen. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Habe ich ja!

Aber die Argumentation darf gerne etwas kürzer sein. Es geht um die Frage, weil auch Sie nur begrenzte Zeit haben. – Bitte! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sind Sie der Meinung, dass entsprechend die Google-Beschreibung beziehungsweise die Suche für Männer in Bezug auf Gewaltschutz und die Selbstbehauptungskurse in Bremerhaven für Frauen ab 18, dass das so in Ordnung ist, dass wir da nicht nachbessern müssen? Das suggeriert Ihre Aussage nämlich. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich habe die Frage nicht verstanden! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Doch, ich habe die Frage verstanden, die ist auch gar nicht so schwer, weil sie auch dreimal wiederholt wurde. Es ist vor allem eine Hypothese in dieser Frage versteckt, und die teile ich nicht. Ich teile sie ausdrücklich nicht, weil erstens würde ich mich als Politikerin nie auf Google-Beschreibungen verlassen, sondern würde die Einrichtung vor Ort besuchen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Dann wüssten Sie, dass auch in Bremerhaven Opfer von männlicher Gewalt, zum Beispiel bei GISBU durchaus eine Anlaufstelle finden, und alle Empowerment- und Selbstverteidigungskurse für Frauen finde ich ausdrücklich richtig, weil sie ihr Leben schützen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Dann würde ich gern noch eine Nachfrage stellen. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Jetzt würde ich gern zum Thema Femizide kommen und zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Herzlichen Dank für die Ausführlichkeit! Wir führen ja in diesem Hause sehr viele Debatten zur Inneren Sicherheit, und ich freue mich sehr, dass wir heute wieder zu einem Feld kommen der Inneren Sicherheit, wo nämlich die größte Gefährdungslage für Frauen existiert, und das ist im eigenen Zuhause. Das geht in vielen anderen Debatten doch sehr verloren, wo immer wieder suggeriert wird, als wären der dunkle Park oder die Straße um die Ecke die Gefahrenorte für Frauen, und das wiegt Frauen zu Hause in Sicherheit. Noch mal, ich betone: Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause, und das wirklich wieder ins Bewusstsein zu rücken, rettet am Ende Leben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir haben hier das Thema häusliche Gewalt schon oft sehr ernsthaft und – der Kollege Hilz hat ja auch darauf hingewiesen – immer wieder sehr konsensual, ich finde das auch ausdrücklich richtig, besprochen. Wenn man sich die Zahlen, ich will die Zahlen jetzt nicht wiederholen, aber, wenn man sich das wirklich vergegenwärtigt, die hohen Zahlen, dann fragt man sich ja, ich frage mich immer: Wie kann man diese Gewalt eigentlich nicht sehen? Weil öffentliche Wahrnehmung dieses Themas so wichtig ist, will ich noch mal darauf hinweisen: Bitte achten Sie auf Ihr nahes Umfeld! Sie können die Gewalt eigentlich gar nicht übersehen. Sie haben in Ihrem nahen Umfeld Menschen, die Gewalt erleben oder Gewalt ausüben. Noch mal, auch von meiner Seite: Bitte sprechen Sie die Menschen darauf an, sowohl diejenigen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, als auch diejenigen – und da muss man jetzt leider mehrheitlich die Männer ansprechen – auch, wenn Sie ein komisches Gefühl bei einem Ihrer Freunde haben, sprechen Sie auch die eventuellen Täter an und helfen Sie ihnen aus dieser Gewaltspirale heraus. Telefonnummern gibt es im Internet. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Was haben wir gemacht? Wir haben genau dafür gesorgt in den letzten Jahren, für viel mehr Öffentlichkeit. Wir haben versucht, alle miteinander das Gewaltthema zu enttabuisieren. Die gute Nachricht ist: Es ist uns gelungen. Die Beratungszahlen in den Beratungseinrichtungen steigen exorbitant. Das ist für die Einrichtungen schwierig, weil sie nicht immer das ausreichende Personal für die vielen Anfragen haben, es ist aber für uns gut, weil es ein Zeichen dafür ist, dass unsere öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema richtig ist und sich immer mehr Opfer von häuslicher Gewalt rechtzeitig Hilfe holen, bevor es zu leider Femiziden kommen kann. Je früher die Menschen aussteigen aus dieser Gewaltspirale, aus einer Beziehungsgewaltspirale, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Frauen diese Gewaltspirale auch überleben. Deswegen ist es von allergrößter Bedeutung, dass wir hier weitermachen, und deswegen werde ich auch nicht müde, noch mal zu betonen, wie toll es ist, dass es in Bremen meiner Meinung nach immer noch einzigartig diesen Betroffenenbeirat gibt, den wir gemeinsam gegründet haben, weil sie die Gesichter sind, die anderen Mut machen, öffentlich über ihre Erfahrungen zu reden, damit wiederum andere den Weg in die Beratungsstelle finden. So läuft Gewalt aus. So wird die Gewaltspirale unterbrochen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Alles andere an Maßnahmen wurde schon von den Kolleg:innen benannt. Ich will noch mal zwei ausdrücklich benennen. Die Einrichtung der Gewaltschutzambulanz, übrigens nicht nur für Frauen anlaufbar, kommt auch noch zum Thema hinzu, ist eine großartige Einrichtung, und auch diese Einrichtung kann jetzt schon mit Zahlen belegen, wie viele Menschen den Weg auch dorthin finden. Das zweite, ich glaube, die Kollegin Tegeler hatte darauf hingewiesen, ein nicht zu unterschätzendes Projekt ist „StoP – Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt“, weil es auch ganz wichtig ist, verschiedene Communities zu erreichen, die wiederum miteinander eine Multiplikatoren-, Multiplikatorinnenfunktion übernehmen. Der letzte Aufruf noch mal: Zeigen Sie Gesicht! Sollten Sie Erfahrungen mit Gewalt, mit Partnerschaftsgewalt, häuslicher Gewalt gemacht haben, zeigen Sie Gesicht und machen Sie anderen Mut, damit sie aus der Gewaltspirale aussteigen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält als Nächstes Senatorin Claudia Bernhard das Wort. – Entschuldigung, die Abgeordnete Maja Tegeler hatte sich noch gemeldet. Also erhält zuerst Frau Maja Tegeler das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg:innen! Das war seitens der demokratischen Fraktionen eine sehr würdige Debatte. Vielen Dank dafür! (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gern geschehen!) Ich nehme auch allen Beteiligten ab, dass sie es ernst meinen, bei weiteren Schritten im Bereich Gewaltschutz voranzukommen. Ehrlicherweise hat das aufgehört bei dem Redebeitrag aus der rechtspopulistischen Ecke. Ich finde das schade. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland] – Beifall DIE LINKE) Ich möchte mitnichten bestreiten, dass wir uns auch darum kümmern müssen, Schutzangebote für Männer, die Gewalt erlebt haben, zu entwickeln. Das ist hier – und andere haben es auch schon gesagt – aber verdammt noch mal nicht das Thema. Das müssen wir an anderer Stelle klären. Hier geht es um Morde an Frauen, und hier geht es um die IstanbulKonvention, die Gewalt gegen Frauen und Kinder eindämmen soll. Nur darum geht es hier heute. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Besonders unerträglich finde ich solche Redebeiträge übrigens, weil es der typische Reflex ist, wenn solche Debatten geführt werden: „Aber was ist denn mit Männern?“ Ja, es ist uns nicht egal, aber das dann so nach vorn zu rücken und gleichzeitig Abgeordnete zu sehen, die sich eins feixen während der Debatte, Abgeordnete zu sehen – das muss ich an dieser Stelle auch mal sagen –, die erwiesenermaßen Kontakte zu rechtsextremen Rotlichtgrößen haben, finde ich unerträglich, und das muss man an dieser Stelle wirklich mal – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nennen Sie doch mal Namen! – Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland]) Der Kollege Minne ist in Zeitungen bekannt, und da mache ich jetzt auch einen Punkt, bevor ich mich völlig vergesse. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh über diese Große Anfrage, weil wir dieses Thema gerade unter diesem Aspekt, denke ich, unbedingt beleuchten müssen. Wir haben zwar schon öfter darüber gesprochen, aber es muss noch mal ganz anders in die gesellschaftliche Debatte wieder hineingerückt und verankert werden. Wenn ich gerade mitgekriegt habe, dass die Innenministerin von Großbritannien Gewalt gegen Frauen wirklich in die Reihen von extremistischen Gewalttaten einordnet, muss ich sagen, das ist schneidig und anerkennenswert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich meine, aus der Auseinandersetzung um, was weiß ich, sind es jetzt Opfer- und Gewaltschutz, et cetera, ist ja eins noch mal klar: Wir haben eine patriarchale Struktur in dieser Gesellschaft, und ich würde niemals bestreiten, dass patriarchalische Strukturen auch Männer benachteiligten. Bestreitet hier niemand. Dieses Patriarchat ist aber alles, was frauen-, weiblich-konnotiert ist, eine Riesenproblematik, und wenn wir weltweit gucken, was da in diesen Strukturen passiert, haben wir ganz klare Zahlen und Auswertungen, in welcher Weise es insbesondere und im großen Maße immer Frauen trifft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das, finde ich, zeichnet eine Gesellschaft aus, der Zivilisationsgrad, der erreicht worden ist, was Gleichberechtigung und Emanzipation anbelangt, das zu reflektieren und auch zum Inhalt der eigenen Politik zu machen. Das ist nicht selbstverständlich, das muss man bitterweise einsehen, aber es ist das, was, glaube ich, hier unsere Debatte durchaus als sehr fortschrittlich und anerkennenswert auszeichnet. Da bin ich auch sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben, hier gemeinsam Istanbul so zu verankern und das letztendlich auch so mit den Maßnahmen zu unterfüttern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir reden heute hier tatsächlich im gewissen Duo, deswegen muss ich mich besonders knapp fassen, weil ich es aber auch wichtig finde, ein Zeichen zu setzen, dass das ressortübergreifend mit verschiedenen Schwerpunkten durchaus flankiert ist. Das finde ich in dem Zusammenhang auch wichtig. Sie sehen das in der Antwort der Großen Anfrage, dass das sehr viel auch mit Inneres, natürlich mit Sicherheit zu tun hat, mit Hochrisikomanagement und Ähnlichem. Ich möchte an der Stelle auch sagen, dass ich der Polizei in Bremen und Bremerhaven durchaus meine Anerkennung zollen möchte, weil die genau das neu aufgesetzt haben, jetzt auch noch mal im Zeichen von Istanbul. Das, finde ich, macht deutlich, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es ist hier schon ganz viel erwähnt worden von dem, was wir tatsächlich an den wichtigsten Maßnahmen gemacht haben. Das ist ein Zwischenbericht. Wir haben uns auch sehr dahintergeklemmt, die entsprechenden Ressourcen dafür im Haushalt einzustellen, wir müssen es auch eher ausbauen als eindämmen, das ist allen klar. Die Gewaltschutzambulanz ist wirklich ein Meilenstein. Da ist es herausragend gelungen, neben Berlin in Bremen so was aufzubauen. Da muss man ganz ehrlich sagen, da guckt auch tatsächlich die Bundesrepublik drauf, und es sind bereits 74 Betroffene seit April da in Kontakt getreten und werden entsprechend aufgenommen. Die Sensibilität an diesem Punkt kann gar nicht mehr unterstrichen werden als das, was wir hier letztendlich auch eingerichtet haben, und wir haben es mit den finanzierenden Kostenträgern hingekriegt und so weiter. Es geht auch darum, dass wir praktisch – –, natürlich gibt es auch ein Angebot „Männer gegen Männergewalt“, aber wir müssen sehen, dass Istanbul uns den Auftrag gegeben hat, Frauen als Opfer, als Zielgruppe zu definieren. Deswegen ist das so wichtig, dass wir das auch im Blick behalten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben das deutlich gemacht, auch zusammen mit den Fraktionen, dass die entsprechenden Einrichtungen mehr Geld bekommen und nicht da noch blasser um die Nase werden, dass wir das mit in den Mittelpunkt nehmen. Ich sage an der Stelle aber auch, wir sind so was wie der Reparaturbetrieb des Patriarchats. Das darf man nicht vergessen. Das fängt sehr viel früher an, mit Selbstbewusstsein, Auseinandersetzungsfähigkeit, klare Kante zeigen et cetera. Das ist etwas, was von Kindesbeinen auf auch gelernt werden muss. Diese Vorstellung von Männlichkeit muss auch ein Stück weit zurechtgeschoben werden in dem Zusammenhang. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist letztendlich etwas, was tief drinsitzt. Leider warten wir immer noch auf den Entwurf des Gewalthilfegesetzes des Bundes. Das ist an schweren Ketten. Warum, weiß ich nicht. Wir stehen da massiv auf der Matte, aber das ist etwas, wo ich mir denke, das brauchen wir dringend. Große Sorgen bereitet mir auch, dass gerade junge Menschen wieder starke, wie soll ich mal sagen, klassische Vorstellungen von Partnerschaften entwickeln, die durchaus so etwas wieder stärker implizieren. Deswegen ist das so wichtig, dass wir da am Ball bleiben, und ich kann mich jetzt erst mal in der Runde nur bedanken, und ich weiß ganz genau, dass es bei uns weiterhin hohe Priorität haben wird. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner erhält Senator Ulrich Mäurer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich dieses Thema aus polizeilicher Sicht noch etwas abrunde. Wir haben Ihnen die Zahlen dargelegt, sie sagen alles aus, und ich möchte das heute hier nicht wiederholen. Das Thema begleitet uns seit vielen Jahren, und bei jedem Tötungsdelikt haben wir uns die Frage gestellt: Haben wir alles getan, um diese Tötung zu verhindern? Wenn man sich umschaut, gibt es natürlich seit vielen Jahren zahlreiche Ansätze. Es hat sich jetzt etwas verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Gefährderansprache, es gibt das Recht der Wohnungsverweisung, wir können die Organisation der Unterbringung im Frauenhaus organisieren. Es ist nach unserem Polizeirecht selbstverständlich, dass, wenn Fälle häuslicher Gewalt bekannt werden, die Polizei diese Informationen natürlich weitergibt, auch die Beratungsstellen informiert und so weiter. Das heißt, es gibt ein System vorbeugender Maßnahmen, die versuchen, das Risiko einzuschätzen und zu bewerten, um darauf adäquat zu reagieren. Leider müssen wir sehen, dass häufig auch wir im Dunkeln bleiben. Es gibt Taten, die passieren ohne jeglichen Vorlauf, und bei anderen Taten hat man möglicherweise die Gefährdungssituation unterschätzt. Auch das gehört mit zur Realität, aber dennoch, es muss immer wieder die Forderung sein, dass wir uns darum kümmern, besser zu werden. Wir haben in diesen Konzepten viele Dinge beschrieben wie Fortbildungsmaßnahmen, wie Präventionsmaßnahmen. Alles richtig, aber auch da wird es immer zu Problemen kommen, wenn wir nicht weitergehende Maßnahmen ergreifen. Ich hatte vor Kurzem einen Termin mit unserer Beratungsstelle, WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V., und die haben uns über die Situation in Spanien berichtet, die sich in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Das hat uns neugierig gemacht, und wir haben uns das spanische Modell mal angeschaut. Was gibt es in Spanien, was wir nicht haben? Spanien kennt seit vielen Jahren ein System, dass die Täter – es können auch Täterinnen sein – eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Das kennen wir in Deutschland im Zusammenhang mit den Sexualstraftätern. Da ist das auch seit vielen Jahren etabliert, aber wir haben das in diesem Bereich überhaupt noch nicht. Die Frage ist natürlich, wir werden in Kürze eine Reform des Bremischen Polizeigesetzes hier in der Bürgerschaft diskutieren: Warum nehmen wir das nicht auf? Das heißt, ein System, das können wir polizeirechtlich regeln, da müssen wir nicht auf den Bund warten, in dem wir nach einer gerichtlichen Anordnung diese Personen, von denen wir erwarten, dass sie Personen töten oder sonst was vorhaben, dazu verpflichten, diese Fußfessel zu tragen. Das hat den Vorteil, dass die Polizei dann in einem Bereich immer deutlich erkennt, wenn sich da jemand hineinbewegt, und damit kann der Schutz deutlich effektiviert werden. Das wäre das, was wir selber machen können. Spanien hat aber noch mehr gemacht. Sie haben ein System entwickelt, damit die Frauen auch direkt informiert werden. Das alte System hat das Problem, es sind immer gewisse Schutzzonen, die definiert sind. Wenn sie überschritten werden, wird der Alarm ausgelöst. Aber was ist, wenn man sich irgendwo zufällig trifft? Da, wie gesagt, ist das spanische Modell so, dass die Frauen dann auf ihrer Armbanduhr erkennen können, dass ihr ExPartner oder sonst jemand in unmittelbarer Nähe ist. Das können wir landesrechtlich nicht organisieren, aber ich glaube, es wäre es wert, dass wir dieses Thema auch mal auf Bundesebene diskutieren. Die Erfahrungen zeigen uns – –. Spanien ist nicht allein geblieben, das System wird seit 2020 in Frankreich praktiziert, im Kanton Zürich wird es gerade auch pilotiert, und ich denke, dass wir unser System damit abrunden könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich, wenn wir das demnächst hier der Bürgerschaft diskutieren, dafür Ihre Unterstützung finde. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/426, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie von dem Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, Drucksache 21/601, Kenntnis. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 (Drucksache 21/200) Dazu Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/241) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Themen wie Wirtschaftspolitik, über Themen wie Innovationen sprechen, dann hängt damit immer ganz viel zusammen, ganz vielen Auswirkungen, aber am Ende des Tages geht es gerade für uns in der Politik immer um zwei ganz große Themen, die daraus resultieren: das ist einmal das Thema Arbeitsplätze und das andere Thema, natürlich für uns auch immer interessant, Steuereinnahmen. Wenn wir über Innovationen sprechen, dann – und ich glaube, das eint uns in diesem Hause – verfestigt sich der Eindruck, dass Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten insbesondere im Bereich mancher Schlüsseltechnologien, wenn wir über Software sprechen, über Entwicklungen im Internet, über KI-Entwicklung, ein Stück weit den Anschluss verloren hat. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Das letzte große Ding aus Deutschland im Bereich Software war SAP. Viele Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die wir heute völlig selbstverständlich nutzen, kommen größtenteils aus den USA, teilweise aus Israel und teilweise auch aus Asien. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Senat gestellt: Wie ist eigentlich die Situation im Bereich Innovation hier in Bremen? Rund 22 Fragen, auf die wir teilweise auch Antworten erhalten haben. Es ist natürlich in Anbetracht der knappen Zeit schwierig, sämtliche Themen, die wir da angerissen haben, auch in der Tiefe zu debattieren. Deswegen möchte ich gerne zwei, drei Themen rausgreifen. Zuallererst einmal das Thema Patentanmeldungen. Das ist ein Indikator für die Frage: Wie innovativ ist eine Region eigentlich? Wie viele Patente wurden angemeldet? Da müssen wir feststellen, dass die Zahl der Patentanmeldungen rückläufig ist, in Bremen von 142 vor fünf Jahren auf 102 vor drei Jahren. Das ist ein Rückgang um ein Viertel, das ist bedenklich. Allerdings – das geht auch aus den Antworten auf diese Anfrage hervor – ist das auch eine bundesweite Entwicklung. Wir liegen etwas über dem Bundesdurchschnitt von 20 Prozent. Das mag auch damit zusammenhängen, dass viele Konzerne, die Dinge entwickeln und dafür Patente anmelden, ihren Hauptsitz nicht bei uns in Bremen haben – Stichwort Automobilindustrie, das geht auch aus den Antworten hervor –, sondern häufig eher in Süddeutschland sitzen. Wir haben es auch in der Wirtschaftsdeputation schon mal kurz angerissen: Warum ist das eigentlich so? Eine richtige Antwort auf die Frage, warum sich größere Unternehmen eher in Süddeutschland mit ihren Hauptsitzen angesiedelt haben, hatten wir nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir einen großen Automobilhersteller dazu bekommen, nach Bremen umzusiedeln, aber es muss unser aller Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass auch hier in Bremen neue Unternehmen entstehen, die wachsen, die groß werden und die irgendwann allein dadurch, dass sie hier entstanden sind, ihren Hauptsitz hier haben und die Patentanmeldungen auch hier in Bremen wieder in die Höhe gehen. (Beifall FDP) Es ist darüber hinaus gut, zu sehen, dass laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Bremen im Bereich der Zahl der innovationsnahen Gründungen, eine eigene Unterkategorie, deutschlandweit vorne liegt. Das ist eine sehr gute Entwicklung und mich freut vor allem, dass wir das Ganze natürlich im Bereich Digitales haben, aber eben nicht nur. Digitales ist nur ein Bereich, es gibt auch den Bereich Food, es gibt die Bereiche Energy, Raumfahrt, Robotics. Wir sind da sehr breit aufgestellt, und das ist eine gute Entwicklung. Was wir uns – und jetzt kommen wir zu dem etwas kritischeren Part – gewünscht hätten: Wir haben in unseren Fragen unter anderem auch nach den Unterschieden der Innovationsstrategien 2020 und der Weiterentwicklung 2030 gefragt. Es werden zwar Unterschiede genannt, aber nicht in der notwendigen Detailtiefe. Uns ging es um die konkrete Darstellung von detaillierten Unterschieden, die Frage einer klaren Analyse. Das heißt: Erfolge, Misserfolge, was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert, woraus kann man lernen, auch für die Zukunft? Das ist etwas, wo wir noch mal tiefer reingehen werden, auch bei zukünftigen Fragen. Hier erwarten wir etwas mehr Antworten als das, was wir jetzt in diesem Rahmen bekommen haben. Das muss in unser aller Interesse sein, dass wir gerade bei diesem Programm, bei diesem strategischen Programm, wo unter Umständen auch Geld investiert wird, viel schärfer herausstellen: Was waren Erfolge und was waren Misserfolge, was wollen wir weiterführen, was wollen wir nicht weiterführen? Da werden wir als FDP-Fraktion dranbleiben. (Beifall FDP) Kurzum, um es etwas zusammenzufassen: Unser aller Ziel – und ich glaube, das teilen wir hier über alle Fraktionen hinweg – ist, dass die Anzahl der Gründungen, auch der innovationsnahen Gründungen, auch in Zukunft weiter hoch gehalten wird. Das beginnt oft schon in der Schule. Das heißt, schon bei Schülerinnen und Schülern, auch bei jungen Menschen Lust zu machen, eigene Ideen zu entwickeln, vielleicht auch mal ein Gründerplanspiel durchzugehen. Das habe ich das erste Mal mit, ich glaube, 26 in der Uni gemacht. Ich hätte mich gefreut, wenn das deutlich früher gekommen wäre. Vielleicht kann man den einen oder anderen begeistern, eine eigene Idee zu entwickeln und vielleicht später irgendwann zu gründen, auch auf die Gefahr hin, dass es mal schiefgeht. Dann probiert man es neu. Das brauchen wir. Davon brauchen mir mehr in Deutschland und auch in Bremen. Wir haben ein zweites Thema, was für uns ganz relevant ist, nämlich die Frage nach finanziellen Töpfen. Das heißt, immer dort, wo Geld fließt, wird in Bremen – und das ist eine Entwicklung, die wir in vielen Bereichen haben – der Erfolg von Programmen daran gemessen, wie viel Geld man ausschüttet, wie viel Geld man investiert hat. Wir wünschen uns, und das geht quasi auch zurück auf das Thema, das ich eben angesprochen habe, eine viel stärkere Erfolgsanalyse. Das heißt, nicht die Frage: Wie viel Geld ist eigentlich in welche Programme geflossen? – das sagt erst mal nichts über den Erfolg aus –, sondern viel stärker die Frage zu behandeln: Wie viel Wirtschaftsleistung, wie viel Arbeitsplätze sind aus den einzelnen Euros am Ende wirklich entstanden? Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen. Es war in Teilen sehr detailliert, darüber haben wir uns gefreut, in manchen anderen Bereichen eher vage. Da werden wir auch in Zukunft mit weiteren Fragen nachfassen. Ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass wir hier in Bremen nicht nur eine starke Wirtschaft, sondern auch eine starke Gründungs- und Innovationskultur haben. – So viel an dieser Stelle, erst einmal herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die Innovationsstrategie Bremen 2030 ist erdacht als ein strategischer Plan der Freien Hansestadt Bremen, der darauf abzielt, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen bis zum Jahr 2030 entscheidend zu stärken. Als Partei der Wirtschaft, die wir ja nun auch sind, begrüßen wir das, das will ich gleich voranschicken, ganz ausdrücklich. Sie zielt darauf ab, die Region als einen führenden Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung zu etablieren. Dabei sollen verschiedene Akteure – darunter Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft – eingebunden werden, um eine gemeinsame Innovationskultur zu schaffen und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bremens zu sichern. Nun, der Fall des Gelingens wäre uns sicherlich allen höchst willkommen, nur setzt diese Erwartung schon wieder ganz konkret voraus, dass diese Strategie auch als Konzept funktionsdienlich wirken kann. Nur befürchten wir, genau dort liegt der Hase, wie leider viel zu oft bei Ihnen, meine Damen und Herren, bereits leider schon wieder im Pfeffer. Gleich in der Beantwortung der ersten Frage nach den Unterschieden von Innovationsstrategie 2030 und Innovationsprogramm 2020 bleibt die Senatsantwort doch bereits wieder entscheidende Informationen schuldig. Sie erwähnt zwar die Analyse von Schlüsselbranchen und -technologien sowie die Betonung des Cross-Clustering-Ansatzes, jedoch fehlen konkrete Beispiele oder eine detaillierte Darlegung der neuen Maßnahmen und Initiativen innerhalb der Strategie 2030 im Vergleich zu 2020. Eine tiefere Einsicht in die spezifischen Veränderungen und ihre Auswirkungen wäre hilfreich gewesen, das ist uns so ein wenig zu oberflächlich. Eine erhebliche Bedeutung messen wir der Frage 12 zu. Da geht es ganz gezielt um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen und somit natürlich logischerweise auch um Investitionen, die wir ganz gerne auch im Land Bremen hätten. Einige der genannten Maßnahmen umfassen die Internationalisierung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Positionierung des Landes Bremen als Innovationsstandort auf regionaler und auch internationaler Ebene sowie gezielte Standortmarketingmaßnahmen. Die Strategie sieht unter anderem die Teilnahme an Leit- und Fachmessen vor, die Förderung von Delegationsreisen und den Aufbau internationaler Netzwerke. Darüber hinaus werden bremische Auslandsrepräsentanzen und Messen sowie Konferenzen im Land Bremen für die Präsentation des Standorts genutzt. Die Erwähnung von Zukunftsorten wie dem ECOMATZentrum und dem DIGITAL HUB INDUSTRY zeigt, dass gezielte Investitionen in spezifische Industriezweige und Technologiebereiche vorgesehen sind, das ist auch durchaus positiv zu betrachten. Dagegen, dass die Innovationsstrategie darauf abzielt, die Cluster und Netzwerke in den Schlüsselinnovationsfeldern zu stärken, wird niemand was haben. Die Schaffung von Strukturen, welche ausländischen Unternehmen den Einstieg in die Schlüsselbranchen erleichtern, sowie die Bereitstellung kostenloser Unterstützungsdienste durch die WFB und andere Organisationen sind ebenfalls lobenswert. Allerdings ist dennoch eine kritische Betrachtung notwendig. Zunächst bleibt völlig offen, inwieweit die Strategie konkret messbare Ziele setzt und wie der Erfolg dieser Maßnahmen gemessen wird. Es ist schon wichtig, sicherzustellen, dass die Ressourcen effektiv eingesetzt werden und dass die Strategie langfristige, nachhaltige Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus sollte natürlich auch geprüft werden, ob die genannten Maßnahmen ausreichend sind, um die spezifischen Herausforderungen anzugehen, mit denen ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Bremen konfrontiert sein könnten. Die Erwähnung kostenloser Dienste für ausländische Unternehmen ist zwar positiv, aber es stellt sich doch die Frage, ob diese Dienste auch ausreichend bekannt gemacht werden und ob sie tatsächlich ausreichen, um die Bedürfnisse der Unternehmen zu erfüllen. Ansonsten wird das kaum auf das Attraktivitätskonto einzahlen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie genau wird also sichergestellt, dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Strategie 2030 bereitgestellt werden, letztendlich auch effektiv eingesetzt werden? Gibt es klare Mechanismen zur Überwachung und Bewertung des Fortschritts sowie zur Anpassung der Strategie, falls dann doch notwendig? Inwiefern wird sichergestellt, dass die kostenlosen Dienste, die ausländischen Unternehmen angeboten werden, ausreichend bekanntgemacht werden und ihre Bedürfnisse tatsächlich auch erfüllen? – Denn auch darum geht es. Gibt es eine gezielte Marketing- und Kommunikationsstrategie, um sicherzustellen, dass diese Dienste von den Unternehmen wahrgenommen und genutzt werden? Zu Frage 20: Die Antwort, dass dem Senat keine Zahlen in Bezug auf die Patentanmeldungen für das Jahr 2023 vorliegen, fanden wir, gelinde gesagt, ein wenig enttäuschend. Das wirft die Frage auf, warum keine Bemühungen unternommen wurden, um diese Daten zu beschaffen. Die Verfügbarkeit aktueller Daten ist auch immer entscheidend für die Bewertung und Anpassung von Innovationsstrategien. Die Antwort lässt Zweifel an der Effektivität des Datenerfassungs- und - überwachungssystems dieses Senats aufkommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ähnlich wie bei Frage 20 ist die Antwort bei der Frage nach den Bremer Patentanmeldungen beim internationalen Patentsystem höchst unbefriedigend, da keine konkreten Zahlen für das Jahr 2023 genannt werden. Die fehlenden aktuellen Daten lassen Zweifel an der Fähigkeit des Senats aufkommen, den Erfolg seiner Innovationsbemühungen angemessen zeitnah aktuell zu bewerten und anzupassen. Da wäre der Wunsch nach kompetenter Nachbesserung sicherlich nicht zu viel verlangt, da die Trendentwicklung nicht ganz unwichtig ist. Immerhin wäre das auch mit einer kurzen Nachfrage vor gar nicht allzu langer Zeit sicherlich noch machbar gewesen, nämlich noch in diesem Jahr. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Abgeordneter erhält das Wort Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion einer Frage vom 6. Dezember im letzten Jahr. Die Antwort ist ausgesprochen schnell gekommen. Wir reden über drei Seiten Fragen, 22 Punkte, und über 18 Seiten Antworten. Die Antworten waren am 16. Januar da und dafür, Frau Senatorin, herzlichen Dank, dass das über die Weihnachtszeit so schnell geklappt hat. Ich habe mich jetzt gefragt, nach all der langen Zeit: Was hat die FDP damit eigentlich im Sinn, wenn das acht Monate liegenbleibt? (Zurufe Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Wieso hat das keine Bedeutung? Erst habe ich gedacht, das ist eine schlaue Anfrage mit Blick auf den Haushalt, aber auch beim Haushalt hat die Innovationsstrategie keine Rolle gespielt. Da muss man noch mal gucken. Das kann die FDP aber für sich beantworten. Zweiter Punkt ist: Ganz viele Punkte in der Antwort auch aus der Fragestellung heraus sind längst bekannt. Wir haben die Innovationsstrategie 2020, wir haben die Innovationsstrategie 2030. Man hätte das alles rauslesen können. Jetzt ist etwas Zeit ins Land gegangen. Wir haben inzwischen auch den Geschäftsbericht der WFB, wo noch mal wesentliche Teile drinstehen. Deswegen steht allein im Text mit Stand vom 16. Januar schon 17-mal, habe ich extra nachgezählt, „vergleiche mit“, also die Informationen waren alle da. Die mussten nur vom Ressort mühevoll zusammengestellt werden. Zu den Inhalten, vielleicht mal mit Blick auf den Geschäftsbericht der WFB: In dem Geschäftsbericht von der WFB – und auch den haben wir in der Wirtschaftsdeputation, Herr Schäck, diskutiert, Sie erinnern sich, und zwar in vielen Teilen, in Tourismus und im anderen Teil – sind durch Neuansiedlung von Unternehmen 600 Arbeitsplätze geschaffen worden. Es sind 21 Unternehmen angesiedelt worden, davon sind 13 internationale Unternehmen. Es gibt also eine Strategie, und es gibt einen nachweisbaren Erfolg. Es sind 17 Hektar Gewerbefläche durch die WFB vermittelt worden. Dazu muss man wissen, dass nur 10 Prozent der Gewerbeflächen, die in Bremen und Bremerhaven den Besitzer wechseln, überhaupt durch die öffentliche Hand gehen oder durch die der WFB, weil der größte Teil geht Business-toBusiness. Wir haben in der Frage Tourismus auch in der Wirtschaftsdeputation eine lange Debatte gehabt und dort auch eine Tourismusstrategie vorgestellt bekommen, die über die Anteile an der Bettensteuer finanziell hinterlegt ist, also auch da ist das, was gemacht worden ist, finanziell abgesichert. Wir haben den Venture-Capital-Fonds aufgesetzt mit 24 Millionen inzwischen – ich weiß den letzten Stand gar nicht, die 24 Millionen waren aus der letzten Wirtschaftsdeputation – als eine Strategie, wie wir neben den Start-ups auch noch mal Start-ups nach Bremen holen, die für die Bremer Industrie interessant sind, die an der Schwelle stehen zwischen Start-up und normalem Business und Unterstützung brauchen. Auch das ist einer der großen Erfolge und der mit 10 Millionen für Bremen und Bremerhaven, also auch da gibt es was. Ich will noch mal einen Punkt sagen: Wir haben in der Frage EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und EFRE-Mittel mit dem neuen Förderzeitraum von 2021 bis 2027 eine veränderte Vorgabe aus der EU, nämlich Innovationsstrategie für Spezialisierung. Auch das hat das Ressort umgesetzt, nur mal ein Punkt an der Stelle. Allein in die Kofinanzierung von EFRE-Mitteln im Wirtschaftsressort, also das Einwerben von Drittmitteln, wo wir wirklich darauf angewiesen sind und was wir gut machen, sind 51 Millionen Euro gebunden. 51 Millionen Euro sind für die Kofinanzierung! Das sind 39 Prozent der Haushaltsstelle 71, also des Wirtschaftsplans. Das ist etwas, was wir machen und was wir vorantreiben. Nicht zuletzt ist die Frage des Stahlwerks auch eine Frage von Innovationsstrategie, denn da geht es um Weiterentwicklung der Technik, auf Höhe der Zeit zu bleiben und die Arbeitsplätze zu sichern. Insofern bin ich etwas zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Es ist von der FDP gesagt worden, da sind viele gute Ansätze, man kann an der einen oder anderen Stelle nachsetzen, aber es ist so, wir haben eine Strategie, und deswegen bin ich an der Stelle total beruhigt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächstes erhält der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn sagen, mir ging es wie dem Kollegen Stahmann. Ich habe mich auch gefragt, was eigentlich die Motivation hinter der Großen Anfrage ist, allerdings weniger in Bezug auf die Frage, wann wurde sie eingebracht und wann wurde sie hier vorgestellt, eher schon mit Blick auf den Fragenkatalog. Ich finde es ein bisschen mutig, sich hier hinzustellen und in Richtung der Verwaltung zu sagen, die Antworten wären vage, wenn die Fragen schon vage sind. Sie fragen darin wirklich das Alleroberflächlichste ab, was man zur Innovationsstrategie fragen kann, und der Kollege Stahmann hat zu Recht gesagt, das ist alles öffentlich verfügbares Wissen. Das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen schwierig. Dennoch Danke an die Verwaltung, dass sie das geduldig abgearbeitet hat, und vor allen Dingen auch sehr nachhaltig immer wieder darauf hingewiesen hat, in welchem Kapitel und auf welcher Seite und in welcher Deputationsvorlage man alle Informationen, die hier abgefragt werden, bereits finden kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Deswegen habe ich auch gedacht, mal sehen, was heute kommt. Sie haben keinen richtig präzisen Kritikpunkt hervorgebracht, finde ich. Als Sie gesagt haben: Wie ist das mit den alten Strategien, Cluster-Strategie, Strukturkonzept, und der neuen Strategie? Auch das ist alles dokumentiert. Sie haben ja nicht nach der Evaluationslogik gefragt, sondern Sie haben nachgefragt: Wie sind diese Strategien, die alte und die neue, miteinander abgestimmt? Das hat Ihnen die Verwaltung aufgeschrieben. Auch an der Stelle, finde ich, bleibt es sehr im Allgemeinen. Ich finde tatsächlich – der Kollege Stahmann hat es angedeutet –, die Koalition hat an der Stelle trotz schwieriger Haushaltslage eine sehr eindeutige Schwerpunktsetzung, was die Priorisierung von Gründungen und Start-ups im Lande Bremen – Bremen und Bremerhaven gemeinsam – betrifft. Das ist das DIGITAL HUB INDUSTRY Bremen e.V., das ist der Venture-Capital-Fonds, die wurden schon genannt, aber es betrifft auch die Fortführung der Finanzierung vom Creative Hub, von der Förderung des Social Entrepreneurships und auch den Plan zum ECOMAT 2. Da passiert eine ganze Menge. Was mich ehrlich gesagt wundert, ist, dass man auf einen Bereich bisher noch gar nicht zu sprechen gekommen ist, nämlich den Zusammenhang von unserem Wissenschaftsstandort mit diesem ganzen Thema. Da gibt es nämlich tatsächlich eine Reihe von guten Nachrichten, die hier ruhig mal Raum bekommen könnten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich nenne zwei Beispiele: Die Uni Bremen hat sich erfolgreich bei einer Stiftung beworben um ein neues Innovationszentrum, das innovate! Zentrum MaTeNa. MaTeNa steht für Materialien, Technologien und Nachhaltigkeit. Die Uni hat sich gegen 17 Mitbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet durchgesetzt und hat dafür eine Förderung von bis zu 30 Millionen Euro eingewoben, die nun über sieben Jahre läuft und nach Evaluation noch mal um drei Jahre verlängert wird. Das ist richtig klasse. Es geht darum, Forschung zur Marktreife zu bringen, und zwar in den Bereichen Batterieherstellung, Proteine für nachhaltige Futtermittel, um Fischmehl zu ersetzen, und die Entwicklung neuer Sensoren, die die Speicherung und den Transport von Wasserstoff ermöglichen. An der Stelle kann man sehen, dass die Transferpolitik der Universität dem neuen Leitbild folgt und erfolgreich ist. Es geht darum, auch als wissenschaftliche Institution gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, und zwar, indem man eine nachhaltige Zukunft mit besserer Transferpolitik und beschleunigtem Wissenstransfer mitgestaltet. Das finde ich sehr lobenswert. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das zweite erfreuliche Beispiel an der Stelle ist: Die Universität ist auch in einer Ausschreibung oder in einem Wettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in die nächste Runde gekommen, gemeinsam in einer Partnerschaft mit der Uni Oldenburg. Da hat es in der ersten Runde eine positive Rückmeldung gegeben. Es geht um das Thema Startup Factories, ein großer Wettbewerb, für den jetzt bundesweit eine Konzeptphase läuft, in der bis zu zehn Startup Factories im Bundesgebiet entstehen können. Das ist auch ein Thema, das über fünf Jahre mit 10 Millionen Euro gefördert wird. Das Interessante daran ist, dass man tatsächlich versucht, Innovation, Gründungen und Start-up-Geschehen regional zu verstehen, also nicht nur in den Grenzen unseres Bundeslandes, sondern das überregional und institutionenübergreifend zu gestalten. Die Handelskammern in Bremen und Oldenburg unterstützen das Thema. Beide Universitäten bemühen sich darum, privates Kapital von Unternehmen aus der Region zu akquirieren, und auch an dieser Stelle kann man nur die Daumen drücken, dass es am Ende mit dem Zuschlag klappt. Ich finde, was die Transferabteilung an der Stelle leistet, ist wirklich vorbildlich. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Zu guter Letzt noch der Hinweis: Ich habe mich daran erinnert, dass die FDP schon mal vor zwei Jahren, am Ende der letzten Legislaturperiode, eine Große Anfrage zum Thema Gründungen und Start-ups in Bremen und Bremerhaven gestellt hat. Das war damals vielleicht vom Volumen her ein bisschen übertrieben, das waren 62 Fragen, und die Verwaltung hat dann über 70 Seiten Antworten gegeben. Aber an der Stelle hatte ich das Gefühl, da saß zumindest jemand daran, der sich wirklich für das Thema interessiert und etwas wissen will. Dann sind die Antworten auch so ausgefallen, dass man dabei wirklich etwas lernen konnte. Ich finde, jetzt hier an der Stelle war es ein bisschen vergeudete Lebenszeit, ganz ehrlich. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren eine Große Anfrage der FDP zum Thema „Innovationsstrategie Bremen 2030“. Erste Bemerkung: Wer sich für so was interessiert, dem empfehle ich die Antworten, weil, auch wenn viele Dinge, die in diesen Antworten stehen, in anderen Papieren auch schon mal drinstehen, ist es eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung, und unterm Strich muss man sagen, wenn es um Innovation, also um Neues geht in der Technik, in der Wissenschaft, in der Forschung, da ist Bremen ganz gut aufgestellt. Die Innovationsstrategien der Vergangenheit und die aktuelle haben sich offensichtlich bewährt. Die interessante Frage, die man sich stellt: Wozu brauchen wir eigentlich eine Innovationsstrategie? Natürlich kann man, wenn man Innovationen haben will, nicht einfach irgendwie drauflos, Geld ausgeben und drauflos fördern, sondern man muss schon wissen, wann und wo und wie, vor allen Dingen deswegen, weil die Fördermittel, die der Bund und die EU zur Verfügung stellen, um solche Dinge zu fördern, davon abhängig sind, ob man einen Plan hat. Das heißt, man muss sich um diese Gelder bewerben. Man muss sagen: „Wir haben dies vor, und wir haben das vor“, und dann prüfen der Bund oder die EU, ob dieses Vorhaben geeignet ist, die von der EU oder vom Bund formulierten Ziele zu erreichen. Deswegen ist es schon ein gewisses Indiz, ob Innovationsstrategie in Bremen funktioniert oder nicht, wenn es gelingt, ein hohes Maß an Fördermitteln überhaupt einzuwerben. Man kriegt das ja nicht auf Verdacht und kann damit machen, was man will, sondern man muss vorher nachweisen, was man vorhat. Man muss nachweisen, dass man das Geld dafür ausgegeben hat, und man muss die einzelnen Projekte evaluieren und beweisen, dass das Ziel oder die Ziele, die damit verbunden waren, erreicht sind. Eingeworbene Fördermittel sind durchaus ein Indiz dafür, dass diese Innovationsstrategie funktioniert. Wir sind da irgendwo auf Platz zwei hinter Sachsen, was die Einwerbung von solchen Fördermitteln angeht. Das haben nicht wir festgestellt, sondern es gibt einen Innovationsatlas, da stehen solche Dinge drin. Die nächste Frage ist: Was genau macht eigentlich diese Strategie, was legt sie fest, was ist der Unterschied von 2020 zu heute? 2020 und vorher, in meiner Wahrnehmung war es immer noch so: Wir haben Automobilindustrie, wir haben Häfen, wir haben Futtermittel, wir haben Lebensmittelindustrie, und wir haben Raumfahrt. Also fördern wir Automobilindustrie, Raumfahrt, Lebensmittelindustrie und meinetwegen Häfen. Man fördert Cluster, also Anhäufungen von industriellen Zusammenhängen, und man versucht dort, Innovationen zu fördern. Die neue Strategie geht da ein Stück weiter, sie denkt weiter. Erstens hat man gesagt, wir machen Kriterien für Innovationen. Es geht nicht darum, per se was Neues zu erfinden, sondern es geht unter anderem auch darum, dass man Innovationen schafft, die eine Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen darstellen, unter anderem den Klimawandel. Man sagt: Ist das eine Form von Innovationen, die helfen, solche gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen? Ich finde das super, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird, auch von der EU, und den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Clustern herzustellen. Es gibt eben Dinge, die in dem einen Bereich entwickelt werden und vielleicht so oder so ähnlich in anderen Bereichen auch nützlich sind. Eine solche Verschränkung zu schaffen, das ist meines Erachtens der Unterschied der Innovationsstrategie 2020 zu 2030. Es wird nicht nur von Clustern geredet, sondern es wird von Schlüsselbranchen, Schlüsseltechnologien gesprochen und von einer Interdisziplinarität, also der Zusammenarbeit dieser unterschiedlichen Branchen. Ich finde das einen echten Erfolg, ein richtiges neues Herangehen an dieses Problem. Deswegen finde ich diese Innovationsstrategie 2030 ausgesprochen gut und es ausgesprochen chancenreich, das umzusetzen, Bremen scheint das zu können. Alle Indizien, alle Zahlen, die wir haben, sprechen dafür. Die Zahl der Patente ist, das weist auch die Antwort nach, wenn überhaupt nur ein sehr begrenztes Indiz für den Erfolg einer Innovationsstrategie, weil Patente in Süddeutschland angemeldet werden, wenn es ein Automobilkonzern tut. Dort sind sie, und dort sind sie nicht, weil sie hier abgehauen sind, sondern weil sie seit wie viel hundert Jahren auch immer da sind. Die sind da entstanden. Wir hatten hier Werften, früher, die sind unglücklicherweise irgendwann kaputtgegangen, aber wir haben immerhin noch einen Standort von Mercedes. Wenn aber dort ein Patent angemeldet werden würde, würde es nicht Bremen zugerechnet. So einen Zusammenhang herzustellen, ist meines Erachtens vor dem Hintergrund, dass andere Zahlen dafürsprechen, dass unsere Innovationsstrategie ausgesprochen gut ist, nicht zulässig. Bremen hat eine ganze Liste hervorragender Projekte, was Innovation angeht. Was interdisziplinäre Innovationen angeht, da ist der ECOMAT, also das Institut für ökologische Materialentwicklung und ähnliche Dinge, ausgesprochen wichtig. Mein Vorredner hat es gesagt: Die Fördermittel gehen nicht nur in die Unternehmen – vor allen Dingen auch in kleine und mittelständische Unternehmen, sie gehen auch in die Forschung, und sie gehen in die Gründung. Ich sage mal, wenn Bremen den ersten Platz für Innovationskontakte oder für Neugründungen im Zusammenhang mit Innovationen einnimmt, dann ist das mehr als nichts. Das ist für so ein kleines Bundesland ein großartiger Erfolg. Ich finde, das kann man jetzt nicht kleinreden, indem man sagt, es sind zu wenig Patente angemeldet, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Eine ganz wichtige Rolle spielt meines Erachtens Bremens Rolle in der Frage Wasserstofftechnologie. Wir haben ein Schlüsselprojekt, nämlich die Umwandlung von kohlenstofferzeugtem Stahl in wasserstofferzeugten Stahl. Das zieht im Kielwasser eine ganze Menge Entwicklungen nach sich. Da sind wir Vorreiter, da müssen wir Vorreiter sein, damit das wahr wird. Ich finde auch, wenn man über Innovation redet, dann darf man sich nicht verschließen, dass diese Projekte durch Bremen unterstützt und finanziert werden, dann darf man sich der Gründung eines Sondervermögens, die das möglich macht, nicht verschließen, wie die FDP es tut. Deswegen finde ich, die Kritik an dieser Innovationsstrategie 2030 durch die FDP ist zusammengesucht, nicht stichhaltig, und ich finde, die FDP (Glocke) braucht auch eine Innovationsstrategie 2030. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Meine Rede ist heute kürzer, deswegen nutze ich die erste Minute, um mal bei einer fachlichen Sache aufzuräumen, die mir ehrlich gesagt wehtut. Herr Schellenberg, es ist richtig gut, dass Patente erst nach 18 Monaten veröffentlicht werden. Deswegen kann der Senat nicht wissen, wie viele Patente im letzten Jahr erteilt worden sind. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke!) Einmal eben: Man meldet ein Patent an, weil man eine neue Technologie entwickelt hat, die vielleicht noch nicht ganz fertig ist, aber die Grundtechnologie steht. Dann spricht man mit möglichst wenig Leuten da drüber, und dann meldet man es an, wenn man Geld hat, es anzumelden. Dafür braucht man schon einen ziemlich guten Patentanwalt. Dann hat man 18 Monate, die einem dienen sollen, einen Wettbewerbsvorsprung zu erarbeiten. Anschließend wird das Patent veröffentlicht, weil es dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Damit ist die patentierte Technologie auf dem Markt, und das sorgt dafür, dass sich alle darauf stürzen. Gerade bei technologischer Hochtechnologie sind diese 18 Monate superrelevant für jeden Erfinder und jede Erfinderin. Ein bisschen mehr Fachlichkeit hätte mir in diesem Punkt sehr gut gefallen. (Beifall CDU, SPD) Kommen wir also zu meiner ursprünglichen Rede, das schaffe ich. Sehr interessiert habe ich die Antwort auf die Anfrage der FDP gelesen und war erstaunt, dass die fünf Schlüsselinnovationsfelder benannt wurden: nachhaltiges Wirtschaften und Ressourceneffizienz, vernetzte und adaptiven Industrie, Mobilität der Zukunft, intelligente Dienstleistungen, digitale Transformationen. Da habe ich mich zurückerinnert, in der letzten Woche in der Wirtschaftsdeputation haben wir just 5 Millionen Euro für ein Food Hub verabschiedet. Der passt für mich jetzt nicht so ganz in die Schlüsselinnovationsfelder, wenngleich er unter intelligenten Dienstleistungen genannt wird. Dann habe ich mir den Bereich „Intelligente Dienstleistungen“ angeguckt, dieser Bereich hat ehrlich gesagt eher den Anschein einer Resterampe für all die Sachen, die man irgendwie noch in einem Schlüsselinnovationsfeld unterbringen musste. Da muss ich ehrlich sagen, die Stärke einer Strategie ist, wenn alle an einem Strang ziehen und entlang dieser Strategie handeln, und das kann ich beim Senat Bovenschulte aktuell nicht erkennen. Der gemeinsame rote Faden der gewoben wird, ist vor allen Dingen der Koalitionsvertrag, sodass viele der Vorhaben zwar angegangen aber meistens nicht final fertig umgesetzt werden oder auch nicht von allen Stakeholdern gleichzeitig umgesetzt werden. Ein großer Kritikpunkt, und das mag nicht überraschen, wenn ich hier vorne stehe: Wie so viele Werbeversprechen vom Senat Bovenschulte legt auch diese Strategie keinen klaren Fokus auf messbare Ziele und sagt nicht, wie welches Ziel konkret erreicht werden soll. Es wird ein Ziel benannt und eine Maßnahme. Das ist erst mal eine These, dass diese Maßnahme zu diesem Ziel führen soll. Um zu überprüfen, ob die Maßnahme überhaupt zu einem Ziel führt – –. Da steht keinerlei Controllingmechanismus mit drin. Im Unterschied zur Innovationsstrategie 2020 werden in der Innovationsstrategie 2030 keine Schwerpunkte, keine Cluster mehr gesetzt, sondern man möchte auch hier – so hat es den Anschein für mich – von allem ein bisschen, um irgendwann die Nadel im Heuhaufen der Innovationen zu finden. Wenn wir den Blick von diesem Papier heben und auf die Realität blicken: Die Hochschulen im Land Bremen sind deutlich unterfinanziert und verwalten häufig den Mangel. Die Finanzierung liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zeiten der Exzellenzinitiative sind lange vorbei, und es gelingt nur noch selten, international hochrangige Forschende nach Bremen zu locken. Die Aufstockung der aktuell rund 260 Professorenstellen, Investitionen in Infrastruktur wie Labore oder Hightech-Geräte, die wir brauchen, um einen technologischen Sprung zu machen, und der Umbau des Campus in Richtung Klimaneutralität sind derzeit eingefroren und wandern immer tiefer in die Gletschermitte. Dann habe ich naiv gehofft, in der Antwort zur Finanzierungsfrage der FDP zu finden, dass der Senat Bovenschulte im nächsten Haushalt die Innovationen im Land Bremen in den Fokus nimmt. Erstaunt war ich, als ich nur davon las, dass man sich bemühen würde, mehr EU- und Bundesförderprogramme einzuwerben. Butter bei die Fische: Als Steuerzahlerin gehe ich davon aus, dass das selbstverständlich ist! (Beifall CDU) Uns muss doch allen klar sein, dass das nicht ausreicht. Wer die Förderung der Hochschulen nicht in den Fokus nimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine Innovationsstrategie ein Papiertiger bleibt. Kommen wir zum Lob: Es gibt ein paar Sachen, die ich richtig gut finde, das ist das Engagement rund um das ECOMAT, zum Beispiel. Da hat sich echt ein tolles Ökosystem entwickelt, was, ich glaube, auch in Bremen international, vor allen Dingen aber national einen Unterschied macht, und ich finde gut, dass es mittlerweile einen Venture-Capital-Fonds gibt. Aber ein Venture-Capital-Fonds alleine ist noch kein Allheilmittel. Wir müssen es schaffen, dass es Start-ups gibt, die von diesem Venture-Capital-Fonds in Bremen gefördert werden können, und dafür müssen wir die Hausaufgaben machen. Davon gibt es aktuell zu wenige. Das muss unser Anspruch sein: Es besser hinzukriegen, als es der Senat Bovenschulte aktuell tut, von einer Erfindung, der Patenterteilung bis dahin nach der Patentveröffentlichung nach 18 Monaten wirklich in ein Geschäftsmodell zu kommen, was hier in Bremen Steuergeld zurück in die Kassen spült. Richtig dünn wird es bei der Beantwortung der Frage der FDP nach den aktuellen geopolitischen und außenwirtschaftlichen Entwicklungen, bei der Umsetzung. Dort werden COVID 19, die Bedeutung von Lieferketten sowie der kriegerische Angriff Russlands auf die Ukraine genannt. Das sind vor allen Dingen die Top-Antworten des Senats Bovenschulte, wenn es um Internationales geht. Ich möchte gerne, weil es hier um Innovationen geht, einen anderen Fokus setzen, damit man nicht den Anschein hat, der Senat Bovenschulte hält Bremen für den Nabel der Welt. Denn wenn wir uns angucken, was in der Welt passiert, dann sieht man, dass aktuell jedes zweite angemeldete Patent der Welt aus China kommt. Länder wie Südkorea oder Japan sind top aufgestellt, wenn es um Halbleiter geht. Kriegerische Auseinandersetzungen wie China/Taiwan können das Wirtschaftsgefüge der Welt tüchtig durcheinanderwürfeln. E-Autobauer aus Fernost und Texas laufen deutschen Herstellern langsam aber sicher den Rang ab, und das Silicon Valley hat sich mit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz neu erfunden. Es bleibt daher meines Erachtens nach völlig unklar, wie wir die Ziele, die Maßnahmen an geopolitische Gegebenheiten anpassen wollen. Das habe ich aus der Antwort des Senats an die FDP nicht herauslesen können. Die Entwicklungszyklen von technologischen Innovationen werden immer kürzer. Wir müssen uns anpassen, wenn wir in Deutschland weiterhin vorne mitspielen wollen. Ich sage Ihnen, wie es ist: „Wursttoaster“, „Deichbremse“ und Hubschrauber können es an Innovationen in Bremen doch nicht gewesen sein. Da muss doch mehr gehen, mit mehr Anstrengungen und mehr Realitätsbezug. Ich muss auch sagen, es macht mir wirklich in vielen Wirtschaftsdeputationen Spaß, mit den Mitarbeitenden und Mitarbeitern der Verwaltung über die Innovationsausrichtung des Landes Bremens zu streiten. Ich freue mich auf mehr konstruktive Debatte und hoffe, dass wir die Innovationsstrategie noch ein bisschen passgenauer ausrichten können. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Sekunden, ein sportlicher Auftritt. Kurzum: Es kam eben noch mal die Kritik auf, warum jetzt erst nach einem halben Jahr. Das ist manchmal auch das parlamentarische Procedere, dass Anfragen eingereicht werden, dann vergeht etwas Zeit, und dann debattiert man da drüber. Wenn das jetzt ein Kriterium wäre, dann müssen wir die Hälfte aller Anfragen und Anträge wieder zurückziehen. Ich finde, das ist keine legitime Kritik. (Beifall FDP) Wir haben keine Zeit für Applaus, leider. Ich habe noch 6 Sekunden. (Heiterkeit) Das nächste Thema, warum überhaupt über Innovationen sprechen: Na ja, ich meine, sonst müssen wir auch über Food Hub und so weiter nicht sprechen. Das ist schon sinnvoll, dass wir das tun. Es kam darüber hinaus die Frage auf, warum wir nicht auch über den Wissenschaftsstandort und dieses und jenes sprechen. Wir haben Anfragen eingereicht, die teilweise über 60 Fragen hatten, (Glocke) und da war genau das die Kritik, dass es wieder eine eierlegende Wollmilchsau ist, und wir hätten es nicht konkretisiert. Ich habe eben in den Antworten gesagt, wir wertschätzen das, was Sie hier tun. Wir haben Kritik geäußert daran, dass es sich an manchen Stellen noch konkretisieren muss. Wir werden zusätzlich weitere Fragen aus den Antworten ableiten, das haben wir auch gesagt. (Glocke)

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich wirklich überziehe. Die Kritik an dieser Stelle ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Parlament auch über Wirtschaftspolitik und Innovationen sprechen, (Heiterkeit Bündnis Deutschland) und wir haben diesen Anlass dafür gegeben. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kristina Vogt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte

Damen und Herren! Die Große Anfrage der FDP zur Innovationsstrategie – ja, ich finde das auch sehr gut, dass wir die hier diskutieren, weil Innovationen und Weiterentwicklungen die zentralen Herausforderungen sind und das in einer Welt, die sich rasant verändert, nicht nur in Bezug auf ökonomische Zusammenhänge, sondern natürlich auch auf gesellschaftliche. Transformation, Digitalisierung verlangen einfach danach, dass wir neue, bessere und schnellere Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, für unsere Lebensbedingungen, um sie zu sichern, aber natürlich auch, um wirtschaftliche Kraft zu haben. Wir wissen alle, dass Deutschland in der Innovationskraft in den letzten 20 Jahren – übrigens bedingt durch Firmenentscheidungen – verloren hat. Es ist nicht immer nur staatliches Handeln der jeweiligen Bundesregierung oder Landesregierung gewesen, sondern es war oft eine Entscheidung, bestimmte Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nicht mehr zu tätigen. Bremen hat einen ganz guten Mix, ist ein bisschen anfällig, weil wir sehr exportorientiert sind, weil vor allen Dingen die transnationalen Unternehmen – –, wir haben ein inhabergeführtes transnationales – –, da sind wir von Entscheidung aus London abhängig, bei anderen aus Sindelfingen. Natürlich ist die Automobilindustrie da, wo sie sich gegründet hat, und der große Teil der Zulieferer auch, mit den Firmensitzen. Aber wir haben natürlich ansonsten viele kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups, Wissenschafts-, Forschungsinfrastruktur – das ist eben schon erwähnt worden. Das heißt, im Prinzip haben wir eine gewisse Attraktivität, mit der wir uns im Bundesvergleich nicht verstecken müssen und auch nicht sollten. Davor warne ich, denn da würden wir uns wirklich, wie Oliver Rau immer so schön sagt, selbst verzwergen. Wenn wir zum Beispiel in den Bereich „Luft und Raumfahrt“ schauen und sehen, welches Potenzial wir in Bremen, in den bremischen Unternehmen, aber auch in den Start-ups und dem Ökosystem drum rum haben, dann kann man sagen, dieses Potenzial bringt Bremen buchstäblich in den Weltraum – morgen wird die nächste Stufe des ESM ausgeliefert –, fliegt Bremen zum Mond. Das ist Realität, dass wir uns da wirklich in vielen Bereichen nicht verstecken sollten. Natürlich ist immer Luft nach oben. Deswegen finde ich es richtig, darüber zu diskutieren. Unsere Innovationsstrategie haben wir umgestellt, und zwar nicht nur, weil wir ein neues EFRE-Programm hatten mit neuen Anforderungen, sondern weil wir gesehen haben, wir müssen unsere Cluster neu setzen, und wir müssen – deswegen ist es überhaupt nicht schlimm, so ein Food Hub da drunter zu haben – gucken, wie wir einen Innovationsbereich in einer traditionellen Branche, die in Bremen mit über 10 000 Beschäftigten sehr stark ist, nämlich der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft, in der gerade ein enormes Gründungspotenzial und Innovationspotenzial ist, gerade im Nahrungsmittelbereich, auch wenn es um Proteinersatz geht – –, absolut wichtig. In ihrer Anfrage stellt die FDP fest, die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ ist ein umfangreiches und komplexes Unterfangen. Da haben Sie recht, kann ich einfach so sagen. Ich möchte deswegen festhalten, was die Innovationsstrategie ist und was sie nicht ist: Sie ist eine strategische Ausrichtung für bestehende sowie neu entstehende Förderprogramme und innovationspolitische Maßnahmen. Sie ist jedoch kein eigenständiges Förderprogramm und definiert da weder Kriterien noch Mittelausstattung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch verschiedene Programme, zum Teil Bundes-, zum Teil EU-Mittel – also EFRE, GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und verschiedene Bundesförderprogramme –, aber eben auch Landesmittel, und zwar nicht nur in der Kofinanzierung. Wir richten unsere Politik mit unserer Innovationsstrategie dabei auf die zukünftigen und jetzigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft aus und haben fünf Schlüsselfelder: nachhaltiges Wirtschaften, Ressourceneffizienz, vernetzte und adaptive Industrie – sehr wichtig, da sind wir übrigens Vorreitern in dem Bereich, mit einigen guten Unternehmen –, Mobilität der Zukunft, intelligente Dienstleistung und digitale Transformation. Der Ausgangspunkt – deswegen sage ich da jetzt zwei, drei Sachen zu – der FDP scheint die Meldung des Deutschen Patent- und Markenamts gewesen zu sein. Danach belegte Bremen 2022 mit 105 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohnerinnen den 9. Platz. Aber es ist nun mal so, und das ist angeklungen: Die Entwickler melden die Patente unter ihrem Namen an aber an dem Firmensitz der Unternehmen. Ich war vor einigen Wochen bei einem der weltweit größten Zulieferer, die haben ihre gesamte Entwicklungsabteilung, ich darf den Namen aber nicht nennen, werde ich nicht machen – –. Der Entwicklungsleiter ist allein für mehrere Hundert Patentanmeldungen verantwortlich. Der Firmensitz ist aber nicht in Bremen. Deswegen zahlen die alle nicht auf Bremen ein. Deswegen ist das nur ein bedingtes Mittel, und Herr Schellenberg ist jetzt weg. Danke, Frau Gröninger, dass Sie ihn aufgeklärt haben. Das war jetzt wirklich ein bisschen herbeikonstruiert, irgendwas am Senat und unserer Datenerhebungsfähigkeit zu kritisieren. Neben den 18 Monaten, die Sie genannt haben, ist es so, die Anfrage ist von Dezember, die Antwort vom 16. Januar. Am 5. Juni ist der Jahresbericht 2023 des Deutschen Patent- und Markenamtes veröffentlicht worden, und das Ergebnis war – wenn Herr Schellenberg jetzt da wäre, könnte er es jetzt hören, dann bräuchte er die Frage nicht noch mal zu stellen –, die Summe der Patentanmeldungen ist in Bremen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und zwar um 4,8 Prozent. Bundesweit lag der Anstieg bei plus 3,4, also wir sind da über dem Bundesschnitt. Wir liegen jetzt auf Rang 8 bei den Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohnern, und das wichtigste Industriefeld befindet sich im Bereich der Messtechnik: 33 Prozent. Vielleicht können Sie das Herrn Schellenberg ausrichten, ich kann ihm das aber auch gerne noch mal zur Verfügung geben. Ich freue mich trotzdem über jede Patentanmeldung, wenn das Patent denn auch wirklich erteilt wird. Das ist nämlich auch noch so: Patentanmeldung und Patenterteilung ist nicht dasselbe. Aber das ist nicht der wichtigste Indikator der Innovationskraft. Wir haben einige Sachen, die wirklich noch mal kurz herauszustellen sind: Wichtig sind Parameter, die wir für die Anwendung bei Forschung und Entwicklung haben: der Anteil hochqualifizierter Fachkräfte in MINTBerufen und das innovationsspezifische Gründungsgeschehen, das hatte Frau Gröninger eben auch schon erwähnt. Deshalb haben wir für die Innovationsstrategie erstmals eine detaillierte Analyse der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf Landes- und Bundesebene vorgenommen. Dabei wurden rund 1 400 Projekte analysiert, an denen mindestens ein bremisches Unternehmen beteiligt war, Frau Gröninger. Diese Analyse hat uns nämlich den detaillierten Aufschluss über die Schnittmengen von Schlüsseltechnologien und weiteren Innovationstreibern von relevanten Schlüsselbranchen gegeben. Das ist der Unterschied zur Innovationsstrategie 2020, wo wir diese Analyse nicht als Grundlage hatten. (Glocke) Ich komme zum Schluss mit zwei Sachen: Der ECOMAT ist schon erwähnt worden, Food Hub auch. Wichtig ist aber, dass wir mit dem DIGITAL HUB INDUSTRY ein weiteres Netzwerk haben, wo wir den Transfer von Wissenschaft in die Unternehmen, in die Start-ups, in Gründungsgeschehen und vor allen Dingen in den Mittelstand bringen. Das ist eine Konsequenz aus der Innovationsstrategie. – Danke schön! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/241 auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Dezember 2023 (Drucksache 21/220) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. März 2024 (Drucksache 21/311) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Der Personalmangel in der Pflege und seine Folgen wurden jetzt bundesweit und auch hier in diesem Haus in verschiedenen Zusammenhängen schon oft diskutiert. Trotzdem sehen wir, dass es immer noch zu langsam vorangeht und wir bundesweit auf einen Personalmangel zulaufen, der drastische Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte haben wird. Zudem sorgt der Personalmangel dafür, dass die Pflegekräfte unter hohem Druck arbeiten müssen, dauerbelastet sind und deswegen häufig krank werden, Stunden reduzieren und frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden. Die Situation wird sich zukünftig verschärfen, denn die Gesellschaft altert. Damit steigt der Anteil der pflegebedürftigen Menschen, und gleichzeitig geht ein großer Teil der heute tätigen Pflegekräfte in Rente. Unser Ziel muss es sein, eine solche Pflegekrise aufzuhalten und abzuwenden. Jede Person mit Pflegebedarf sollte ausreichend gut versorgt werden, und Pflegekräfte müssen gute Arbeitsbedingungen vorfinden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ein normaler Arbeitstag sollte stressfrei sein und Pflegekräften ausreichend Zeit für ihre Patient:innen und für Pausen ermöglichen. Nur dann können sie in ihrem Beruf gesund alt werden. Eine Stellschraube, auf der wir auf Landesebene Einfluss nehmen können, ist die Ausbildung von Pflegekräften, auf die sich auch heute unsere Große Anfrage, die wir hier diskutieren, bezieht. In den letzten Jahren wurden die Ausbildungszahlen im Land Bremen bereits erhöht, was wir sehr begrüßen. Aus der Antwort auf die Anfrage zur Ausbildungssituation geht hervor, dass es aber vor allem drei Probleme bei der Ausbildung gibt. Erstens, wir schaffen es nicht, alle vorhandenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Zweitens, die Abbruchquoten sind recht hoch, bei den Pflegefachkräften beispielsweise bestimmt bei etwa 30 Prozent. Drittens, das dritte und letzte Problem ist die Anzahl des Lehrpersonals zur Ausbildung von Pflegekräften. Auch hier haben wir einen Mangel, sodass einzelne Ausbildungsgänge in der Vergangenheit nicht durchgeführt werden konnten. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) An diesen Punkten müssen wir ansetzen. Ein Projekt, mit dem wir das derzeit angehen, ist das im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Modellprojekt „Ich pflege wieder, wenn …“. Das bundesweit bisher einmalige Projekt wird seit Anfang dieses Jahres im St. Joseph-Stift umgesetzt und beinhaltet viele verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Personalbemessung, Auswahlmanagement, Fortbildungskonzepte, Schulungen für Führungskräfte, kollegiale Beratung und ein Wiedereinstiegsprogramm. Bei erfolgreicher Umsetzung wollen wir dieses Projekt ausweiten. In der Antwort auf unsere Große Anfrage wurden zudem insbesondere eine hohe Praxisbelastung, die finanzielle, familiäre oder gesundheitliche Situation sowie sprachliche Hürden und Lernschwierigkeiten als Ursachen für Ausbildungsabbrüche benannt. Um diesen Themen zu begegnen, gibt es in Bremen seit etwa einem Jahr die von der Gesundheitssenatorin und der Arbeitnehmerkammer geschaffene Beratungsstelle „Bleib dran an der Pflege“. Die wurde uns in der letzten Gesundheitsdeputation auch vorgestellt. Hier werden Auszubildende individuell beraten und unterstützt. Daneben gibt es weitere Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise die assistierte Ausbildung „AsA flex“, wo die Auszubildenden Nachhilfe, Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung und Begleitung in schwierigen Phasen der Ausbildung erhalten. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Hier müssen wir prüfen, ob die bestehenden und neu eingeführten Maßnahmen ausreichen, um Ausbildungsabbrüche zu reduzieren. Um mehr Lehrpersonal zu finden, müssen wir auch hier bessere Bedingungen finden. Im Gesundheitsressort sind dazu bereits erste Schritte unternommen worden, um mehr Studierende für die Lehrtätigkeit in Bremen zu gewinnen. Studierende des Masters „Berufspädagogik Pflegewissenschaft“ etwa werden seit dem vergangenen Jahr finanziell unterstützt, wenn diese sich dazu verpflichten, vier Jahre im Land Bremen zu lehren. Elf Studierende wurden bereits so gefördert. Zusammengefasst lässt sich also sagen, der Pflegepersonalmangel verschärft sich immer weiter. Wir rennen sehenden Auges in eine Pflegekrise und müssen jetzt ins Handeln kommen, um die Situation für die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte nachhaltig zu verbessern. Hierfür müssen wir den Pflegeberuf attraktiver gestalten, sodass sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir müssen daneben die Abbruchquoten reduzieren und mehr Lehrpersonal gewinnen, um die Pflegekräfte auch ausbilden zu können. Wir haben im Land Bremen – wie gesagt – bereits einige tolle Projekte auf den Weg gebracht, um diese Punkte zu adressieren, und gehen auch bundesweit voran, wie beispielsweise mit dem erwähnten Modellprojekt „Ich pflege wieder, wenn …“. Wir sollten uns darauf aber nicht ausruhen, sondern müssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich fortführen und ausweiten, damit wir das Ruder noch rumgerissen bekommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Eines muss ich der Koalition ja in der Tat einmal lassen: Sie haben da eine wirklich sehr tief in den Zahlenbereich greifende Anfrage an den, im Übrigen von Ihnen selbst gestellten, Senat gerichtet. Diese wurde sodann von diesem ebenfalls äußerst beflissen und nicht mit Zahlen geizend beantwortet. Eine Frage jedoch verbleibt: Was gedenken Sie denn jetzt im Zuge der neu hinzugewonnenen Erkenntnisse auf der Lösungsebene anzugehen und umzusetzen? (Beifall Bündnis Deutschland) Dass die Problematik nicht neu ist, dürfte Konsens sein. Der Mangel an Auszubildenden im Bereich der Pflegefach- und -hilfskräfte stellt das Land in Bremen schon recht lange vor erhebliche Herausforderungen. Aber beleuchten wir doch einmal, was bisher geschehen ist. Werbekampagnen, Informationstage, Ausbildungsmessen – das sind sicherlich auch gute Wege, jungen Menschen das Berufsbild der Pflege näherzubringen. Allerdings lässt sich der Erfolg derartiger Maßnahmen nicht konkret messen. Sehr begrüßen wir hingegen die Einrichtung der Beratungsstelle „Bleib dran an der Pflege – Frau Tegeler sagte es, sie wurde gerade in der letzten Deputationssitzung vorgestellt –, welche mit Sicherheit ihren Beitrag zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen leisten kann. Auch die Bemühungen in Sachen Sprachförderung für Migranten und diese für die Pflege zu gewinnen, entbehren nicht einer gewissen Logik. Die Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um junge Menschen und auch Quereinsteiger für diesen Beruf zu gewinnen. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden. Eine attraktive Ausbildungsvergütung ist da sicher ganz entscheidend. Die Erhöhung der Ausbildungsvergütung und finanzielle Unterstützung für Auszubildende, zum Beispiel in Form von Stipendien oder Zuschüssen für Unterkunft und Fahrtkosten, können die Entscheidung für eine Pflegeausbildung auch erleichtern. Durch die Darstellung der Pflege als zukunftssicherer und sinnstiftender Beruf kann das Interesse für dieses Berufsbild geweckt werden. Aber auch die Ausbildungsbedingungen selbst verdienen Beachtung. Eine moderne und praxisorientierte Ausbildung mit guten Arbeitsbedingungen und einer intensiven Betreuung der Auszubildenden ist wichtig. Dazu gehört auch die Ausstattung der Ausbildungsstätten mit modernen Lehrmitteln und die Integration neuer Technologien. Oftmals sind leider aber die Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung eine Hürde. Durch die Senkung der formalen Anforderungen oder durch die Anerkennung von Vorqualifikationen kann gegebenenfalls der Zugang erleichtert werden. Auch die Einführung von Brückenkursen für Menschen mit nicht ausreichender Qualifikation kann da helfen. Viel zu kurz kommt mir allerdings das Thema Berufswechsler. Für Quereinsteiger und Menschen, die sich beruflich umorientieren möchten, sollten vermehrt berufsbegleitende Ausbildungsmodelle angeboten werden. Diese ermöglichen es, die Ausbildung mit einer bereits bestehenden Berufstätigkeit zu vereinbaren. Generell darf aber auch gerne etwas größer gedacht werden, und in diesem Zusammenhang sollte auch die internationale Rekrutierung angedacht werden. Ich glaube, die GeNo ist gerade ganz gut dabei. Die Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland kann durchaus eine Lösung sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Hierbei sind jedoch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und gegebenenfalls auch kulturelle Trainings wichtig, um eine erfolgreiche Eingliederung zu gewährleisten. Gezielte Kampagnen in asiatischen und lateinamerikanischen Ländern wären der Weg. Dort sind ja auch viele verschiedene Kulturen, jemand aus Russland redet vielleicht auch schon anders als jemand aus Italien. Der Sprachduktus ist da ganz anders. Das muss ja irgendwie kompatibel sein. All diese Bemühungen um genug Auszubildende werden allerdings nicht verfangen, wenn Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen selbst, so, wie es sich derzeit verhält, als unattraktiv wahrgenommen werden. Weil eines belegt uns die Senatsantwort hier glasklar: Es liegt nicht an der Zahl der Ausbildungsplätze, sondern an der hohen Abbruchquote und an zu wenigen Bewerbungen. Gute Arbeitsbedingungen sind ein entscheidender Faktor, um Auszubildende für die Pflege zu gewinnen und langfristig zu halten. Dazu gehört vielleicht auch die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle. Natürlich ist in einem belastenden Arbeitsumfeld auch die Gesunderhaltung aller Beschäftigten wichtig. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Stressbewältigung sind da entscheidend. Dies kann die Attraktivität des Berufes erhöhen und die Auszubildenden langfristig binden, und dies ist auch dringend nötig, weil leider – ich sprach es bereits kurz an – ist ihr schlechtes Image ein nicht zu unterschätzendes Problem der Pflege. Ihre öffentliche Wertschätzung hat sicherlich noch viel Luft nach oben. Die Politik muss also effektive Rahmenbedingungen schaffen, welche die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Dazu gehören die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sowie die Förderung von Modellprojekten zur Verbesserung von Ausbildungsbedingungen. Wir sprachen, glaube ich, auch in der Deputation mal darüber, warum es da nicht so etwas wie – –, gerade, wenn man aus dem Ausland Kräfte holt, dass da vielleicht über so eine Art Wohnheim nachgedacht wird. Die Kooperation ist wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Pflegeeinrichtungen, Schulen und Hochschulen kann Synergien schaffen. Durch gemeinsame Projekte und das Austauschprogramm kann das Interesse an der Pflegeausbildung gesteigert werden. Eine langfristige und vor allem nachhaltige Personalplanung ist erforderlich, um den Bedarf an Pflegekräften zu decken. Hierbei sind auch die demografischen Entwicklungen und die zukünftigen Anforderungen zu berücksichtigen. Unser Fazit hierzu: Die vom Senat dargelegten Zahlen sowie der dargelegte Umfang in Sachen Abhilfe belegen eigentlich nur den gewohnten Weg der bremischen Landespolitik: Kommt heute nichts, kommt morgen nichts, passiert übermorgen erst recht nichts. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir sehen dem Umstand entgegen, dass sich auch dieses Problem absehbar weiter verschärfen wird. Der vorliegende Mangel an Auszubildenden im Pflegebereich im Land Bremen erfordert zügig ein umfassendes Maßnahmenpaket. Durch die Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Förderung der gesellschaftlichen Anerkennung und durch gezielte politische Maßnahmen muss das Problem langfristig angegangen werden. Es bedarf eines gemeinsamen Engagements aller Akteure, von der Politik über die Pflegeeinrichtungen bis hin zur Gesellschaft, um eine qualitativ hochwertige und zukunftssichere Pflege zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir hoffen, dass die Koalition zum Wohle aller Pflegekräfte, aber insbesondere der auf die Pflege Angewiesenen, einmal Taten zeigt. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begrifflichkeit, die Maja Tegeler gewählt hat, am Anfang, nämlich „Pflegekrise“, das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das können wir auch nicht alles aus Bremen her lösen, sicherlich einiges, das will ich anerkennen, da will ich auch einiges hinterher zu sagen, aber wir haben da nicht nur dieses Problem, dass wir nicht genug Pflegekräfte finden, sondern das Gesamtsystem ist nicht ausreichend finanziert. Das, was wir beklagen, ist ja, dass der Eigenanteil von vielen Menschen, die in Pflegeheimen gepflegt werden, in Bremen jetzt schon über 3 000 Euro ist. Das führt dazu, dass der Weg ins Pflegeheim oft der Weg in die Sozialhilfe ist von Menschen, die vorher damit gar nichts zu tun gehabt haben, die das aber einfach nicht mehr finanziert bekommen. Das ist natürlich eine Geschichte, ein System, was wir so nicht akzeptieren können. Das wird irgendwann kollabieren. Das wird irgendwann zu großen Unzufriedenheiten führen. Von daher wird dieses ganze System neu gedacht werden müssen. Wir müssen auch sagen, das mit der Pflegeversicherung, wo wir uns mal eingebildet haben, als das gegründet worden ist, auch mit – ich sage mal so – viel gutem Willen, das hat ja nicht annähernd gereicht, sondern wir haben da in der Finanzierung einen Kollaps, den wir vielleicht von Bremen aus mit den Investitionskosten ein bisschen mildern können, aber eben nicht im Grundsatz. Ich finde, das, was das Ressort dort dargelegt hat, das ist gut. Ich finde, man kann auch sehen, dass dort auch kreative Lösungen gemacht worden sind. Da sind zwei Beispiele erwähnt worden, die ich gleich noch sagen werde, was da tatsächlich an innovativen Ansätzen aus Bremen gemacht werden soll. Ich habe mir so ein paar Punkte rausgesucht, weil ich nicht referieren will, was in der Großen Anfrage drinsteht, sondern eher ein bisschen darüber nachdenken will, mit Ihnen zusammen, was wir denn machen können. Das ist erwähnt worden, die Pflege ist vielleicht nicht das Attraktivste, was wir an Ausbildungsberufen haben, und es ist vor allen Dingen eines, wo man sagen muss, es sind immer weniger junge Menschen, die wir in allen möglichen Bereichen brauchen. Die brauchen wir im Straßenbau, als Busfahrer:innen. Das heißt, das ist in Konkurrenz zu anderen Geschichten. Das ist auch in Konkurrenz zu anderen Städten. Das heißt, wir haben da eine Situation, dass wir insgesamt viel zu wenig junge Menschen haben für die vielen Aufgaben, die da erfüllt werden müssen. Da muss man natürlich sehen, am Ende – damit werde ich aufhören gleich: Wie können wir es vermeiden, oder wie können wir es schaffen, dass wir möglichst wenig Leute in die stationäre Pflege hineinbekommen. Pflege als einen Beruf zu stabilisieren, der sich lohnt, wo man was total Sinnvolles für die Gesellschaft tut und wo man die Leute animiert, da mit reinzugehen: Ich finde, das, was wir da machen mit Ausbildungsmessen und Tagen an der Schule, das ist zwar alles ganz schön und gut, da habe ich geschrieben, das ist ein bisschen bieder, da können wir uns bestimmt noch bessere Sachen überlegen. Es ist aber auf jeden Fall erst mal gut gemeint, und da können wir ja noch alle weiter darüber nachdenken. Zweitens, die Rahmenbedingungen der Pflegeausbildung: Wir haben ein paar Leute inzwischen, das kann man in der Antwort sehen, die auch jetzt Teilzeitausbildungen machen. Das ist gut, wir brauchen solche Modelle. Das ist nicht nur bei den Ärzten so, dass viele von den Ärzten Teilzeit machen wollen, eben auch von den Pflegenden wollen Leute flexiblere Arbeitsmodelle, und sie wollen auch, wenn sie in die Ausbildung reingehen, ihr anderes Leben unter einen Hut bekommen. Wenn wir den Bereich Alleinerziehende nehmen: Natürlich muss man sich überlegen, ob die so eine normale Ausbildung tatsächlich schaffen können, und da werden wir andere Bedingungen schaffen müssen, auch, was die Betreuung betrifft. Das ist, glaube ich, ein Rahmen, den wir setzen müssen, damit wir Menschen in die Pflege reinbekommen, die im Augenblick sagen: „Das ist von den Arbeitsbedingungen etwas, das ist nicht meins.“ Dieser Ansatz „Bleibt dran, an der Pflege“, das ist ein Ansatz, den ich gut finde, wie man versucht, Leute tatsächlich in diesen Bereich wieder reinzubekommen, auch die, die möglicherweise rausgekommen sind oder aber versucht, den Leuten dabei zu helfen, wenn sie Probleme in der Ausbildung haben, auch, weil der Praxisschock so groß ist. Das ist uns in der Deputation letztes Mal vorgestellt worden, das ist eine Sozialpädagogin, die das macht. Ich glaube, die Leute dabei abzuholen, wo sie sich gerade befinden, auch mit ihren sozialen Problemen, mit ihren individuellen Problemen in der Arbeit, die vielleicht zuerst schockierend ist, das ist hilfreich, und es ist genau der richtige Ansatz. Das Thema „ausländische Pflegekräfte“ ist schon erwähnt worden. Ich habe mich mit dem Kollegen bei mir in der Fraktion mit Frau Wendorff getroffen, kann ich nur jedem empfehlen, von der Ausbildungsakademie der GeNo. Die hat dieses Thema natürlich auch im Fokus. Das ist nicht trivial, wenn wir, wie es die GeNo macht, die sich gerade vor allen Dingen auf Indien kapriziert, dort Leute abziehen. Das kann man vernünftig finden für unseren Standort, finde ich auch verständlich, aber wir müssen auch wissen, was wir dort in den Ländern machen. Ich glaube, so ein bisschen globale Verantwortung beim Abziehen von Arbeitskräften sollte man zumindest im Kopf behalten. Das kann sein, dass das in dem Fall gar nicht akut ist, das habe ich so verstanden, dass das nicht zu Problemen in Indien direkt führt, aber ich glaube, die Verantwortung sollte man für solche Dinge haben. Natürlich ist das etwas, was man dabei bedenken muss, dass man dafür auch Wohnmöglichkeiten schaffen muss, dass man ihnen auch, ich sage mal, bei der kulturellen Eingewöhnung in unser Land helfen muss. Das finde ich ausgesprochen wichtig. Die Abbruchquote ist auch schon erwähnt worden. 30 Prozent haben wir in dem Bereich. Das ist viel zu viel. Auch da helfen Modelle, wo wir wirklich individuell den Menschen helfen, dass sie diese Ausbildung schaffen und dass sie auch Spaß haben, dann weiter diesen Beruf auszuüben. Wir brauchen nicht nur Auszubildende, wir brauchen auch Nachwuchs in der Lehre. Das fand ich jetzt bei den Gesprächen, die ich mit Frau Wendorff hatte, nicht so problematisch. Das kann ein Problem werden, das muss man weiter im Fokus haben. Da kann man zumindest aus der Antwort auf die Große Anfrage auch nicht unbedingt herauslesen, dass das im Augenblick ein großes Problem ist. Was ich wichtig finde, das haben wir beim Thema Demenz besprochen: Es ist wichtig, dass möglichst wenige Leute in die Situation kommen, dass sie stationär gepflegt werden müssen. Das ist, glaube ich, am Ende spielentscheidend. Da, glaube ich, braucht es Angebote in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege. Da müssen die Angehörigen auch dabei unterstützt werden, dass sie das weiter durchhalten, diesen Job zu machen, zu Hause, der ausgesprochen anstrengend ist. Ich glaube, das wird ein entscheidender Bereich sein, ohne den das am Ende nicht funktionieren wird. Wenn die Zahlen der zu Pflegenden immer weiter ansteigen und wir aber wissen, wir haben immer weniger Leute, die pflegen können, dann müssen wir die Fälle vermeiden und die Menschen dabei unterstützen, (Glocke) die es verhindern, dass Menschen in die stationäre Pflege kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die sachlich fundierten aber auch wirklich wohltuenden Worte! Selten kommt es vor, dass ich meinen Vorrednern, und zwar allen meinen Vorrednern, von vorne bis hinten uneingeschränkt zustimmen kann. Das zeigt aber auch, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Herausforderung ist, und wie in der Deputation sage ich auch hier: Wir als CDU begrüßen es, dass wir nun ein Ressort haben, wo Gesundheit und Pflege eins geworden sind, und wir werden viele Initiativen des Gesundheitsressorts weiter unterstützen. Einige wurden genannt wie zum Beispiel das Projekt: „Bleib dran an der Pflege“. Wir finden es als CDU auch gut, dass die Bremer PflegeInitiative unterstützt wird durch eine Koordinatorin im Gesundheitsressort. Das zeigt, dass das Ressort dran ist und eine sehr, sehr hohe Kraft investieren wird, um der Problematik, die hinreichend geschildert wurde, nachhaltig zu begegnen. So sage ich auch für die Zukunft zu: Die CDU steht an der Seite egal welcher Regierung, wenn es darum geht, Pflege zu stärken und für die Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in diesem Land zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Ausflüge in die Bundespolitik waren wirklich gut und auch wichtig, lieber Ralph Saxe, sehr, sehr wichtig, auch wenn sie jetzt nicht direkt mit der Beantwortung der Großen Anfrage zu tun haben. Dazu könnte ich ganz viel Stellung nehmen, hätte auch richtig Bock darauf. Da ist nur keine Zeit zu. Nur ein Beispiel: Er hat gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in stationäre Pflege kommen. Dazu will ich mal so ein bisschen die Zahlen nennen. Dann werden Sie merken, warum der Kollege das so verdeutlicht hat, und ich teile diese Einschätzung absolut. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, 20 Prozent stationär. Wenn wir uns aber jetzt mal die Anzahl der Pflegenden anschauen, dann frage ich Sie alle: Was glauben Sie denn, wie viele in der Pflege ambulant oder zu Hause pflegen und wie viele in der stationären Versorgung sind? Da ist es genau umgekehrt: Fast 80 Prozent der Pflegekräfte sind bei verhältnismäßig wenigen stationären Pflegefällen, und die andere Seite, die 20 Prozent bis 30 Prozent sind im ambulanten Bereich tätig. Das heißt, wenn wir das schaffen, was der Kollege skizziert hat, nämlich Pflegebedürftigkeit für stationäre Pflege zu vermeiden, dann haben wir Ressourcen frei für andere. So gibt es viele andere Denkanstöße, wie man Ressourcen vielleicht auch besser nutzen kann. Wir haben hier in Bremen Herrn Hendrik Dohmeyer, bekannt als Initiator von „Pflege-Dschungel“. Der hat auch ein Konzept: „Sorgende Ersatzangehörige“. Einfach mal googeln. Ist wirklich sehr interessant. Er sagt, wenn Menschen Angehörige gepflegt haben und dann Mutter oder Vater gestorben sind, da werden – das hört sich jetzt wirklich hart an – Ressourcen frei. Wenn nur der eine oder andere gewonnen werden kann, statt seine Mutter, seinen Vater den Pflegebedürftigen, den leicht Pflegebedürftigen aus der Nachbarschaft zu pflegen, da kann man auch in der Richtung tätig werden. Dieses Konzept wird noch von sich reden machen. Ich weiß, dass es im Herbst deutschlandweit noch mal sehr groß publiziert werden wird. Nun aber zur Anfrage, und da habe ich definitiv auch ein paar Fragen, sehr geehrte Frau Senatorin, was die Anzahl der Ausbildungsplätze angeht. So habe ich der Antwort entnehmen können, dass die Bremer Heimstiftung die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht, von 84 auf 112, dass das Ausbildungszentrum in Bremerhaven am Klinikum Reinkenheide seine Plätze erhöhen will von 30 auf 50, dass das Bremer Zentrum für Pflegebildung die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöhen will von 75 auf 90 und das Friedehorst auch eine Erhöhung vorsieht von 75 auf 90 Plätze. Bei der GeNo habe ich gesehen, da ist keine Erhöhung vorgesehen, und da habe ich an Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo die Frage: Warum ist das so, und warum kann dieser große Träger die Ausbildungsplatzanzahl nicht erhöhen? Da hätte ich gerne eine Antwort drauf. Dann möchte ich noch mal das Stichwort in den Raum werfen „neues Personalbemessungsverfahren“. Es steht Schwarz auf Weiß drin, das neue Personalbemessungsverfahren für die stationäre Langzeitpflege wird zu einer effektiven Absenkung der Fachkraftquote und zu einer Anhebung der Pflegehilfskraftquote führen. Ist Bremen darauf vorbereitet? Ich habe kürzlich gelesen, dass eine Studie in Baden-Württemberg, herausgegeben von der dortigen Krankenhausgesellschaft, die aber auch einen Zusammenschluss mit dem dortigen Pflegeheim hat, festgestellt hat, dass mittlerweile längst – das hat eine Umfrage bei den Leitungskräften ergeben – nicht nur ein Fachkraftnotstand, sondern auch ein Pflegehilfskraftnotstand festgestellt wird. 68 Prozent der Leitungskräfte sagen, wir haben auch dort ein Nachwuchsproblem. Deswegen ist die Frage der Pflegeassistenzausbildung eine erheblich wichtige, und da ist die Antwort des Senats bisher unzureichend. Da möchte ich gerne von Ihnen, Frau Senatorin, einen Blick in die Zukunft bekommen. Dann kommt natürlich noch – und das muss ich loben, offen, mutig – –. Inhaltlich hat die Senatorin am Ende dieser 33 Seiten offen zugegeben, vieles steht unter Finanzierungsvorbehalt, man muss vielleicht nachsteuern, das Ganze hat immer mit Finanzierungsfragen zu tun. Das steht hier ganz offen und ehrlich drin. Wenn Sie sich das Interview des Finanzsenators Björn Fecker im „WeserKurier“ vor Augen halten, und wenn Sie den Koalitionsbeschluss lesen nach dem Motto, es muss eingespart werden und bis Mitte September muss skizziert werden, wo wird eingespart, dann habe ich die Befürchtung, dass Pflege vielleicht doch nicht den Stellenwert hat, der Pflege zusteht und den wir vielleicht in Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremen Stadt auch brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geehrte Senatorin, das sind auch Fragen der Zukunft, und da machen wir uns große Sorgen. Ich hoffe inständig, dass der Senat sich dazu durchringen wird, an den richtigen Stellen bei den richtigen und wichtigen Fragestellungen zu investieren. Pflege bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dass sagt mittlerweile auch die IHK Bremen, die Industrie- und Handelskammer. Herr Fonger hat auf diversen, auch Pflegeveranstaltungen gesagt: „Meine Damen und Herren, Pflege geht uns alle an. Pflegebedürftigkeit ist längst auch eine volkswirtschaftliche Frage geworden.“ In diesem Sinne lassen Sie uns parteiübergreifend und auch weit über diese Legislaturperiode hinaus die Pflege in Bremen und Bremerhaven stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Es ist natürlich immer ein wenig schwer, wenn man, glaube ich, als vorletzter Redner in die Runden geht. Da kommt nicht mehr ganz so viel Neues. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das bin ich wohl!) Bitte? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Die Vorletzte bin ich wohl!) Ach so. Heute sprechen wir über ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft: die Ausbildung und Zukunftssicherung der Beschäftigung im Pflegebereich. Es ist unübersehbar, dass uns die demografische Entwicklung und der steigende Bedarf an Pflegekräften vor enorme Herausforderungen stellen und auch stellen werden. Im November letzten Jahres wurde der Landespflegebericht vorgelegt, der auf einer umfassenden Datenlage beruht und die aktuelle Versorgungssituation darlegt. Doch die vorliegenden Zahlen und Antworten des Senats auf die Große Anfrage zum Stand der Pflegeausbildung in Bremen zeigen uns auch, dass wir diesen Herausforderungen bislang noch nicht ausreichend begegnen. Zunächst möchte ich auf die Ausbildungsplätze eingehen. Es ist erfreulich, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze seit 2021 deutlich erhöht wurde und das auch ohne eine Ausbildungsabgabe. Doch gleichzeitig müssen wir feststellen, dass diese Plätze nicht voll ausgeschöpft werden. Die vorhandenen Kapazitäten bleiben teilweise ungenutzt. Das ist nicht glücklich. Besonders besorgniserregend ist dabei der geringe Zuspruch in der Teilzeitausbildung. Hier scheint noch ungenutztes Potenzial zu schlummern, das wir unbedingt heben müssen. Wir müssen die Teilzeitausbildung attraktiver gestalten, denn sie bietet insbesondere Menschen mit familiären Verpflichtungen oder anderen persönlichen Herausforderungen eine wichtige Chance auf berufliche Qualifikation. Eine weitere Herausforderung, das haben wir heute schon gehört, ist die hohe Abbruchquote. Mit 30,5 Prozent liegt sie auf einem wirklich sehr alarmierenden hohen Niveau. Besonders interessant dabei ist aber, wenn man sich die Abbruchquote genauer anschaut, dass sie stark von der gewählten Vertiefung abhängig ist. Das bedeutet, dass wir die Attraktivität und Unterstützung in allen Bereichen der Pflegeausbildung gleichermaßen sicherstellen müssen. Die Beratungsstelle „Bleibt dran an der Pflege“ hat hier bereits gute Arbeit geleistet, doch wir müssen diese Angebote weiter ausbauen und gezielt auf individuelle Bedürfnisse der Auszubildenden eingehen, denn, meine Damen und Herren, wir dürfen junge Menschen in der Pflege nicht verlieren. (Beifall FDP) Ein weiterer kritischer Punkt in der Planung der Ausbildungskapazitäten ist, dass es nur wenige Pflegeschulen gibt, die in den kommenden Jahren ihre Kapazitäten erhöhen können oder erhöhen wollen. Hier muss der Senat aktiv werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Es gibt positive Ausnahmen wie die Heimstiftung und Friedehorst beispielsweise, die ihre Kapazitäten erhöhen. Doch dies darf nicht die Ausnahme bleiben. Wir fordern den Senat auf, mehr Anreize zu schaffen, um die Ausbildungskapazitäten in den Pflegeschulen zu steigern und zu erhöhen. Ein weiteres zentrales Thema, was damit einhergeht, ist die Gewinnung von Lehrkräften. Es ist absehbar, dass der Bedarf an qualifiziertem Lehrpersonal steigen wird, insbesondere, wenn wir die Ausbildungskapazitäten erweitern wollen. Hier begrüßen wir das Sonderprogramm zur Lehrergewinnung. Doch es darf nicht bei einem einzelnen Programm bleiben. Wir brauchen eine nachhaltige Strategie zur Sicherstellung der Lehrkapazitäten an unseren Pflegeschulen. Kurzer Exkurs ins Digitale: Die Digitalisierung in der Pflege soll zur Entlastung für Beschäftigte und zur Unterstützung der Ausbildung genutzt werden. Der Einsatz von digitalen Tools kann hierzu weiterhin beitragen, den Pflegealltag zu erleichtern und Ausbildungsinhalte besser zu vermitteln. Hier muss und sollte Bremen Vorreiter sein und innovative Ansätze fördern. Ein positives Beispiel ist das Modellprojekt „INGA“, wo es um die Ansprache internationaler Pflegepersonen geht, um sie für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Doch wie heute Vormittag bereits erwähnt, dürfen wir uns nicht vollumfänglich auf ausländische Fachkräfte, egal in welchem Bereich, verlassen. Denn auf lange Sicht ist dies absolut nicht die langfristige und nachhaltige Lösung. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass der Pflegeberuf in einem positiven Licht dasteht. Der Ruf nach immer mehr Geld und die oft negative Darstellung der Arbeitsbedingungen in der Pflege tragen nicht unbedingt zur Attraktivität des Berufsbilds der Pflege bei. Wie wir heute teilweise auch schon gehört haben, sind es schwierige Arbeitsbedingungen in der Pflege, eine schlechte Bezahlung. So, meine Damen und Herren, kann und wird man keine jungen Menschen für die Pflege gewinnen. (Beifall FDP) Lassen Sie uns doch eher darauf hinweisen, dass Auszubildende zur Pflegefachfrau oder Pflegemann bereits im ersten Ausbildungsjahr eine attraktive Vergütung erhalten, nämlich rund 1 340 Euro brutto. Meine Damen und Herren, so viel habe ich nicht mal in meinem dritten Lehrjahr verdient, und ich habe eine Ausbildung in einem Büro gemacht. Pflege, meine Damen und Herren, ist nicht nur Waschen, Füttern und Trocknen. Pflege ist viel mehr. Pflege ist eine ehrenwerte und erfüllende Aufgabe, bei der es darum geht, Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und zu versorgen. Es ist an uns, das Image der Pflege zu verbessern und zu zeigen, dass dieser Beruf nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern auch persönlich bereichernd ist, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute zur Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen. Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle für die ausführliche Beantwortung der gestellten 33 Fragen auf 26 Seiten mit den Antworten, die sich auf die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 bezogen, in der Rückschau, um ausreichend Zahlenmaterial zu erhalten, die aber auch zukünftige Planungen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erfragt haben und auch für uns alle dort verschriftlicht worden sind. In der Kürze der Zeit möchte ich mich auf die für die SPD-Fraktion wesentlichen Punkte konzentrieren. Allgemein müssen wir feststellen, dass wir in Bremen und darüber hinaus einen allgemeinen Fachkräftemangel zu verzeichnen – ich möchte hinzufügen –, zu beklagen haben. Heute Vormittag gab es dazu auch schon eine Debatte. Im Bereich der Pflege müssen wir allerdings feststellen, dass die Situation noch einmal deutlich dramatischer in Deutschland, aber besonders auch in Bremen ist. Wenn wir uns die Zahlen der Auszubildenden in den Pflegeberufen angucken, dann macht sich kein Optimismus breit. Das liegt nicht daran, dass, so könnte angenommen werden, zu wenig Ausbildungsplätze existieren. Im Gegenteil, im betrachteten Zeitraum, 2021, 2022 und 2023, gab es mehr angebotene Ausbildungsplätze als Menschen, die den Beruf der Pflegefachkraft erlernen wollten. Nur 2020 lag die Zahl der tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze 24 Plätze höher als zu Beginn des Jahres noch geplant. Geplant, um noch mal eine Ziffer zu nennen, waren 522 Ausbildungsplätze. Tatsächlich begonnen hatten 546 Ausbildungswillige. 2023 waren von den 624 geplanten Ausbildungsplätzen nur 563 Plätze besetzt. Wenn man sich dann dazu anguckt, wenn dann eine 30-prozentige – –. Das konnten wir jetzt feststellen, mit dem letzten sozusagen Durchgang, der jetzt fertig geworden ist, 2023, der eine generalistische Ausbildung hatte: Wie gesagt, da war es eine Quote von 33 Prozent, die die Ausbildung nicht beendet haben. Das ist dann eine gravierende Zahl, die dabei herauskommt, wenn man ungefähr 560 Plätze hatte, und dann bleiben nur noch 390 letztendlich übrig, die eine abgeschlossene Ausbildung zu verzeichnen haben und die wir dann sozusagen in das System bekommen. In der Öffentlichkeit werden viele Gründe ausgemacht, die dazu führen, dass zu wenig Menschen allgemein in der Pflege arbeiten wollen, das haben wir heute hier auch schon gehört. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen macht es nötig, dass man noch mehr Pflegefachkräfte in die Pflegeheime und vor allen Dingen in die ambulante Versorgung bekommt. Zweitens, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege und drittens, der Wandel in der häuslichen Pflege. Bereits seit 2018 wird durch bundeseinheitliche Regelungen für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie für höhere Löhne gesorgt, um die Pflege als Berufsfeld attraktiver zu machen. Das kommt nämlich, fand ich, bei einigen Vorredner:innen etwas zu kurz, dass das natürlich nicht nur etwas ist, was hier in Bremen gelöst werden kann, dieses Problem mit dem Pflegefachkräftemangel, sondern dass das Bundesentscheidungen sind, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Echt?) die sicherlich jetzt erst langsam wirken, aber die wir auf jeden Fall noch mit unterfüttern können. 2020 wurden sozusagen als ein Mittel der Attraktivitätssteigerung in diesem Zusammenhang die drei Ausbildungen im Bereich Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt zur sogenannten generalistischen Pflegeausbildung. Das heißt, nach zwei gemeinsamen Ausbildungsjahren, können die Auszubildenden nun entweder einen generalisierten Abschluss machen oder sich auf einen Bereich spezialisieren, Altenpflege oder Kinderkrankenpflege. Damit mehr Menschen als bisher einen Ausbildungsplatz zur Pflegefachkraft oder eine Ausbildung in einem anderen Pflegeberuf ergreifen, wurden mehrere Angebote gestartet. So hat zum Beispiel die Anwerbung von Ausbildungswilligen in außereuropäischen Ländern in den letzten Jahren auch in Bremen zugenommen. Es wurden Vorbereitungskurse zur Pflegeausbildung für Migrant:innen angeboten, oder es wird zweimal im Jahr die Maßnahme für Pflegequalifizierung für Migrant:innen durchgeführt. Beides vom paritätischen Bildungswerk. Hier wird also schon einiges getan. Es wurde angesprochen, dass die GeNo jetzt hauptsächlich in Indien nach außereuropäischen Pflegefachkräften in der Ausbildung sucht. Dazu kann ich nur einen kleinen Teil mitteilen, der wirklich nicht unwichtig ist, nicht, dass es um Indien geht, sondern überall in der Welt: Wenn wir als Deutschland suchen nach Auszubildenden oder nach Fachkräften, dann haben wir die Chance, dass so viele dann auch wirklich kommen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dafür brauchen wir schnell ein „Welcome Center“! Das hatten wir heute Morgen.) um unser System – das ist schön, wenn man ein „Welcome Center“ hat – zu unterstützen. Was nützt es uns aber, wenn wir das haben, ein Welcome Center oder so viele Initiativen, um so viele ausländische Pflegefachkräfte oder andere Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, die nach kurzer Zeit feststellen, dass sie sich hier überhaupt nicht willkommen fühlen können? Wenn man sich nämlich anguckt, wie der Trend in Deutschland ist, dass wir sagen, wir haben die Rechten hier bei uns, die alle möglichen Wahlen zu gewinnen scheinen in der nächsten Zeit und damit dafür sorgen wollen, dass möglichst wenig Ausländer hier bei uns sind, sondern sehr viele sich hier auch nicht wohlfühlen, vor allen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt die Begründung für mangelnde Pflege?) Wenn Sie das so sagen, Herr Fraktionsvorsitzender. Nein, es geht darum, dass wir aufpassen müssen, dass sie bei uns bleiben. Das ist auch ein Grund. Wenn die Migrant:innen, die jetzt zum Beispiel – –. Das ist die größte Gruppe, die zu denen gehört, die abbrechen. Eine Abbrecherquote der Ausbildung hier in Bremen zum Beispiel – –. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sie sprachlich unterstützt werden, dass sie aber auch kulturell, wohnungstechnisch und so weiter unterstützt werden. Da hilft es nicht, wenn wir in Deutschland Angst haben müssen, dass, wenn man anders aussieht als ungefähr so, wie der normale Mensch hier in Deutschland rumläuft, wir hier nicht mehr im Dunkeln durch die Straßen gehen können und dass wir Angst haben müssen, überhaupt eine Teilhabe an unserer Gesellschaft zu haben. Ich glaube, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht in der Welt als das Land gelten, die selber zusehen sollen, wie sie mit ihren Problemen fertigwerden. (Glocke) Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir, was Willkommenskultur angeht, auch die politische Richtung sehen müssen. Da habe ich ganz große Sorge für die Zukunft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Jetzt hat das Wort die Senatorin Claudia Bernhard.

Meine sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es mag Sie jetzt wenig überraschen, wenn auch ich sage, dass wir natürlich dringend mehr Pflegekräfte brauchen. Das ist ja keine neue Erkenntnis, sondern das ist etwas, das uns seit Jahren und Jahrzehnten, insbesondere natürlich noch mal intensiv durch Corona gepusht, begleitet hat. Das war auch vor Corona im Übrigen schon ein Riesenproblem. Man muss rückwirkend sagen – und das durch die Bank und für alle geltend –, da wurde zu wenig und zu spät reagiert. Das muss man feststellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Richtig!) Wir versuchen wirklich – –, weil Pflege – und das muss man ganz klar sagen – eigentlich die wichtigste Säule der gesamten Gesundheitsversorgung ist. Diese Erkenntnis ist uns, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch schwergefallen, das ist über jegliche Fraktionen hinweg eine Tatsache. Wir haben diese Hierarchien, die Kompetenzen, die Bezahlung, die Arbeitszeiten, den Druck. Ich kann das alles aufzählen, womit wir konfrontiert worden sind, und irgendwann gab es ein massives Abstimmen mit den Füßen. Dem müssen wir natürlich auch entgegentreten, weil wir eine Situation haben, die uns alle hier im Saal und auch weit darüber hinaus massiv auf die Füße fällt. Ich muss auch sagen, wenn man ehrlich ist, gehen wir noch in ganz andere Engpässe als den aktuell vorhandenen. Wir krallen uns gerade in alle Projekte, Varianten, Möglichkeiten hinein, und zwar durch die Bank, ob das hier ist oder auch im Zuzug von ausländischen Pflegekräften, um dem entgegenzuwirken. Ob wir den Mangel auffangen, angesichts der demografischen Entwicklung, ist fraglich, das sage ich ganz ehrlich an der Stelle. Es gibt aber trotzdem positive Entwicklungen, und da muss man sagen, dass wir mit über 1 300 Auszubildenden jetzt weit mehr haben, als wir vor Corona hatten. Das ist auch nicht selbstverständlich. Wir haben ein Bremer Curriculum anders aufgestellt, pragmatische Lösungen hinbekommen. Wir haben auch eine Förderung des Pflegepädagogikstudiums und nicht zuletzt natürlich solche Projekte wie „Bleib dran“, die ausgebaut werden müssen. Wir haben ja ganz klar erkannt: Die Abbruchquote ist eigentlich eins der virulentesten Probleme. Wenn wir fragen, woran es eigentlich liegt? Wir haben gesehen, dass es gar nicht so sehr die Ausbildung ist, sondern ganz viele private individuelle Problematiken, soziale Fragen und so weiter, Fragen von Wohnen, Fragen von Bezahlbarkeit des Lebens et cetera. Das muss man ernst nehmen, und da muss man selbstverständlich auch sagen, auf all diesen Ebenen haben wir durchaus Handlungsbedarf. Mein Ressort hat kürzlich den Zuschlag für das Pilotprojekt „INGA Pflege 3.0“ bekommen, das wurde hier auch schon erwähnt. Das ist, neben einem weiteren Bundesland, sehr erfreulich, weil das integriertes Sprachtraining und Anerkennung in 6 bis 12 Monaten, je nach individuellem Stand, heißt. Das wird ungefähr 15 betreffen. So haben wir inzwischen eine Art Mosaik geschaffen, um dem Problem an verschiedenen Ecken und Enden die Stirn zu bieten. Niedrigschwellige Wege in die Qualifizierung und Beschäftigung. Wir haben bei der Pflegehilfe einen riesigen Bedarf. Wir brauchen eine vorgeschaltete Basisqualifizierung im ambulanten wie auch im stationären Bereich. All das sind Punkte, die wichtig sind. Wir starten das übrigens in BremenNord und der Umsetzungsdruck hinsichtlich der erforderlichen Personalverhandlungen, dem begegnen wir durchaus mit pragmatischen Lösungen, soweit das irgend möglich ist. Die Externenprüfung in der Hilfskräfteausbildung ist auch so ein Punkt, wo wir das hinkriegen müssen. Zum anderen erhalten die Personen, die die Ausbildung leider nicht erfolgreich abgeschlossen haben, hier noch mal die Möglichkeit, auf dem Weg den Berufsabschluss hinzubekommen. Das sind Dinge, die wir sozusagen alle additiv betrachten werden müssen. Ebenso fördern wir natürlich die Pflegehilfeausbildung für Personen, die keine andere Möglichkeit haben. Es hat uns jetzt schwer getroffen, dass die Bildungsgutscheine einen Dämpfer gekriegt haben, weil die JobcenterBezahlungen mehr oder weniger, wie soll ich sagen, auf halber Strecke ausgeblieben sind. Das ist etwas, wo wir konzentriert nach Lösungen suchen müssen, um das aufzufangen, weil wir es uns überhaupt nicht leisten können, dass es hier einen Ausfall gibt. Gerade in diesem Bereich lassen sich Menschen nach langjähriger Berufstätigkeit als ungelernte Pflegehilfskraft tatsächlich wieder einfädeln. Die Kraftanstrengungen sind enorm, und das müssen sie auch sein, weil ich schon, wie eben skizziert, gesagt habe, die Herausforderungen werden größer und nicht kleiner. Deswegen haben wir alle gemeinsam hier ein sehr schwieriges Feld zu bestellen. Das ist etwas, worüber man sich keine Illusionen machen kann. Ich erwarte beispielsweise auch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen von Pflege durch das Pflegekompetenzgesetz. Das ist das, wo Hierarchien aufgebrochen werden müssen. Die Akademisierung der Pflege ist wichtig. Wir brauchen die vielbeschworene Augenhöhe. Da komme ich immer ganz gerne wieder auf den Geschlechteraspekt zu sprechen, sozusagen der weiße Kittel, männlich besetzt, die Pflegefachkraft, die Reinigung – –. Man kann das so richtig am Outfit im Krankenhaus nachvollziehen, was da los ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist etwas, das mir auch junge Auszubildende gespiegelt haben. Das ist ja nichts, was vor dreißig, vierzig Jahren so war, das ist heute so, und das ist etwas, das wir kulturell begreifen müssen, dass diese Zentrierungen auf das, was mal „Götter in Weiß“ genannt wurde, eigentlich längst Geschichte sein müssten. Trotzdem hat es tiefe Furchen gezogen. Das ist etwas, wo wir durch diesen Kompetenzzuwachs auch Selbstbewusstsein vermitteln müssen. Das ist etwas, das, denke ich, durchaus noch eine Weile dauern wird. Das ist insofern nicht nur die Bezahlung, sondern es ist Respekt und Anerkennung, die wir da brauchen. Deswegen bin ich ganz froh, dass es jetzt auch die Pflegepersonalregelung geben wird mit 2.0. Wir haben beispielsweise dieses Projekt ausgeschrieben „Ich pflege wieder, weil…“ am St. Joseph-Stift, also einer freigemeinnützigen Klinik, das möchte ich an der Stelle mal betonen, die tatsächlich klarmacht, was richtige Führung heißt, was Personalbemessung heißt und was es auch heißt, im Team zu arbeiten und gemeinsame andere Arbeitssituationen für sich zu manifestieren. Das ist alles kein Ponyhof, das ist alles nicht einfach, aber ich hoffe, dass wir gerade an dem Punkt entsprechend weiterkommen. Wir haben hier sehr gute Ansätze, und wenn wir uns weiterhin darein verweisen, kann ich nur sagen, gibt es auch Hoffnungsschimmer. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/311, auf die Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Dezember 2023 (Drucksache 21/227) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. Februar 2024 (Drucksache 21/289) Wir verbinden hiermit: Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/267) und Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 7. Februar 2024 (Drucksache 21/276) Dazu Mitteilung des Senats vom 2. April 2024 (Drucksache 21/355) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antworten auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich debattiere heute in erster Linie die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zum Thema „Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick“. Wir stellten Fragen, wie schon gesagt, im Dezember 2023 vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem September 2022. Denn seitdem ist klar, dass alle Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer jeweiligen Beschäftigten verpflichtet sind. Dass eine solche Erfassung vor allem im Bereich der Lehrerarbeitszeit erforderlich, ja geradezu überfällig ist, ergibt sich nicht alleine daraus, dass sich deren Arbeitszeit am seit 1873 nahezu unveränderten Deputatsmodell orientiert, sondern vielmehr auch aus dem Umstand, dass gerade die Arbeitszeit von Lehrern abseits des Kernunterrichts hinlänglich undefiniert ist und es gerade im Zuge des Ganztagsunterrichts, oft intensiver Elternarbeit, inklusiver Beschulung und der Übernahme von Verwaltungsarbeiten ganz offensichtlich zu einer Arbeitszeiterhöhung kommt: die faktische Arbeitszeiterhöhung, die auch in Bremen mit sogenannten Ermäßigungsstunden abgegolten wird, die aber in der Realität allzu häufig nicht wahrgenommen werden, weil der Mangel von Personal an Schulen dies nicht zulässt. Nicht selten ist das Verantwortungsbewusstsein der Lehrkräfte so groß, dass sie zugunsten von weniger Unterrichtsausfall darauf verzichten. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Mehrarbeit übernommen wird, die individuelle Belastung steigt und die Stunden gekürzt werden, um das Pensum zu schaffen oder dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Die Teilzeitquote steigt, die Personaldecke wird dünner, und dann beißt sich die berühmte Katze in den Schwanz. Meine Damen und Herren, eine transparente Arbeitszeiterfassung ist hier wichtig und geboten. Vor dem aktuellen Hintergrund des Lehrkräftemangels braucht es ein hohes Maß an Offenheit und auch ein bisschen Mut. Denn das Problem wird dadurch sicherlich nicht kleiner. Dennoch gibt es dadurch eine Chance, nämlich die tatsächlichen Personalbedarfe noch klarer zu benennen, um auch bedarfsgerecht ausbilden zu können. Es gibt die Chance – sicherlich nicht sofort, aber mittelfristig –, den Beruf nachhaltig wieder attraktiver zu machen. Es ist nicht zuletzt auch eine Aufforderung, für erbrachte Leistung und Arbeit zu bezahlen und diese zu honorieren. Doch all das sind bisher keine Gründe für das SPD-geführte Bildungsressort, die Arbeitszeit von Lehrern zu erfassen. Erst unsere Anfrage brachte Schwung in diese wichtige Angelegenheit, und just mit der Antwort darauf verlautbart die Senatorin, dass der gesamte Senat ihren Vorstoß zur Arbeitszeiterfassung lobt. Aber wie wenig es bedarf, um von diesem Senat gelobt zu werden, haben wir ja in den letzten Wochen alle gesehen. (Beifall CDU) Auch hier ist es so, dass – –. Denn weder erblickte bisher das groß angekündigte Projekt „Lehrkräftearbeitszeit“ das Licht der geneigten Öffentlichkeit noch ergeben sich aus den Antworten des Senats auch nur kleinste Hinweise darauf, wie das Projekt aufgesetzt und durchgeführt werden soll, an dem gemäß der Antwort schon landesintern Vorarbeiten geleistet und für das Vorgespräche mit den Interessenvertretern geführt wurden und man sich intensiv um länderübergreifende Kooperationen bemüht hat. Stattdessen werden Präsenzzeitmodelle ins Feld geführt, die angeblich abgestimmt und leider, laut Aussage des Ressorts, nur in einigen Schulen erfolgreich getestet werden, bei denen es aber eben nicht um die tatsächliche Erfassung von Arbeitszeit geht, sondern vielmehr um die Festsetzung der Örtlichkeit, an der diese Arbeit erfolgen soll, ohne jegliche transparente Aufgabenbeschreibung. Thema verfehlt, würde man an der Stelle sagen. Sachgerechter wäre es, mit einer tatsächlichen zeitlichen Erfassung und Definition der gesamten unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Tätigkeit über ein Schuljahr hinweg zu beginnen, und zwar getrennt nach Lehrkräften und Schulleitungen. Die Erkenntnisse sollten in einem breit besetzten Begleitgremium ergebnisoffen erörtert werden, um erst dann sinnvollerweise ein nachvollziehbares, tragfähiges, unterrichtssicherndes Arbeitszeitmodell zu erarbeiten. Man kann an dieser Stelle und mit dem, was man in der Antwort gelesen hat, nur hoffen, dass man sich in der Bildungsbehörde tatsächlich daran orientiert, die Expertise anderer Länder heranzuziehen und keine bremische Lösung zu verfolgen. Denn Senatorin Aulepp propagiert bisher ein hinreichend unspezifisches, wenig wertschätzendes Vorgehen, das das Pferd von hinten aufzäumt und leider in der breiten Öffentlichkeit nichts mehr als Aktionismus vortäuscht. Bezüglich des Antrags der FDP beantragen wir getrennte Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 360 Lehrkräfte haben laut der Senatorin für Kinder und Bildung in den vergangenen zehn Jahren ihren Schuldienst in Bremen gekündigt. Das sind 360 Lehrkräfte, die unser Land Bremen mehr als gebrauchen könnte, denn zu Beginn des aktuellen Schuljahres 2023/2024 haben wir erfahren, dass laut Bildungsbehörde ganze 156 Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen in Bremen fehlen. Diese Entscheidung, diesen Lehrerberuf zu verlassen und aus eigenen Gründen zu kündigen, werden die Lehrkräfte nicht einfach so gefällt haben. Das ist keine leichte Entscheidung, denn wie Sie wissen, sind damit verschiedene Konsequenzen verbunden wie zum Beispiel entfallende Pensionsansprüche oder, dass man sich gesetzlich krankennachversichern muss. Trotz dessen, dass es so gravierende Nachfolgen hat, entscheiden sich trotzdem viele Lehrkräfte in Bremen, ihren Beruf zu kündigen oder ins Umland zu ziehen. Das sagt einiges über unser Bremer Bildungssystem aus. (Beifall FDP) Bevor ich auf unseren Antrag eingehen und einige Gründe und Verbesserungsmaßnahmen anführen möchte, möchte ich einmal feststellen, dass jede Lehrkraft, die unser Bremer Schulsystem verlässt, eine Lehrkraft zu viel ist und dass unser Bremer Schulsystem jede Lehrkraft braucht, die es kriegen kann. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass in Zukunft sogar mehr junge Menschen sagen, ich möchte Lehrerin werden, ich möchte Lehrer werden, und wenn wir wollen, dass Lehrkräfte nicht in das Umland abwandern, dann müssen wir unsere Schule als Arbeitsplatz attraktiver gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Lehrer beispielsweise mehr auf ihren Berufsalltag konzentrieren können und dass sie diesen Alltag ausführen können, weswegen sie damals überhaupt diesen Beruf gewählt haben, und zwar, dass sie Wissen gegenüber jungen Menschen vermitteln können. Mittlerweile ist es nämlich so, dass ein großer Teil des Berufsalltags eines Lehrers aus Verwaltungstätigkeiten besteht, aus kaufmännischen Tätigkeiten. Teilweise übernehmen Lehrer auch IT-Tätigkeiten. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion, dass Schulen und insbesondere auch die Lehrkräfte unterstützt werden, indem man IT-Angestellte einstellt, weitere Verwaltungsangestellte einstellt, damit die Lehrer sich wieder auf das konzentrieren können, weswegen sie damals diesen Beruf gewählt haben, und zwar das Unterrichten von Inhalten. (Beifall FDP) Als wir damals bei der Schulbehörde nachgefragt haben, weshalb es eigentlich so viele Eigenkündigungen gab, da fielen die Antworten relativ dürftig aus. Eine große Analyse scheint nicht gemacht worden zu sein. Einer der möglichen Gründe, die angeführt worden sind, ist aber, dass es weniger Unterrichtsverpflichtungen zum Beispiel in Niedersachsen gibt. Diese Erklärung ist für uns nachvollziehbar, denn in dem wenig entfernten, angrenzenden Niedersachsen gibt es sehr viel weniger Pflichtstunden. Eine Gymnasiallehrerin beispielsweise in der Sekundarstufe I hat in Bremen 27 Wochenstunden, in Niedersachsen nur 23,5 Wochenstunden. Eine Lehrkraft in Niedersachsen verfügt über ein freiwilliges Arbeitszeitkonto, wo sie zum Beispiel Freistellungszeiten sich selbst ansparen und dann darüber verwalten kann. Lieber Senat, wenn Sie wissen, dass es diese Gründe gibt, dann frage ich mich, warum Sie daran nichts ändern, warum Sie sich wundern, dass diese Lehrkräfte dann in das Umland abwandern. Wir haben diese Punkte erkannt, wir haben diese Punkte in unseren Antrag geschrieben und wenn Sie diese Maßnahmen nicht selber treffen, fordern wir Sie jetzt mit unserem Antrag dazu auf. (Beifall FDP) Aufgrund der Redezeit fasse ich zusammen: Wir haben in Bremen ein eindeutiges Problem mit Lehrkräften, die entweder ganz ihren Beruf aufgeben, weil der Lehrberuf in Bremen in den Schulen nicht mehr attraktiv genug ist, oder in das angrenzende Bundesland Niedersachsen abwandern. Sie haben bisher keine vernünftige Analyse darüber gemacht, woran dies liegen könnte, seit über zehn Jahren. Dazu fordern wir Sie jetzt auf. Sie machen es den Lehrern teilweise noch schwieriger in ihrem Alltag, indem Sie unfreiwillige Abordnungen an andere Schulen anordnen. Unser Bildungssystem lebt von Menschen, die in unseren Schulen mit viel Herzblut arbeiten. Wir wollen den Arbeitsplatz Schule wieder so gestalten, dass er attraktiv wird und seine Vorteile ausspielen kann. Nur so können wir in Bremen dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler in Bremen das bekommen, was sie verdienen. Ich glaube, darüber sollten wir uns alle einig sein. Denn nur mit einer bestmöglichen Schulbildung mit den darauffolgenden guten Schulabschlüssen ist es so möglich, dass die Kinder in Bremen das bekommen, was sie verdienen, und zwar gute Chancen, um das aus ihrem Leben zu machen, was sie wollen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum soll ich hier in Bremen als Lehrer arbeiten? Diese Frage stellt sich zu Recht in dem Antrag der FDPFraktion, besonders im Vergleich zu Niedersachsen. Pädagogen haben in unserem benachbarten Bundesland weniger Unterrichtsstunden, wie mein Vorredner bereits sagte, dafür werden sie aber besser bezahlt. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland haben dazu auch eine Große Anfrage gestellt. In unserer Anfrage zur Teilzeit von Lehrern kommt mal wieder Alarmierendes zutage. 49,9 Prozent aller Bremer Pädagogen arbeiten laut Statistischem Bundesamt in Teilzeit. Dazu kommt die zunehmende Überalterung. 36,2 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind älter als fünfzig. 10,6 Prozent haben das sechzigste Lebensjahr bereits überschritten. Das bedeutet, dass sich die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten fünfzehn Jahren in den Ruhestand verabschieden werden. Wie steuern die Verantwortlichen dem Trend entgegen? In Bremen führen Schulleitungen mit Teilzeitlehrkräften regelmäßig Gespräche, um sie zu einer Vollzeittätigkeit oder einem Einsatz mit höherem Stundenvolumen zu bewegen. Das Ergebnis: Gerade einmal 450 Wochenstunden mehr und siebzehn Umstiege von Teil- auf Vollzeit sind das Ergebnis dieser nicht gerade vielversprechenden Maßnahme. (Beifall Bündnis Deutschland) Richtig Mühe geben sich dagegen die Verantwortlichen der Stadt Bremerhaven, um mehr Lust auf den Lehrerberuf zu machen, mit umfangreichen Werbe- und Qualifikationsmaßnahmen, mit einem Lehramtsstipendienprogramm für siebzehn angehende Pädagogen pro Jahr. Durch Marketingstrategien werden deutschlandweit einzigartige, schulübergreifende Stellenangebote, neue Konzepte wie das Berufseinsteigerprogramm „Flexible Wege in den Lehrberuf“ gezielt beworben. Hierzu arbeitet die Stadt Bremerhaven mit einer Marketingagentur und Filmproduzenten zusammen. Die kreativen Köpfe führen auch eine umfangreiche Social-Media-Kampagne für Bremerhaven durch. Stellenanzeigen für Lehrer werden gezielt in ausgesuchten Jobbörsen veröffentlicht. Zitat: „So soll die deutschlandweite Strahlkraft von innovativen Konzeptideen zur Personalgewinnung von Lehrerinnen und Lehrern erhöht werden.“ (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Hört, hört! – Beifall Bündnis Deutschland) Flankiert werden die Aktionen und Maßnahmen von Printkampagnen in Universitätsstädten mit einem besonders hohen Anteil von Lehramtsstudenten. Außerdem wird verstärkt nicht unterrichtendes pädagogisches Personal zur Entlastung der Lehrkräfte angeworben. Dazu kommen groß angelegte Programme, Qualifizierungen, Erwerb der Anerkennung des zweiten Unterrichtsfaches und Seiteneinsteigerprogramme des Landes Bremen. Als weiteres Bonbon werden Umzug und Vermittlungsprämie bei Einstellung von voll ausgebildeten Lehrkräften verteilt. Bremerhaven, die Insel der bildungspolitischen Glückseligkeit. (Beifall und Lachen Bündnis Deutschland) Leider typischer Fall von „Denkste!“. Obwohl Bremerhavens Bildungsdezernent Michael Frost seine Hausaufgaben anscheinend gemacht hat, können im laufenden Schuljahr 126 Lehrerstellen nicht besetzt werden. Damit zurück zum Anfang: Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland stimmen dem FDP-Antrag zu, „Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte“. Es ist aber auch wieder nur ein Teil des Problems, der damit in Angriff genommen wird. Ich lade Sie darum alle ein, unserem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zuzustimmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur gemeinsam und mit qualifizierter Hilfe von außen können wir die Bremer Bildungspolitik wieder auf breite Füße stellen. Das sind wir unseren Schülern schuldig, das sind wir unseren Lehrern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich finde es gut, dass wir heute hier darüber sprechen, wie die Lehrkräftearbeitszeit sich eigentlich darstellt und was die Situation von Lehrkräften aktuell bedeutet. Denn wir wissen alle, dass es momentan extrem schwierig ist, ausreichend Lehrkräfte zu finden, und wir wissen auch alle, dass der Job einer Lehrkraft extrem herausfordernd ist und dass sie extrem große Probleme zu bewältigen haben in ihrem Alltag. Das ist gekoppelt an die Situation, dass die Arbeitszeiten nicht, wie das in vielen Jobs der Fall ist, an feste Stunden gebunden sind, sondern an die Mischung aus einem festen Stundenkontingent an Unterrichtszeiten und der Zeit drum herum. Diese Zeit drum herum ist aktuell noch nicht so genau erfasst und sie ist sicherlich auch sehr unterschiedlich. Da kommen wir auch zu dem Problem der ganzen Situation, denn eine Erfassung von Lehrkräftearbeitszeit ist nicht so leicht wie bei einem Bürojob, der von nine to five läuft, sondern es ist sehr viel schwieriger. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum?) Ich denke, als Parlamentarier:innen können wir das ein bisschen nachempfinden. In Jobs, in denen man viel nebenher unterwegs ist und nebenher tätig ist – –. Ja, Herr Schäck, ich beantworte ihnen die Frage „Warum?“ sehr gerne: Weil es feste Zeiten gibt, in denen man in der Schule tätig ist, wenn man Unterricht macht. Das ist sehr einfach darzustellen. Das ist ja auch das, was im Stundenkontingent dargestellt ist, aber es gibt auch Arbeiten drum herum und die sind von Lehrkraft zu Lehrkraft sehr unterschiedlich. Natürlich kann man auch Zeit erfassen, die man sich im Büro zu Hause befindet, man kann auch Vorbereitungszeit erfassen, aber ich glaube, es ist trotzdem nicht so einfach, das mit einer Stechuhr zu machen und zu sagen, ich checke dann ein, ich checke dann aus, weil es sehr unterschiedlich ist. Ich glaube, die entscheidende Frage ist nicht nur die Frage der Mechanik: Wie misst man eigentlich die Zeit?, sondern vor allem: Was steht den Lehrkräften eigentlich zu? Denn je nach Fach, je nach Schule, je nach Klasse, je nach Bedarfen sind die Bedarfe an Arbeit unterschiedlich. Das macht die Problematik etwas komplexer, als es in der Debatte manchmal dargestellt wird. Trotzdem finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass es wichtig ist, dass das Ganze überprüft wird, dass erfasst wird, wie Lehrkräfte eigentlich arbeiten, welche Strukturen es gibt und wie die Arbeitszeit trotz dieser Problematik, dass es doch sehr vielfältig ist, am Ende gut erfasst werden kann. Das wird auch in der Antwort des Senats auf die Anfrage deutlich und es wird auch Bezug darauf genommen, dass das Ganze schon Debatte ist. Auch auf Bundesebene ist das Ganze Debatte. Auch die Kultusminister:innenkonferenz beschäftigt sich mit dieser Thematik, denn in allen Ländern ist es am Ende eine große Frage, die beantwortet werden muss, und es ist natürlich wichtig, dass wir in Bremen nicht alleine irgendetwas machen und alle anderen Länder machen etwas anderes. Gleichzeitig finde ich es aber auch wichtig, dass Bremen auch hier vorangeht und das Ganze mitentwickelt und daran arbeitet, dass wir es hinkriegen, einen guten Weg zu finden, die Arbeitszeit von Lehrkräften so zu definieren, dass sie geregelte Zeiten haben und dass sie sich am Ende nicht völlig überarbeiten, sondern in einem gesetzten Rahmen gut arbeiten können und so die Kinder und Jugendlichen gut unterstützen können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) So weit zu dem Thema „Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften“. Ich möchte ganz kurz noch auf ein paar Aspekte im Antrag der FDP eingehen, den wir im Gesamten ablehnen werden. Ich muss sagen, in diesem Antrag sind verschiedene Punkte, die ich mit unterschiedlichem Blickwinkel betrachte. Es gibt ein paar Punkte, wo ich beim ersten Lesen dachte, ja, das klingt ja sogar ganz gut. Aber die Feinheiten sind dann doch nicht so präzise, dass ich den Eindruck habe, dass wir damit arbeiten können. Es sind aber auch Punkte dabei, wo ich darüber gestolpert bin und mich gefragt habe, worauf der Antrag eigentlich abzielt. Das ist zum Beispiel das Thema „Praxisbezug“. Ja, Praxisbezug im Studium, in der Ausbildung der Lehrkraft ist extrem wichtig. Einerseits haben wir im Parlament ja vor Kurzem erst das duale Studium als Modellprojekt beschlossen, da gibt es dann mehr Praxisbezug. (Beifall DIE LINKE) Auch im grundständigen Studium gibt es bereits einige Praxismodule. Das heißt, da fehlen mir so ein bisschen die konkreten Vorschläge, was das denn genau bedeutet, „wir wollen mehr Praxisbezug“. Da würde ich mir wünschen, vielleicht haben Sie da gleich noch eine Erklärung zu, falls Sie noch Redezeit haben – –. Auch im Vorbereitungsdienst wird von „mehrfacher Praxisorientierung“ gesprochen. Ich weiß nicht, was Sie für ein Verständnis vom Vorbereitungsdienst haben, aber in meiner Welt und in dem, was ich so mitbekommen habe in meiner Arbeit im letzten Jahr, ist der Vorbereitungsdienst sehr praxisorientiert. Darum bin ich über diesen Punkt beispielsweise gestolpert und weiß nicht, worauf er hinaus möchte, ehrlich gesagt. Ansonsten sind einige Punkte da, die geprüft werden müssten, und einige Punkte, die auch finanziellen Mehraufwand bedeuten, und wir wissen alle, dass die Haushaltssituation gerade nicht so einfach ist. Darum können wir leider, auch wenn wir von der Richtung her einige Punkte vielleicht teilen würden, jetzt dem nicht einfach zustimmen, sondern müssten diese Punkte erst mal prüfen. Darum werden wir den Antrag in der Gesamtheit ablehnen. Ich verspreche hier aber auch, dass wir uns mit dem ganzen Thema „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften“ natürlich weiter beschäftigen werden und auch die Frage der Arbeitszeiterfassung, wo das Ressort auch angekündigt hat, dass sie dran sind, weiterverfolgen werden. Ich hoffe, dass es hier entsprechende Maßnahmen gibt, damit bald geklärt werden kann, wie das erfasst werden kann und wir die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften verbessern können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Das Bundesarbeitsgericht hat eine bedeutende Entscheidung getroffen: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen. Das betrifft auch Lehrkräfte. Die Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften gestaltet sich jedoch schwierig, da diese nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach Unterrichtsstunden bezahlt werden. Unterrichtsstunden machen ein Drittel der Arbeitszeit aus, während zwei Drittel auf die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie auf außerunterrichtliche Tätigkeiten entfallen. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Alltag an Schulen erheblich verändert. Der Schulalltag hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Ursachen hierfür sind die Einführung der Oberschulen, die Inklusion sowie zunehmende Heterogenität sowohl der Schülerschaft als auch des Personals in multiprofessionellen Teams. Darüber hinaus hat sich die Ganztagsschule etabliert. Die Schule öffnet sich in die Stadtteile und kooperiert verstärkt mit außerschulischen Lernorten und der lokalen Wirtschaft. Diese Entwicklungen bringen veränderte Aufgaben für Lehrkräfte mit sich. Wie in anderen Bundesländern erfolgt auch in Bremens Schulen eine Abkehr von der starren Taktung des Stundenplans hin zu einer aus pädagogischer Sicht sinnvolleren Zeiteinstellung. Die Digitalisierung eröffnet hierbei neue Perspektiven. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Ausstattung aller Lehrkräfte mit iPads, webbasierten Zugängen zu zentralen Diensten sowie die sukzessive Ausstattung der Schulverwaltungsplätze mit Laptops und VPN ermöglichen ortsunabhängiges Arbeiten und den Austausch von Informationen. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist die Einführung des digitalen Klassenbuchs in beiden Kommunen. Das Thema Arbeitszeit ist komplex und erfordert umfangreiche Abstimmungen, nicht nur mit Interessensvertretungen in Bremen, sondern auch mit den anderen Bundesländern. Bremen sollte hier keine Einzellösung anstreben. In Bremen wird an einigen Grundschulen bereits ein neues Arbeitszeitmodell getestet. Bald startet zudem ein Projekt mit der Telekom-Stiftung, bei dem es um die präzise Erfassung und Neuregelung der Arbeitszeit von Lehrkräften geht. Die Balance zwischen Lebens- und Arbeitszeit ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Viele junge Menschen, darunter auch Lehrkräfte, möchten nicht mehr Vollzeit arbeiten, sondern mehr Zeit für Familie oder Hobbys haben. Die FDP greift mit ihrem Antrag „Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte“ dieses Thema auf und zeichnet ein düsteres Bild. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Ein realistisches!) Sie warnt vor einer Abwanderung von Lehrkräften aus Schulen und fordert den Senat auf, die Gründe dafür sowie für die weitverbreitete Teilzeitbeschäftigung zu ermitteln. Zudem sollen Lehrerbefragungen Aufschluss darüber geben, wie der Arbeitsplatz Schule attraktiver gestaltet werden kann. Viele der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch bereits umgesetzt oder stehen kurz vor der Umsetzung. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wie lange vor der Umsetzung?) Es ist uns allen klar, dass Bremen zusätzliche Lehrkräfte und anderes schulisches Personal benötigt, um mit der wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern Schritt zu halten. Wir wollen keinesfalls, dass Bremen Lehrkräfte an andere Bundesländer verliert, was die bestehende Belastung noch erhöhen würde. Bremen ist hier bereits sehr aktiv. Die Zahl der Referendariatsplätze wurde wiederholt erhöht und es wurden vielfältige Quereinstiegs- und Qualifizierungsprogramme aufgelegt wie das erfolgreiche Modell „Back to School?“ oder die Öffnung für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen. Die Erhöhung der Zahl der Doppelbesetzungen in benachteiligten Stadtteilen, die Mittel aus dem Startchancen-Programm des Bundes und der Länder zur personellen Stärkung multiprofessioneller Teams sowie Finanzierung von Chancenbudgets tragen nicht nur zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen bei, sondern stärken auch die Selbstständigkeit der Schulen. Diese können eigenständig unterstützendes Personal einstellen. Unsere Senatorin hat völlig richtig erkannt, dass eine Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte kontraproduktiv wäre. Sie hat deshalb betont, dass es weiterhin möglich sein muss, in Teilzeit zu arbeiten. Stattdessen sollen Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit genutzt werden. Außerdem wird endlich die Wahrnehmung von Schulleitungsaufgaben in geteilter Führung ermöglicht, eine Forderung, die auch die FDP unterstützt. Aber kurzum, liebe FDP, wir brauchen Ihren Antrag nicht und lehnen ihn ab. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Teilzeitbeschäftigung eingehen. Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte hat sich nicht signifikant erhöht. Die Beschäftigung von pensionierten Lehrkräften, externen Mentorinnen und Mentoren sowie Studierenden wirkt sich auf die Teilzeitquote aus. Der Hauptgrund für die Reduzierung der Arbeitszeit bleibt jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade dieses macht den Beruf attraktiv, vor allem für Frauen, die den Großteil der Lehrkräfte ausmachen und überwiegend in Teilzeit arbeiten. Deshalb halten wir es für richtig, in den Schulen für eine Erhöhung der Arbeitszeit zu werben, um Anreize für eine flexible Aufstockung der Arbeitszeit zu schaffen, statt Lehrkräfte zur Vollzeit zu zwingen oder die Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen. Nun noch mal zurück zur Lehrerarbeitszeit: Laut dem Deutschen Schulbarometer vom September 2023 sind zwei Drittel der befragten Lehrkräfte bereit, mehr zu unterrichten. 73 Prozent würden mehr arbeiten, wenn ein anderes Arbeitszeitmodell eingeführt würde. 69 Prozent wären bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie weniger Dokumentations- und fachfremde Aufgaben übernehmen müssen. Ein Viertel der Lehrkräfte würde sich stärker engagieren, wenn die Betreuungssituation ihrer eigenen Kinder verbessert würde. Hier setzen auch wir an und arbeiten bereits an entsprechenden Lösungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über die Arbeitszeit von Lehrkräften an den Schulen im Land Bremen. Wir als Regierungskoalition, wie auch die CDU und die FDP, haben dabei ein gemeinsames Ziel vor Augen, nämlich gute Arbeitsbedingungen an den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer und einen attraktiven Arbeitsplatz. Gerade weil wir uns als Koalition genau diesem Ziel verpflichtet haben, möglichst viele Lehrkräfte zu gewinnen und diese durch gute Arbeitsbedingungen zu binden, sind wir an den vielen Themen, die von der Opposition thematisiert werden, auch schon längst dran. Wir haben im April 2023 das Personalentwicklungskonzept für die Schulen vorgestellt. Wir haben zwei Anträge zur Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung in dieser Legislaturperiode hier verabschiedet. Das war einer zu der inklusiven Pädagogik und einer zum dualen Studium. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Programm „?“ erfolgreich gestartet. In dieser Legislaturperiode haben wir die Kapazitäten in der Referendariatsausbildung massiv erhöht. Die Fachkräftegewinnung für die Schulen ist eine zentrale Herausforderung im Bildungsbereich und wir als rot-grün-rote Regierung haben uns dieser Aufgabe bereits erfolgreich angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich finde, man muss dann auch mal konkret sagen, wie es ist: Wir haben deutlich mehr Schülerinnen und Schüler. Das heißt, wir brauchen deutlich mehr Lehrkräfte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir in diesem Jahr 226 Lehrkräfte mehr eingestellt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Fachkräftelücke, die wir haben, sinkt, obwohl wir steigende Schüler:innenzahlen haben. Das ist ein Erfolg und den müssen wir auch so benennen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die CDU rückt mit ihrer großen Anfrage die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften in den Fokus, und mit den Grundsatzurteilen – das haben wir schon gehört – zur Arbeitszeiterfassung vom Europäischen Gerichtshof sowie vom Bundesarbeitsgericht ist jetzt klar, dass auch alle Lehrkräfte ihre Arbeitszeit genau erfassen müssen. Diese Urteile bedeuten für den Lehrkräfteberuf wirklich einen Systemwechsel. Die bisherige Regelung, dass nur die erteilten Unterrichtsstunden erfasst und alle anderen Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben, die ist vom Tisch. Zukünftig wird genau protokolliert, was Lehrkräfte wirklich arbeiten. Dieser Systemwechsel, der birgt natürlich, völlig klar, Chancen und Risiken und ist deshalb auch unter den Lehrer:innen umstritten. Denn nun werden so lieb gewonnene Mutmaßungen wie, dass die Arbeitsverteilung zwischen Gymnasien und Oberschulen ganz unterschiedlich ist oder auch zwischen den Haupt- und den Nebenfächern, überprüfbar. In einer ehrlichen Übersicht über die Arbeitszeit der Lehrkräfte liegt dann aber auch die Chance, dass wir uns stärker über die Arbeitsbelastung von Lehrkräften Gedanken machen. Ich befürchte nämlich – und da teile ich auch die Einschätzung der CDU –, dass es regelmäßig Situationen gibt, in den Lehrer:innen mehr als die eigentlich zulässige tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden beziehungsweise die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden arbeiten. Durch die Kontrolle der Arbeitszeit lassen sich solche Verstöße regulieren. Selbstverständlich ist auch klar, das möchte ich noch einmal sagen, dass eine Lehrkraft in Vollzeit natürlich in einer Schulwoche mehr als 40 Stunden arbeitet, denn diese Mehrarbeit soll dann in den Schulferien ausgeglichen werden. Diese Flexibilität bedeutet aber eben nicht, dass die allgemeine Arbeitszeithöchstgrenze von 48 Stunden in der Woche überschritten werden darf. Für uns ist also klar: Für einen besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die stärkere Kontrolle der Arbeitszeit notwendig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn die Arbeitszeit erfasst wird, dann kann man auch handfester klären, ob das Stundendeputat, also die Anzahl der Stunden, die Lehrkräfte unterrichten müssen, zu hoch ist oder nicht. Aus Studien zur Arbeitszeit von Lehrkräften gibt es Hinweise, dass Lehrkräfte Mehrarbeit leisten, die so hoch ist, dass sie nicht durch die Ferienzeit ausgeglichen wird. Sollte das wirklich zutreffen, müssen wir selbstverständlich über wirksame Maßnahmen zur Entlastung von sonstigen Tätigkeiten sprechen, oder das Stundendeputat reduzieren. Das ist aber alles Zukunftsmusik. Als Erstes muss die Arbeitszeiterfassung eingeführt werden, und dann kann man auf Grundlage valider Daten auch über mögliche Änderungen sprechen. Senatorin Aulepp hat dazu eine Arbeitsgruppe gegründet, in der auch die Interessenvertretungen einbezogen sind. Außerdem steht die Senatorin im Austausch mit den anderen Kultusministerien, um zu verhindern, dass in jedem Bundesland eine eigene Methode zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird. Beides sind unserer Meinung nach richtige Schritte, und ich bin gespannt, welche Resultate aus der Arbeitsgruppe und dem bundesweiten Austausch hervorgehen. Ich möchte noch auf die FDP eingehen. Zunächst, Herr Voigt, ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir deutlich mehr Lehrkräfte eingestellt haben als im vergangenen Jahr. Sie haben ja gesagt, wir brauchen so dringend Lehrkräfte. Da haben Sie zwar recht, aber wir tun ja auch was, und da bitte ich Sie auch darum, das anzuerkennen. Ich bitte Sie auch darum, anzuerkennen, dass im Februar dieses Jahres 30 Prozent mehr Referendare eingestellt wurden als in der Vergangenheit. Das sind 57 Köpfe mehr! Ich finde, das müssen Sie wirklich auch anerkennen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In dem Antrag haben Sie umfangreiche Forderungen für Verbesserungen des Arbeitsplatzes Schule vorgelegt. Schaut man sich die vielen Beschlusspunkte an, dann muss man feststellen, dass wir eine Reihe dieser Punkte bereits umsetzen oder in deren Umsetzung eingestiegen sind. Wir haben mit dem „Back to School?“-Programm, habe ich schon erwähnt, ein neues attraktives Seiteneinstiegsmodell mit guter Bezahlung geschaffen. Dies soll auch perspektivisch über Zusatzqualifikationen den Übergang in das Lehramt mit zwei Fächern ermöglichen. Mit dem Antrag zum dualen Studium prüfen wir hier gerade den Einstieg in die berufsbegleitende Qualifikation. Im Februar haben wir die Referendariatsausbildung auch noch mal entschlackt und flexibilisiert. Außerdem ist das Bundesland, das wurde auch schon gesagt, seit langem Vorbild in der Verzahnung von Theorie und Praxis im Lehramtsstudium. Vom Orientierungspraktikum im ersten Semester bis zur praxisorientierten Masterarbeit ist der spätere Berufsalltag immer im Blick. Deswegen halte ich den FDP-Antrag in dieser Form gerade nicht für zielführend. Wir werden ihn heute ablehnen, auch wenn ich anerkenne, dass man über einzelne Maßnahmen des Antrags durchaus diskutieren könnte. Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen. Die IT-Assistenzen für den Support an Schulen halten wir auch für eine absolut prima Idee, dafür würden wir uns sehr gerne einsetzen. Der Digitalpakt 2 wäre dafür eine sehr gute Möglichkeit, der wird aber leider von einer FDPBundesbildungsministerin gerade komplett torpediert und von einem (Glocke) FDP-Bundesfinanzminister so ausgestaltet, dass er die Beteiligung der Länderebene extrem erhöhen würde. Ich würde mich freuen, Sie würden sich da auf Bundesebene mal starkmachen. Dann können wir auch über die Mittelverteilung sprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Für den Beitrag von Bündnis Deutschland habe ich leider keine Zeit mehr. – Vielen Dank! (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das freut uns!)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bries, ich bin bewusst nicht darauf eingegangen, auf diese acht Grundschulen, in denen angeblich diese Modelle schon laufen. Es gibt genau eine Grundschule – das ist die Borchshöhe –, die seit 2005 ein Modell fährt, von dem wir immer noch nicht wissen, welche Erfahrungswerte da sind, von denen wir keine Evaluation vorliegen haben, die jetzt uns im Herbst erst vorgelegt werden sollen. Die restlichen sieben Grundschulen sind Schulversuche, die unter der Hand ohne Gremienbefassung, ohne Personalratsbefassung, einfach mal so gemacht wurden. Es gibt keine Vorlagen. (Beifall CDU) Genau diese Arbeit und diese Vorgehensweise lassen mich daran zweifeln, dass dieses Ressort an der Stelle tatsächlich den Drive aufnimmt, den die Lehrer und Schulleitungen und alle, die in Schule sich einsetzen, wirklich verdient haben. (Beifall CDU) Ich bin froh, dass hier immer wieder gesagt wird, dass wir uns länderübergreifend einigen wollen, weil ich glaube nicht daran, dass Bremen an der Stelle das Rädchen ist, das da den Schwung reinbringt. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Torsten Klieme das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei oder vielleicht sogar drei Vorbemerkungen. Der erste Punkt: Ich möchte mich ganz ausdrücklich für alle drei Anfragen und Anträge bedanken, weil sie einen Gegenstand und ein Thema in den Mittelpunkt der Debatte rücken, das wir auch aus der Perspektive der Bildungsverwaltung für ein extrem wichtiges Thema halten, nämlich die Frage, wie wir zukünftig die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern in Schulen gestalten können, und zwar so, dass verantwortungsbewusst auf die Arbeitsbedingungen und Attraktivität dieses Berufes eingegangen werden kann und auf der anderen Seite – und da sage ich an dieser Stelle, das fehlt in dieser Debatte –, dass erreicht wird, was wir uns alle nicht nur wünschen, sondern auch bitter nötig brauchen, nämlich dass die Unterrichtsversorgung in Schulen abgesichert wird. Das ist nämlich die zweite Seite der Medaille. Insofern habe ich zwei Bemerkungen zu den Redebeiträgen, die wir dazu am heutigen Nachmittag hören konnten. Der erste Punkt ist: Ja, Frau Averwerser, Sie haben recht. Wir müssen an dieser Stelle etwas tun, und zwar nicht nur, weil uns die Rechtsprechung dazu zwingt, sondern weil die Zeit dafür wahrscheinlich auch tatsächlich reif ist. Sie haben es zitiert: Seit dem Jahr 1873 ist das Modell in Deutschland fast unverändert. Das spricht natürlich auf der einen Seite dafür, dort eine Veränderung reinzubringen. Auf der anderen Seite will ich aber auch zu bedenken geben: Wenn ein Modell so lange funktioniert und kulturelle Gewohnheit geworden ist und nicht verändert wurde, scheint auch etwas daran zu sein, was auch für Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, durchaus attraktiv zu sein scheint. Deswegen, glaube ich, muss man sich auch mit Bedacht und mit viel Nachdenken und gutem Überlegen auf die Frage zubewegen, welche Veränderungen dem System insgesamt und seiner Verbesserung tatsächlich nutzen können. Der zweite Punkt, den ich sagen will: Es ist natürlich, glaube ich, in der Gesamtsituation total nett und schick, an jeder Stelle immer zu sagen: „In der Bildungsverwaltung sind sie doof und erkennen die Zeichen der Zeit nicht und machen es im Übrigen sowieso alles nicht richtig.“ Das verstehe ich alles, weil ich auch das Rollenspiel zwischen Opposition und Koalition verstanden habe. Aber wenn man sich an dieser Stelle nicht mal die Frage stellt, warum von den vielen, vielen, vielen und sehr klugen CDUBildungsministerinnen und -ministern niemand dieses Thema bisher auch nur mit der Fingerspitze angefasst hat, würde ich mir diese Frage doch stellen. Nämlich weil die wissen, welche Risiken für das Gesamtsystem und für die Unterrichtsversorgung daran hängen, in einer Situation, in der wir bundesweiten Fachkräftemangel haben. Deswegen, glaube ich, ist es eben nicht so, dass wir als Land Bremen vorneweg galoppieren sollten, sondern dass wir in dieser Frage im Verbund mit allen anderen Bundesländern einen Weg finden müssen, der am Ende in die Veränderung mündet, die für alle tragbar ist, weil dieses Thema nämlich auch den Aspekt der Mobilität hat. Wenn ein Land ausbricht und Arbeitsbedingungen schafft, die sich grundlegend von allen anderen unterscheiden, dann kriegen wir innerhalb von Deutschland eine Entwicklung, die wir nicht mehr eingefangen bekommen. Ein Land wie Bremen, mit etwa 1 Prozent der Bevölkerung, muss einfach konstatieren, dass es in dieser Frage wichtig ist, sich abzustimmen gemeinsam vorzugehen. Wenn das etwas länger dauern sollte, als man es sich vielleicht wünschen würde, dann muss man das, glaube ich, an dieser Stelle auch akzeptieren können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der dritte Punkt – da will ich Herrn Voigt einfach sagen, dass man die Zahlen, glaube ich, ein bisschen anders einordnen muss: Sie haben in Ihrem Antrag völlig richtig geschrieben, dass in den letzten zehn Jahren in Bremen 360 Lehrkräfte von sich aus ihren Job gekündigt haben. Wir haben in Bremen im Moment etwa 6 300 Lehrkräfte unter Vertrag. Bei 360 in zehn Jahren sind es im Durchschnitt also ungefähr 36 pro Jahr, die gekündigt haben. Bei 6 300 Lehrkräften im Gesamtbestand sind das 0,5 Prozent des Gesamtbestands. Jetzt sage ich Ihnen: Rufen Sie mal bei Airbus an, rufen Sie bei Mercedes an, reden Sie mal mit den Personalchefs und fragen die, ob eine Fluktuationsquote durch Kündigung von 0,5 Prozent ein Indiz dafür sein könnte, dass der Job nicht attraktiv ist. Da werden Sie eine Antwort kriegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der zweite Punkt, der mich auch ein bisschen geärgert hat – das sage ich auch ganz offen, weil ich jetzt einmal ein bisschen beim Ärgern bin –, ist, dass ich auf der einen Seite in den Haushaltsverhandlungen, die noch gar nicht so lange zurückliegen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich dachte, Sie ärgert nichts mehr!) eine sehr verantwortungsbewusste FDP erlebt habe, die mit ganz vielen Anträgen jegliche Aufstockungsanträge der Koalition für den Bildungshaushalt abgelehnt hat. Auf der anderen Seite schreiben Sie jetzt in Ihren Antrag einen Katalog von Punkten, die alle gut und richtig, aber vor allen Dingen teuer sind. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen haben wir ja auch 2 Millionen Euro freigemacht.) All das, was Sie da hineinschreiben, kostet richtig viel Geld, und an der Stelle muss man natürlich die Frage stellen, wie das konsistent zusammenpasst: Auf der einen Seite das zu fordern und auf der anderen Seite etwas ganz anderes zu fordern. Ich glaube, was wir alle machen müssen, nämlich den Ausgleich zwischen Sparanstrengungen und Wünsche zu erfüllen, muss auch innerhalb der Fraktionen in der Opposition erfolgen können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da bin ich gespannt, wie Sie Einsparungen vornehmen.) Nach diesen zwei kleinen Vorbemerkungen noch ein paar Punkte zur Thematik selbst und vor allen Dingen zur Frage der Regelung der Lehrerarbeitszeit: Wir alle – und das ist, finde ich, auch der positive Aspekt in der Debatte – sind davon überzeugt, dass Lehrkräfte Architekten von Lernerfolgen sind. Sie sind die Ideenentwickler und Pioniere im Ausgestalten zukunftstauglicher Schulen. In einer Zeit, in der Bildung vor unglaublich großen Herausforderungen steht – steigende Schüler:innenzahlen, Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, Fachkräftemangel sind da nur ein paar Stichworte –, brauchen wir deutlich mehr dieser Architekten, und sie müssen motiviert, gesund und mit voller Begeisterung bei ihrem Job sein. Deswegen müssen wir diesen Menschen ein Arbeitsumfeld schaffen, das ihnen ermöglicht, effektive und gute Bildung für möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu gestalten und zu gewährleisten. Denkt man an die Arbeitszeit von Lehrkräften, hat man natürlich Unterricht vor Augen, aber das Feld ist viel größer. Wir reden über Elterngespräche, Konferenzen, Schulfeiern, Klassenfahrten, Korrekturen, Vorbereitung, und die Liste ließe sich noch eine ganze Ecke weiter fortführen. Wir wissen auch, dass eine große Zahl unserer Lehrkräfte diese vielfältigen Aufgaben in der Schule, aber auch von zu Hause erledigt, und zwar mit großem Einsatz und mit großem Willen, den Bildungs- und Erziehungsauftrag mit Leben zu füllen. Nicht erst seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema Arbeitszeit ist deswegen die wichtige Frage, wie dieses Thema in der Zukunft gestaltet werden kann. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes verpflichtet alle Arbeitgeber, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeiten, einschließlich Überstunden, erfasst werden. Auf diesen Weg müssen wir uns machen. Es ist durch die veränderten Arbeitsbedingungen in den Schulen auch notwendig geworden. Es ist aber auch notwendig geworden, um den Arbeitsplatz Schule attraktiver zu gestalten. Eine transparente und gerechte Erfassung der Arbeitszeit schafft Vertrauen und Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften und trägt dazu bei, eine positive Arbeitsumgebung zu schaffen. (Glocke)

Herr Staatsrat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter?

Ich würde die gerne am Ende beantworten. Ist das möglich?

Nein, wenn Sie fertig sind, kann es keine Zwischenfrage mehr sein.

Dann bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sie haben eben gerade von der Fluktuationsrate in Bremen gesprochen: 0,5 Prozent. Sind dabei die Beamten abgezogen oder betrifft dies das Gesamtbeschäftigungspersonal?

Ich glaube, ich habe sogar relativ exakt formuliert. Ich habe von der Fluktuationsquote durch eigene Kündigung gesprochen. Diese eigene Kündigungsquote liegt bei 0,5 Prozent pro Jahr, wenn die Zahlen, die wir alle in der Vorlage haben, richtig sind. Die Fluktuationsquote ist sicherlich höher, hier war aber der Gegenstand der Frage die eigene Kündigung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland] versucht, eine weitere Zwischenfrage zu stellen.)

Es tut mir leid, nur eine Zwischenfrage. Klären Sie es hinterher.

Die Herausforderung, vor der wir an dieser Stelle stehen, ist riesig. Es geht um die Veränderung von grundlegenden Rahmenbedingungen, die im Schulbereich seit 150 Jahren quasi unverändert bestehen. So etwas nennt man klassischerweise einen Kulturwandel. Dieser Kulturwandel wird von sehr unterschiedlichen Eingangserwartungen flankiert. Gewerkschaften und Personalräte erhoffen sich eine deutliche Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, während die Bildungssenatorin an die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung unter den Bedingungen des Fachkräftemangels denken muss. Hier müssen gute und akzeptierte Kompromisse gefunden werden, das wird eine wirkliche Herkulesaufgabe. Aber es sind noch eine ganze Reihe von anderen Rahmenbedingungen betroffen, an die man gar nicht in erster Linie denkt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Viele von Ihnen, die vielleicht selber mal in diesem Beruf gearbeitet haben oder Menschen in der Familie oder im Umfeld haben, die Lehrkräfte sind, wissen, dass ein größerer Teil der Arbeit von Lehrkräften am Sonntag passiert. Da sitzen Lehrkräfte zu Hause, korrigieren Arbeiten und bereiten den Unterricht für die nächste Woche vor. Wenn Sie sich die Arbeitsschutzbestimmungen in Deutschland angucken, dann – (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Herr Schäck, wir haben Sie doch auch alle ausreden lassen – werden Sie feststellen, dass Sonntagsarbeit verboten ist. Jetzt sofort eine blinde Arbeitszeiterfassung einzuführen, würde dazu führen, dass wir Lehrkräften die Arbeit am Sonntag aus Arbeitsschutzgründen untersagen müssten. Das wäre ein Kulturwandel und der würde dazu führen, dass der Beruf eben nicht attraktiver werden würde, sondern dass eine Möglichkeit, die bisher gut funktioniert und auch akzeptiert ist, nicht mehr bestehen würde. An solche Punkte muss man denken, bevor man sich in ein Experiment einer Veränderung hineinbegibt, und überlegen, wie man diese Fragen so auflösen kann, dass es am Ende für die Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, auch weiter zu vernünftigen Bedingungen funktionieren kann. Insofern wird es nicht nur um die rein technische Frage gehen, mit welchem Tool Arbeitszeit erfasst werden kann, obwohl dies allein bereits nicht trivial ist. Vielmehr wollen wir die Chance nutzen, die Arbeitszeit von Lehrkräften nicht nur als Stunden vor der Tafel zu sehen. Wir wollen die Gesamtheit der Aufgaben beleuchten, bewerten, sortieren und der heutigen Zeit anpassen. Unsere Aufgabe wird es sein, Strukturen zu schaffen, die es Lehrkräften ermöglichen, sich zu erholen, sich weiterzuentwickeln und ihre Leidenschaft für das Lehramt, für Erziehung und Bildung aufrechtzuerhalten. Am Ende des Tages soll ein neues Regelwerk entstehen. Dieses Regelwerk soll die Arbeitszeit von Lehrkräften und deren Aufgaben enthalten. Es soll dabei eine Differenzierung zwischen Lehrkräften und Funktionsstelleninhabern vorgenommen werden, um der Unterschiedlichkeit in den Aufgaben gerecht zu werden. Das gibt es bisher nur rudimentär und längst nicht ausreichend, um den Managementaufgaben in den Schulen angemessen Rechnung zu tragen. Sie sehen bereits an diesen wenigen Beispielen: Ein Mammutprojekt liegt vor uns, ein großes Projekt mit intensiven Diskussionen und vermutlich nicht immer leichten Abstimmungsprozessen. Nicht nur die Interessenvertretungen der Schulen sind hier eingebunden, sondern auch die Vertretungen aus den Schulen, und die Sichtweisen und Bedürfnisse beider Stadtgemeinden sind einzubeziehen. Damit dies gelingen kann, muss das Projekt bereits in der Initialisierungsphase gut durchdacht sein. Es wird nicht ausreichen, Zettel und Stift in die Hand zu drücken und Lehrkräfte die Arbeitszeit notieren zu lassen. Die Planungsphase ist also ein wichtiger Bestandteil zum Gelingen des Projekts. Hierfür muss ausreichend Raum gegeben und genommen werden. Selbstverständlich sind in dieser Phase bereits alle erwähnten Akteure im Boot. Was am Ende des Projekts herauskommen wird, ob es beim Deputatsmodell in Abwandlung bleibt oder andere Modelle geeigneter sind oder ob wir wie in Hamburg eine Faktorisierung von Fächern und Arbeitszeiten vornehmen oder ob es ein Jahresarbeitszeitmodell sein wird, all das wird in dem Arbeitsprozess, den wir Ihnen in den Eckpunkten vorgestellt haben, zu entwickeln und abzustimmen sein. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächstes der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich dachte, ich muss mich aufgrund der Redezeit jetzt beeilen, aber ich habe jetzt doch etwas mehr Zeit. Ich möchte noch mal auf einige Vorredner reagieren. Ich fange an mit dem Herrn Staatsrat, aber sehr kurz. Wir haben in Ihrer ersten kritischen Bemerkung verstanden, dass Sie diese 360 Lehrkräfte, die eigens gekündigt haben, für nicht viele halten, auf diese verzichten können. Wir können das nicht als FDP-Fraktion. (Zurufe SPD) Das hat er gesagt. Er hat gesagt, dass er diese Fluktuation für nicht besonders viel hält, wenn man die auch mit anderen in Vergleich setzt. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass ich in meiner Rede eben gesagt habe, wenn es die 360 Lehrkräfte noch geben würde, hätten wir insgesamt jetzt gar keinen Mangel an Lehrkräften, verehrte Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Frau Tell, Sie haben nach einem Beispiel für einen Praxisbezug gefragt, den wir in unserem Antrag beschrieben haben, den möchte ich Ihnen gerne nennen. Zum Beispiel wollen wir Lehramtsstudenten früher in die Praxis einbinden. Das sogenannte Praxissemester findet zum Beispiel im Lehramtsstudium erst im zweiten Mastersemester statt. Dieses wollen wir früher heranziehen, damit Lehramtsstudenten früher eingebunden werden. Für uns ist die Pädagogik genauso ein wichtiger Teil wie die sonstigen Inhalte im Lehramtsstudium. Das ist zum Beispiel eine Art und Weise, wie wir mehr Praxis Einzug gewähren lassen wollen in das Lehramtsstudium. Außerdem möchte ich auf Frau Strunge reagieren, weil sie den Digitalpakt 2 angesprochen hat. Wir warten auch auf den Digitalpakt. Ich habe da auch ein gutes Gefühl bei unserer Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger, die setzt sich nämlich stark dafür ein. Das Problem ist nämlich nicht, dass wir im Bund gerade das Geld nicht freigeben, sondern weil es noch Klärungsbedarf mit den Ländern gibt. Da haben wir alle hier im Saal, glaube ich, einen Teil dazu beizutragen, dass wir bald diese Gelder für unsere Schulen haben. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass wir im ersten Digitalpakt in Bremen als einziges Bundesland 0 Euro für Administration ausgegeben haben. Das ist genau das Beispiel, das Sie gerade genannt haben, wofür Sie gerne den Digitalpakt 2 nutzen möchten. Da hätte ich etwas mehr Ehrlichkeit erwartet, an dieser Stelle. (Beifall FDP) Zum Schluss möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung machen, die mir insbesondere bei Frau Tell aufgefallen ist, denn Sie haben alle immer wieder gesagt, dass Ihnen einige Punkte an unserem Antrag gefallen, dass Sie einige gut finden. Da frage ich mich, warum Sie nicht wie die CDU getrennte Abstimmung beantragt haben. Dann haben Sie gesagt, dass Ihnen einige Punkte zu unkonkret sind. Da habe ich mich gefragt, warum Sie dann keinen Änderungsantrag eingereicht haben, denn unser Antrag ist von Februar. Da möchte ich auch noch mal auf das Argument kommen, dass es ja diesen Antrag von Ihnen gab zum dualen Studium. Der kam auch nach unserem Antrag. Es wäre also genug Zeit gewesen, dort Ergänzungen zu machen. Deswegen ist es für mich auch kein Argument, dass Sie diesen Antrag komplett ablehnen. Ich sehe das so, dass Sie diesen Antrag ablehnen, weil er von der Opposition kommt und weil Sie grundsätzlich nicht in dieser Art und Weise an einer gemeinsamen Arbeit interessiert sind. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/267 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden, deswegen lasse ich zunächst über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die restlichen Ziffern des Antrages ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Antworten des Senats, Drucksachen 21/289 und 21/355, auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende der Tagesordnung angelangt, ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr, und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. (Unterbrechung der Sitzung um 18:01 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich möchte der Abgeordneten Anja Schiemann zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 27 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Lässt sich Bremen von Nazis und rechten Rockern auf den Gleisen herumtanzen? Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Michael Labetzke, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Welche Stelle ist nach Ansicht des Senats dafür zuständig, den unerlaubten Aufenthalt von rechtsextremen Hooligans und Rockern am 5. Juni 2021 innerhalb der Gleise der Bremischen Hafeneisenbahn in der Überseestadt im Rahmen eines kommerziellen Videodrehs für einen Song von Hannes Ostendorf und Xavier Naidoo als Ordnungswidrigkeit nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zu verfolgen, und was haben die mit dem Vorgang befassten Stellen unternommen, um diesen öffentlich bekannt gewordenen Vorfall angemessen und rechtzeitig vor Eintritt der Verfolgungsverjährung zu ahnden? 2. Wie bewertet der Senat im Hinblick auf eine konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus den Umstand, dass erst nach einer Befassung in der Sitzung der Innendeputation im März 2023 die Ermittlungen aufgrund der in Frage 1 genannten Ordnungswidrigkeit aufgenommen wurden, sowie den seitherigen Fortgang der Ermittlungen? 3. Welche Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe, hält der Senat für erforderlich, um künftig eine zeitnahe und konsequente Verfolgung derartiger Delikte sicherzustellen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Der Senat verfolgt das Ziel, Verstöße im Bereich des Rechtsextremismus konsequent zu ahnden. Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt und die Sicherheitsbehörden arbeiten eng zusammen und verhindern dadurch seit Jahren erfolgreich, dass Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik oder weitere nennenswerte Veranstaltungen der rechten Szene in Bremen stattfinden. Auch in diesem Fall war die Polizei unmittelbar nach eigener Feststellung der Personen vor Ort, hat den Videodreh abgebrochen, Personen kontrolliert und weitere festgestellte Verstöße geahndet. Der Gang durchs Gleisbett kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 64b, Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung darstellen. Für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten ist die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zuständig. Die Zuständigkeit ist jedoch speziell, kommt selten zur Anwendung, und sie ist nicht derart klar geregelt, dass sofort ersichtlich war, welche Zuständigkeit gegeben ist. Die Polizei ist im Dezember 2023 noch von der Zuständigkeit des Ordnungsamtes ausgegangen und hat den Vorgang dorthin verfügt, wo bedauerlicherweise die ablaufende Frist nicht rechtzeitig aufgefallen ist. Zu Frage 3: Der Senator für Inneres und Sport wird in solchen Fällen vorab eindeutig – wie sonst üblich – die Federführung im eigenen Haus festlegen und die Erledigung im Rahmen des üblichen Controllings absichern. Der Senat hält es für erforderlich, eine weitere Zentralisierung hinsichtlich der Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Zuständigkeitsbestimmungen hinreichend klar strukturiert sind. – So weit die erschöpfende Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Es ist ja nicht nur so, dass wir Abgeordnete in dieser Deputationssitzung zuerst auf diese Ordnungswidrigkeit hingewiesen haben, sondern es ist auch so, dass wir danach eineinhalb Jahre lang bei allen möglichen potenziell zuständigen Stellen nachgefragt haben. Es wussten also alle Bescheid – Polizei, Inneres, Häfensenatorin, Mobilitätssenatorin, Ordnungsamt. Trotzdem ist das Ganze verjährt.

Frau Abgeordnete, die Frage bitte! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Ich bin ein wenig ratlos, aber vielleicht können Sie mir ja helfen. Was hätten wir Abgeordnete denn noch tun sollen, außer den Anfragen, in den zuständigen Gremien immer wieder nachfragen, immer wieder hinweisen, damit solche Rechtsextremisten hier in Bremen nicht straffrei davonkommen?

Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, denn wenn ich gefragt worden wäre: „Wer ist zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gleisbereich der Bundesbahn?“, hätte ich mit der Erfahrung – ich habe das mal studiert, ich war mal Leiter des Prüfungsamtes für die juristische Prüfung gewesen – gesagt, möglicherweise die Bundespolizei. Das ist aber falsch, denn es gibt eine Regelung in diesem berühmten § 64, Absatz 2, Nummer 2 und 1 der Eisenbahnbau- und Betriebsverordnung. Ich glaube, hier sitzen einige Juristen. Wenn ich die fragen würde: „Wie oft haben Sie in Ihrem Leben mit dieser Norm zu tun gehabt?“, ich glaube, sie würden sagen, die kennen sie nicht. Was tun in einem solchen Fall? Die Bundespolizei war nicht da, und die Polizei ist auf die Idee gekommen, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist und damit natürlich das Ordnungsamt zuständig. Weit gefehlt. Ein Blick in das Bundesrecht zeigt, wenn man die entsprechende Norm findet: Der Bund hat diese Zuständigkeiten auf das Land übertragen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sagt dann klugerweise, zuständig ist die Behörde, die durch Gesetz bestimmt ist. Das heißt, als Polizeibeamter stehen Sie dann vor dem Bremischen Landesrecht, so eine große Sammlung, und gucken, ob es da irgendwo eine Vorschrift gibt, wo drinsteht, das Ordnungsamt oder die Ordnungsbehörde ist zuständig. Sie werden das Ganze durchschauen und finden keine einzige Fundstelle. Dann müssen Sie als Jurist wissen, wenn das nicht greift, gibt es eine Ausnahmeregelung, die besagt: Wenn keine gesetzliche Regelung gegeben ist, ist die oberste Landesbehörde zuständig. Nächste Frage: Wer ist die oberste Landesbehörde in Bremen? Wir haben mindestens zwei. Das kann Bau sein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Verkehr!) Bitte? Das kann auch Wirtschaft sein. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Senates hilft Ihnen, ich kenne diese inzwischen. Da steht dann drin, für den Gleisbereich ist Bau zuständig. Sie können sich vorstellen, dass das eine Aufgabe ist, bei der man als Polizeibeamter an seine Grenzen stößt. Das erklärt, warum dieses Verfahren so gelaufen ist. Das hat keinen politischen Hintergrund. Das wäre bei einer Aktion von Linken im Gleisbereich genauso gelaufen, dass meine Mitarbeiter mit dieser komplexen Struktur in Bremen teilweise überfordert sind. Ich sage, wenn Sie jemanden durch die Prüfung fallen lassen wollen, dann müssen Sie ihn nur über die Zuständigkeiten im Lande Bremen befragen. Das geht immer. (Beifall SPD, CDU, Bündnis Deutschland)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Würden Sie mir zustimmen, dass eineinhalb Jahre genug Zeit sind, um Zuständigkeiten rauszufinden?

Ja, aber ich sage mal auch: Was kommt bei diesem Verfahren am Ende raus? Die meisten Verfahren werden eingestellt, und es gibt ja noch x Nebengesetze, die da einschlägig waren. Irgendwie waren auch noch Feuerwerkskörper dabei gewesen. Das heißt, es gibt dann Ermittlungen nach dem Sprengstoffgesetz. Wir haben Vorschriften nach Waffengesetz, weil einer einen Baseballschläger dabeihatte, Verstöße gegen die Landesstraßenverkehrsordnung. Ich glaube, Kokain wurde auch noch gefunden. (Heiterkeit FDP) Das heißt, auch ein Verfahren noch wegen BtM. Wir haben das in der Innendeputation ausführlich diskutiert und jetzt haben wir schon wieder 10 Minuten der wertvollen Zeit der Bürgerschaft damit bedient. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich glaube, mehr kann man zu diesem Thema nicht sagen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Ich finde es ehrlich gesagt wertvolle Zeit, sich damit zu beschäftigen, was Rechtsextremisten für Ordnungswidrigkeiten im Land Bremen begehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieser Ordnungswidrigkeit würde ja potenziell eine Geldbuße von 50 000 Euro pro Rechtsextremist nach sich ziehen. Ich kann verstehen, dass das kompliziert war, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Sie haben gerade selbst erwähnt, dass es auch noch andere Ordnungswidrigkeiten gab, die verfolgt wurden, die haben Sie gerade angesprochen, die Ordnungswidrigkeit gegen das Landesstraßengesetz. Die hat eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, und die hat das Ordnungsamt auch verjähren lassen. Also da waren die Zuständigkeiten ja sehr klar von Anfang an.

Möchten Sie bitte eine Frage stellen, Frau Abgeordnete? Abgeordnete Kai-Lena Wargalla: Das wären immerhin 1 000 Euro pro Rechtsextremist gewesen. Wie wollen Sie denn zukünftig wirklich konkret sicherstellen, dass Anzeigen, die im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, insbesondere solche gegen Nazis und Rechtsextremisten dort von Beginn an nicht versanden, ob die Zuständigkeiten jetzt klar sind oder nicht, sondern dass sie konsequent und fristgerecht verfolgt werden?

Ich sage noch mal: Das hat nichts mit Nazis, nichts mit Rechtsextremisten – –. Diese Komplexität der Zuständigkeiten überfordert jeden normalen Mitarbeiter. Ich habe es extra dargelegt, um zu zeigen, wie schwierig das ist. Wir sind dringend gehalten, auch einfach Zuständigkeiten zu konzentrieren. Das ist doch unser Hauptproblem, dass wir eine so komplexe Struktur haben, dass wir immer Gefahr laufen, bei diesen Dingen, die alle zehn Jahre einmal bei uns vorkommen, dann nicht die richtige Stelle zu finden. Das kann man auch unseren Mitarbeitern kaum zumuten. Deswegen arbeiten wir schon lange daran, dass wir auch in bestimmten Bereichen versuchen, diese komplexen Zuständigkeiten zu überwinden und eine klare Verantwortung im Senat zu treffen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe ja gerade schon gesagt, dass auch andere Ordnungswidrigkeiten verjährt sind, leider, wo die Zuständigkeiten klar waren. Aber es ist schön, dass Sie das ansprechen. In der letzten Legislaturperiode – –.

Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie eine Frage! Es ist das dritte Mal, dass ich Sie bitte, auf diese sehr umfangreiche Einleitung zu verzichten. (Beifall Bündnis Deutschland) Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Es gab ja in der letzten Legislaturperiode eine behördenübergreifende Taskforce Rechtsextremismus. Wie können Sie denn erklären – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wo ist jetzt die Frage?) In dieser Taskforce sollten auch Zuständigkeiten in den einzelnen Ressorts für das Thema geschaffenen werden. Wie können Sie denn erklären, dass da anscheinend keine nachhaltigen Strukturen übrig geblieben sind, und wie könnte man denn sicherstellen, dass das so ist, dass in jeder Behörde die Zuständigkeit klar ist, damit man dann solche Situationen auch rechtzeitig klären kann? Ich wiederhole, es gibt Dinge, wie gesagt, dieser

§ 64b, den habe ich auch noch nicht im Visier gehabt. Insofern habe ich ja nur erklärt, warum das so komplex und schwierig ist. Es gibt aber keinen politischen Hintergrund dafür, das sage ich noch mal mit aller Deutlichkeit.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Oh nee!) Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Was ist denn aus den weiteren drei Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen geworden, die ebenso in der Folge dieses rechtsextremistischen Treffens entstanden sind und die in der Deputationssitzung vom März 2023 noch offen waren? Sie haben das schon gesagt, von Messern, illegalem Besitz von Feuerwerkskörpern et cetera?

Ich habe beschrieben, dass da auch wiederum verschiedene Behörden zuständig sind, teilweise die Staatsanwaltschaft und so weiter und so fort. Ich schlage vor, dass ich Ihnen über den weiteren Gang der Dinge schriftlich berichte.

Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Frank Imhoff. – Bitte sehr!

Herr Senator, Sie haben uns von dem Zuständigkeitswirrwarr eben erzählt, und der Bürgermeister hat sich hier hingestellt und hat gesagt – ich weiß, ich muss die Frage stellen –, er möchte gerne einen Bürokratiedschungel aufheben. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Zuständigkeitswirrwarr auch mal aufgelöst wird?

Ja. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun. Es gibt in der Bundesrepublik keine vergleichbare Situation, wo das Problem zwischen Land und Stadtgemeinde so miteinander verwoben ist. Das führt zu diesen ganzen Komplikationen, wo man dann als Mitarbeiter erst mal prüfen muss: Wer ist überhaupt zuständig? Wenn man am Ende dieser ganzen Prüfarie, die wir haben – das sind immerhin sechs, sieben Schritte gewesen, die man in einer Prüfung bestehen muss –, dann zum Ergebnis kommt, dass hier die Senatorin für Bau für diesen Gleisbereich zuständig ist, das ist schon sehr befremdlich.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Bekämpfung der Kinderpornografie im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 13. Juni 2024 Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie gedenkt der Senat mit den voraussichtlich ansteigenden Fällen von Kindesmissbrauch und -pornografie in der Strafverfolgung, insbesondere bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie im Strafvollzug umzugehen, berücksichtigt man die „Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ sowie die steigenden Hinweise zu Kinderpornografie durch nationale und internationale Ermittlungsbehörden, in Bezug auf die materiellen, immateriellen und personellen Ressourcen, und welche Ressourcen müssen noch angeschafft oder geschaffen werden? Bitte getrennt nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen. 2. Wie stellen sich die Finanzierungen der vorgesehenen Ressourcen dar, in welchen Haushaltsstellen sollen diese abgebildet werden und bis wann werden diese zur Verfügung stehen? 3. Wo sieht der Senat aktuell die größten Defizite zu den notwendigen Rahmenbedingungen in der Antwort zu Frage 1?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senator Ulrich Mäurer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die spezialisierten Ermittlungsbereiche für Sexualdelikte der Polizeivollzugsbehörden sind angesichts signifikanter Fallzahlsteigerungen bereits deutlich personell und durch verbesserte Soft- und Hardware gestärkt und umorganisiert worden. Die laufenden Ausgaben für Ermittlungen in Fällen von Kindesmissbrauch und -pornografie werden aus den bestehenden Eckwerten finanziert. Die Personalkosten sowie die Zulagen werden jeweils im Personalhaushalt über die regulären Finanzpositionen finanziert. Zur technischen Ausstattung der Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft ist die Anschaffung zusätzlicher Blu-Ray-Laufwerke geplant. Auch die bei der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Arbeitskraftanteile wurden in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht. Auf die erwartete weitere Zunahme der Fallzahlen wird, wie bereits in der Vergangenheit, durch personalwirtschaftliche Maßnahmen und technische Verbesserungen reagiert werden. Im Bereich des Strafvollzuges unterliegen die entsprechenden Angebote der sozialtherapeutischen Abteilung regelmäßigen Prüfungen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Insbesondere in Bezug auf den Strafvollzug haben Sie sich gerade nur auf die psychologischen Aspekte bezogen, es gibt allerdings auch Platzmangel. Wie werden Sie damit denn umgehen, mit dem Platzmangel im Strafvollzug? Steht in der Frage mit drin, deswegen dachte ich, ich hake noch mal nach.

Ich war auch schon mal Leiter des Strafvollzuges gewesen, aber da bitte ich um Nachsicht, dass ich da passen muss. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. (Unruhe)

Für den Senat antwortet Senator Ulrich Mäurer. Vielleicht können Sie das dann im Rechtsausschuss oder am Rande der Sitzung klären mit einem schriftlichen Bericht. Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Die erste Frage beinhaltet genau den Strafvollzug. Da ist es natürlich ungünstig, wenn Sie da nicht vorbereitet sind und es auch keine Möglichkeit gibt, darauf – –. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist der falsche Ansprechpartner! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da spricht der Senat, das ist schon der richtige Ansprechpartner! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wollte ich gerade sagen!) Muss man vorher bilateral klären. Das ist nun mal so. Von daher, ja – –.

Kommt noch eine Zusatzfrage? Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Die Zusatzfrage kommt noch. Kleinen Moment, bitte!

Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wie sehen Sie denn die Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven in den entsprechenden Ressourcen? Gibt es in der einen Stadt mehr oder in der anderen Stadt weniger Ressourcen, die angeschafft werden müssten?

Wenn wir uns das Thema mal ernsthaft vornehmen, so werden Sie sehen, dass wir seit Jahren diese Bereiche personell massiv aufgestockt haben. Es gibt bei der Polizei keinen Bereich, wo das Personal nahezu verdoppelt wurde. Das hat seinen Hintergrund darin, dass wir natürlich in den letzten Jahren über des BKA geflutet wurden von einer ungeheuren Anzahl von Ermittlungsverfahren, die teilweise aus den USA gekommen sind. Wir werden jetzt aufgrund der europäischen Entwicklung noch weitere Verfahren bekommen. Das BKA ist darauf vorbereitet, wir müssen dafür die Ressourcen bereitstellen. Wir haben das im personellen Bereich getan. Das ist vorzeigbar. Wir haben darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, wir haben Zulagen gewährt. Wir haben es geschafft, dass dieser gesamte Bereich an einer Stelle konzentriert arbeiten kann. Wir haben zusätzliche Räume für andere Bereiche angemietet. Ich habe mich persönlich darum gekümmert, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die beste Software bekommen, die neuesten Monitore, groß und leistungsstark. Da hat sich einiges getan, wenn Sie sich das mal anschauen. Da werden Sie eine Abteilung erleben, die sehr belastet ist, aber die auch anerkennen wird, dass man sich dieses Themas angenommen hat. Es ist ein ernstes Thema.

Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Ich hätte dazu noch mal eine Frage, und zwar hätte ich ganz gerne gewusst, wie die einzelnen Mitarbeiter, die sich ausschließlich mit diesen Themen beschäftigen, innerhalb der Polizei psychologisch betreut werden.

Das liegt auf der Hand, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Arbeit nicht alleine lassen, dass da intensive Schulungsbegleitmaßnahmen stattfinden, damit sie überhaupt in der Lage sind, diese Tätigkeit so lange auszuüben. Das haben wir auf dem Schirm und darauf reagieren wir auch.

Herr Senator, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Vorgänge nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz in Bremen und Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Meldungen oder Hinweise hat die Wohnungsaufsicht Bremen/Bremerhaven in 2022, 2023 und bisher in 2024 im Hinblick auf mögliche Verletzungen nach §§ 3 oder 4 des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erhalten? 2. In wie vielen dieser Fälle wurden Schritte zur Sachverhaltsermittlung durch die Wohnungsaufsicht in welcher Art durchgeführt? 3. In wie vielen Fällen aus Frage 1 wurden Maßnahmen nach §§ 6a bis 8 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz angeordnet und/oder Bußgelder nach § 12 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz verhängt?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Ulrich Mäurer.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei der Wohnungsaufsicht der Stadtgemeinde Bremen sind im Jahr 2022 139, im Jahr 2023 110 und im Jahr 2024 bisher 85 Hinweise eingegangen. Beim Bauordnungsamt Bremerhaven sind im Jahr 2022 60, im Jahr 2023 82 und im Jahr 2024 bisher 42 Hinweise eingegangen. Zu Frage 2: Bei jeder Meldung werden Schritte zur Sachverhaltsaufklärung durchgeführt. In der Regel findet zunächst eine Ortsbesichtigung statt. Im weiteren Verlauf erfolgen die Ermittlungen der Personen, die zur Beseitigung von Missständen zuständig sein könnten, sowie die Beteiligung weiterer Stellen, etwa der Versorgungsunternehmen, des Gesundheitsamts oder der Sozialbehörden. Zu Frage 3: In der Stadtgemeinde Bremen wurde im Jahr 2024 in einem Fall eine Treuhänderin nach § 6a Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetzt sowie in einem Fall eine Unbewohnbarkeitserklärung nach § 7 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz ausgesprochen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden im Jahre 2022 in drei Fällen, im Jahr 2023 in sechs Fällen und im Jahr 2024 bisher in fünf Fällen Maßnahmen nach § 7 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz angeordnet. Maßnahmen nach § 8 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz wurden in dem angefragten Zeitraum nicht angeordnet; Bußgelder wurden in beiden Stadtgemeinden nicht verhängt. Der Senat weist darauf hin, dass aufgrund § 6 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz Verfügungsberechtigte bereits im Vorfeld überwiegend zur Umsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis oder im Rahmen des Anhörungsverfahrens animiert werden konnten, sodass in vielen Fällen weitergehende Maßnahmen nicht erforderlich waren. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, die Unbewohnbarkeitserklärungen nach § 7 haben ja immer auch Aufmerksamkeit erregt, weil das natürlich tiefe Eingriffe vor allem in die Wohnumstände der Bewohner:innen sind, aber natürlich auch für die Behörden und am Ende des Tages auch für den oder die Eigentümer. Können Sie sagen, wie die drei Unbewohnbarkeitserklärungen im Jahr 2022 ausgegangen sind? Was wurde mit den Immobilien gemacht und wo sind die Bewohner:innen geblieben?

Das ist eine sehr spezielle Frage, die ich Ihnen so nicht beantworten kann. Ich kann Ihnen nur sagen, das war gut, dass die Reihe gebracht hat und dass wir jetzt ein Instrument haben, durch das wir effektiv einschreiten können. Das heißt, bevor wir eine Wohnung für unbewohnbar erklären, haben wir viele Möglichkeiten, auf die Eigentümer hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese Missstände erst gar nicht entstehen. Das funktioniert auch und es hat auch dazu beigetragen, dass wir das gemeinsam organisieren. Auch da ist das Thema: Wir haben viele Zuständigkeiten dafür im Lande Bremen und seitdem wir diese Sachen an einer Stelle konzentriert haben und eine Behörde dafür zuständig ist, die mit den anderen unterwegs ist – – . Bau, Soziales, Gesundheit sind natürlich dabei, aber man braucht immer eine federführende Stelle, und das haben wir jetzt. Deswegen werden wir, denke ich, in diesem Bereich auch zukünftig deutlich besser werden.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Da würde ich Ihnen zustimmen, Herr Senator, dass dieses Instrument sehr hilfreich ist und an vielen Stellen auch nötig. Wären Sie bereit, schriftlich zu berichten, was mit den Immobilien passiert ist? Weil die ja aus Gründen für unbewohnbar erklärt wurden.

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es gibt ja doch einige Hinweise, die auch in Bremerhaven eingegangen sind. Sie haben aufgeführt 60 in 2022, 82 in 2023 und in 2024 bis jetzt schon 42, aber keine Unbewohnbarkeitserklärungen. Kann man davon ausgehen, dass alle Missstände, die in Bremerhaven über diese vielfältigen Hinweise gemeldet wurden, dann auch beseitigt wurden?

Ich kenne Bremerhaven als eine sehr funktionsfähige Kommune, die kümmert sich um diese Dinge, da habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir können da aber auch nachfragen und das ergänzend für Sie aufnehmen.

Herr Senator, weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 4: Gesundheitsförderung und Prävention für Pflegekräfte Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe erarbeitete Konzept eines Pflegeberufegratifikationsscheins, und gibt es nach Kenntnis des Senats solche Gratifikationsscheine oder ähnliche Ansätze der berufsgruppenspezifischen Gesundheitsförderung bereits für andere Berufsgruppen? 2. Welche Maßnahmen hält der Senat alternativ oder darüber hinaus für geeignet, um die Arbeitsbedingungen sowie die Gesundheit von Pflegekräften nachhaltig zu verbessern? 3. Ist dem Senat bekannt, welche Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention für Pflegekräfte aus der Umsetzung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes von 2019 im Land Bremen erfolgen, und falls ja, welche Maßnahmen sind dies?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Modell des Pflegeberufegratifikationsscheins wurde durch den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe entwickelt und zielt auf die speziellen Belastungen der pflegerischen Berufsgruppe ab. Der Senat schätzt das vorgelegte Modell des Pflegeberufegratifikationsscheins als durchaus beachtenswerten Ansatz, mit dem es gelingen könnte, Pflege- und Hilfskräfte dauerhaft im Beruf zu halten, ausgestiegene Berufsangehörige zurückzugewinnen und den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen. Das Konzept sieht vor, Pflegekräften mit langjähriger aktiver Berufszugehörigkeit Leistungen zukommen zu lassen, die geeignet sind, die beruflichen Belastungen abzumildern. Konkret wird vorgeschlagen, nach einem Zeitraum von zehn Jahren in Vollzeitäquivalenz ab dem 50. Lebensjahr eine lohnabschlagsfreie Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden und die Inanspruchnahme fünf zusätzlicher Urlaubstage zu ermöglichen. Weitere Bausteine sind die erleichterte Ermöglichung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen, die gesonderte Absicherung im Fall der Erwerbsminderung und die Anrechnung häuslicher Sorgetätigkeit auf die Rentenpunkte sowie die Gewährung zusätzlicher Rentenpunkte alle fünf Berufsjahre ab dem 15. Berufsjahr. Hinsichtlich der Höhe der Kosten hat der DBfK bisher noch keine Aussage getroffen. Aus Kostensicht sind dabei mindestens die Rentenkassen und die Arbeitgeber- und Kostenträgerseite betroffen. Der Senat begrüßt die eingehende Untersuchung der Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Pflegeberufegratifikationsmodells, die derzeit beim DBfK geprüft wird. Dessen ungeachtet weist der Senat darauf hin, dass eine Realisierung des Konzepts Änderungen auf Bundesebene bedarf, insbesondere im Sozialversicherungsrecht. Vergleichbare Modelle, die bestimmten Berufsgruppen gesonderte Leistungen zum Erhalt der Gesundheit beziehungsweise im Falle der Beeinträchtigung der Gesundheit zusichern, sind nur wenige bekannt. Ein Beispiel ist der Bergmannsversorgungsschein, der in den Bundesländern Niedersachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Maßnahmen der sozialen Absicherung speziell für Bergleute, die Untertagearbeit und sonstige belastende Tätigkeiten verrichtet haben, zusichert. Besondere Leistungen, insbesondere ein früherer Pensionseintritt, werden zudem für bestimmte Gruppen von Beamten, zum Beispiel Polizeipersonal, Feuerwehrleuten oder Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, gewährt. Zu Frage 2: Vor dem Hintergrund der umfangreichen körperlichen und psychischen Gesundheitsrisikofaktoren in den Pflegeberufen sind etablierte Prozesse und Maßnahmen wie etwa ausgleichende inner- oder außerbetriebliche Gesundheitsförderungsangebote, der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz, das betriebliche Eingliederungsmanagement, ein gesundes Speisenangebot in den Betriebskantinen ebenso sinnvoll für die Pflege wie für andere Berufe. Um den für die Pflege spezifischen Belastungen zu begegnen, ist es sinnvoll, die gesetzlich verpflichtende Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes hierfür zu nutzen und auf die sozialen Belastungen abzielende Maßnahmen, wie die kollegiale Beratung oder Supervision, zu nutzen. Die Belastung grundsätzlich zu reduzieren ist aufgrund des Fachkräftemangels nur eingeschränkt möglich. Sinnvolle Ansätze sind die Entwicklung von Ausfallkonzepten und die Veränderungen der Führungs- und Betriebskultur, um die Wertschätzung durch Führungskräfte zu steigern, Handlungsspielräume zu erweitern und Überforderung abzusenken. Um gesetzliche Angebote der Krankenkassen, Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger in Anspruch nehmen zu können, kann die Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheitsförderung im Land Bremen genutzt werden. Zudem wurde über die Bremer PflegeInitiative eine Arbeitsgruppe „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ initiiert, welche unter anderem eine Austauschplattform für Pflegebetriebe im Land Bremen geschaffen hat. Über diese kommen seit August dieses Jahres relevante Akteure aus den Pflegebetrieben quartalsweise zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen und praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten auszutauschen, Kooperationen zu bilden und sich zu vernetzen. Zu Frage 3: Im Krankenhaussektor wurden verschiedene Maßnahmen in insgesamt fünf Klinikstandorten umgesetzt und auf Grundlage des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Der Fokus lag dabei auf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ein Beispiel ist das Konzept „MoinFlex“ am St. Joseph-Stift Bremen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten speziell für Pflegekräfte mit familiären Aufgaben. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Team von Pflegenden, die flexibel innerhalb der Klinik eingesetzt werden und denen auf diese Weise individuelle Arbeitszeiten angeboten werden können. Zielgruppe sind beispielsweise Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder Studierende, die parallel in der Pflege tätig sind, oder auch Personen, die aus ganz persönlichen Gründen eine flexible Arbeitszeit wünschen. Im stationären und ambulanten Langzeitpflegebereich wurden ebenfalls Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf eingerichtet und auch durch die Kassen finanziert. Dabei waren Maßnahmen wie Ferienbetreuungen, Coachingmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Projektes der Bundespflegebevollmächtigen „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben ja die Machbarkeitsstudie vom DBfK erwähnt. Wäre das Ressort bereit, nach Abschluss dieser Machbarkeitsstudie vielleicht mit Arbeitgebern in der Pflege in Bremen ins Gespräch zu gehen, um zumindest einen Teil der Überlegungen des DBfK etwa bei der Gesundheitsförderung, bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu diskutieren und darauf zu drängen?

Ich habe ja erwähnt, dass wir das durchaus interessant finden mit diesem Vorschlag, um auch Entlassungsmaßnahmen in einem größeren Rahmen zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen dafür, wie gesagt, auch die Rentenkassen mit im Boot. Wir müssen verschiedene andere Träger wie insbesondere die Kostenträger mit einbeziehen und selbstverständlich dann auch mit den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen hier reden. Da würde ich sehr dafür plädieren, sobald diese Machbarkeitsstudie vorliegt, dass wir das tatsächlich mal zusammenrufen und für uns reflektieren, was wir hier auf Landesebene denen vielleicht schon in irgendeiner Weise anbieten können. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass wir darauf angewiesenen sind, dass das gemeinsam getragen wird, weil ansonsten die Finanzierung nicht geklärt ist.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie uns nach diesen Gesprächen, so sie denn stattgefunden haben werden, in der Deputation berichten werden?

Selbstverständlich werden wir das natürlich dann auch in der Deputation berichten, weil es ja so ist, dass wir da auf dem Laufenden bleiben und wir alle mit den verschiedenen Playern zu tun haben.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Bessere Pflege durch Unterstützung ausländischer Fachkräfte in Gesundheitsberufen Anfrage der Abgeordneten Recai Aytas, Ute Reimers-Bruns, Medine Yıldız, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Durch welche Maßnahmen unterstützt der Senat die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in das Pflegesystem im Land Bremen? 2. Welche Beratungsstellen, Ansprechpersonen oder Mentor:innen gibt es jenseits von schriftlichen beziehungsweise online aufbereiteten Informationen für Fachkräfte in Heil- und Gesundheitsberufen mit ausländischen Abschlüssen, um die Anerkennung der Berufsabschlüsse, die Sprachförderung oder die Integration im Land Bremen voranzubringen? 3. Wie bewertet der Senat die Potenziale und Handlungsbedarfe in der Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte für die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege im Land Bremen?

Diese Anfrage wird ebenfalls beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat unterstützt die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite insbesondere durch die Verschlankung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse in den Gesundheits- und Heilberufen. Der Abbau bürokratischer Hürden erleichtert die Zuwanderung qualifizierter Pflegekräfte. Zu nennen sei beispielsweise die neu geschaffene Möglichkeit für Antragsstellende, alle Unterlagen digital einreichen zu können. Für eingereichte Originaldokumente in englischer Sprache wird auf eine Übersetzung verzichtet. Daraus ergeben sich für ausländische Fachkräfte finanzielle und zeitliche Ersparnisse. Das Angebot der Wahlmöglichkeit zwischen einer detaillierten Gleichwertigkeitsprüfung oder der Anmeldung zu einer Kenntnisprüfung kann den Zeitraum des Anerkennungsverfahrens ebenfalls beschleunigen, da bei einem Verzicht auf eine detaillierte Gleichwertigkeitsprüfung Antragstellende die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung durch eine Kenntnisprüfung nachweisen können und keine detaillierten Stundennachweise der Ausbildung dokumentieren müssen. Mit dem Ausbau weiterer Ausbildungsplätze wurde die Möglichkeit geschaffen, internationalen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz im Land Bremen anzubieten. Auf der anderen Seite beteiligt sich der Senat aktiv in Gesetzgebungsverfahren und setzt sich hier zum Beispiel im Rahmen des Pflegestudiumstärkungsgesetzes für Optimierungen im Bereich des Anerkennungsverfahrens ein. Als Konsequenz des Pflegeberufegesetzes und der Einführung der generalistischen Ausbildung wurden mit Blick auf die zu absolvierenden Praxiseinsätze im Rahmen des Anerkennungsverfahrens Kooperationsvereinbarungen zwischen den Trägern der ambulanten, akutstationären und langzeitstationären Leistungserbringer im Land Bremen notwendig. Hier hat sich der Senat für den Aufbau von Netzwerken eingesetzt, sodass ausreichend intersektorale Praxiseinsatzorte aufgebaut werden konnten. Maßnahmen zur konkreten Anwerbung und Integration führt der Senat selbst nicht durch, unterstützt die Pflegeeinrichtungen und Kliniken des Landes Bremen jedoch entsprechend der an ihn herangetragenen Bedarfe. In jüngster Vergangenheit hat der Senat den Ausbau des Angebotes von Trägern von Anpassungslehrgängen und Kenntnisprüfungen angestoßen und sich erfolgreich auf das Pilotprojekt „INGA Pflege 2.0“ des Bundesministeriums für Gesundheit beworben, sodass im September 2024 bereits das Interessenbekundungsverfahren für interessierte Arbeitgeber eröffnet wird. Bei einer nachhaltigen Integration spielen Integrationsbeauftragte in den Kliniken und Einrichtungen, die sich ausschließlich um die betriebliche und soziale Integration der internationalen Pflegenden im Land Bremen bemühen, eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus unterstützen die Kliniken und Einrichtungen internationale Pflegefachpersonen bei der Einreise und der Anmietung von Wohnraum. Zu Frage 2: Die Beratungslandschaft in Bremen ist vielfältig und adressiert Fachkräfte und Arbeitgeber gleichermaßen. Das Beratungsspektrum umfasst Fragen zu den Themen Aufenthalt, Arbeitsgenehmigung, der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Schritte des Anerkennungsverfahrens. Darüber hinaus bestehen arbeits- und sozialrechtliche Angebote für Geflüchtete, Menschen aus Drittstaaten und frauenspezifische Beratungen. In Bremen stehen hierfür zum Beispiel der Willkommensservice Bremen, die Arbeitnehmerkammer, das Integration durch Qualifizierung-Netzwerk, die Frauen-Arbeits-Welten gGmbH und die AWO Bremen zur Verfügung. Das Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH bietet Beratungsleistungen in Bremerhaven an. Zu Frage 3: Grundsätzlich werden derzeit bereits viele bestehende Potenziale genutzt, um internationale Pflegepersonen zu akquirieren und sie in das Gesundheitswesen des Landes Bremen zu integrieren. Nach heutiger Erkenntnis wird die Integration von internationalen Pflegefachkräften nicht ausreichen, um die massiven Bedarfe an Pflegefachkräften zu decken, denn die Fluktuation durch Renteneintritte und Kündigungen ist größer als die Einstellungsquote von frisch ausgebildeten oder internationalen Pflegekräften. Deshalb wird es auch weiterhin darauf ankommen, das Image des Pflegeberufes zu fördern, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Ausbildung attraktiver zu gestalten, auch, um Abbrüche zu vermeiden. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben alle Kliniken im Land Bremen Integrationsbeauftragte?

Ich habe das letzte Wort nicht verstanden. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Integrationsbeauftragte.) Ach so, ja.

Ja, selbstverständlich. Alle Kliniken sind ja drauf angewiesen, dass sie quasi an der Flanke – –. Die heißen nicht immer genauso, aber sie haben tatsächlich so etwas, was sich um die Integration präzise kümmert, beziehungsweise haben sie sich auch zu Kooperationen zusammengeschlossen, weil so etwas wie Integration weit über den eigentlichen Arbeitsplatz hinausgeht. Stichwort Wohnraum ist zum Beispiel ein großes Thema. Um das hinzubekommen, gibt es natürlich auch eine gute Zusammenarbeit, auf die wir angewiesen sind.

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Maja Tegeler. – Bitte sehr!

Bei einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind uns zwei große Problemlagen geschildert worden. Eine davon ist bezahlbarer Wohnraum. Ist es für den Senat oder für Sie denkbar, da Gespräche zu führen, um eine Erleichterung der Situation herbeizuführen, zum Beispiel mit den kommunalen Wohnungsbauunternehmen, ob da zum Beispiel Kontingente bereitgestellt werden können?

Das ist ein Riesenproblem. Es ist ja auch so, dass beispielsweise die Gesundheit Nord gGmbH selbst schon entsprechende Apartments anbietet. Wir haben auch Kontakte aufgenommen und wollen tatsächlich ein gewisses Kontingent auch mit den Wohnungsbaugesellschaften herbeiführen, was allerdings begrenzt ist und nicht ganz einfach. Das sogenannte alte Schwesternwohnheim, das es so nicht mehr gibt, muss im Prinzip wieder ersetzt werden durch die Möglichkeit, da wirklich günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir sind da mit verschiedenen Anbietern sehr intensiv im Gespräch, weil das echt ein Nadelöhr ist.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie uns informieren, sobald diese Gespräche Erfolge gebracht haben?

Selbstverständlich! Und klar habe auch ich ein Interesse daran, dass dieser Bedarf besteht und letztendlich weitergetragen wird.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die zweite große Problemlage, die geschildert wurde, war der Familiennachzug. Ist Ihnen bekannt, dass bei nicht wenigen ausländischen Pflegekräften es teilweise unglaublich lange dauert, dass Partner:innen oder Familie nachgezogen werden? Ist diese Problemlage mal mit dem Senator für Inneres besprochen worden, um da zu Erleichterungen zu kommen?

Wir sind in einem sehr intensiven Austausch mit dem Senator für Inneres in all diesen Fragen. Das ist uns durchaus bewusst, weil wir als senatorische Behörde die Problematik nicht allein lösen können. Es geht ja auch um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in diese Richtung. Das ist auch ein Feld, das wir behandeln. Da sind wir selbstverständlich in einem sehr beständigen Austausch.

Weitere Zusatzfrage liegen nicht vor. Anfrage 6: Schutz vor Messerkriminalität verstärken Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat Bovenschulte: (Heiterkeit SPD) 1. Wie bewertet der Senat den niedersächsischen Entschließungsantrag im Bundesrat „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechtes zügig voranbringen“? 2. Hält der Senat die darin vorgeschlagene Einbeziehung eines Mitführungsverbots von Messern bei reduziert zulässiger Klingenlänge in die Änderung des Waffenrechts für zielführend? 3. Welche weiteren Regulierungsoptionen sieht der Senat neben den bereits eingerichteten Waffenverbotszonen in Bremen im Hinblick auf die von mitgeführten Messern ausgehenden Gefahren?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senator Ulrich Mäurer.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat hat dem niedersächsischen Entschließungsantrag am 14. Juni 2024 im Bundesrat zugestimmt. Zu Frage 2: Auch die Forderung, bereits Messer mit einer Klingenlänge von 6 Zentimetern unter das Mitführverbot zu fassen, wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings stellen sich damit lösbare Vollzugsfragen, denn auch einfache Küchenmesser fallen unter das Mitführverbot nach dem Waffengesetz, sofern die Klinge eine entsprechende Länge hat. Zudem bedarf es Ausnahmen für Personen, die ein berechtigtes Interesse am Mitführen von Messern haben, etwa aus beruflichen Gründen. Zu Frage 3: Geprüft wird derzeit auch ein Mitführverbot von Messern auf Volksfesten in der Stadt Bremen sowie die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Gröpelingen. Weitere Regulierungen können zwar einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Zur Prävention bedarf es jedoch ebenso einer Bekämpfung der Ursachen, die zur Begehung von Straftaten führen, worauf der Senat bereits jetzt seinen Fokus legt. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Senator, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr!

Herr Senator Mäurer, ist der Senat derzeit zufrieden mit der Kontrolldichte in Bremen was Messer, jetzt schon verbotene Messer angeht? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Antwort – siehe Protokoll von gestern!)

Wir haben das gestern sehr ausführlich diskutiert. Wir haben seit 15 Jahren eine Waffenverbotszone, haben die Grenzen immer weiter erweitert, wir haben das Viertel einbezogen. Wir werden jetzt im Bereich Gröpelingen den nächsten Schritt machen. Ich bin dafür sehr offen, und wenn die Situation das erforderlich macht, werden wir noch weitere Zonen errichten. Das ist ein Gegensatz, den Sie da immer konstruieren, den gibt es bei uns gar nicht. Immer da, wo es notwendig ist, reagieren wir darauf. Insofern gibt es viele Möglichkeiten, auch dieses Thema anzugehen. Es ist aber nur eine Facette davon. Wir unterstützen natürlich auch die Maßnahmen der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die CDU auf Bundesebene – insbesondere mein Kollege Herrmann –diese Initiative mittragen würde. Das würde uns die Entscheidung erleichtern. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir arbeiten daran!)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator Mäurer, sehen Sie noch weitere Orte außer in Gröpelingen, wo Sie Waffenverbotszonen für angemessen erachten, zum Beispiel auch im Bereich der Theodor-HeussAllee oder am Vegesacker Bahnhof?

Das sind alles Orte, um die wir uns schon seit geraumer Zeit kümmern und, wie gesagt, ich bin da offen, wenn es eine Konzentration von Kriminalität gibt. Das ist die Voraussetzung dafür, denn man kann in dieser Stadt Waffenverbotszonen ja nicht beliebig organisieren. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Polizei, Ortsamt und alle anderen sagen „Ja, wir wollen das“, dann machen wir das.

Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Herr Senator Mäurer, ich habe gestern in meinem Redebeitrag ausgeführt, dass in der Stadt Frankfurt am Main bei einem Verstoß in einer Waffenverbotszone das Mitführen eines Messers schon bei Erstverstoß mit einem Bußgeld von 500 Euro geahndet wird. In Bremen sind die Bußgelder geringer. Deshalb meine Frage: Teilen Sie meine Auffassung, dass wir auch hier nachsteuern und die Bußgelder erhöhen müssten?

Wir schauen uns natürlich immer auch die bundesweite Entwicklung an. Diese Summen sind nicht in Stein gemeißelt, das heißt, wenn wir erkennen können, dass andere Länder, andere Städte vorangehen, ziehen wir nach.

Weitere Zusatzfrage liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Aktueller Stand der Ehrenamtskarte Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Zahlen der von a) Juleica-Inhaber:innen, b) Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sowie c) anderen freiwillig Engagierten beantragten Ehrenamtskarten im Land Bremen über die letzten sechs Jahre und insbesondere nach den Erleichterungen beim Zugang im Jahr 2023 entwickelt? 2. Wie hat sich das Angebot an Vergünstigungen im gleichen Zeitraum entwickelt und wie wird dabei den Interessen der verschiedenen Altersgruppen Rechnung getragen? 3. Wie bewertet der Senat die derzeitige Ausgestaltung der Ehrenamtskarte im Hinblick auf das Ziel, besonderes bürgerschaftliches Engagement niedrigschwellig zu würdigen?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten

Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die beantragten Ehrenamtskarten pro Jahr haben sich wie folgt entwickelt: 2019: 243, 2020: 141, 2021: 77, 2022: 137, 2023: 254, 2024 zum Stichtag 1. Juni: 246. Deutlich zu erkennen ist der Einbruch der beantragten Karten während der Coronapandemie. Das Vor-Corona-Niveau wurde 2023 wieder erreicht. In 2024 sind bereits zum 1. Juni so viele Karten beantragt worden wie im gesamten Jahr zuvor. Dieser positive Trend ist vor allem auf die vollständige Digitalisierung der Beantragung zurückzuführen. Außerdem haben die verringerten Zugangsvoraussetzungen diesen Trend bestärkt. Für Juleica-Inhaber:innen sowie Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bestehen seit 2023 erheblich erleichterte Zugangsvoraussetzungen. Daraus ergeben sich folgende Antragszahlen dieser Gruppe: Juleica-Inhaber:innen: 2023: 20 und 2024 zum Stichtag 1. Juni: 4. Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste: 2023: 82, 2024 zum Stichtag 1. Juni: 11. Zu Frage 2: Die Ehrenamtskarte ist vor allem eine Form der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Damit verbunden sind über 2 700 Vergünstigungen, die durch die Kooperation mit Niedersachsen sowohl in Bremen als auch Niedersachsen für Inhaber:innen der Ehrenamtskarten bestehen. Das Angebot an Vergünstigungen konnte auch während der Coronapandemie erhalten und leicht ausgebaut werden. Hierbei finden sich Angebote, die unterschiedlichen Altersgruppen ansprechen. Der Senat ist kontinuierlich darum bemüht, die Angebote in Bremen und umzu auszuweiten. Zu Frage 3: Die Ehrenamtskarte würdigt bürgerschaftliches Engagement, das über einen längeren Zeitraum und mit besonderer Intensität ausgeübt wurde. Durch diese Zugangsvoraussetzungen erfährt sie ihren Wert als Auszeichnung und Anerkennung. Wer sie erhält, hat sich in übergeordnetem Maße freiwillig engagiert. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich finde es sehr schön, dass wir wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen sind. Jedoch, wenn ich auf die Zahlen genauer blicke, stelle ich mir insbesondere die Frage bei JuleicaInhaber:innen, warum dort die Zahlen so niedrig ausfallen. Gibt es dafür beim Ressort eine Erklärung? Wie erklärt man sich die geringen Zahlen in dem Bereich?

Das sind natürlich Zahlen, die auch uns nicht zufriedenstellen. Deswegen sind wir in Zusammenarbeit, zum Beispiel mit dem Bremer Jugendring, immer in Überlegungen, wie man die Jugendlichen noch besser ansprechen kann, um sich dort in diesem Bereich zu engagieren. Im Moment waren wir dabei, mit dem Bremer Jugendring gezielte Infos zur Verfügung zu stellen, also online zur Verfügung zu stellen, und es wurde ein Flyer erarbeitet. Wir sind auch in – –, nein, das war die Ehrenamtskarte, ich hatte gerade noch eine App in Erinnerung, aber das war die Ehrenamtskarte. Also Flyer plus online sind gleich bessere Informationen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, glauben Sie, dass wenn man eventuell gerade im Hinblick auf Jugendliche die Attraktivität beispielsweise bei den Angeboten ausweiten würde, wo Vergünstigungen angeboten werden, das auch ein Faktor sein könnte, der die Attraktivität für Juleica-Inhabende steigern könnte?

In erster Linie glaube ich tatsächlich, dass die innere Motivation, ehrenamtlich tätig zu werden und sich auch im Bereich der Jugendarbeit zu engagieren, eine ist, die von sich aus kommen muss. Ich glaube aber, und da gebe ich Ihnen recht, das impliziert ja die Frage, dass die Anerkennung durch Ehrenamtskarte, zum Beispiel durch die Vergünstigungen, die dort gewährt werden, natürlich auch einen Einfluss darauf haben, wie attraktiv die Ehrenamtskarte ist. Wir sind natürlich beständig bemüht, auch zu schauen: Welche Vergünstigungen können wir noch bremen-, niedersachsenweit erwirken, damit die Ehrenamtskarte und Juleica-Karte dann noch interessanter werden. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Anfrage 8: Warum finanziert der Senat die rassistische und islamistische Organisation „ATİB“? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Juni 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form und in welcher Gesamthöhe fand in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich eine staatliche Finanzierung der Bremer „ATİB“ durch Steuergelder statt, und wie ist eine solche Finanzierung mit der laut Verfassungsschutzbericht türkisch-nationalsozialistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Ideologie der „ATİB“ zu vereinbaren? 2. An welchen Adressatenkreis richtete sich das von „ATİB“ im Rahmen des Förderprogramms „Stark im Sozialraum” angebotene Projekt „Erzähl mir eine Geschichte“, wie viele Personen haben daran teilgenommen, und welche Inhalte wurden dabei vermittelt? 3. Welche weiteren Vereinigungen, Organisationen und Gruppen, die im Bremer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 Erwähnung finden, werden und wurden in den letzten fünf Jahren vom Bremer Senat finanziell unterstützt (bitte alle einzeln und mit Finanzierungshöhe angeben)?

Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die ATİB e. V. ist laut Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen der „Ülkücü“-Bewegung zuzuordnen. In dem Bericht heißt es, diese „basiert auf nationalistischen, rassistischen […] bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch“. Der Senat stellt sich entschieden gegen rassistische und antidemokratische Bewegungen. Eine Finanzierung der ATİB ist daher nicht mit den Werten des Senats zu vereinbaren. Im Zuge des Förderprogramms „Stark im Sozialraum“ hat das ATİB Bildungs- und Kulturzentrum e. V. für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 1. Juli 2023 bedauerlicherweise eine Förderung in Höhe von 3 950 Euro erhalten. Diese Förderung hätte nicht gewährt werden dürfen. Das Förderprogramm ist Ende 2023 ausgelaufen. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration befasst sich aktuell damit, Mechanismen zu entwickeln, um weitere Fälle in Zukunft zu vermeiden. Zu Frage 2: Das Projekt richtete sich laut Antrag an 20 bis 25 Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren. Zu Themen wie Integration, Inklusion und Sprache wurden verschiedene Geschichten vorgelesen oder vorgetragen, anschließend wurde passend dazu gebastelt. Auch wurden laut Antrag Theater, Museen und Einrichtungen im Stadtteil besucht. Ein Schwerpunkt lag in der Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung, beispielsweise Autismus. Der Verwendungsnachweis ist überfällig und bereits angemahnt. Aussagen zu den tatsächlichen Teilnehmendenzahlen sind daher nicht möglich. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hetav Tek. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie wissen, wir hatten das Thema auch in der Sozialdeputation am 13. Juni, und da wurde auch die Aussage getätigt, aufgrund der Vielzahl von Anträgen könne nicht jeder Träger geprüft werden. Ich finde diese Aussage, ehrlich gesagt, ein bisschen schwierig. Sie haben gerade gesagt, es werden Verfahren eingerichtet.

Die Frage bitte, Frau Kollegin!

Ja, aber bitte! Zwei Sätze sind okay aber nicht vier.

Ich komme zur Frage: Könnten Sie bitte noch einmal kurz skizzieren, was seitdem an Kontrollmechanismen passiert ist? Noch mal ganz deutlich, ohne das zu

relativieren: Die Förderung hätte nicht gewährt werden dürfen, das ist Fakt, und ich will es auch gar nicht rechtfertigen mit Arbeitsüberlastung oder Sonstigem. Wir sind jetzt dabei – –. So ein Fall war nach meiner Kenntnis zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht aufgetreten. Deswegen sind wir in enger Abstimmung mit dem Verfassungsschutz, wie man Abgleiche aus dem Verfassungsschutzbericht und unseren Förderungen in Arbeit setzen kann, und daran arbeiten wir gerade. Je mehr wir digitalisieren, desto einfacher wird das sicherlich auch werden.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, was passiert mit dem Geld? Werden Sie das zurückfordern, oder wird es jetzt als „Ist passiert, passiert nicht noch mal“ verbucht?

Bei uns wird nichts als „Ist passiert und passiert nicht noch mal“ verbucht, sondern ich hatte gerade ganz deutlich gesagt, es liegen bisher die Verwendungsnachweise noch nicht vor. Die sind angemahnt. Sobald die vorliegen, werden wir selbstverständlich auch prüfen, inwieweit die Gelder zurückgefordert werden können in dem rechtlichen Rahmen, der für den Rückruf von Geldern da ist. Ich kann Ihnen die Frage jetzt noch nicht beantworten, aber ich bin dann gerne bereit, sobald die Verwendungsnachweise vorliegen und geprüft sind, auch in der Sozialdeputation dazu zu berichten.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Verstehe ich das richtig, dass, wenn man im Verfassungsschutzbericht steht, es noch nicht Grund genug ist, eine Förderung zurückzufordern. Es hängt dann eher von dem Sachbericht ab?

Wir haben rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen wir Verwaltungsakte zurücknehmen können und dann entsprechend auch die Gelder zurückfordern können, und innerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen müssen wir die Prüfung vornehmen. Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des

Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, ein Blick in die Vergangenheit: Gab es solche Fälle schon einmal, und wenn ja, wie ist dann dort damit umgegangen worden?

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben erwähnt, dass Sie jetzt Ihre Prozesse noch mal verändern wollen. Können Sie uns schon einen Einblick geben, wie diese Prozesse aussehen werden und bis wann diese Prozesse finalisiert sind, sodass sie in der Deputation oder hier vorgestellt werden können?

Ich hatte ja gerade erwähnt, dass das im Grunde ein Abgleich von Listen sein wird. Wie wir den aufsetzen, da sind wir gerade noch dabei, diesen Prozess zu etablieren. Ich gehe davon aus, dass vielleicht nicht in der nächsten Deputation – die ist ja in der nächsten Woche – aber in der übernächsten sicherlich berichtet werden kann.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie uns generell einen Einblick geben, wie die Prozesse sind, nachdem eine Förderung stattgefunden hat? Wie wird nachvollzogen, ob die volle Summe tatsächlich in die jeweiligen Projekte geflossen ist, die angegeben wurden?

Das sind genau diese Prozesse, die ich gerade angedeutet habe. Es werden Verwendungsnachweise eingereicht seitens der Träger, die dann von uns geprüft werden, operativ geprüft werden, nicht von mir persönlich, und anhand dessen wird dann geschaut, ob die Gelder antragsgemäß verwendet wurden.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich hatte es so verstanden, dass Sie Ihre Prozesse ändern wollen oder anpassen wollen, an welche Organisationen die Gelder gehen. Jetzt haben Sie davon gesprochen, dass Sie die Prozesse anpassen und anschauen wollen im Nachgang, wie mit den Geldern umgegangen wurde. Wollen Sie quasi beide Prozesse anpassen?

Nein, dann haben Sie mich missverstanden. Die erste Antwort ist die richtige, die zweite bezog sich auf Ihre Nachfrage, wie wir mit Verwendungsnachweisen umgehen.

Frau Senatorin, eine Nachfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Senatorin, Sie haben eben gesagt, es sei Ihnen nicht bekannt, ob es im Vorfeld schon mal ähnliche Fälle gab. Ist Ihnen der Fall bekannt, dass in Bremerhaven seit Jahren ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht genannt ist, nicht mehr durch die Stadt Bremerhaven finanziert wird, weil er im Verfassungsschutzbericht steht?

Jetzt müsste ich mich an meine Bremerhavener Zeit zurückerinnern. Ich habe so was dunkel in Erinnerung. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das jetzt nicht genau präsent habe.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Warum ist dann in der Stadt Bremen oder im Land Bremen dieses nicht schon längst zum guten Beispiel gemacht worden, um eine Förderung von Extremisten zu unterbinden?

Ich habe gerade versucht, zu beantworten, dass in der Stadt Bremen, so, wie es mir geschildert wurde, bei den Zuwendungen entsprechende Fälle noch nicht bekannt wurden. Als er mir hier bekannt wurde, haben wir reagiert und setzen jetzt entsprechende Prozesse auf.

Weitere Zusatzfrage liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz – AusbUFG) Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/434) Wir verbinden hiermit: Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht vor? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/438) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2024 (Drucksache 21/610) und Zweiter Versuch: Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht vor? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. Juni 2024 (Drucksache 21/626) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024 (Drucksache 21/661) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern stand ich hier und habe darüber debattiert. Er ist eine der größten Zukunftsängste der Unternehmer in Deutschland: der Fachkräftemangel! Die gute Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern war eine traditionelle Stärke des deutschen Wirtschafts- und Investitionsstandortes. Der bereits bestehende Fachkräftemangel und der weitere deutliche Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gefährden diesen Vorteil. Eine aktuelle Umfrage der Handelskammer Bremen zeigt, dass 62 Prozent der befragten Unternehmen im Land Bremen bei der Suche nach Fach- und Arbeitskräften aktuell Schwierigkeiten haben. Auszubildende zu finden, auszubilden und im Betrieb zu halten, ist also Naturinstinkt und Überlebensstrategie von deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern. Daher bieten sie zahlreiche Ausbildungsplätze an, ganz ohne staatliches Zutun. Trotzdem wollen Sie, Senat Bovenschulte, den Bremer Unternehmern 0,27 Prozent der Bruttolohnsumme als Strafzahlung abknöpfen. Ich habe mir die Plenardebatte der letzten Legislaturperiode angeguckt, und ein Kernargument von Senatorin Vogt war, es würden zu wenige Ausbildungsplätze angeboten, um alle Ausbildungssuchenden zu versorgen. Heute werden wir von der Realität eingeholt. Ende Juli 2024 war ein Drittel der Lehrplätze in Niedersachsen und Bremen unbesetzt. Zahlen aus der Juli-Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit zeigen: 4 706 Stellen wurden gemeldet, 1 694 Stellen blieben unbesetzt. Das sind 36 Prozent der gemeldeten Stellen, prozentual sogar weniger als im Vorjahr. Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie eine Statistik nicht demonstrativ vor sich hertragen, denn wir sind sogar besser als die Bayern, was den Anteil der Auszubildenden an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen angeht. Wir sind mit 4,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, weit über den Stadtstaaten Hamburg, bei 3,7 Prozent, und Berlin, bei 3,0 Prozent, und 0,3 Prozentpunkte vor den Bayern. Augen auf, liebe Koalitionäre! Das Problem, das Sie damals beschrieben haben, für das der Ausbildungsfonds die Lösung sein sollte, existiert so nicht. (Beifall CDU, FDP) Sie wurden von der Realität überrollt. Der Ausbildungsfonds ist unsolidarisch. Sie sagen auf der Website zur Information: „Kleinere Betriebe haben überhaupt keine Belastung, ganz im Gegenteil.“ Das ist mehr als eine deutliche Verzerrung der Wahrheit. Senatorin Vogt sagte damals nämlich auch: „Gerade kleine und mittlere Betriebe haben weniger Erfolg bei der Anwerbung von neuen Auszubildenden. Größere und große Betriebe sind auch statistisch gesehen hier im Vorteil.“ Sie sagen, ein kleiner Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern muss „nur“ 719 Euro zahlen, wenn er einen Auszubildenden findet, bekommt er 2 250 Euro zurück. – Wenn er einen Auszubildenden findet! Die Realität ist: Die kriegen nicht mal eine Bewerbung, sie haben keine Chance auf dem Markt. (Beifall CDU, FDP) Sie sagen auf der Homepage zur Ausbildungsinformation: „Alle Betriebe zahlen in den Ausbildungsfonds ein, ausbildende Betriebe bekommen etwas zurück.“ Ich sage: Alle Betriebe zahlen in den Ausbildungsfonds ein, die sowieso schon prominenten Betriebe bekommen wenigstens etwas zurück. Denn – und das hat auch Airbus im „Weser-Kurier“ bestätigt – die Auszubildendenstellen konnten aufgrund von vielen Marketingmaßnahmen besetzt werden. Die einzige Argumentation, die ich mir für einen Auszubildendenfonds noch vorstellen kann, ist, dass Sie sich zutrauen, besser zu werben, als es die Kammern, das Handwerk oder die Unternehmen selber können, und das finde ich unfassbar überheblich. (Beifall CDU) Der Ausbildungsfonds schadet dem Innovations- und Wirtschaftsstandort. Wenn ich ein Start-up bin, unprofitabel, unsicher, ob es mich in drei Jahren noch gibt, weil ich von Investorengeldern abhängig bin, dann muss ich auch zahlen. Nehmen wir an, wir sind ein Start-up im Bereich der Klimatechnologie, beschäftigen 20 Ingenieure bei einem durchschnittlichen Lohn von 60 000 Euro. Dann muss ich im Jahr 3 240 Euro an den Ausbildungsfonds zahlen und kann gar keine Perspektive bieten. Dann gucken wir uns an: Selbst der Gewerbesteuerhebesatz in Achim ist geringer. Wo würden Sie sich also ansiedeln, in Bremen oder in Niedersachsen, wenn Sie an den gleichen Netzwerkveranstaltungen teilnehmen können? Ich wüsste, wie ich meine Entscheidung treffen würde. (Beifall CDU) Wenn man auf Basis der öffentlich zugänglichen Informationen die Bruttolohnsumme vom Mercedes-Benz-Werk in Bremen schätzt und die Azubizahlen abzieht, zahlt das Werk mindestens 1 Millionen Euro im Jahr, die das Werk im internationalen Vergleich erst einmal wieder erwirtschaften muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ob mit oder ohne Fonds: Das Ergebnis wird das gleiche sein. Die Unternehmen werden den jungen Leuten hinterherlaufen, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Es wird nur für alle Unternehmer und insbesondere für den Steuerzahler teurer. Derzeit 2 Millionen Euro für den Fonds, 1,5 Millionen Euro allein für die Software. Insgesamt sieben Leute sollen 2025 daran arbeiten, 5,5 Stellen werden neu aufgebaut. Das kann keine Lösung sein! (Beifall CDU) Ich fasse zusammen: Das Problem, wofür der Ausbildungsfonds die Lösung sein sollte, existiert nicht. Der Mechanismus, den Sie gefunden haben, ist unsolidarisch und schadet den kleinen und mittleren Unternehmen überproportional. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, Sie schaden dem Innovationsstandort, Sie schaden dem Industriestandort und den kleinen und mittleren Betrieben. Sie blähen die Verwaltung auf, Sie zeigen offen Misstrauen gegenüber dem unternehmerischen Handeln von Bremer Kaufleuten, Handwerkern und Selbstständigen. Sie geben Geld für bürokratische Papierschieberei aus, Sie erhöhen den Bürokratieaufwand. Sie haben sich verbastelt. Wir können die Steuergeldverschwendung heute beenden. Der Wahnsinn muss gestoppt werden, heute durch uns oder Ende des Jahres durch die Gerichte mit Verlust für uns alle! Genau das ist der Grund, warum wir den Antrag heute eingereicht haben. – Danke! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute wieder einmal über den Ausbildungsfonds. Auch wenn die Debatten darüber bereits mehrfach geführt worden sind, nicht nur in diesem Hause, sondern auch auf unzähligen Podien, Veranstaltungen, auch im Netz, ist die CDU leider nicht müde geworden, das Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Aber okay, wenn Sie Ihre Evergreens spielen wollen, dann singe ich auch ein Liedchen für Sie. Ab dem Ausbildungsjahr 2024/2025 wird der Ausbildungsfonds in Bremen an den Start gehen. Daran werden Sie nichts ändern können. Der Ausbildungsfonds basiert auf einem Solidarprinzip, das Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten gefordert haben und das in vielen verschiedenen Branchen schon bereits erfolgreich durchgeführt wird. – Vielleicht liegt auch genau hier das Problem, denn mit Gewerkschaften und Solidarität haben Sie es ja nicht so. Die Anzahl der Ausbildungsplätze in Bremen ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Das ist Fakt. Ebenso klagt fast jeder zweite Jugendliche in Bremen über zu wenig Ausbildungsplätze. Das ist ebenfalls ein Fakt, und da ist es auch egal, wie viele Ausbildungsplätze frei bleiben, weil es nicht heißt, dass, wenn wir 7 000 freie Plätze haben und 7 000 Bewerber, die 7 000 Menschen und Plätze genau gematcht werden können. Wir brauchen ein Überangebot an Ausbildungsplätzen, (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Da hilft der Fonds auch nicht! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Da hilft der Fonds auch nicht!) damit sich die Auszubildenden oder die potenziellen Auszubildenden einen Ausbildungsplatz suchen können, der auch zu ihnen passt, der ihnen auch gefällt. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU) Warum es zu wenig Ausbildungsplätze gibt beziehungsweise immer weniger Ausbildungsplätze, das ist gar nicht so schwer. (Zurufe CDU) Wir hatten 2011 6 200 Ausbildungsplätze, wir haben heute 5 200. Das ist weniger – einfache Mathematik. (Beifall DIE LINKE) Man könnte sich auch einfach mal die Zahlen angucken. Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht. Dann sehen wir, (Zurufe CDU) dass die größeren Betriebe immer weniger ausbilden. (Beifall DIE LINKE) Mit den großen Betrieben meine ich nicht den Handwerksbetrieb mit fünf Mann, sondern die großen Player hier in Bremen. Die ziehen es nämlich inzwischen vor, fertig ausgebildete Menschen einzustellen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Für große, auf Effizienz getrimmte Unternehmen in erster Linie eine finanzielle Entscheidung, denn wer nicht eingearbeitet, angelernt und ausgebildet werden muss, ist produktiver und sorgt für mehr Profit. (Widerspruch bei der CDU) Soweit zur BWL. (Zurufe CDU) Jetzt kommt der Ausbildungsfonds ins Spiel, der in der Tat keine Zwangsabgabe ist, so, wie Sie das ja gerne framen, sondern ein Anreiz. Müsste Ihnen ja eigentlich gefallen, denn Anreize gefallen Ihnen ja. (Lachen FDP) Hier hätten wir einen Anreiz. Präsidentin Antje Grotheer: Augenblick mal bitte, Herr Kollege! Es spricht nichts gegen den parlamentarischen Zwischenruf, aber das Dauergeblöke, egal, von welcher Seite im Saal, geht bitte nicht! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Abgeordnete hat das Wort. – Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Wir präsentieren hier einen Anreiz für große Unternehmen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten, während kleinere Betriebe gleichzeitig finanziell entlastet werden – eine Maßnahme, die kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich mal nutzen würde –, versuchen Sie aber, zu sabotieren. Offensichtlich sind Sie also gar nicht die Vertreter des Mittelstands, so, wie Sie sich ja immer gerne nennen, sondern machen sich hier zum Handlanger der großen Konzerne. (Beifall DIE LINKE) Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, was sich hinter der Maske, die Sie tragen, tatsächlich verbirgt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was verbirgt sich denn dahinter?) Kommen wir zum nächsten Punkt: Bildung ist ja auch eins Ihrer Lieblingsthemen. Am Dienstag haben Sie sich ja noch über die Qualität der Berufsschulen beschwert, wir hätten eine Maßnahme hier, die Einnahmen generiert, die verwendet werden können, um zum Beispiel wie in der Baubranche das bereits getan wird, Ausbildungszentren, gut ausgestattete Lehrwerkstätten, moderne Maschinen und neuste Technik zu finanzieren. Zusätzlich stellt Bremen 100 Millionen für einen Ausbildungs- und Weiterbildungscampus bereit. Das wollen Sie aber nicht. Schade! (Beifall DIE LINKE) Auch die Jugendlichen, über die Sie sich ja gerne beschweren, weil sie zu wenig qualifiziert seien, womit Sie eigentlich meinen, dass sie Ihnen nicht gut genug Deutsch sprechen, könnten mit den Einnahmen aus dem Ausbildungsfonds gefördert werden. (Zuruf CDU) Diese Menschen aber zu fördern, ist scheinbar nicht in Ihrem Sinne. Abschieben fänden Sie wohl besser, wie ich dem Pöbeln da entnehmen kann. (Lachen CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Billiger wird der Populismus auch nicht mehr!) Fest steht, dass der Fokus bei der Auswahl von Auszubildenden erweitert werden muss. Da führt kein Weg dran vorbei, denn Fakt ist auch, dass bundesweit ein immer größer werdender Fachkräftemangel herrscht. 80 000 Beschäftigte, 80 000, verlassen in den nächsten zehn Jahren den Bremer Arbeitsmarkt. In 15 Jahren sind es schon mehr als 120 000 Beschäftigte, darunter allein 80 000 Fachkräfte. Wo sollen wir die denn alle herbekommen? Was ist denn Ihr Vorschlag? Ich habe hier von Ihnen gerade keinen gehört, Frau Gröninger. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir haben hier allerdings eine Maßnahme zu präsentieren, die dazu führen soll, dass die Bremer Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten nicht ins Wanken geraten soll. Deswegen heißt es: ausbilden, ausbilden, ausbilden! (Beifall DIE LINKE, SPD) Diesen Bedarf müssen wir decken, und der kann nur gedeckt werden, wenn wir auch denjenigen eine Chance auf Ausbildung geben, die etwas schwierigere Startbedingungen mitbringen. Durch mehr Förderung bekämen sie auch bessere Chancen für eine Berufsausbildung. Weil mich Herr Dr. Schröder am Dienstag so sehr gelobt hat für meine Ehrlichkeit, möchte ich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Natürlich ist der Ausbildungsfonds an sich nicht die Lösung für alles. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Die Schulbildung in Bremen zu verbessern ist wichtig, keine Frage, aber trotzdem hilft es weder den Jugendlichen, die jetzt eine Ausbildung suchen, noch der Wirtschaft, die jetzt Fachkräfte braucht, nur an der Bildungspolitik weiterzuarbeiten, (Beifall DIE LINKE) denn viele Probleme lassen sich mit dem Ausbildungsfonds jetzt anpacken: (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Ungleichgewichte am Ausbildungsmarkt, Betriebe bei der Ausbildung unterstützen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade bei Letzteren heißt es, wir müssen heute handeln, sodass uns morgen nicht noch mehr Fachkräfte fehlen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Damit sind auch die Betriebe gemeint, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und die Fachkräfte ausbilden, die wir brauchen. (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag seinerzeit, einen Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen einzuführen, ist nach wie vor, wir sehen das, ein kontroverses Thema, welches auch immer noch viele Fragen aufwirft. Während die Absicht natürlich hinter einem solchen Fonds zunächst einmal durch die Situation am Ausbildungsmarkt recht begründet erschien, gibt es zahlreiche Argumente derzeit, die gegen dessen Einführung sprechen. Im Folgenden werde ich die Gründe darlegen, warum ein Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen nicht nur unnötig, sondern auch potenziell durchaus schädlich sein könnte, (Beifall Bündnis Deutschland) weil auch das muss man betrachten. Der Fonds scheiterte, wenn man ganz ehrlich ist, ja bereits, bevor er überhaupt von der Koalition beschlossen wurde. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt. Die Unternehmen haben Ihr Konstrukt natürlich sofort durchschaut und lehnen dieses Instrument denn auch konsequenterweise ab. Die Gründe für diese Haltung sind bekannt. Das Bildungs- und Qualifikationsniveau in Bremen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern regelmäßig deutlich niedriger, und es gibt gewohnt hohe Abbruch- und Durchfallerquoten an den Schulen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Qualifikation der künftigen Arbeitskräfte beziehungsweise Auszubildenden aus und erschwert es der regionalen Wirtschaft, gut ausgebildete Fachkräfte der Zukunft zu finden. (Beifall Bündnis Deutschland) Dennoch sind wir eigentlich im Bundesvergleich teilweise noch wirklich deutlich besser dran als anderenorts, auch das muss man beachten, wenn man letzten Endes die Begründung Ihrer Fondsidee mal auf die Waage legt. Will man also entscheidende Verbesserungen der Gesamtsituation herbeiführen, wird man nicht umhin kommen, die Bremer Bildung auf Vordermann zu bringen. Dann braucht es im Anschluss auch gar keinen Fonds mehr, den man dann auch noch mittels der von Ihnen erdachten Ausbildungsabgabe zumindest kofinanzieren müsste, weil ausschließlich damit finanzieren Sie das natürlich eh nicht. Mit weiteren Abwanderungen ist zu rechnen, das heißt letzten Endes, der Ruf nach dem Steuerzahler wird wieder laut werden. Ein zentrales Problem im Betrieb eines Ausbildungsunterstützungsfonds liegt in der Schaffung einer weiteren bürokratischen Instanz. Der Fonds muss verwaltet, überwacht und regelmäßig überprüft werden, was zwangsläufig eine weitere Aufblähung der Bürokratie mit sich brächte. Dies ist besonders problematisch in einem Land wie Bremen, das bereits mit hohen Verwaltungskosten kämpft. Die Einrichtung eines solchen Fonds würde erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordern, die anderenorts wesentlich zieleffizienter eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Ineffizienz der Fondsverwaltung an sich. Bürokratische Prozesse neigen nun einmal dazu, sich zu verkomplizieren und in die Länge zu ziehen. Dies könnte dann letztlich dazu führen, dass die Mittel nicht rechtzeitig oder im angedachten Umfang dort ankommen, wo ihr Einsatz eigentlich mal konzipiert war. Anstatt unterstützend zu wirken, könnte der Fonds somit zu einer zusätzlichen Belastung werden. Wir sind ja immerhin, das wollen wir mal nicht vergessen, nach wie vor noch in Bremen. Das führt zum Aspekt der finanziellen Belastung, die ein solcher Fonds für das Land Bremen mit sich bringen würde. Bremen ist das kleinste Bundesland in Deutschland und hat bereits mit erheblichen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Die Einführung eines Ausbildungsunterstützungsfonds würde die klammen Mittel noch zusätzlich belasten und würde zu Einschnitten in anderen wichtigen Bereichen führen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Frage, wie dieser Fonds finanziert werden soll, ist also problematisch. Sollten die Mittel durch Steuereinnahmen aufgebracht werden, würde dies also eine indirekte zusätzliche Belastung für den Steuerzahler bedeuten. Angesichts der bereits hohen Steuerlasten in Deutschland ist das eigentlich kaum zu vermitteln. Auch die Kofinanzierung des Fonds mittels Ausbildungsabgabe ist problematisch, da dies die Wettbewerbsfähigkeiten der Unternehmen in Bremen schwächen könnte und davon abgesehen doch verständlich auch gar keine Akzeptanz bei den Unternehmen findet. Das muss also wieder weg! (Beifall Bündnis Deutschland) Ein weiteres Argument gegen den Ausbildungsunterstützungsfonds ist die Frage nach dessen tatsächlicher Wirksamkeit. Es ist fraglich, ob ein solcher Fonds die gewünschte Wirkung erzielen würde. Die Erfahrung zeigt, dass staatliche Programme oft nicht die erhofften Ergebnisse zeitigen. Dies liegt an bürokratischen Mühlen und Hürden aber auch daran, dass solche Programme häufig gar nicht direkt genug auf die Bedürfnisse der anvisierten Zielgruppen zugeschnitten sind. Ein Ausbildungsunterstützungsfonds könnte beispielsweise nicht die spezifischen Probleme adressieren, die junge Menschen oft genug daran hindern, eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen. Oft sind es auch gar nicht unbedingt nur fehlende Gründe. Da kommen auch noch die sogenannten weichen Gründe hinzu wie beispielsweise mangelnde Unterstützung im sozialen Umfeld, fehlende Motivation. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Will ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen. Da gibt es noch mehr. Too much to list. Letzten Endes ist ein solcher Fonds überhaupt gar keine Lösung für die strukturellen Probleme des Ausbildungsmarktes. Es wäre sinnvoller, in nachhaltige Maßnahmen zu investieren, welche die Ursachen der Probleme angehen, statt letztlich wieder Symptome zu bekämpfen. Dazu gehören natürlich unter anderem eine bessere schulische Ausbildung, eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen, wo wir immer wieder Beschwerden hören, aber auch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Jugendliche – es ist oft genug darüber geredet worden. Diese Maßnahmen können langfristig dazu beitragen, den Ausbildungsmarkt in Bremen zu stabilisieren. Zusammenfassend können wir also sagen, dass die Einführung des Fonds in Bremen mehr Risiken als Chancen birgt. Die Schaffung einer weiteren bürokratischen Struktur mit der entsprechenden finanziellen Belastung, die fragliche Wirksamkeit, all das sind wichtige Argumente gegen Ihren Fonds. Besser sollten nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, welche die Wurzeln der Probleme tatsächlich und direkt angehen. Damit würden Sie dann tatsächlich auch zumindest in die Nähe einer aktiven Verbesserung der Situation kommen. Wenn man dann noch mit den Antworten des Senats auf die CDU-Anfrage bezüglich der Statistiken zum Ausbildungsmarkt selber sich einmal beschäftigt, geht eigentlich endgültig das Licht aus. Sie haben keinen Schimmer, und da rettet Sie auch kein Fonds. Das ist eines der wirklichen Probleme. Was wir hier benötigen, meine Damen und Herren, ist kein weiterer Ausbau der sozialistischen Sonderwirtschaftszone Bremen, in welcher auch der Bereich Ausbildung und Arbeit immer mehr seine Kontur verliert. (Glocke) Worüber wir hier heute reden, wäre Ihnen nie in dieser Dimension eskaliert, hätten Sie mal im Süden der Republik nachgesehen, wie Bildung geht und funktioniert. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich bin relativ sicher, die hätten Ihnen das gerne gezeigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, in 6 Minuten noch mal den Ausbildungsfonds zu erläutern. Warum 6 Minuten? Ich glaube, ich brauche eine Minute zum Reagieren. (Heiterkeit SPD) Aber vielleicht von Anfang an: Die Argumente der CDU sind bekannt und nach wie vor nicht stichhaltig. (Zurufe) Einfach zuhören! (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Genau, nein. Genau. Danke! Besser hätte ich es nicht sagen können. Die offenen Stellen sind das Argument der CDU, und wenn man das zusammenfasst, dann heißt das, dass das ein Indiz dafür ist, dass wir keinen Handlungsbedarf haben. Aber auf allen Seiten, sowohl von der CDU und gerade auch von Bündnis Deutschland ist gesagt worden, wir haben einen akuten Handlungsbedarf. Wir haben einen Facharbeitermangel, und wir müssen diesen bekämpfen. Die Frage ist, und diese Frage ist, glaube ich, geeint in diesem Parlament: Wie? Was wir machen, ist: Wir wollen die Wirtschaft unterstützen und ja, das kostet Geld. Jetzt kann man sagen, Kosten, Bürokratiemonster, Personal. Das alles kann man kritisieren und ablehnen, aber es löst das Problem nicht. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Das Problem ist, und da ist, glaube ich, in der Argumentation hier eine kleine Schieflage zwischen den großen und den kleinen Betrieben: Wir haben den Facharbeitermangel, und das Argument, dass wir ein schlechtes Bremer Schulsystem haben und deswegen die Lücke so groß ist, das zählt überhaupt nicht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein!) Wenn das Argument so stimmen würde, Frau Ahrens, dann würden die Betriebe einfach Niedersachsen auf die Stellen setzen und damit ihre Ausbildungsplätze besetzen. Das tun sie aber nicht. (Widerspruch bei der CDU) Das tun sie aber nicht, weil das Problem kein Bremer Problem ist, sondern weil das Problem eins ist, was übergreifend ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, der Senat nimmt dafür Geld in die Hand. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Der Senat macht das Programm, und das ist auch Aufwand und Verwaltung. Ja, das ist so. Da kann man gucken, wie viel Geld gibt man dafür aus, und das muss man schlank halten, ja. Aber das ist letztendlich Wirtschaftsförderung, um die Ausbildungsplätze und die Betriebe in die Lage zu versetzen, auszubilden. Viele Argumente, was mit dem Fonds gemacht werden soll, sind eben von Herrn Schellenberg schon genannt worden, deswegen brauche ich das nicht zu machen. Das, was er einfordert, was man direkt machen soll, ist die Überlegung für den Ausbildungsfonds. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will auch noch mal sagen, es werden zunehmend Stimmen laut, auch aus den Parteien, man soll doch bitte die überbetriebliche Ausbildung stärken, und dann soll man das doch bitte als Staat machen, also die Betriebe gar nicht mehr in die Verantwortung nehmen. Alles soll der Staat machen. Das wird dann aber erheblich teurer, sowohl von der Menge als auch von der Ausbildung her. Insofern ist das, glaube ich, keine Lösung. Vielleicht noch mal zu den Zahlen: 50 Prozent der Bremer Auszubildendenplätze werden aus dem Umland oder von weiter weg besetzt. 50 Prozent. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Dann haben Sie sich Ihre eigene Frage ja gerade beantwortet!) Ja, aber warum wird nicht mehr aus Niedersachsen besetzt? Warum werden die offenen Stellen nicht aus Niedersachsen besetzt, wenn es nur an dem Bremer Schulsystem liegt? Das war die Frage. Die Frage ist nicht beantwortet. 50 Prozent werden aus Niedersachsen gewonnen. (Widerspruch bei der CDU) Einfach zuhören! Wir kümmern uns in dieser Frage aktuell auch um Azubiwohnheime und gucken, dass wir weitere Menschen hierherkriegen, um die Betriebe mit vernünftigen Auszubildenden zu versorgen. Die Hauptursache ist die Frage der Ausbildungsfähigkeit, das muss man auch mal sagen, ist die Sprachbarriere. Das bedeutet auch, dass viele gar nicht aus dem Bremer Schulsystem kommen, weil sie gar nicht oder nur kurz in dem Bremer Schulsystem drin waren und deswegen gar nicht aus dem Schulsystem kommen. Ich will noch mal die Frage von Airbus und Konkurrenz zwischen Groß- und Kleinbetrieben aufgreifen. Ja, Airbus bildet mehr aus. Das macht aber auch das Problem deutlich. Die Konkurrenz zwischen den Kleinen und den Großen ist so, wenn man sich mit den Handwerkern unterhält, dass die Großen attraktiver sind und dass Auszubildende auch gerne in die vermeintlich attraktiveren Industriebetriebe gehen. Die Konkurrenz ist so, dass das Handwerk darunter leidet. Die Konkurrenz ist so, dass das Handwerk ausbildet und die Betriebe nach der Ausbildung angesprochen werden und die Leute abgeworben werden. Das Handwerk hat das Problem, dass es da weggeht. Auch da muss man unterstützen. Zu der Frage der Abgabe: Das System der Abgabe liegt ganz schlicht und ergreifend an der Ausbildungsquote, also wie hoch ist die Quote meiner Auszubildenden. Dementsprechend werde ich mehr oder weniger belastet. Das ist ein einfacher Dreisatz. Ein Betrieb mit zehn Beschäftigten hat bei einem Azubi eine viel höhere Quote als ein Betrieb mit 12 000 Beschäftigten und 450 Auszubildenden. Der zahlt dann mehr im Verhältnis. Ja, der wird belastet, und der kriegt nicht so viel wieder. Das ist aber Teil des Systems. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir haben, und das will ich zum Schluss auch noch mal sagen, 10 Prozent aller Schulabgänger ohne Schulabschluss. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Fast 11!) Fast 11. Wir haben aber über 30 Prozent der 25- bis 30-Jährigen, bis 34- Jährigen, über 30 Prozent ohne Ausbildung. Über 30 Prozent! (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ole Humpich zu? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ja, gerne. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Stahmann, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Wie erklären Sie sich dann, dass die Handwerkskammer ebenfalls gegen den Ausbildungsfonds klagt, wenn es das Handwerk so sehr betrifft? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Das kann ich mir überhaupt nicht erklären. (Lachen CDU, FDP) Ich habe mehrfach mit denen diskutiert. Das kann ich mir überhaupt nicht erklären. Ich habe mehrfach mit denen diskutiert, und das Handwerk ist die Branche, die am meisten davon profitieren würde. (Beifall SPD) Lassen Sie mich auch in Anbetracht der Zeit zurückkommen zu der Frage der Ungelerntenquote bei den 25- bis 34-Jährigen. Wir haben 10 Prozent ohne Schulabschluss. Wir haben über 30 Prozent ungelernt, ohne Ausbildung, über 30 Prozent. Das sind Zahlen aus dem Juli 2024. Das heißt, wir haben eine Riesenlücke, und damit sind wir die schlechtesten in dem Bundesvergleich. Wir haben eine Riesenlücke bei der Ausbildung. Ich empfehle auch zum Thema Statistik, weil hier gesagt wird, wieso werden keine Zahlen mehr geliefert – –. Mich würde das auch ein bisschen verwundern, wenn noch Zahlen kämen: Wir haben aus der Arbeitnehmerkammer jede Zahl, die man haben will. Wenn man da auf die Seite „Arbeitnehmerkammer/Statistik/Ausbildung“ geht, da können Sie sich angucken: Relation von Ausbildungsplatzangeboten, Entwicklung neu abgeschlossener Ausbildungsverträge, Anteil vorzeitig aufgelöster Ausbildungsverträge, Ausbildung nach Betriebsgrößen, Ausbildungsquoten. Ist alles vorhanden, in diesem Bundesland, ganz speziell. Es gibt keinen Mangel an Erklärungen. (Glocke) Letzter Satz, Frau Präsidentin, letzter Satz: Der Ausbildungsunterstützungsfonds soll Betriebe im Facharbeitermangel unterstützen. Wir können auf niemanden verzichten, egal, ob er zugewandert ist oder aus Bremen kommt. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Deswegen werden wir ihn machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (SPD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Ausbildungsfonds, unter anderem auch mehrere Große Anfragen und einen Antrag zur Abschaffung des Ausbildungsfonds. Wenn wir mal in die Antworten reinschauen – und jeder hat so ein bisschen auch die Statistiken zitiert, die gerade zu seiner eigenen Theorie passen, das muss man auch ehrlicherweise sagen –, dann, ja, Herr Hassanpour, haben Sie recht. Vor zehn, zwölf Jahren gab es hier mehr Ausbildungsplätze. Vor drei oder vier Jahren gab es auch deutlich weniger Ausbildungsplätze. Das war sicherlich auch ein Dip durch die Coronakrise. Das geht jetzt die letzten zwei Jahre wieder hoch. Deswegen ist es, glaube ich, viel entscheidender, sich anzugucken: Wie viele Ausbildungsplätze haben wir eigentlich, wie viele Interessenten haben wir, und wie viele sind unbesetzt? Natürlich kann man sagen, ja, die Ausbildungsbetriebe bieten zu wenig Ausbildungsplätze an. Wir wissen aber aus den Antworten aus dieser Großen Anfrage, dass wir zwar etwas mehr Nachfrage als Angebote haben, aber dass das ganz große Problem, worüber wir hier heute reden, ist, dass wir auf der einen Seite ganz viele Menschen, junge Menschen haben, die eine Ausbildung machen wollen, die aber keinen Ausbildungsplatz finden, und auf der anderen Seite haben wir ganz viele Betriebe, die fast 2 000 Ausbildungsplätze haben, die sie nicht besetzt bekommen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir wissen nicht, woran das liegt, aber darüber kann man ja mal mit den Betrieben sprechen. Wenn man mit den Betrieben spricht, dann hört man immer wieder das gleiche Argument. Die Betriebe sagen: „Wir möchten gerne mehr ausbilden. Die Facharbeiter-, die Fachkräftekrise, überhaupt die Arbeitskräftekrise wird zunehmen in den nächsten Jahren. Wir möchten mehr ausbilden, (Zuruf Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]) aber das ganz große Problem in Bremen ist das Schulsystem und das Bildungssystem.“ (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Unruhe bei der SPD) Ja, da können Sie jetzt aufstöhnen, und ich verstehe das auch, wenn man selber seit Jahrzehnten die Verantwortung für dieses Bildungssystem trägt, dass das sehr unangenehm ist, aber ich muss Ihnen sagen, das ist ja keine Behauptung der Opposition. Wir haben hier doch regelmäßig Debatten, auch Aktuelle Stunden gerade vor ein oder zwei Monaten wieder gehabt zum Bildungssystem, dass jeder zweite Neuntklässler in Bremen nicht vernünftig lesen oder schreiben kann. Wir wissen, dass mittlerweile 11 Prozent (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) der Menschen, der jungen Menschen in Bremen die Schule verlassen ohne Schulabschluss. Das ist ja statistisch bewiesen, und Sie sagen es ja sogar selber in Ihren Antworten. Ich zitiere Ihre Antwort auf Frage 6, Zitat: „Weil bevorzugt Jugendliche mit höheren Schulabschlüssen eingestellt werden, bleiben insbesondere die Jugendlichen mit niedrigeren oder fehlenden Schulabschlüssen unversorgt.“ Sie beantworten sich die Frage ja selber. Die Ursache dafür, dass immer mehr junge Menschen in Bremen keinen Ausbildungsplatz mehr finden, diese Ursache liegt in Ihrem (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wir können auf niemanden verzichten!) seit Jahrzehnten verkorksten Bildungssystem. Jetzt können Sie entweder anfangen, sich mit der Ursache zu beschäftigen, oder Sie fangen an, die Symptome zu bekämpfen, und Sie haben sich für Zweiteres entschieden und wollen jetzt diejenigen, die Ihnen helfen könnten, dieses Problem zu lösen, nämlich die Betriebe, noch weiter belasten. Das muss man erst mal schaffen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Herr Stahmann, weil Sie jetzt hier gerade eben dazwischenrufen, weil Sie jetzt gerade eben dazwischengerufen haben: Sie haben eben gesagt: „Wir können auf niemanden verzichten.“ Das trifft auf die jungen Menschen zu, absolut. Dann gehen Sie bitte ans Bildungssystem ran! Das trifft aber genauso auf die Betriebe zu. Wir können auch auf keinen einzigen Betrieb hier in Bremen verzichten, und Sie tun im Moment alles dafür, dass das so kommt. (Beifall FDP, CDU – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Stahmann zu? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ja, gerne. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass wir beides machen müssen, dass wir jetzt akuten Handlungsdruck haben, was wir durch eine Reformierung eines Bildungssystems nicht lösen? Das heißt, wir müssen uns um das Bildungssystem kümmern, das haben wir lang diskutiert, und wir haben jetzt Handlungsbedarf. Was Sie beschreiben aus den Abgängern der Schüler, passt von der Menge nicht. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frage oder Statement? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was für ein Schwachsinn!) Ist das eine Frage gewesen? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ja. Sind Sie mit mir auch der Meinung, war die Frage. Einmal zuhören, war am Anfang. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass beides getan werden muss. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass Sie das Bildungssystem seit Jahren und Jahrzehnten nicht verbessert bekommen, (Beifall FDP, CDU) und anstatt die Betriebe zu unterstützen, belasten Sie die jetzt auch noch. Das ist doch die Wahrheit! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Und was wollen Sie jetzt tun? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Keine Debatte jetzt hier. Herzlichen Dank für die Zwischenfrage, mit der Sie sich, glaube ich, keinen Gefallen getan haben. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Doch!) Wir erleben jetzt ein Muster dieser SPD-geführten Regierung, was sich übrigens auch in ganz vielen anderen Bereichen zeigt, beispielsweise auch im Bereich Mieten, Wohnen, Mietpreisbremse und so weiter: Man schafft selber ein Problem, es gibt ein Problem, oft ist es selber geschaffen, meistens auch durch zu viel Regulierung, weil man zu sehr reingewurschtelt hat, und das Bildungssystem ist ja das beste Beispiel dafür. Es gibt ja kaum einen Bereich, der staatlich so stark durchorganisiert ist. Dann liegen die Fakten auf dem Tisch, wir haben sehr viele unbesetzte Ausbildungsplätze, wir haben sehr viele junge Menschen, die aber eben auf diese Ausbildungsplätze jetzt nicht mehr passen, weil die Bildung hier in Bremen nicht ausreicht, und jetzt könnte man versuchen, diesem Problem auf den Grund zu gehen, man könnte auch mal mit den Betrieben sprechen und sagen: „Was können wir für euch tun?“ Oder man macht das, was Rot-GrünRot hier macht: Man schafft noch mehr Bürokratie. Dann sagt die Opposition, und das ist ja das übliche Spiel, was wir hier so spielen: „Aber das löst ja das Problem nicht, weil die Betriebe brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger, und das löst das Problem am Ende nicht, und es schafft nur neue Probleme, und es kostet Geld und frisst Ressourcen.“ Dann sagt die Koalition: „Wir machen jetzt trotzdem mehr Bürokratie. Wir probieren das mal.“ Nach drei Jahren treffen wir uns dann wieder hier im Hause, und alle wundern sich, dass das Problem nicht besser geworden ist, sondern dass es noch schlimmer geworden ist. Die Antwort dieses rot-grün-roten Senates ist dann: „Ja, dann noch mehr vom selben. Wir schaffen noch mehr Bürokratie“. So wird das hier in Bremen nicht funktionieren. Ich würde vorschlagen, dass wir eine Aufgabenteilung machen. Die Betriebe kümmern sich um das, was ihre Aufgabe ist, nämlich hier in Bremen zu wachsen, den Standort zu halten und Ausbildungsplätze anzubieten, so, wie sie es ja jetzt gerade tun, und Sie als Politik kümmern sich um Ihre Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass jeder junge Mensch hier in Bremen, egal, aus welchem Elternhaus er kommt, vernünftige Bildung genießen kann – das ist übrigens in keinem Bundesland so absolut schlecht wie in Bremen gelöst –, und Sie sorgen dafür, dass die Betriebe hier in Bremen eben nicht noch mehr unter der Bürokratie leiden, sondern Sie entlasten die Betriebe endlich mal von immer mehr Bürokratie. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist das Gegenteil. Herr Hassanpour, Sie haben zu Recht eben in Ihrer Rede gesagt, wenn die Opposition meckert, dann muss sie auch mal Vorschläge machen, wie es besser gehen kann. Unser Vorschlag als Opposition ist es, nicht die Betriebe, die sowieso schon unter der viel zu vielen Bürokratie ächzen, mit noch mehr Bürokratie zu belasten, sondern vielleicht mal im Gegenzug dafür zu sorgen, dass wir hier endlich viel mehr Entbürokratisierung und noch mehr Entbürokratisierung haben, damit die Betriebe in Bremen endlich wieder atmen und arbeiten können. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Der Ausbildungsfonds ist das genaue Gegenteil davon. Er bedeutet ja nicht eine Entlastung von Bürokratie, sondern er bedeutet eine stärkere Belastung mit Bürokratie, und das ist einmal das Finanzielle aber auch die Arbeit. Jeder, der in einem Betrieb in der Verwaltung arbeitet, weiß, dass das von Jahr zu Jahr mehr wird, die Berichtsbitten und die Anträge, die man schreiben muss und so weiter. Dieser Ausbildungsfonds löst das grundsätzliche Problem nicht. Er verschärft nur das Problem. Wissen Sie, in den Neunzigerjahren hat ein großer Schokoladencremehersteller – und das ist der Abschluss – einmal damit geworben, dass in seinem Produkt ganz viele Lebensbausteine wären und Kalzium und so weiter, und irgendwann wurde dann der sogenannte Goldene Windbeutel erfunden für die größte Lebensmittellüge. (Glocke) Ich glaube, es wird Zeit, dass wir hier in Bremen auch mal den großen goldenen politischen Windbeutel verleihen. Nie wäre es mehr angebracht gewesen als bei diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte wirklich nicht vermisst. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Ich sage Ihnen auch, warum: weil kein einziges neues oder hilfreiches Argument heute den öffentlichen Diskurs erreichen wird, sondern – und das ist das Dramatische an dieser Debatte – sie schadet den Betrieben, und sie schadet den jungen Leuten in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nicht die Debatte, der Ausbildungsfonds!) Nein, schon auch die Debatte, weil die Debatte immer Folgendes mit sich bringt: Die eine Seite beschimpft die jungen Leute und sagt, die können nichts mehr. (Unruhe bei der CDU und der FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat keiner getan!) Teile der anderen Seite beschimpfen Betriebe als Konzerne, die nicht ausbilden wollen. Es ist nicht hilfreich. Man kann gute Gründe haben. Es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, was die Ausbildungsumlage angeht. Das bin ich auch, das sind Teile meiner Fraktion immer gewesen. Es gibt sehr gute Gründe, skeptisch zu sein, und mir persönlich geht es so: Je länger ich bei den Betrieben, vor allem bei den mittel- und kleinständigen Betrieben unterwegs bin, umso skeptischer werde ich, weil die Problemlagen, die in den Betrieben besprochen werden, die löst die Umlage nicht, davon bin auch ich überzeugt. (Beifall CDU) Aber, bevor sich die Opposition zu sehr freut, einen einzigen Vorschlag für zwei gravierende Probleme, die ich gleich noch mal erläutern werde, die die Betriebe und junge Leute haben, habe ich heute wieder nicht gehört. Wir sind uns einig darin, es wäre schön, wenn die Grundkompetenzen am Ende der Schullaufbahn vorliegen würden, damit die jungen Menschen auch eine Ausbildung anfangen können. Keine neue Nachricht, überrascht niemanden, sind wir uns alle einig und arbeiten wir dran. Es könnte ein bisschen schneller gehen. Geschenkt. Wir haben aber zwei andere gravierende Probleme. Erstens haben wir Betriebe, die aufgrund mangelnder Ressourcen, weil sie nicht investieren können oder weil sie irgendwie in anderen Jahrzehnten stecken geblieben sind, nicht attraktiv genug sind für junge Leute. Denn diese jungen Leute lassen heutzutage nicht mehr alles mit sich machen, was vor 20 Jahren noch gängig war, und das ist auch gut so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD; DIE LINKE – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thore Schäck zu? Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Immer gerne. Na klar! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Schäck! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Würden Sie mir zustimmen, dass es nicht nur ganz schön wäre, wenn junge Menschen, wenn sie die Schule verlassen, ausreichend lesen und schreiben können, sondern dass es Ihre umfassendste Pflicht und eine der ersten Pflichten ist, die Sie haben, dass junge Menschen, wenn sie die Schule verlassen, entsprechend vernünftig vorbereitet sind aufs Berufsleben (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) und dass Sie diesen Pflichten, die Ihre Regierung hat, seit Jahren und Jahrzehnten nach Ausweis aller Statistiken schlichtweg nicht nachkommt? Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung zur Frage 1, verhaltenere Überlegtheit bei Frage 2. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Das war die Antwort? Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Das war die Antwort. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine zweite Frage? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ich habe mehr Fragen als vorher, aber wir klären das bilateral. (Heiterkeit bei der FDP, der SPD und der CDU) Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielleicht machen wir das beim Kaffee. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Die Betriebe, die Unterstützung bräuchten, um sich auch auf einen Modernisierungsweg zu begeben, um auch attraktiv zu werden und bestimmte Branchen für Auszubildende – –. Es gibt sehr viele Betriebe, die haben extrem investiert, und die haben auch kein Problem, Auszubildende zu finden, und sie haben auch so viel investiert, dass sie als Betrieb, als kleines oder mittelständisches Unternehmen so viel in die jungen Leute investieren, und zwar inklusive sozialpädagogischer Betreuung, dass die jungen Leute auch eine Ausbildung bestehen können. Das können wir aber in der Tat nicht von jedem Betrieb verlangen und erwarten, aber die Betriebe, die es machen, haben kein Problem, Auszubildende zu finden. Jetzt noch was zu den jungen Leuten: Es ist Fakt, dass zusätzlich zu dem Problem, was Herrn Schäck so umtreibt, wir auch die Tatsache haben, dass junge Menschen heute mit sehr viel mehr sozialen Problemen behaftet und beladen sind als noch vor 20 Jahren. Jeder Betrieb, der nicht richtig aufgesattelt hat, ist überfordert damit, diese jungen Menschen einerseits fachlich auszubilden und andererseits nachzuerziehen in grundständigen Angelegenheiten, die man eigentlich zu Hause lernt. Das ist ein Riesenproblem, und genau hier hat die Koalition eine Idee. Sie hat eine Idee, und sie hat eine Hoffnung, dass das mit dem, was über eine Umlage eingenommen werden kann, über Begleitmaßnahmen begleitend und unterstützend für die Betriebe aufgefangen werden kann. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hoffnung allein reicht nicht!) Diese Idee, so einen Vorschlag habe ich von der Opposition bis heute nicht gehört. Wenn Sie die Umlage abschaffen wollen, dann bitte schlagen Sie was anderes vor! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Da wäre ich wirklich gespannt. Ich wäre wirklich gespannt. Im Übrigen kann man nichts abschaffen, was noch nicht eingeführt ist. Deswegen auch zum letzten Argument: Der Senat handelt übrigens sehr verantwortungsvoll. Man kann jetzt sagen, er verplempert Geld, er schafft jetzt schon Stellen, aber es gibt ein Gesetz, das tritt am 1. Januar in Kraft, und wenn es denn so kommt, am 1. Januar, dann müssen wir vorbereitet sein. Dann muss es umgesetzt werden, und von daher macht der Senat, das Arbeitsressort da alles richtig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mal sehen, wie das mit der PEP-Quote vereinbar ist!) Wir werden ja sicherlich ganz am Ende des Jahres – ich lasse mir auch 2 Minuten Zeit noch übrig – die Debatte noch mal führen, dann hoffentlich auch mit einer ordentlichen Einschätzung: Ist es eigentlich rechtens, ja oder nein? Auf diese Entscheidung bin ich wirklich gespannt, und dann können wir vielleicht auch noch mal substanzieller mit der ganzen Frage umgehen. – Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die vorangegangene Diskussion zeigt mir einmal mehr, dass wir eigentlich alle dasselbe Ziel verfolgen. Wir wollen, dass mehr jungen Bremerinnen und Bremern der Schritt in die betriebliche Ausbildung gelingt, und wir wollen, dass sie ihre Ausbildung erfolgreich absolvieren. Der Bremer Senat ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Ausbildungsunterstützungsfonds ein wertvolles und sinnvolles Instrument dafür ist. Und, das möchte ich gleich zu Beginn betonen, wir sind ebenfalls weiterhin von der Rechtmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfonds überzeugt. Liebe CDU-Fraktion, ich freue mich gemeinsam mit Ihnen darüber, dass zuletzt wieder mehr Betriebe Ausbildungsplätze angeboten haben. Ich möchte aber betonen, dass die in Ihrem Antrag aufgeführten Zahlen, wie wir ja bereits gehört haben und so positiv sie auch sind, nicht die Trendwende bedeuten. Ganz abgesehen davon macht aber auch ein Anstieg der Ausbildungsplatzzahlen den Ausbildungsunterstützungsfonds und seine Ziele nicht obsolet. Sie wissen, und so steht es ja auch im Gesetz: Das Ziel des Fonds ist nicht nur die quantitative Erhöhung des Ausbildungsplatzvolumens. Ziel ist vielmehr auch, das Matching zwischen Nachfrage und Angebot zu verbessern, und vor allem auch, Betriebe im Umgang mit den Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Das ist auch nötig. Insbesondere kleinere und inzwischen auch immer mehr mittlere Betriebe merken immer deutlicher, dass die Ausbildung im Jahr 2024 etwas anderes ist als im Jahr 2004. Henrike Müller hat darauf schon hingewiesen. Das geht bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern los und das setzt sich fort mit ihrer Betreuung während der Ausbildung. Diese Betriebe wollen wir nicht allein lassen mit den zunehmenden Herausforderungen. Genauso wenig wollen wir die jungen Menschen allein lassen, vor allem wenn sie schwierigere Startbedingungen als andere haben. Berufliche Perspektiven zu ermöglichen, bedeutet aus meiner Sicht auch, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Ich bin sehr zuversichtlich. Beide Seiten werden finanziell wie auch inhaltlich profitieren durch die Hilfen, die der Fonds bietet. Wovon wir in der politischen Auseinandersetzung sicher nicht profitieren, ist, wenn wir uns beim Thema Ausbildungsfonds an der Ursachenfrage aufreiben, warum Betriebe und junge Menschen heute schwieriger zueinander finden und wen möglicherweise die größte Schuld trifft. Ich weiß, dass diese Diskussion eine gewisse Tradition in der Berufsbildung hat. Ich empfehle aber, dass wir den Blick auf das Hier und Heute richten. Die unterversorgten Jugendlichen benötigen heute eine berufliche Perspektive. Umgekehrt wollen und können auch Betriebe ihre offenen Stellen nicht erst dann besetzen, wenn es eine Lösung gibt für diese vielschichtige Aufgabe. Denn das wissen Sie so gut wie ich: Wir reden hier nicht nur über eine Bildungsaufgabe, wir reden hier über eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gerade weil diese Aufgabe so groß und umfassend ist, ist der Ausbildungsunterstützungsfonds ja auch nur eins im ganzen Bündel von Instrumenten, mit denen wir in Bremen die berufliche Ausbildung fördern. Mit der Jugendberufsagentur und zahlreichen anderen Projekten setzen wir auf ganz verschiedenen Ebenen an bei der Berufsorientierung und der Unterstützung bei beruflichen Übergängen bis hin zu Projekten, damit weniger Ausbildungen vorzeitig abgebrochen werden. Denn das übergeordnete Ziel ist ja, dafür steht auch der Ausbildungsunterstützungsfonds: Wir wollen etwas tun gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen prekäre Beschäftigung. Unsere bremische Wirtschaft wird schon bald, und das ist auch hier mehrfach deutlich geworden, eine große Zahl guter und qualifizierter Fachkräfte brauchen. Je eher es gelingt, sie auszubilden, umso besser ist es für die Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Um dieses Ziel zu erreichen, um die strukturellen Defizite des bremischen Ausbildungsmarktes abzubauen, ist es aus meiner Sicht wenig zielführend, wenn Sie, liebe CDU-Fraktion, in gleich zwei Großen Anfragen nach einer statistischen Aufbereitung von veralteten Zahlen fragen, über deren Abschaffung sich im Übrigen vor fast vier Jahren alle Partner von „Ausbildung:innovativ“ einig waren. Mein Haus und weitere Senatsressorts, zwei Dezernate des Bremerhavener Magistrats, sämtliche nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständigen Kammern, Unternehmensverbände und, ich will nicht alle aufzählen, alle anderen Fachleute, die sich damit auseinandersetzen. Für keinen der Beteiligten stellt die Einstellung der Bremer Ausbildungsstatistiken ein Problem dar. Zum Schluss noch kurz zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Überbürokratisierung beim Ausbildungsunterstützungsfonds. Es wird uns unterstellt – und ich möchte sagen: reflexhaft – schon seit dem Beginn der ersten Planung, also lange, bevor mein Ressort ein Konzept oder Angaben zu Kosten überhaupt vorgelegt hat. Ich versichere Ihnen, dass die Struktur hinter dem Ausbildungsunterstützungsfonds so schlank wie möglich und das spätere Verfahren so digital und anwenderfreundlich wie möglich sein wird. Bei allen Vorbereitungen, seien Sie sich sicher, berücksichtigen wir natürlich auch das anhängige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke hier mal nach links: Ich glaube, in dieser Debatte hat sich gut gezeigt, wer ein Papiertiger in Funktionärskreisen ist, und wer sich bei den kleinen, mittleren und großen Betrieben vor Ort umhört. (Beifall CDU, Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Gut, dass Sie applaudieren, Herr Güngör. Ich fasse das zusammen: Sie wollen die Wirtschaft mit dem Geld der Wirtschaft unterstützen, ohne dass die Wirtschaft hier unterstützt werden will und muss. Das nenne ich eine Zwangsabgabe. (Beifall CDU) Die Wahrheit ist, Sie brauchen das Geld, weil Sie Haushalt und Regelaufgaben nicht in den Griff kriegen. Sie trauen sich mehr zu als allen Unternehmern im Land Bremen. Ich wüsste, wofür ich 2 Millionen Euro gewinnbringender ausgeben würde – 5,5 Planstellen sind zu viel. Ich hoffe auf das Gericht am Ende des Jahres. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über das Gesetz in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Antworten des Senats, Drucksachen 21/610 und 21/661, auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU Kenntnis. Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion Antrag der Fraktion der FDP vom 13. Juni 2024 (Drucksache 21/614) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Wortmeldung liegt mir die vom Kollegen Ole Humpich vor. – Sie haben das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das tief in der Fankultur verankert ist und gleichzeitig gesellschaftliche Herausforderungen darstellt: der Umgang mit Pyrotechnik in Fußballstadien. Auch wenn die Meinungen zum Umgang damit auseinandergehen: Es ist an der Zeit, sich dieser Realität zu stellen und pragmatische Lösungen für das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zu finden, die sowohl die Sicherheit der Zuschauer als auch die Leidenschaft der Fans respektieren. (Beifall FDP) Mit unserem Antrag „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion“ wollen wir als FDP-Fraktion den Umgang mit Pyrotechnik in unseren Stadien neu gestalten. Wir als FDPFraktion wollen einen Weg, der die Faszination des Fußballs mit den berechtigten Sicherheitsbedenken vereint und gleichzeitig die Emotionen fördern, die diesen Sport ausmachen, sie dabei aber in kontrollierte Bahnen lenken. Fußball, meine Damen und Herren, ist weit mehr als ein Sport. Es ist eine emotionale Verbindung, ein kulturelles Ereignis, das Millionen von Menschen bewegt. Wir haben es im vergangenen Sommer gesehen: Millionen von Menschen bei der Europameisterschaft, einer Europameisterschaft, bei der Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier bereits durch die UEFA und auch die Stadt München erlaubt war. Die Fans, die sich Woche für Woche in den Stadien versammeln, gestalten eindrucksvolle Choreografien. Diese Choreografien werden dabei durch den Einsatz von Pyrotechnik verstärkt. Pyrotechnik ist in dieser Hinsicht nicht nur ein Ausdruck der Begeisterung, sondern auch ein fester Bestandteil der Fankultur. Doch anstatt diese Leidenschaft zu kanalisieren und zu unterstützen, sehen wir uns mit einem starren Verbot konfrontiert, das mehr Schaden als Nutzen verursacht hat. (Beifall FDP) Das strikte Verbot von Pyrotechnik hat in den vergangenen Jahren eben nicht zu mehr Sicherheit in den Stadien geführt, sondern ganz im Gegenteil. Trotz intensiver Überwachung und harter Strafen wird Pyrotechnik weiterhin illegal eingesetzt, oft auf gefährliche und unkontrollierte Art und Weise, wie wir es beispielhaft im Spiel des FC St. Pauli gesehen haben. Es ist an der Zeit, die Spirale der Kriminalisierung zu durchbrechen und neue Wege zu gehen, die Sicherheit und Fankultur miteinander vereinen. Einen Blick ins Ausland nach Norwegen beispielsweise zeigt uns, dass es auch anders geht. Dort wird in einem Pilotprojekt der kontrollierte Einsatz von Pyrotechnik erlaubt und das mit Erfolg. Warum also nicht auch bei uns? Die deutsche Fußballliga DFL hat sich jüngst offen für Diskussionen gezeigt und möchte Erfahrungen aus anderen Ländern in die Debatte einfließen lassen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein ermutigendes Zeichen, welches wir aufgreifen sollten. (Beifall FDP) Auch in Deutschland gibt es bereits positive Beispiele. Dafür brauchen wir gar nicht so weit schauen: Wir schauen nach Hamburg. So haben in Hamburg innerhalb eines Pilotversuches einige Fans eine Ausbildung im Bereich der Pyrotechnik zum Sprengmeister absolviert. Sie wissen nun genau, wie man mit Pyrotechnik vernünftig und nachhaltig umgeht. Dieses Wissen kann genutzt werden, um den Einsatz von Pyrotechnik in unseren Stadien sicher zu gestalten. Es zeigt uns auch, dass viele Fans bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. (Beifall FDP) Und Bremen? In Bremen stehen die Zeichen ebenfalls auf Veränderung. Werder Bremen hat sich bereits positiv zu einem kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik geäußert. Schon 2022 plädierte der damalige Vereinspräsident und heutige SPD-Abgeordnete Dr. Hubertus Hess-Grunewald für einen legalen und kontrollierten Umgang mit Pyrotechnik. Auch die aktuelle Geschäftsführerin des Vereins unterstützt diese Haltung. Bremen kann damit zum Vorreiter für eine neue vernünftigere Handhabung von Pyrotechnik werden. Mit dem vorliegenden Antrag sollen in Bremen mindestens sechs Pilotaktionen durchgeführt werden. Dabei darf nach dem Vorbild des Chemnitzer Wegs Pyrotechnik kontrolliert abgebrannt werden. Diese Aktionen sollen wissenschaftlich begleitet werden, um klare Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Wir sind uns bewusst, meine Damen und Herren, dass wir diesen Weg nicht allein gehen können und auch nicht allein aus Bremen heraus. Es bedarf der Zusammenarbeit aller Beteiligten – der Fans, der Vereine, des Bremer Fußballverbands, der DFL und selbstverständlich auch der Sicherheitsbehörden, Polizei, Ordnungsdienst oder auch der Feuerwehr. Bremen kann aber und sollte ein Leuchtturmprojekt sein. Bremen kann ein Beispiel dafür sein, wie man mit Mut und Pragmatismus eine Lösung findet, die sowohl Sicherheitsbedenken auf der einen als auch die Fankultur auf der anderen Seite ernst nimmt und respektiert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend betonen, es geht nicht darum, Regeln zu brechen oder Chaos zu fördern. Es geht darum, den Fans den Raum zu geben, ihre Leidenschaft sicher und legal ausleben zu können und gleichzeitig für mehr Sicherheit aller Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien zu sorgen. Wir fordern den Senat auf, diesen Weg mit uns zu gehen und zu zeigen, dass Pyrotechnik in den richtigen Händen ein bereichernder Bestandteil unserer Fußballkultur sein kann. Denn, meine Damen und Herren, Pyrotechnik ist kein Verbrechen. Wir werden dafür kämpfen, den Emotionen freien Lauf zu lassen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ müsste ja dem einen oder anderen auch bekannt vorkommen, der ist fast der wortgleiche Antrag, der im Landtag in Schleswig-Holstein auch schon auf der Tagesordnung stand, der übrigens abgelehnt wurde. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oha!) Aber sei es drum, vielleicht versuchen Sie es jetzt ja, in jedem Landtag diesen Antrag einzubringen. Ich kann für uns als CDU-Fraktion nur sagen, wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, in dem Antrag schreiben Sie, dass das ein Ausdruck einer emotionalen Hingabe der Fans an ihren Verein sei. Ich glaube, hier liegt schon der erste falsche Ansatz. Wenn wir alle ehrlich miteinander sind, geht es nicht nur um Emotionen und Gefühle, sondern auch um politische Botschaften, um Protest gegen politische Strömungen, gegen das System, gegen Kapitalismus, nur als Beispiel, und gegen das Establishment. (Lachen Abgeordnete Maja Tegeler [Die LINKE]) Dieser Protest, da muss man schon sehr viel Fantasie haben, der wird ja nicht verschwinden, wenn Rauchfackeln zum Beispiel nach einem Regelwerk angesteckt werden dürfen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dieses unkontrollierte und unerlaubte Zündeln durch verschiedene Gruppierungen in den Fangruppen dadurch aufhört. Die wollen es ja gerade tun, die wollen nach ihren Regeln das machen, und deswegen macht es auch keinen Sinn, Extrazonen auszuweisen, und deswegen glauben wir als CDU-Fraktion, ist das der völlig falsche Ansatz und der Antrag inhaltlich falsch. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der zweite Punkt, liebe FDP: Sie beschäftigen sich überhaupt nicht damit, dass auch von – ich sage es mal – kalter Pyrotechnik oder Sachen, die jetzt nicht unter das Sprengstoffgesetz fallen, unzählige Gefahren ausgehen, und zwar grundsätzlich in Bezug auf Menschenmengen, auch wenn es ausgewiesene Zonen gibt. Die hohen Temperaturen – selbst bei kalter Pyrotechnik 250 Grad – können erhebliche Verletzungen hervorrufen, und ich möchte da noch mal ganz deutlich sagen, ich habe tatsächlich mal einen Einsatz gehabt, und ich könnte Ihnen die Fotos zeigen von meinem Einsatzhelm. Bei kalter Pyrotechnik ist der Helm geschmolzen, und ich glaube, wenn man sich da einen menschlichen Körper, einen Kopf vorstellt, das überlasse ich jetzt mal der Fantasie jedes Einzelnen von Ihnen, was dadurch passiert wäre. Ich möchte auch noch mal betonen, im Übrigen ist es ja auch so: Es stinkt, es behindert die Sicht vieler anderer Menschen, und es ist auch in hohem Maße gesundheits- und umweltschädlich. Ehrlicherweise, liebe FDP, davon habe ich auch überhaupt nichts gehört. Allein deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Es macht ja auch immer Sinn, dass man sich bei solchen Dingen auch mal die Meinungen und die Positionen der Fachleute dazu anschaut. Egal, ob Polizei, Feuerwehr, Umweltverbände: Alle lehnen diesen Vorschlag ab, weil es einfach zu viele Risiken gibt. Nein, liebe FDP, die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag Schiffbruch erleiden. Ich hoffe auch, dass die Koalition diesen Antrag ablehnt. Jetzt habe ich tatsächlich etwas getan, ich habe jetzt auch mal abgeschrieben und greife das Argument des Abgeordneten Balasus in Schleswig-Holstein auf. Der hat auch noch mal deutlich gemacht, dass im Seenotfall zum Beispiel Pyrotechnik nur eingesetzt werden darf, wenn man auch den passenden Fachkundeschein dazu hat. Da muss man schon ein wenig schmunzeln, wenn das jetzt vor einem Stadion – ich sage jetzt mal, nur 5 000 Menschen – nicht gelten soll. Wir als CDU-Fraktion halten das für unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Ich finde auch ehrlicherweise Ihre Argumentation, die kann einem wirklich nur zu denken geben. Ihre Argumente für das Zündeln im Stadion sind die gleichen wie bei anderen Dingen. Ich kann jetzt mal Cannabis nennen, ich kann auch Schwarzfahren nennen: Gekifft wird ja eh, dann können wir es ja auch erlauben. Das gleiche Argument könnte man auch auf verschiedene andere Straftaten übernehmen. Ich hoffe, das machen Sie nicht, aber das ist ehrlicherweise zu wenig. Wenn bengalische Feuer, Rauchtöpfe und Feuerwerkskörper immer wieder illegal im Stadion gezündet und abgebrannt werden, dann können wir das Ganze ja auch gleich legalisieren. Das ist im Kern das, was Sie dazu gesagt haben. Ehrlicherweise, liebe FDP, das kann man machen, verbessern wird es aber überhaupt nichts, und deswegen werden wir das ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das sagen Sie!) Zum Schluss möchte ich noch einen Satz sagen. Ich glaube, wir haben ganz viele Probleme in den Stadien. Da hätte es Sinn gemacht, wenn wir darüber mal diskutiert hätten. Gewalt in den Stadien. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da ist die CDU ja ganz großer Vorreiter!) Wie können wir tatsächlich das unerlaubte Zündeln verhindern? Das hätte ich alles erwartet, aber dieser Antrag hilft uns überhaupt nicht weiter. Meine Damen und Herren, liebe FDP, eben warfen Sie noch mit Nebelkerzen, heute zündeln Sie mit dem Feuer. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion, ein Pilotprojekt für Pyrotechnik im Stadion zuzulassen, denn Pyrotechnik ist doch angeblich kein Verbrechen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Da komme ich jetzt gleich drauf. Die Fraktion Bündnis Deutschland ist dagegen, kontrolliertes Feuerwerk in Stadien zuzulassen, denn natürlich ist Pyrotechnik, Herr Dr. Schröder, kein Verbrechen, es ist nicht mal ein Vergehen, es ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Das ist auch gut so und das soll auch nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland so bleiben. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Antrag, meine Damen und Herren, ist zu lesen, dass die Idee nach einer kontrollierten Zulassung von Feuerwerk darauf zurückgeht, dass die Versuche zur Eindämmung von Feuerwerkskörpern in den Stadien nicht funktionieren. Wo ist da denn die Logik, meine Damen und Herren? Nach dem Motto, wenn man nicht in der Lage ist Recht konsequent durchzusetzen, dann machen wir einfach Unrecht zu Recht, und dann haben wir das Problem gelöst. Das, meine Damen und Herren der FDP, kann doch nicht Ihre Lösung sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Damit – und das hat der Kollege Lübke eben richtigerweise angesprochen – bläst die FDP rechtspolitisch in dasselbe Horn wie die linken Parteien in diesem Haus, die ja beispielsweise auch das Schwarzfahren entkriminalisieren wollen. Pyrotechnik, meine Damen und Herren, ist gefährlich, und daran kann es keinen Zweifel geben. Erst im Mai dieses Jahres kam es im niederländischen Eindhoven zu einem Zwischenfall mit Pyrotechnik, bei dem ein Fan seinen Finger verlor. Einige Wochen zuvor zündete ein Fußballfan im Stadion von 1860 München Pyrotechnik, bei dem mehrere Personen Brandverletzungen erlitten. Oder nehmen wir doch mal die EM vor einigen Wochen, bei der vor dem Spiel zwischen Dänemark und Serbien durch den Gebrauch von Pyrotechnik neun Polizeibeamte verletzt worden sind, nicht im Stadion, sondern auf dem Marienplatz. Solche Auswüchse sind klar zu verurteilen, meine Damen und Herren, da darf es auch keine zwei Meinungen geben. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass Pyrotechnik legalisiert werden soll, wurde laut des FDP-Antrags von 50 Ultragruppen initiiert und gefordert. Mit denen wollen Sie sich also gemein machen? Ultras sind Auswüchse der Fankultur, es handelt sich um eine Minderheit, die immer wieder in der Kritik steht und das zu Recht. (Lachen FDP) Bei diesen überschaubar kleinen Fangruppen, die sich wiederholt lautstark und extrem ordnungswidrig verhalten und damit andere Stadionbesucher, Ordner und Polizisten gefährden, will sich die FDP nun anbiedern. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall Bündnis Deutschland) Das lehnen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland ab. Eine Spirale der Kriminalisierung soll beendet werden, laut der FDP. Ganz ehrlich? Wie naiv ist denn das? Denn durch einen Testballon wird überhaupt nichts beendet. An sechs Terminen soll nach dem Vorschlag also kontrolliert Feuerwerk in einem kleinen Bremer Stadion abgebrannt werden. Was ist mit den übrigen Spieltagen? Glauben Sie etwa, dass dadurch dann die Ultragruppen sagen, wir machen das sechsmal und an den übrigen Spieltagen machen wir das nicht? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie haben den Antrag nicht gelesen! Sie wissen nicht, worum es geht?) Das ist doch Schwachsinn. Das ist doch nicht Ihr Ernst. Sie glauben doch nicht tatsächlich daran, dass Sie damit das Problem der Pyrotechnik im Stadion verhindern! (Beifall Bündnis Deutschland) Nein, liebe Kollegen der FDP, Feuerwerk ist kein Zeichen der Fankultur, die wir akzeptieren müssen. Sie ist ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit. Sie hat nichts mit emotionaler Hingabe zu tun oder mit Stimmung im Stadion. Sie ist gefährlich und diejenigen, die Pyrotechnik nutzen, glauben, alles im Griff zu haben. Das glauben aber auch jedes Jahr zu Silvester Tausende, die dann nachher in den Notaufnahmen unserer Krankenhäuser landen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Aber zurück zum König Fußball. Sie können ja gleich, Herr Humpich, noch mal nach vorne kommen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mache ich auch!) Aber zurück zum König Fußball. Wer einmal nur ein schönes Werder-Spiel im Weserstadion erleben möchte und sich plötzlich in einem Pyro-Regen befindet, der findet das gar nicht mehr so witzig und entspannt. Der ist in Gefahr, verletzt zu werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Das gilt auch für diejenigen, die auf den unteren Rängen sitzen, wenn oben das Feuer brennt. Ein Besuch mit der Familie im Stadion ist unter solchen Umständen überhaupt nicht zu empfehlen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist außerdem, mit Pyro- oder mit Pilotprojekten zu Pyrotechnik sind bisher keinerlei positive Erfahrungen gemacht worden, denn ansonsten würde es beispielsweise in Chemnitz, in Hamburg oder anderswo ja wesentlich weniger Probleme mit Rauchfackeln geben. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland fordern, Verbote noch stringenter umzusetzen. Es ist vollkommen unverständlich, wie es immer wieder gelingt, dass in den deutschen Stadien inklusive des Weserstadions Pyrotechnik hineingeschmuggelt werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Die ganzen Strafen, die Vereine, wie auch unser SV Werder Bremen zahlen müssen, die wären vermeidbar, wenn besser kontrolliert werden würde und wenn die Vereine auch schneller ein Stadionverbot aussprechen würden, sobald sie die Verantwortlichen zur Rede gestellt haben. Wir haben nämlich, meine Damen und Herren, hier kein exklusives Bremer Problem. Wir haben, wenn überhaupt, ein Problem mit Ultragruppen, die daran glauben, dass sie die Macht haben und suggerieren, dass Gesetze für sie nicht gelten. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn ein Pyroverbot besteht, ist es zwingend, dass es auch strikt eingehalten wird. So einfach kann die Welt sein, genauso wie Alkoholverbote, Rauchverbote oder beispielsweise auch Waffenverbote in Stadien einzuhalten sind. Auch bei derartigen Verboten kommt ja nun niemand auf die Idee, Pilotprojekte zu fordern. Daher erteilen wir dem FDPAntrag zur kontrollierten Anwendung von Pyrotechnik im Stadion eine klare Absage. An Silvester dürfen gern Raketen in den Himmel geschossen werden. Das reicht dann aber auch. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich freue mich, heute seit langer Zeit in der Bürgerschaft mal wieder über Pyrotechnik im Stadion sprechen zu können. Der Anlass für die heutige Debatte ist ein Antrag der FDP, der ein Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung von Pyrotechnik im Stadion fordert. Im Jahr 2018 haben wir als Linke bereits eine Kleine Anfrage genau zu diesem Thema eingereicht, das ebenfalls auf einem Modellprojekt mit sogenannter kalter Pyrotechnik abzielte. Wir finden, dass Pyrotechnik ebenso zu einer lebendigen Fankultur gehört wie Fangesänge und Choreografien. (Beifall DIE LINKE, FDP) Aus den Antworten des Senates ließ sich schon damals ableiten, dass die Zeit reif ist, diesen bunten, emotionalen und festen Bestandteil der Fußballund Ultrakultur zu entkriminalisieren. Bevor ich auf die Pyrotechnik genau eingehen möchte, gilt der Dank erst einmal der aktiven Fanszene in Bremen, die dafür gesorgt haben, dass Menschen tatsächlich einigermaßen ungeachtet ihrer Herkunft und Religion ihren Verein und den Fußball in Bremen feiern können. Während 2007, 2015 noch Neonazis jugendliche Fans verprügelt haben, ohne dass ernsthafte Strafen folgten, hat die Fanszene maßgeblich dazu beigetragen, dass heute solche Ereignisse sich nicht wiederholen und die Stadien sicherer geworden sind. Dafür gilt ihnen unser Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Zurück zur Pyrotechnik. Niemand leugnet, dass Pyrotechnik Risiken mit sich bringt, insbesondere wenn sie unkontrolliert abgebrannt wird. Auch die Faninitiative „Pyrotechnik legalisieren“ spricht mit dem Wissen um die Risiken und möchte bei einer Legalisierung weder Böller noch Leuchtspurgeschosse erlauben. Auch weist diese Initiative daraufhin, dass das Entsorgen von Pyrotechnik in den Nachbarblöcken, im Innenraum oder auf dem Spielfeld selbstverständlich tabu ist. Mitnichten kann also davon gesprochen werden, dass die organisierte Fanszene sich der Risiken und der damit verbundenen Verantwortung nicht bewusst wäre. Damit legt sie selber den Grundstein für einen überfälligen Prozess, der in der Vergangenheit bisher leider daran gescheitert ist, dass die DFL mit der Fanszene keinen Kompromiss finden konnte. Letztens hat sich das Ganze ja etwas anders angedeutet, mit vorsichtigen Verweisen auf Norwegen. Hoffen wir mal, dass es sich dabei nicht um eine Hinhaltetaktik, sondern um einen ernsthaften Weg Richtung Entkriminalisierung handelt. Derzeit ist das Abbrennen aber weiterhin verboten. Doch es gelingt ja derzeit nicht, die Verwendung im Stadion zu unterbinden. Durch das bestehende Verbot kommt es zu unsachgemäßer Verwendung, vermeidbaren Risiken, auch einzelnen Verletzungen und am Ende auch zu unverhältnismäßigen Kontrollen und Repressionen gegen die Fanszenen. In der Innendeputation war Pyrotechnik zuletzt im Jahr 2022 Thema. Der Präsident von Werder Bremen hatte sich damals offen gezeigt für die Möglichkeiten legaler Nutzungen. Damals hat das Innenressort Bedenken angemeldet und auf Verbrennungs- und Brandgefahr sowie auf die Rauchentwicklung verwiesen. Für ein zukünftiges zu erarbeitendes Konzept müssen diese Bedenken aus dem Weg geräumt werden, um nicht zwischen Vereinen, Fanszene und Liga einen Kompromiss zu entwickeln, der am Ende dann an den Bedenken der Sicherheitsbehörden scheitert. Tatsache bleibt, dass in der Vergangenheit Verhandlungen zu Modellprojekten oder gar einer langfristigen Legalisierung an DFL und DFB gescheitert sind. Für eine langfristige Perspektive muss also der Druck auf sie erhöht werden, um die Interessen der Fanszene gegen den Wunsch nach braven Stadien durchzusetzen. Eine wie im FDP-Antrag geforderte begleitende wissenschaftliche Studie erschließt sich mir jetzt allerdings nicht. Für ein gutes Sicherheitskonzept braucht es klare Regeln, verbindliche Absprachen und das Vertrauen darein, dass die Fanszene ein eigenes Interesse daran hat, die so mitverhandelten Regeln dann im eigenen Umfeld auch zu etablieren. (Beifall DIE LINKE) DIE LINKE setzt sich schon lange für legale Möglichkeiten für Pyrotechniken in Stadien ein. Jetzt gibt es Grund zur Hoffnung für vernünftige Lösungen. Wir rufen den DFB dazu auf, diese Möglichkeit ernst zu nehmen und zu prüfen und umzusetzen. Sonst muss man sich schon fragen, warum die UEFA etwas darf, was hier den Fans verwehrt wird. Die beste Lösung ist es, keinen Alleingang in Bremen zu machen. Wir hoffen, dass die Bundesliga Pyrotechnik freigibt, und sehen daher keinen Grund, uns in Bremen dagegen zu sperren. Es ist möglich, die Gefahren der Pyrotechnik ernst zu nehmen und gerade deshalb legale Nutzungswege anzustreben. Der Weg der Repression wird schon lange ausgetestet. Die Fans werden in Stadien mit hochauflösenden Kameras gefilmt, allein der Nutzen tritt, wie bei Kameras so oft, nicht ein, denn es werden gefühlt mehr Fackeln denn je abgebrannt, was sich auch an den Rekordstrafen für die Vereine zeigt. Heute also zu fordern, das Gleiche immer wieder zu tun und noch stärkere Repressionen aufzusetzen und dann zu hoffen, dass sich dann aber wirklich etwas verändert, ist fern jeder Realität. (Beifall DIE LINKE) Die FDP möchte sich mit diesem Antrag ja auch als Fürsprecher der lokalen Fanszene inszenieren. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass man dann einfach einen bundesweiten Antrag wortgleich kopiert und hier einbringt. Gut, sei es drum. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wir waren die Ersten! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da steht so ein Datum oben!) Okay, dann haben Sie es im Bundesverband beschlossen und dann parallel eingebracht. Okay. Zusammenfassend bleibt unsere Hoffnung und Erwartung, dass alle beteiligten Akteure, von Fanszene, Vereine bis zur Liga, eine zeitnahe Legalisierung, wenn nötig über Modellprojekte, auf den Weg bringen. Einer solchen Übereinkunft wird der Senat nicht im Wege stehen und sie hätte unsere politische Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wer von Ihnen kennt Balkonultra? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ich!) Aha. Herr Humpich auf alle Fälle, weil das nämlich ein Video aus den sozialen Netzwerken ist, das seit dem 31. Mai online ist und sich mit Pyrotechnik befasst. Der Refrain des gesungenen Liedes lautet „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen. Wir werden dafür kämpfen und lassen Emotionen freien Lauf.“ Das ist genau der Satz, mit dem Herr Humpich geschlossen hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na so was! Zufall?) Jetzt werden die Anträge hier aus dem Netz und aus YouTube genommen. Seit dem 13. haben wir jetzt diesen Antrag, und er war – das ist schon gesagt worden – auch im Landtag in Schleswig-Holstein. Ich glaube, dass diese Diskussion für oder gegen in Schwarz-Weiß-Malerei nicht hilfreich ist. Ich glaube, wir haben in dieser Frage „Pyrotechnik“ Handlungsbedarf. Wir haben echten Handlungsbedarf, ich habe allerdings großen Zweifel, ob wir dem mit dem Antrag der FDP gerecht werden. Was mich am meisten an diesem Antrag stört, ist die Frage: Isoliert und Versuche hier in Bremen? Ich glaube, dass das nicht möglich ist. Man kann nicht isoliert Piloten machen und dazu Versuche machen, aber dazu wird der Innensenator vielleicht auch was sagen. In der Verantwortung für die Stadien haben wir mindestens zwei Player, nämlich in den ersten beiden Bundesligen die DFL und auf der Regionalebene den DFB. Der Zustand, den wir zurzeit haben, ist, es wird illegal Pyrotechnik abgebrannt, die DFL schreibt eine Rechnung – in der Regel 50 000 Euro, jedenfalls im Weserstadion –, und dann ist der Fall erledigt. Damit können wir so nicht weitermachen. Wir müssen uns dieser Frage wirklich widmen, und zwar mit den Betroffenen, und das sind eben die Akteure, die da sind. Das sind die Vereine und das sind die Fans, und das sind die Ultras, und das sind die Polizei und die Feuerwehr, die DFL und der DFB. Was wir bei einem örtlichen Pilotprojekt aber nicht im Griff haben, sind die auswärtigen Gäste. Ich will noch mal daran erinnern: Wir bauen gerade für viel Geld das Stadion um, weil das Problem – die Fans oben und unsere Leute gerade in der Westkurve unten mit den Familien – nicht mehr zu händeln war. Das heißt, wir können nicht reagieren, indem wir Stadien umbauen und die Sicherheitsmaßnahmen ständig verschärfen. Wir können auch nicht, wenn in der Ostkurve Pyrotechnik abgebrannt wird, eine Hundertschaft reinschicken. Das ist nicht möglich, wir brauchen dafür andere Lösungen und wir brauchen dazu einen Dialog. Ich glaube aber, dass das scheitert, wenn wir das lokal machen. Eigentlich brauchen wir eine Initiative aus Bremen heraus, weil wir den Vorteil haben, dass wir sehr klein sind, dass hier Verein, Senat und alle sehr dicht beieinander sind. Wir brauchen eine Initiative, weil wir eine Lösung auf Bundesebene brauchen. Insofern würde ich den Innensenator bitten, dazu vielleicht was zu sagen, ob man das mal initiieren kann. Den Antrag lehnen wir wegen dem lokalen Blickwinkel ab. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Viel Wichtiges ist bereits durch meine Vorredner gesagt worden. Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen. Ich möchte nur mal die Frage stellen: Selbst, wenn wir es jetzt positiv bescheinigen würden, und dann sagen die Werder Ultras: „Super, dass der Landtag das beschlossen hat, und wir setzen das auch sofort genauso um.“, daran glauben Sie doch selber nicht! Das ist genau der Fehler, Kollege Stahmann hat es gesagt, so funktioniert das nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: So ist es doch nicht! Lesen Sie doch einfach mal, was in dem Antrag steht!) Bewahren Sie doch, liebe Kollegen, einfach mal die Ruhe! Grundsätzlich, ich sage das mal auch aus einer polizeifachlichen Sicht, grundsätzlich – und ich glaube, da haben wir auch eine Einigkeit hier in diesem Hause – ist es so: Es ist ein Problem, was nicht gelöst ist und was mit den bisherigen Reglementierungen auch so nicht funktioniert. Wir brauchen da eine Lösung. Ich bin auch dafür, dass wir sagen, wir können ja auch ein Modellprojekt oder einen Vorstoß aus Bremen machen, aber dann bitte mit vorherigen Gesprächen mit den Beteiligten, nämlich mit Werder Bremen, mit der Fanszene, weil ich finde auch, mal zumindest die Überlegung, was zu machen, wäre richtig, aber doch nicht mit so einem äußerst schwachen Antrag. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich will auf einen Punkt noch eingehen, den der Kollege Schäck gerade noch gesagt hat, zu dem Windbeutel. Den haben Sie sich mit diesem Antrag wirklich verdient. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. Windbeutel des Monats August: Sie schreiben in Ihrem Antrag – Kollege Humpich hat es auch in seiner Rede erwähnt –, dass Pyrotechnik kein Verbrechen sei, sondern auch die Stadt München das so sehen würde, die die von der UEFA geplante Pyroshow bei der Eröffnung der EM 2024 ohne Beanstandung genehmigt hat. „Der Einsatz von Pyrotechnik bei der UEFA ist mithin ein Signal für die Fans, denen kontrollierte Pyrotechnik ebenso erlaubt sein soll.“ Dann schauen wir mal ein bisschen nach, was denn so München und die Behörden dazu gesagt haben: „Münchener Behörde gegen Pyroeinsatz machtlos. Die Münchener Behörden versuchten vergeblich, den Pyroeinsatz zu verhindern. Die Branddirektion im Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München, die für die Genehmigung eines solchen Pyroeinsatzes zuständig ist, sagte, sie habe nach Bekanntwerden der Planung im Jahr 2024 an den Veranstalter appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen. Dabei wurde insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans hingewiesen, da nicht genehmigter Pyroeinsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt.“ Und Sie schreiben ernsthaft in Ihrem Antrag, in der Antragsbegründung, München hätte das positiv bescheinigt. Das kann nicht Ihr Ernst sein. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Damit haben Sie den Windbeutel des Monats gewonnen, liebe FDP. Vielen Dank, mehr gibt es dazu nicht zu sagen! – Danke schön! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es vorwegnehmen: Ich werde diesen Antrag selbstverständlich ablehnen „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion“. Wir hatten gestern das Thema Messerstecher oder vielmehr Messer, die man bei sich führt, das wurde Gott sei Dank ganz klar abgelehnt, auch von der Mehrheit hier. Ich werde allerdings daran erinnert, wie Herr Janßen gestern sagte, da komme ich noch mal darauf zurück, man könnte ja so ein kleines Messer zum Apfelschälen so ungefähr mitnehmen. Da halte ich gar nichts von, weil Äpfel schälen kann man auch zu Hause, und man kann die Äpfel dann transportieren, also brauche ich auch kein kleines Messer. So ist es bei der Pyrotechnik auch. Wir haben ja in Bremerhaven auch eine große Firma mit Pyrotechnik, die Firma „Komet“, ich darf das einmal sagen. Ist auch gut, dass wir die haben, aber Pyrotechnik sollte – und das wurde hier heute auch schon gesagt – ganz klar angewendet werden, zum Beispiel auf See oder eben zum Jahreswechsel, sage ich mal, oder auf großen Veranstaltungen, wie hier dem Freimarkt oder Maritime Woche, oder was auch immer es gibt, kann man sicherlich unter den Fachleuten, die sich damit bestens auskennen, diese Pyrotechnik anwenden. Ich finde es ein bisschen schade, wenn man sagt, ich führe das mal als mein Hobby durch oder aus. Pyrotechnik, Leute, ist für mich kein Hobby, da kann ich mich dran erfreuen, wenn ich das sehe, aber man sollte das selber nicht anwenden und schon gar nicht im Stadion. Wir haben hier heute Morgen oder heute Mittag jetzt schon einiges dazu gehört, was alles passieren kann, und ich sage auch ganz klar in Richtung Herrn Innensenator Mäurer: Bleiben Sie da standhaft und auch mit Ihren Kollegen, dass es so etwas im Stadion nicht gibt! Was passieren kann, 99-mal geht es gut und beim 100. Mal passiert etwas. Da brennt irgendwo ganz oben jemand ein Feuerwerk ab, es fällt was nach unten, und wie oft haben wir das im Fernsehen schon gesehen oder auf Bildern, wie es dann an verschiedenen Stellen in verschiedenen Größen im Stadion auch gebrannt hat. (Glocke) Ich weiß, ich komme zum Schluss. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein, nein. Können Sie Ihr Gespräch bitte draußen weiterführen? Das stört ein bisschen. Danke! – Weiter, bitte. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Ja, das hat mich eben schon fast durcheinandergebracht. – Aus diesem Grunde werde ich das ablehnen. Das ist ja so, dass es auch Fußballstadien gibt, die zum Beispiel zu sind, und da kann man auch nicht irgendein Feuerwerk abbrennen. In Bremen könnte man das, weil es ja auch offen ist. Ich bin aber auch – –. Es gibt ja auch andere Sportarten. Wir reden zwar hier vom Fußball, aber wenn ich zum Beispiel denke vielleicht an Eishockeysport, ist ja hier auch ganz groß, zum Beispiel in Bremerhaven. Da ist eine Halle, da kann ich auch keine Pyrotechnik anwenden. Ich finde, das gehört nicht ins Stadion. Man kann sich nebenbei daran erfreuen, aber es sollte im Stadion verboten werden und deshalb, liebe FDP-Freunde, werde ich diesen Antrag ganz klar ablehnen. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner erhält Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema diskutieren. Ich habe heute Morgen die Mitteilung des Norddeutschen Rundfunks gelesen, wie Schleswig-Holstein sich verhalten hat. Das hat mich sehr erfreut. Das war ein guter Tagesbeginn, und ich hoffe, dass er in dieser Frage auch so fortgesetzt wird. Es geht nicht darum, Pyrotechnik als Verbrechen im strafrechtlichen Sinne einzustufen, aber ich sage Ihnen klar und deutlich: Für mich ist das ein schierer Albtraum, (Beifall Bündnis Deutschland) ein Albtraum, der mich seit vielen Jahrzehnten begleitet, seitdem ich 2008 zuständig geworden bin für den Sportbereich und gesehen habe, was man hier in Bremen für Fehler gemacht hat. Die Vorstellung, dass man den Gästeblock in den Oberrang verlegt (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, super Idee!) und dort dann die Ultragruppen – und ich habe viele Bilder in Erinnerung, ob Dortmund, ob Bayern München, Frankfurt und andere, die zu Tausenden angereist sind und im Oberrang ein Flammenmeer errichtet haben – es brannte, wie gesagt, man hat nichts mehr gesehen. Darunter sitzen im Unterrang die Bremer Familien mit ihren Kindern und über ihnen ist die Hölle. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Genau darum geht es in diesem Antrag!) Das ist die Situation. Ich habe gemeinsam mit Werder Bremen vieles unternommen, und wir sind jetzt an einen Punkt gekommen, wo wir gesagt haben, so wird es nicht mehr weitergehen, wir müssen darauf reagieren. Die Entscheidung ist gefallen, es wird jetzt umgebaut, der Gästeblock wird nach unten verlagert, und das ist dringend notwendig. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie gesagt, wir sind immer offen für neuere Entwicklungen. Ich erinnere mich daran, vor einigen Jahren kam ein dänischer Hersteller hier vorbei und sagte, er habe eine kalte Pyrotechnik entwickelt. Warm kennen wir ja, diese Magnesiumfackeln entwickeln eine Hitze von 2 500 Grad. Man muss sich mal vorstellen, wenn so etwas da runterfällt oder Menschen damit in Berührung kommen. Wir haben dann mit der Feuerwehr gemeinsam getestet, nicht an lebenden Objekten, (Heiterkeit SPD) sondern wir haben eine tote Schweinehälfte gehabt (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schönes Fleisch!) und versucht, mit kalter Pyrotechnik vorzugehen. Das Ergebnis war verheerend. Es sind erhebliche Brandverletzungen entstanden, denn auch 250 bis 500 Grad sind für einen menschlichen Körper zu viel des Guten. Sie können sich ja schon an einer normalen Grillpfanne verbrennen, 500 Grad geht auch nicht. Insofern haben wir auch dieses Modell in die Tonne gehauen. Ich stelle mir vor, wir haben eine kontrollierte Version. Ich komme dann gemeinsam mit Hess-Grunewald ins Stadion, begleitet von der Berufsfeuerwehr, und dann zündeln wir einige Bengalos, machen noch etwas Theaternebel dazu. Dann kommen die Ultras von Bayern München und sagen: „Oh, so was Tolles in Bremen. Wir packen unsere Pyrotechnik ein und werden nie wieder welche zünden.“ Das ist doch lebensfremd. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist doch in so einem Maße irreal, weil das Besondere dieses Reizes doch gerade darin besteht, dass man die Bilder im Stadion prägt, dass man zeigt, wer das Sagen hat, dass man die ganze Staatsgewalt vorführt. Das ist doch die Funktion dieser ganzen Maßnahme. Daher glaube ich nicht, dass, wenn ich Pyrotechnik kontrolliert abbrenne, die Ultras dann sagen: „Ach, das ist so schön, wir brauchen das nicht mehr.“ Das ist eine völlig lebensfremde Debatte, und deswegen sollten wir damit auch sehr schnell zum Schluss kommen. Herr Timke, es ist richtig, klar, wir haben in der Vergangenheit mit allen Registern versucht zu verhindern, dass Pyrotechnik reinkommt. Aber Sie sind doch Polizist. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, ich weiß, das ist schwer!) Sie wissen doch auch, das kann man verhindern, wenn man wie am Flughafen eine Sicherheitskontrolle durchführt. Aber schicken Sie mal 50 000 Personen oder 80 000 in München durch einen Scanner. Das kriegt man nicht hin und wie gesagt, es sind einfach zu viele Menschen, die man kontrollieren muss. Deswegen ist es immer wieder möglich, Pyrotechnik mit hineinzubringen. Mein erster Erfolg in dieser Sache wäre, wenn wir es endlich erreichen können, dass die gegnerischen Fans nicht mehr im Oberrang sitzen, sondern unten. Dann ist das überschaubarer, aber es ist für mich dennoch immer ein Ärgernis, und deswegen werden wir auch diese Sache hier nicht unterstützen. – Danke sehr! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): 56 Sekunden, das schaffe ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Lübke, die einzigen, die Ihre Anträge in NRW abschreiben, das sind Sie als CDUFraktion, denn unser Antrag ist am 13. Juni in die Bürgerschaft eingegangen und der von Schleswig-Holstein am 16. Juli. Schauen Sie doch einfach vernünftig in den Kalender! Weiterhin darf ich Ihnen auch sagen, Sie alle haben hier ja genau die Argumente gebracht, die für diesen Antrag sprechen. Wir wollen für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen, damit eben nicht von oben Pyrotechnik auf Familien im Langnese-Block runterfällt. Genau das ist ja das Ansinnen hinter unserem Antrag, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Herr Timke, für Sie ist es also in Ordnung, wenn an Silvester Menschen Feuerwerk abbrennen, die fachfremd sind. Das ist für Sie in Ordnung. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Habe ich nicht gesagt!) Wenn allerdings Menschen mit Sprengmeisterausbildung in den Stadien kontrolliert Pyrotechnik abbrennen, das ist für Sie nicht okay. Kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Kollege Stahmann, eine Frage habe ich für Sie: Auf der einen Seite ist Bremen super als Lokale, damit man so einen Versuch starten kann, auf der anderen Seite aber irgendwie nicht. Bremen geht als einziges Bundesland vorweg, was die Polizeikosten bei Fußballspielen angeht. Da funktioniert es ja auch. Warum also nicht bei der Pyrotechnik, meine Damen und Herren? (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Glocke) Kollege Nelson, vielen Dank für Ihren Redebeitrag, denn Sie haben mit Herrn Stahmann aus der Koalition einzig vernünftig für unseren Antrag einigermaßen gesprochen. Kollege Labetzke, wenn es in München nicht erlaubt gewesen sein soll – – , (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): warum ist dann am Freitagabend Feuerwerk bei der EM gezündet worden? Vielleicht können Sie mir das bei einem Kaffee noch mal erklären? – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich unterbreche die Landtagssitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:44 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Zukunft durch Bildung: Enquetekommission einsetzen (EK Bildung) Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 1. August 2024 (Drucksache 21/680) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erster erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland beantragen heute das Einsetzen einer Enquetekommission mit dem Titel „Zukunft durch Bildung“. Der Misstrauensantrag gegen Senatorin Aulepp ist zwar gescheitert, aber beinahe täglich kommen neue Katastrophen aus der Bildungsbehörde ans Tageslicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Darum appelliere ich an Sie alle, egal ob rechts oder links, ob rot, ob grün oder schwarz: Folgen Sie unserem Antrag! (Beifall Bündnis Deutschland) Dass Bremen in allen Bildungsbereichen bundesweites Schlusslicht ist, wissen inzwischen alle Parlamentarier, auch der 2018 erweiterte Bildungskonsens ist gescheitert. Wir können nicht nur der SPD die Schuld für dieses Scheitern geben, obwohl sie seit über 70 Jahren unsere Bildung immer stärker in den Würgegriff genommen hat, auch Politiker anderer Parteien sind verantwortlich. Ich erinnere mich an ein Interview, das ich 2011 mit Karo Linnert, der damaligen Finanzsenatorin, führte, Zitat: „Wir müssen nicht mehr Lehrer ausbilden, das Geld können wir sinnvoller verwenden. Schauen sie sich den demografischen Wandel an.“ Jetzt haben wir massive Probleme, besonders durch Zuwanderer, Flüchtlinge und durch ihren Familiennachzug. Unser Bürgermeister ist ganz stolz auf die vielen Neubremer, besonders auf die jungen Leute, doch die meisten Neubremer leben in ihrer Bubble. Sie sprechen untereinander ihre Muttersprache, pflegen dort ihre uns oft fremd anmutende Kultur. Das Ergebnis: Nur noch zwei Erstklässler pro Klasse stammen im Schnitt aus einem deutschsprachigen Haushalt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ich komme auch nicht aus einem deutschsprachigen Haushalt!) 42 Prozent aller Bremer Schüler haben inzwischen einen Förderbedarf. Die Inklusion aller Schülerinnen und Schüler – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung – in das gesellschaftliche Leben ist krachend gescheitert. (Beifall Bündnis Deutschland) Dem IQB-Bildungstrend 2020 zufolge scheitert in Bremen nahezu ein Viertel, 24,4 Prozent, der Neuntklässler am Lesen, an dem Mindeststandard für einen Hauptschulabschluss. Das Kitabrückenjahr hat keinen Erfolg gebracht, weil viele Migranten es nicht kennen oder sich verweigern und häufig das Personal fehlt. Viele Kinder werden darum zum ersten Mal mit der deutschen Sprache konfrontiert, wenn sie in die Schule kommen. Auf der anderen Seite verlässt jeder elfte Bremer Schüler die Schule ohne Abschluss. Ein weiteres Armutszeugnis unserer Bildungspolitik. (Beifall Bündnis Deutschland) Besonders ungünstig ist dabei die Lage ausländischer Jugendlicher, von denen mehr als ein Viertel ohne Hauptschulabschluss die Schule verlässt. Die Folge: Im Jahr 2021 hatten 25,6 Prozent der 20- bis 35-Jährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung, inzwischen sind es 30 Prozent. Da ist unser Bundesland leider deutschlandweit trauriger Spitzenreiter. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, Bildung ist das Schlüsselressort für die Zukunft unserer Kinder. Wir brauchen jetzt endlich eine ehrliche und fraktionsübergreifende Debatte über unser gescheitertes Bremer Bildungssystem. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Gnade des Nullpunktes haben wir in Bremen schon lange überschritten. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende, um unsere Schülerinnen und Schüler auf Studium und Berufsausbildung vorzubereiten. Wir alle machen uns sonst mitschuldig am Lebensschicksal und am Scheitern unserer Bremer Kinder, (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genauso ist es!) wenn wir es nicht endlich anpacken. Die dringend erforderliche Bildungswende muss durch eine breite und zugleich fachlich vertiefte Debatte vorbereitet werden. Zu diesem Zweck fordern wir alle Parlamentarier auf, eine Enquetekommission einzusetzen – für unsere Kinder, für unsere Lehrer, für unsere Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, nun haben wir das, was Sie, meine Damen und Herren von Bündnis Deutschland, mit blumigen Worten schon vor der Sommerpause angekündigt haben: Sie fordern jetzt tatsächlich die Einrichtung einer Enquetekommission, weil Sie sich selber nicht mit den Details der Bildungslandschaft auseinandersetzen wollen. (Beifall FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich zitiere Sie gern vom 17. April hier in der Aktuellen Stunde, Zitatanfang: „Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen, dass dieser Abwärtstrend im Bildungssystem nicht mehr aufzuhalten ist.“ und weiter: „Das Bildungssystem hängt an der Eisernen Lunge und ist quasi schon klinisch tot.“ (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Ja, das haben Sie damals gesagt. Seinerzeit habe ich zu Ihnen gesagt, damit haben Sie sich aus dem bildungspolitischen Diskurs verabschiedet, denn wenn man etwas nicht mehr retten kann, dann braucht man auch keine Politik dafür zu machen. (Beifall FDP, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das haben Sie nur nicht verstanden!) Ich habe das sehr wohl verstanden, Herr Timke, nämlich, dass das, was Sie hier vorbringen, eine Scheindebatte ist. Was Sie sich nämlich nicht trauen, ist das, was Sie sich selbst ins Wahlprogramm geschrieben haben, hier in die Bürgerschaft zu bringen: Sie wollen zurück ins letzte Jahrtausend, ein dreigliedriges (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gegliedertes!) Bildungssystem mit Gymnasium, Hauptschule, Realschule und Förderzentren. Das, meine Damen und Herren, ist für uns der völlig falsche Weg. (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Sie trauen es sich nicht, das hier einzubringen und versuchen die Enquetekommission vorzuschieben. Ich fordere Sie auf: Machen Sie konkrete Vorschläge! Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Wir haben – manchmal auch sehr spät, haben wir auch schon darüber gesprochen – viele Vorlagen zu jeder Bildungsdeputation. Einige kommen zeitgerecht, einige kommen kurzfristig. Trotzdem sind die Datenlage und die Situation des Bildungssystems allen bekannt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Traurig!) Alle Fraktionen von hier bis da haben sich Gedanken gemacht, haben unzählige Initiativen eingebracht. Gestern haben wir eine Initiative von uns als FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion debattiert. In den Sitzungen davor war Bildung eigentlich fast jedes Mal ein Thema. Sie haben sich bisher nur destruktiv gezeigt, (Widerspruch bei Bündnis Deutschland) haben schwarzgemalt, haben aber keine einzigen Lösungsvorschläge gemacht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben Sie geschlafen?) Eine Enquetekommission ist nicht die Lösung für die Probleme. Sie kostet unglaublich viel Zeit. Der Vorlauf, bis die Ergebnisse umgesetzt werden, – –. Da können wir mal zehn Jahre rechnen, und ich sage Ihnen eins: Die Kinder gehen nur einmal zur Schule. Wir müssen uns um die Kinder kümmern, die jetzt in die Schule gehen und nicht die, die in zehn Jahren eingeschult werden. Deshalb lehnen wir es ab. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bündnis Deutschland legt heute einen Antrag für eine Bildungsenquete in Bremen vor. Auf den ersten Blick könnte man vielleicht meinen, keine schlechte Idee. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Auf den zweiten auch nicht!) Man könnte sogar denken, dass Bündnis Deutschland in Bildungsfragen so blank ist, dass sie in zwei Programmen der LINKEN von 2023 geschaut haben, (Lachen Bündnis Deutschland) denn dort finden Sie die Forderung nach einer Bildungsenquete. Wenn man sich den Antrag dann auf den zweiten Blick etwas genauer anschaut, wird leider deutlich, Bündnis Deutschland kann noch nicht einmal vernünftig von den Linken abschreiben. Ihr Antrag hat nichts mit unseren Forderungen oder unseren Ansichten gemein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Deshalb ist er auch nicht abgeschrieben!) Das Gegenteil ist der Fall. Allein der Name ist hier gleich. Während sich DIE LINKE als Partei dafür einsetzt, mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen und sich für diesen Zweck auch eine Enquetekommission vorstellen könnte, will Bündnis Deutschland die Bildungsungleichheit verschärfen. (Beifall DIE LINKE) Der FDP-Kollege Hilz hat es schon angesprochen: Sie wollen zurück zum dreigliedrigen Schulsystem, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gegliederten!) obwohl man in jeder Bildungsstudie nachlesen kann, dass die frühe Selektion, wie sie beispiellos so nur in Deutschland umgesetzt wird, nachweislich den Schüler:innen schadet, übrigens nicht nur den vermeintlich schwächeren, sondern auch den stärkeren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf: Mit der Wiedereinführung von Haupt- und Realschule manifestieren wir unterschiedliche Bildungschancen massiv, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sieht man in bildungsstarken Bundesländern!) und ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie genau das auch wollen: unter dem Deckmantel für bessere Bildung die soziale Durchmischung wieder zurückdrängen, damit die Kinder Ihrer Freunde nur unter sich bleiben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sozialistischer Mumpitz!) Das will die rot-grün-rote Koalition nicht. Wir nehmen alle Kinder in den Blick und machen hier keine Klientelpolitik. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wirklich abstoßend finde ich außerdem Ihre Vorstellung zur Inklusion. Ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm, da heißt es, Zitat: „Die inklusive Beschulung von Kindern mit Defiziten und Störungen im Bereich Lernen, Sprache oder Verhalten im Regelunterricht lehnen wir ab. Stattdessen sind die Schüler an speziellen Förderschulen intensivpädagogisch zu betreuen.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Was ist denn das für eine Wortwahl, und was ist das für ein Denken? Dabei verkennen Sie auch hier mal wieder die Realität. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir haben noch kürzlich in der Bürgerschaft darüber diskutiert, dass in Bremen viel mehr junge Menschen mit Förderbedarf einen Schulabschluss erreichen als in allen anderen Bundesländern. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass keiner ohne Schulabschluss die Schule verlässt, dann müssen Sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen und anerkennen, dass die Inklusion der richtige Weg ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sprechen Sie doch mit Eltern von Betroffenen!) Leider ist da meine Erwartung an Sie aber wohl viel zu hoch. Auch bei Ihren weiteren Überlegungen haben Sie tief in die Mottenkiste gegriffen. Was finden wir da? Noten in der Grundschule, Kopfnoten für Betragen, (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Sitzenbleiben oder die Schuluniform. Sie wünschen sich die vermeintlich gute alte Zeit zurück. Mit Fragen von Bildungsgerechtigkeit hat das aber nichts zu tun. (Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland]: Doch, genau damit!) Einen wichtigen Punkt muss ich zu Ihrem rückwärtsgewandten Antrag noch machen. Ihre Analyse, die Frage von Ursache und Wirkung ist falsch. Sie stellen es mal wieder so dar: Weil wir viel Migration haben, sind unsere Schüler:innen schlecht. So einfach, so falsch. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ist das geil!) Sie sagen außerdem, weil in Bayern die Leistungskompetenzen besser sind als in Bremen schauen wir uns die Unterschiede zwischen den Ländern an und sehen, dass das Schulsystem in Bremen aus Oberschule und Gymnasium besteht und in Bayern aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein schlauer Kopf bei Ihnen hat dann messerscharf kombiniert und gedacht, wenn wir Hauptschule und Realschule wieder einführen, dann werden auch die Leistungskompetenzen besser. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist ein Punkt!) So einfach, so falsch. Sie verwechseln hier Korrelation mit Kausalität. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Das versteht er nicht!) Zur Verdeutlichung: Mathematisch gibt es eine Korrelation zwischen der Variablen Bierkonsum pro Bundesland und der Quote der Schulabbrecher. Je mehr Bierkonsum, desto weniger Schulabbrecher:innen so die Korrelation. (Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]: Witzig!) Gibt es hier aber auch die Kausalität? Können wir sagen, die Anzahl der Schulabbrecher:innen ist in Bayern niedriger, weil hier der Bierkonsum höher ist? Ich kann Sie beruhigen, es gibt keinen Zusammenhang, denn hier wurde nicht die entscheidende Variable in Betracht gezogen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die entscheidende Variable bei Bildungsungerechtigkeit oder bei Bildungsungleichheit das ist die Armut. Der Anteil armer Kinder ist im Bundesland Bremen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern erschreckend mit Abstand am höchsten. (Zurufe CDU und Bündnis Deutschland) 41 Prozent der Kinder leben in Armut. Auf Platz 2 liegt Berlin mit 25 Prozent. Das Bundesland mit der geringsten Kinderarmut, das wissen wir alle, das ist Bayern mit 12 Prozent, also ist das der entscheidende Unterschied zwischen Bremen und Bayern, nicht das Schulsystem, nicht die Migration und auch nicht der Bierkonsum. Es ist für Kinder armer Eltern um ein Vielfaches schwerer, einen hohen Schulabschluss zu erzielen. Deshalb muss die Bildungspolitik alles dafür tun, Kinder aus armen Elternhäusern ganz besonders zu fördern. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Politik als Ganzes, die muss Armut bekämpfen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, machen Sie doch!) Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Migration. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sich hier hinzustellen, das ist doch echt eine Frechheit!) Dieser Antrag hat mit Bildungsgerechtigkeit so viel zu tun wie Bündnis Deutschland mit fortschrittlichen Ideen – nichts! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine Enquete, die die falschen Fragen stellt, ergibt gar keinen Sinn. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich hatte schon Zustimmung befürchtet!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich möchte mich trotz dem, wie das hier jetzt die ganze Zeit gelaufen ist, etwas mit dem Antrag beschäftigen, (CDU: Ja! – Beifall CDU, Bündnis Deutschland) ich glaube, das sind wir den Kindern, den Jugendlichen allen schuldig, die davon betroffen sind. Der Antrag bezieht sich in weiten Teilen des Vortextes auf die objektiv vorliegende wissenschaftliche und damit unabhängige Ergebnis- und Datenlage, die erhoben wurde durch internationale, nationale und landesweite Untersuchungen und Institute. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das ist eine klare Analyse. Ich glaube, in weiten Teilen wird das hier auch so gesehen. Die unabhängigen Daten zeigen eindrücklich, dass es seit fast zwei Jahrzehnten nicht gelingt, die Bildungsqualität nachhaltig zu verbessern. Zur Wahrheit gehört auch, das wurde heute Morgen bereits gesagt, schon lange vor den weltweiten Krisen rangierte das Bundesland Bremen mit seinem Bildungssystem auf dem letzten Platz der Bundesländer. Es wurde heute Morgen auch schon gesagt, nirgendwo in Deutschland ist der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Jetzt, wenn man das ernsthaft betrachtet, müsste man sich überlegen: Was könnte eine Enquetekommission daran wirklich ändern? Eine Enquetekommission wird eingesetzt, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten und ein Problem zu bewältigen. Nehmen wir mal an, wir haben das Problem analysiert. Ich glaube, wir haben ein Problem, und wir haben in Teilen auch die Analyse dazu. Wie sieht es aber mit der Möglichkeit der gemeinsamen Position aus? Dass zahlreiche Punkte zu klären wären, das sieht man an ihren Fragen. Zu den Inhalten möchte ich mich gar nicht äußern, nur zu der Form. Eine zentrale Frage, in der man sich zunächst mal einigen müsste, wäre zum Beispiel die Schulstruktur, unabhängig davon, wie man mit Inklusion umgeht. Das wurde heute auch schon gesagt: Ihre Schulstruktur, die Sie präferieren, ist das dreigliedrige Schulsystem, das wir in Bremen zumindest bis jetzt ablehnen. (Beifall CDU) Wenn ich mir dann aber die aktuellen Positionen bei der LINKEN anschaue, die uns, der CDU, explizit Blockadepolitik im Bereiche Bildung vorwirft, wobei wir ja mehrheitlich, wir, die das alles hier verbessern sollen, alle Maßnahmen beschließen können, dann frage ich mich: Wer blockiert hier wen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zudem steht es bei Ihnen jetzt auf der Internetseite, ich war da gestern drauf, dass Sie nicht erst jetzt, jetzt aber auch öffentlich die Aufgabe und den Ausstieg aus dem Bildungskonsens 2028 fordern. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ach!) Ich nenne denn Bildungskonsens mal die kleine Enquetekommission, weil das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Wenn das der Fall ist, wenn DIE LINKE diesen Bildungskonsens aufgibt und nicht mehr eintritt, dann heißt das die Abschaffung aller Gymnasien in Bremen und Bremerhaven (Zuruf Bündnis Deutschland: Ja!) und der Weg hin zu einer Schule für alle, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das haben wir gesagt. Gleichmacherei!) ich nehme an, in großer Einigkeit mit der SPD und vielleicht auch mit Teilen der Grünen. Da kann ich sagen, das wird mit uns nicht stattfinden. (Beifall CDU) Wir von der CDU befürworten die Beibehaltung unseres sehr gut etablierten und extern positiv evaluierten zweigliedrigen Schulsystems, bestehend aus Oberschulen und Gymnasien. Zudem gehen alle weiteren Bundesländer auch diesen Weg. Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Auslaufmodell. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gegliedertes!) Gegliedertes, Sie haben recht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist ein Unterschied, weil es ja auch noch Förder- und Sonderschulen gibt.) Allein das Beispiel der Schulstruktur aber auch das der Inklusion zeigt, dass die Positionen der Fraktionen im Haus diametral sein können, speziell im links-rot-grünen Lager manchmal auch zutiefst ideologisch begründet. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn Dogmatismus und Ideologie auf Wissenschaft stoßen, kann es keine gemeinsamen Lösungen geben. Das haben wir heute Morgen auch schon mal festgestellt. Von daher ist der Vorschlag einer Enquetekommission zur Lösung dieser Probleme schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Sie kostet, wie schon gesagt, nur Zeit und Geld und beides haben wir nicht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Lieber weiter so!) Von daher lehnen wir Ihren Vorschlag ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Strunge, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Doch!) Sie haben nur unser Parteiprogramm gelesen und reiten da drauf rum, auf einem dreigliedrigem Schulsystem. Wir wollten das ergebnisoffen diskutieren, diese ganze Geschichte. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Sie lehnen unseren Antrag ab. Schade finde ich dabei die Haltung der CDU und der FDP. Sie stellten letzte Woche einen Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Aulepp. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das ist nicht dasselbe!) Auch, wenn Sie damit durchgekommen wären, hätte sich nichts geändert. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Quatsch!) Doch. Der nächste ahnungslose Sozialdemokrat wäre von den Genossen auf den Posten gehievt und verheizt worden. (Beifall Bündnis Deutschland) Das wissen Sie ganz genau. In unserem Antrag geht es um eine sinnvolle und lösungsorientierte Kommission, bei der wir alle an einem Strang ziehen würden. Von unserer Koalition habe ich eigentlich nichts anderes erwartet. Politische Verantwortung zu übernehmen, sieht ein bisschen anders aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ein Monat konzentrierte Arbeit für den Mülleimer. Doch ich habe einen Vorschlag für Sie, liebe Koalitionäre: Stellen Sie bitte in den nächsten Monaten einen ähnlichen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission. Sie können dabei gern von unserem Antrag abschreiben. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn die, die ihn gelesen haben, wissen, dass er gut ist. Übernehmen Sie alle die dringend erforderliche Verantwortung für unsere Schüler, für unsere Lehrer, für unser Bundesland! – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zur sachlichen Darstellung im Antrag, der hier debattiert wird, zumindest im Begründungsteil, habe ich gedacht, na ja, dann hat sich vielleicht doch jemand intensiv mit den Studien auseinandergesetzt, die wir in der Bildungsdeputation in unterschiedlichen anderen Zusammenhängen und durchaus auch öffentlich differenziert erörtert, diskutiert haben, was die Befunde angeht, was die verschiedenen Ursachen angeht, was die positiven und negativen Aspekte angeht. Denn positive gibt es durchaus auch, was die Lösungsansätze und die Lösungen angeht, die wir in Bremen umsetzen. Als ich dann aber die Forderung gelesen habe, habe ich gedacht, na ja, weiß ich nicht so genau, und als ich dann die Debatte hier gehört habe, habe ich gedacht, schade, dass es doch wieder einigen und insbesondere der antragstellenden Fraktion darum geht, an vielen Stellen Realität einfach auszublenden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das gibt es doch gar nicht!) Ja, dass Inklusion krachend gescheitert ist, wenn dreimal so viel Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Bremen einen Schulabschluss machen als in anderen Bundesländern, dann kann man nicht von „krachend gescheitert“ sprechen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn der letzte IQB-Bildungstrend deutlich macht, dass wir in Bremen, was die Englischergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler angeht, deutlich stärkere Steigerungen haben als in anderen Bundesländern, dann kann man nicht sagen, das ist krachend gescheitert. Das kann man ignorieren, aber das ist dann einfach keine fachlich fundierte Auseinandersetzung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese fachlich fundierte Auseinandersetzung mit übrigens hervorragender Arbeit sowohl auf Bundesebene, was IQB-Bildungstrends, was die differenzierte Betrachtung angeht, auch bei der Frage, wie wirken sich soziale Faktoren eigentlich aus, als auch mit der differenzierten Betrachtung, die unser IQHB hier in bravouröser Weise macht. Zum Beispiel auch die Auswertung, was die Schüler:innen ohne Abschluss angeht – –. Um es noch mal deutlich zu machen: es liegt nicht an der Migration, sondern es liegt daran, wie lange können Kinder bei uns ein Schulsystem besuchen, und wann können sie in Bremen den Abschluss nachholen. All das wird undifferenziert beiseite gewischt. Ich weiß nicht so genau, warum. Wir haben es in der Deputation intensiv diskutiert, und da haben das auch andere Fraktionen, durchaus auch andere Oppositionsfraktionen wertschätzend zur Kenntnis genommen, sich damit auseinandergesetzt. Das findet hier leider nicht statt. Die Antwort auf die Frage, wofür wir eine Enquetekommission brauchen, wenn wir alle diese Erkenntnisse haben, die ergibt sich aus dem Antrag nicht so richtig. Ein Schelm, wer die Worte „Studienreisen durchführen und Ortsbesichtigungen“ liest und denkt: Wohin sollen Studienreisen eigentlich durchgeführt werden? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: In erfolgreiche Bundesländer!) Aber das ist nur am Rande erwähnt. Ich würde sagen, das, was wir an differenzierter Datenauswertung und -betrachtung machen, das kommt ganz ohne teure Studienreisen aus. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage „Gliedriges Schulsystem, ja oder nein“, da wird gesagt, dreigliedriges. Herr Fricke und Frau Tiedemann sagen: „Ja, genau das wollen wir!“ Der Fraktionsvorsitzende sagt: „Nein“. Herr Timke, aber Fraktionsvorsitzender sind Sie doch, oder? Deswegen, ich dachte, wenn ich Sie mit Ihrem Titel anspreche – –, aber gut, dann sage ich der Abgeordnete Timke. (Lachen, Beifall SPD) Der Fraktionsvorsitzende widerspricht: „Nein, das geht gar nicht um dreigliedrig, sondern mehr oder vielleicht auch weniger.“ Wir haben übrigens in Bremen ein gegliedertes Schulsystem, das ist hier schon deutlich geworden, aber, jedenfalls in der Debatte, nicht so richtig hervorgehoben worden. Ich möchte die Gelegenheit trotzdem nutzen, noch mal zu sagen: Ja, wir stehen in Bremen vor riesigen Herausforderungen. Ja, die Schüler:innen in Bremen haben deutlich größere Päckchen, die sie mitbringen, die stehen vor deutlich größeren Herausforderungen als in jedem anderen Bundesland, und mit diesen Herausforderungen wollen und müssen wir umgehen. Da haben wir differenzierte Ansätze, das gucken wir uns auch differenziert an. Wenn wir zum Beispiel die Lernausgangslageerhebung LALE und die Lernfortschritte angucken, die insbesondere Kinder, die weniger mitbringen in die Schulen, haben: Die Lernfortschritte sind da deutlich größer als bei anderen. Wir schaffen es also mit unserem Bildungssystem, die Schere zu schließen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, das schaffen Sie nicht!) aber das wird in dieser Debatte auch ignoriert. Gucken Sie sich das an! Gucken Sie sich die Ergebnisse an, auch, wenn Sie nicht in der Bildungsdeputation sitzen, die Unterlagen über LALE sind öffentlich. Da sieht man, die Lernzuwächse sind viel größer bei diesen Kindern. Das heißt, wir schließen die Schere. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: In dem Bereich wohl aber insgesamt doch nicht!) Aber natürlich gehört auch zu dieser Debatte dazu, wir haben massiv gestiegene Kinder- und Jugendlichenzahlen, wir haben massiv gestiegene Schüler:innenzahlen. Die kommen in den Prognosen überhaupt nicht vor, die tauchen noch nicht auf. Der Zensus hat es gezeigt: Die kommen überhaupt nicht vor und dann natürlich auch nicht in der Finanzplanung des Bundes und der Länder. Aber für diese Kinder brauchen wir eine Unterstützung. Bildungsgerechtigkeit, auch bundesweit, hat eben ihren Preis, und ans Kindeswohl, meine Damen und Herren, dürfen wir eben kein Preisschild hängen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Maßnahmen, die wir auflegen, werden in der Bildungsdeputation ausführlich erörtert. Ich sage an der Stelle nur noch mal, was wir eingeführt haben: das Leseband, die zusätzlichen Unterstützungsbedarfe, die zusätzlichen Stunden, die wir in Schulen mit einem besonders hohen Sozialindikator zur Verfügung stellen. Auch das Startchancen-Programm, das ist ein Bundesprogramm, was wir hier in Bremen nutzen werden, um genau diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Ich habe ein großes Interesse daran, mit all denjenigen, die gemeinsam daran arbeiten wollen, dass es in Bremen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in unseren Schulen allgemeinbildende und berufsbildende – –. In berufsbildenden Schulsystemen machen viele ihren Abschluss nach, auch das wird hier von manchen gern ignoriert, aber das ist so. Wir sind im allgemeinbildenden und im berufsbildenden Schulsystem erfolgreich. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiterarbeiten, gerne hier, gerne in der Bildungsdeputation, gerne ohne einen undifferenzierten Rundumschlag gegen die Bildungspolitik, sondern im Sinne der Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer:innen von Beschäftigungsprogrammen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 20. August 2024 (Drucksache 21/711) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen! Wir alle erinnern uns ganz sicher an die Sommerferien, viele bestimmt an ihre Urlaube und noch mehr an die dramatischen Nachrichten, die uns mitten in den Sommerferien erreicht haben, als nämlich das Jobcenter die Reißleine gezogen hat, weil es selber merkte, dass das Geld nicht ausreicht, um beschäftigungspolitische Maßnahmen bis zum Ende des Jahres zu finanzieren. Wir haben uns in dem Sonderausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses sehr schnell die aktuelle Lage erläutern lassen und dann direkt nach den Ferien auch nochmal in der Deputation für Arbeit. Wir haben es am Samstag hier auch intensiv diskutiert, die aktuelle Lage. Im Sommer, als die Nachricht kam, war aber Folgendes die Situation: Sehr viele Menschen in Bremen waren zutiefst verunsichert, weil nicht klar war: Geht es nach dem Ende der Ferien eigentlich für mich weiter, ja oder nein? Wir haben in den Ferien mit relativ wenigen Leuten im Senat allerdings innerhalb von 14 Tagen eine Kurzfristlösung erreichen können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, dass im Arbeitsressort diejenigen, die da waren, so arbeitsfähig waren, dass wir zumindest die Kurzfristlösung hinbekommen haben, sodass die Beschäftigungsträger bis zum Ende des Jahres Luft haben, mit uns gemeinsam zu überlegen, welche Lösungen es geben kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Bei den Trägern möchte ich mich ausdrücklich bedanken, dass sie die Teilnehmer:innen über diese wirklich aufregenden Wochen gebracht haben, in denen nicht klar war, wie es weitergehen wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich will es gerne ein bisschen größer machen: Diese ganze Beunruhigung stieß in eine Zeit, in der wir uns seit Monaten in irgendwelchen Talkshows und in schlecht recherchierten Zeitungsartikeln immer wieder über die Debatten ärgern müssen, was mit diesen Bürgergeldempfängern eigentlich ist: Warum kriegen die so viel Geld? Die wollen doch alle nicht arbeiten, und was ist eigentlich mit diesen überdimensionalen Zahlen an den sogenannten Totalverweigerern? Eine öffentliche Debatte, die verunglimpft, die mit Falschbehauptungen arbeitet und wirklich einen Unfrieden schafft, der sehr unverantwortlich ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich möchte, dass wir uns hier heute eine Dreiviertelstunde Zeit nehmen, über die Vielen zu reden, die sich mit aller Kraft und gegen alle Widerstände zurückkämpfen wollen in einen Arbeitsmarkt und sich trotz ihrer Erkrankung oder schwierigen Biografien oder, wie es das Jobcenter nennt, ihrer Vermittlungshemmnisse wieder reinarbeiten in eine Struktur, in den Alltag und, wenn es richtig gut läuft, in den ersten Arbeitsmarkt. Ich möchte, dass wir auch darüber reden: Selbst, wenn es für den ersten Arbeitsmarkt nicht reicht, dass wir auch dann Anerkennung und Wertschätzung vermitteln sollten für diejenigen, die in den Beschäftigungsprogrammen in den Quartieren die Arbeit machen, die wirklich von sehr hoher Bedeutung ist. Die genau dort die Arbeit machen, wo die meisten Menschen nicht hingucken, weil sie dort dann nämlich Armut sehen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Arbeit der Träger und derjenigen, die in den Beschäftigungsmaßnahmen, also in den sogenannten AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten), beschäftigt sind, ist wertvoll, ist ganz besonders wichtig und wurde in diesem Jahr schon erschwert durch die Kürzungen der Bundesregierung. Nun haben wir immer noch die Sorge, dass mit dem zukünftig noch zu beschließenden Haushalt im November weitere Kürzungen für die Beschäftigungsträger und damit für die Beschäftigungsmaßnahmen folgen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ausdrücklich: Unterstützen Sie uns, dass die drei Regierungsfraktionen in Berlin von diesen Kürzungen Abstand nehmen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Denn es wäre unverantwortlich. Ja, das meine ich ganz selbstkritisch. Ich rufe auch in Berlin dauernd an. Es wäre einfach unverantwortlich. Wir brauchen nicht nur den Erhalt der Strukturen, die wir jetzt haben, sondern wir bräuchten eigentlich einen Ausbau. Dafür müssten wir eigentlich gemeinsam kämpfen, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) nicht für weitere Kürzungen und nicht für die weiteren Verunglimpfungen von denjenigen, die sich mit dem Bürgergeld einen Weg in die Erwerbstätigkeit bahnen. Wir fordern deswegen in unserem Antrag den Senat auf, dass er sich schnellstmöglich und sehr intensiv auch auf Bundesebene mit uns gemeinsam einsetzt, die Kürzungen abzuwenden und parallel aber zu schauen, mit welchen Geldern im Bremer Haushalt, also vor allem im EFS (Europäischer Sozialfonds), wir Lücken schließen und die Maßnahmen wirklich auch über den 31. Dezember hinaus finanzieren können. Wir brauchen jetzt alsbald eine Lösung für das Jahr 2025, damit die Träger gemeinsam mit den Teilnehmer:innen das nächste Jahr planen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne auf der Besucher:innentribüne diverse Gruppen recht herzlich bei uns begrüßen: eine Gruppe des Weiterbildungsträgers ÖkoNet, (Beifall) eine Gruppe der bras-Metallwerkstatt, (Beifall) eine Gruppe der Waller Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft mbH (WaBeQ) (Beifall) und Vertreter:innen des Verbundes arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen e. V. (Beifall) Schön, dass Sie da sind! – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Aktuell knapp 32 000 langzeiterwerbslose Menschen im Land Bremen sind für sich allein genommen schon Grund genug, um Maßnahmen, die diesen Menschen den Ausweg aus prekären Lebensverhältnissen ermöglichen und ihre gesellschaftliche Teilhabe stärken, höchsten Stellenwert einzuräumen. Die Haushaltspläne der Ampelregierung drücken das genaue Gegenteil aus. Sie werden zu verfestigter Armut bei der genannten Personengruppe führen, sollte sich der Haushaltsentwurf nicht noch gravierend ändern. Auch und gerade deshalb stellen wir hier und heute als rot-grün-rote Koalition diesen Antrag, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung des Eingliederungsbudgets, aus dem die Arbeitsmarktprogramme des Jobcenters bezahlt werden, einzusetzen. Ebenso fordern wir, die Finanzierung dieser Maßnahmen durch umfangreiche Mittel vom Europäischen Sozialfonds sicherzustellen. Es muss mehr Geld für Arbeitsmarkt, Integration, Ausbildung und auch berufliche Weiterbildung, die ab dem nächsten Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt werden wird, in die Hand genommen werden. Zum einen, um die Teilhabe von langzeiterwerbslosen Menschen am Arbeitsmarkt zu sichern oder Langzeiterwerbslosigkeit überhaupt erst vorzubeugen. Und zweitens – und das ist für viele Quartiere wichtig –, weil bestehende Arbeitsmarktprogramme einen Großteil der lokalen sozialen Infrastruktur tragen – beim Mütterzentrum Tenever, bei der Kinder- und Jugendfarm Habenhausen, bei unterschiedlichen Angeboten der Initiative zur sozialen Rehabilitation oder dem Arbeits- und Lernzentrum in BremenNord, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Wir als LINKE halten es grundsätzlich für wichtig, die Beschäftigungsverhältnisse in diesen Maßnahmen, da, wo es möglich ist, sukzessive in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auszubauen. Ohne eine gute räumliche Verteilung dieser AGH-Maßnahmen und eine kluge Betrachtung, welche Personengruppen hier besonders in den Blick genommen werden sollten – in meinen Augen auch Frauen, Alleinerziehende und junge Menschen –, und ohne eine sinnvolle räumliche Verteilung in den Quartieren in Bremen und Bremerhaven wird es aus unserer Sicht nicht gehen. Um diese Maßnahmen nachhaltig abzusichern, sprechen wir uns im vorliegenden Antrag für den Ausbau einer Netzwerkarbeit aus, die auf die Integration von Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt abzielt. Hierbei wollen wir auch die Expertise des „Verbunds der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister“ (VaDiB) sowie die Träger in den Stadtteilen mitnehmen. Auch dies soll uns bei dem Anspruch helfen, in den Quartieren und im ganzen Land Bremen keinen Menschen auf dem Weg zu guter und auskömmlicher Arbeit zurückzulassen. Darunter geht es nicht. Statt im Bund derzeit mal wieder massiv Debatten über Kürzungen beim Bürgergeld zu führen, wären alle Parteien gut beraten, genau diesen Punkt stark zu machen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Basem Khan. Abgeordneter Basem Khan (SPD): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Die Arbeitsmarktförderung ist eine zentrale Aufgabe, die in erster Linie dem Bund obliegt. Deshalb fordere ich, dass der Bund ausreichend Mittel bereitstellt, um sicherzustellen, dass jede und jeder Arbeitslose und jeder von Arbeitslosigkeit bedrohte Mensch in Bremen und Bremerhaven passende Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters erhält. Besonders wichtig ist es, Menschen ohne anerkannten Berufsabschluss in Deutschland gezielt zu unterstützen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ohne einen solchen Abschluss ist die Gefahr, arbeitslos zu werden, am größten. Daher müssen wir sicherstellen, dass diese Menschen weiterhin Zugang zu beruflicher Weiterbildung erhalten, um sich zu qualifizieren und sich um Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bewerben zu können. Bremen und Bremerhaven stehen im Vergleich zu anderen Regionen vor der Herausforderung einer besonders hohen verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Auch hier sehe ich den Bund in der Pflicht, unser Bundesland mit ausreichenden finanziellen Mitteln und geeigneten Maßnahmen zu unterstützen, damit diese Menschen die Chance haben, am Erwerbsleben teilzunehmen. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen individuell nach ihren Stärken gefördert und optimal auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und des Jobcenters müssen die individuelle Förderung sicherstellen und passgenaues Matching zu Arbeitgebern vorbereiten. Dazu gehört auch, gemeinsam in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Kunden die richtigen Schritte zu vereinbaren, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken. Der Arbeitsmarkt bietet bereits jetzt in vielen Bereichen gute Ausbildungsund Jobperspektiven. Mit den Netzwerken der Handwerkskammern, der Handelskammern, Gewerkschaften und Arbeitgeber können wir in Bremen und Bremerhaven branchenspezifisch viel erreichen. Deshalb sollten wir mit den Verantwortlichen in den Behörden gemeinsam überlegen, wie wir noch mehr Förderung aus dem Bundesprogramm nach Bremen und Bremerhaven bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zudem müssen wir die bestehenden Beratungsangebote und Informationsveranstaltungen stärker nutzen, um die vernetzte Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Es geht darum, Perspektiven für die Arbeitslosen und Beschäftigten zu schaffen, und zwar auch in Bereichen, die nicht primär aus der Arbeits- und Wirtschaftsförderung stammen. Ein Beispiel dafür sind die neuen Herausforderungen im Zuge der Energiewende. Diese bieten viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir zum Vorteil der Arbeitslosen und Beschäftigten nutzen sollten. Eine Wahrheit ist aber auch, dass nicht alle Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden werden. Für diese Menschen brauchen wir auch weiterhin öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen, um ihnen Anerkennung, nachhaltige Perspektiven und Teilhabe am Arbeitsleben bieten zu können. Eine Form davon sind die sogenannten Arbeitsgelegenheiten. Die AGH haben wir im Land Bremen vielfach gesellschaftlich gewinnbringend in unseren Quartieren geschaffen, in Sozialkaufhäusern, auf den Stadtteilfarmen, bei Mittagstischen oder im Umweltschutz, um nur einige zu nennen. Aufgrund der im Raum stehenden Kürzungen im Bund ist die Zukunft dieser wichtigen Arbeitsgelegenheiten aktuell teilweise ungewiss, zum Leidwesen der dort Beschäftigten und der Menschen, die von Zusatzangeboten profitieren. Hier ist der Senat aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Folgen der im Raum stehenden Kürzungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten und alle Handlungsoptionen, die er hat, zu prüfen. Klar ist aber auch, wir können erhebliche Kürzungen im Bund auf Landesebene nicht kompensieren. Ich fordere daher eindringlich und appelliere an die Regierungskoalition im Bund, dass wir mehr Mittel vom Bund für arbeitsmarktpolitische Instrumente erhalten. Die jetzt noch anstehendende parlamentarische Haushaltsberatung ermöglicht es, hier entsprechende Korrekturen zu erwirken. Mit den Bremer Vertretern in unser Bundesfraktion sind wir hierzu in engem Austausch und uns ihrer Unterstützung gewiss. Der Bund muss seiner Verantwortung, arbeitssuchende Menschen in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen, gerecht werden. Gleichzeitig sollten wir aber auch den Wirkungsgrad der bisherigen Maßnahmen genau überprüfen. Ziel muss es sein, die Chancen der Teilnehmenden auf dem Arbeitsmarkt nach der Maßnahme deutlich zu verbessern. Ideal wäre, wenn die Maßnahmen einen großen Übergang in den ungeförderten Arbeitsmarkt ermöglichten. Realistisch betrachtet müssen wir uns jedoch darauf einstellen, dass die Mittel begrenzt sein werden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die Arbeitsmarktförderung weiterhin innovativ aufsetzen, Ansätze verfolgen und uns ähnlich wie im Bereich Wissenschaft als Ort der Drittmittelakquise etablieren. Dazu sollten wir uns die bestehenden Strukturen kritisch anschauen und wo auch immer es möglich ist Optimierung einführen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Chancen der Menschen in Bremen und Bremerhaven auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Fraktionen der Koalition nun einen Dringlichkeitsantrag für mehr Perspektiven der Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen stellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wenn SPD und Grüne im Bund gemeinsam mit der FDP kürzen, mal in den Raum gefragt: Welche Parteien kürzen dann eigentlich? Sie stellen sich aber nun hier hin und verlangen, dass Ihr Senat sich dafür einsetzt, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Sie hätten doch längst aktiv werden wollen und können, normalerweise, oder sollen. Ehrlich gesagt, das erinnert an Schaufensterpolitik im Glasscherbenviertel. Das kann keinen Bestand haben. Das kauft Ihnen niemand ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir haben hier dank Ihrer Politik im Land Bremen sehr viele Langzeitarbeitslose, das ist unbestritten. Ziel muss es sein, dass sie in den Arbeitsmarkt zu bringen sind. Dafür müssen Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine intensive maßgeschneiderte Unterstützung vorhanden sein. Wichtig sind da aber auch – das kommt mir manchmal zu kurz – leistungsfähige Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger, und die machen sich derzeit ernsthaft Sorgen. Ja, das kostet zugegebenermaßen auch alles Geld, daran mangelt es. Aber machen wir uns doch nichts vor, am Ende ist es unser aller erklärtes Ziel, setze ich jedenfalls mal voraus, Menschen durch Fördermaßnahmen in Arbeit zu bringen oder auch zu halten. Ohne Förderprogramme und AGH-Maßnahmen wird sich jedoch an deren Situation wenig ändern, und wenn weniger Geld zur Verfügung steht, dann muss da wohl für Abhilfe gesorgt werden. Fakt ist: Das Jobcenter hat bereits jetzt sein Budget für das gesamte Jahr 2024 aufgebraucht und muss mit einem unseriösen Vorgriff auf 2025 arbeiten. Das Geld fehlt nächstes Jahr, also sind auch künftige Maßnahmen und Programme gefährdet. Da stellt sich die Frage: Wohin wollen Sie, liebe Koalitionäre, die Abwärtsspirale eigentlich noch eskalieren lassen? Dass durch Kürzungen des Bundes zusätzlicher Druck besteht, ist verständlich und erklärt Ihren Antrag. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Wenn für Bremen und Bremerhaven 14 beziehungsweise 13 Prozent an Kürzungen im Raum stehen, die zum Teil durch die Überleitung der Zuständigkeit für Weiterbildungs- und Rehamaßnahmen aufgefangen werden, dann darf das keine so großen Auswirkungen haben, wie Sie uns hier vermitteln. Leider verschweigt Ihr Antrag, wer für die angespannte Finanzlage im Jobcenter verantwortlich ist. Das bezieht die laut Dringlichkeitsantrag geschätzte soziale Infrastruktur in den Quartieren und die kollektive Lebensqualität mit ein. Dass beides in Bremen in den letzten Jahren immer weniger wurde, hat politische Gründe. Die Sozialromantik Ihrer Worte, sehr geehrte Koalitionäre, passt also nicht zum Antrag, der darüber hinaus einen weiteren wichtigen Punkt ausspart. Sparen gehört – wir wissen es alle – bekanntlich nicht zu den Stärken dieser Regierungskoalition. Kritik daran wird vom Bürgermeister dann auch gerne schon mal mit markigen Worten vom Sommertheater beiseite gewischt. Beim hier besprochenen Thema setzt sich genau diese Politik – wir sehen es gerade – konsequent fort. Sie verlagern Gelder, die eigentlich eingespart und umgeleitet werden sollten, was Gründe hat, die Ihre eigenen Parteien zu verantworten haben. Natürlich darf es nicht sein, dass es in 2025 weniger Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gibt als notwendig. Es darf aber auch nicht sein, dass das Jobcenter jetzt bereits mit dem Geld des nächsten Jahres arbeitet. Das zeigt doch, dass auch hier ganz grundlegend etwas falsch läuft. Es steht in Ihrer Verantwortung, dass alle unsere Mitbürger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, gerade auch Langzeitarbeitslose. Spezielle Programme sind wichtig, und sie müssen finanziell unterstützt werden. Trotzdem erscheint uns von der Fraktion Bündnis Deutschland die reine Forderung in diesem Antrag bedenklich. Es wird das gleiche Prinzip wie immer angewendet: Geld muss eingespart werden, aber man möchte es dann doch trotzdem ganz gerne immer noch ausgeben. Wären realitätskonforme Entscheidungen getroffen worden, wäre auch mehr Geld in der Kasse. Damit meine ich nicht nur diese Regierungskoalition und das Jobcenter Bremen, sondern auch die Ampelkoalition im Bund, wo Sie ja ein Teil davon sind. Dort wurde lange über den Haushalt diskutiert und öffentlichkeitswirksam gestritten, und nachdem er nun beschlossen ist, wird weiter gestritten, und wir als das kleine Bremen werden zwangsinvolviert durch Kürzungen der Mittel für das Jobcenter. Ich komme nun zu den einzelnen Punkten des Antrags: Der Senat muss sich grundsätzlich im Sinne Bremens auf Bundesebene einsetzen. – Dies zur Forderung Nummer 1. (Beifall Bündnis Deutschland) Verlässliche und planungssichere Finanzierungen sind wichtig. Es sollen alle relevanten Programme und Fördertöpfe identifiziert und genutzt werden, wie laut Forderung 2 beschrieben. Daran hätte man auch schon früher denken können. Wurde das nicht gemacht, ist es doch irgendwo ein klares Zeichen von Inkompetenz. Tatsächlich erwähnen Sie gegen Ende des Antrags eine Arbeitsgruppe, bei der man sich fragen darf, wie sinnvoll die eigentlich ist, und ob die nicht im Prinzip doch alles nur wieder verkompliziert. Es fehlt nur noch ein Trommelkreis, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein intensiver Dialog mit Kommunen, Jobcentern und weiteren relevanten Akteuren wird ebenfalls verlangt. Was machen Sie und Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eigentlich da konkret? Lassen Sie das alles so laufen? Das ist der Eindruck, den man letztlich gewinnt. Wenn von einer Weiterentwicklung von regionalen Netzwerken und Kooperationen die Rede ist, kann man sich schon einmal fragen, wieso daraus bisher überhaupt gar keine Vorteile gezogen wurden. Was ist da unterlassen worden? Die fünfte Aufforderung dieses Antrags tut so, als würde man sich gerade erst frisch und überrascht mit dieser Thematik befassen. Das geht überhaupt nicht. Die Öffentlichkeit und potenzielle Arbeitgeber sollen laut dem 6. Punkt sensibilisiert werden. Auch das kann doch nicht ernsthaft ein neuer Beschluss sein! Mit vernünftiger Arbeit und Vernetzung in der Vergangenheit wäre all dies gar nicht notwendig, und regelmäßige Berichte sollten doch eigentlich ohnehin eine Voraussetzung sein, womit die 7. Aufforderung Ihrerseits allerdings auch irrelevant ist. Kurz und knapp, wir sind in einer zugegebenermaßen etwas kniffligen Situation, werden aber trotzdem Ihnen hier Zustimmung angedeihen lassen, da uns in allererster Linie die Betroffenen am Herzen liegen müssen, welche in der Vergangenheit von Ihnen vernachlässigt wurden. (Beifall Bündnis Deutschland) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich erst mal für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch mal wieder zur Sachpolitik zurückkehren, (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) damit wir auch der Situation ein bisschen gerecht werden. Wir stehen heute vor einer Situation, die nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen weiter schwächt, sondern auch die Lebensperspektiven zahlreicher Menschen in Bremen bedroht. Es ist unbestreitbar, dass die finanzielle Lage des Jobcenters Bremen besorgniserregend ist, und wir stehen in der Pflicht, diese Herausforderung sachlich aber auch kritisch und verantwortungsbewusst zu diskutieren. In den letzten Monaten hat sich das Jobcenter Bremen in einer Weise verkalkuliert, die die Existenz vieler wichtiger Programme zur Beschäftigungsförderung in Gefahr gebracht hat. Diese angespannte finanzielle Lage, in die das Jobcenter geraten ist, wurde nicht etwa durch die Bundespolitik verursacht, sondern ist auf schwerwiegende interne Buchungsfehler zurückzuführen. Das Versagen des internen Controllings ist ein alarmierendes Zeichen und sollte uns alle wachrütteln. (Beifall CDU) Es ist daher irritierend, dass auch hier im Antrag das Bild gezeichnet wird, als seien die Probleme des Jobcenters einzig und allein auf die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund zurückzuführen. Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern sie lenkt auch von den eigentlichen Versäumnissen ab, die zu der aktuellen Krise geführt haben. Diese Behauptung, dass die Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichten, ist schlichtweg unzutreffend. Es handelt sich hier – ich wiederhole mich – um ein klares Versagen des internen Controllings. Wenn frühzeitig und mit Sorgfalt die Ausgabe von Bildungsgutscheinen geplant worden wäre, hätten wir heute nicht diese katastrophale Situation. (Beifall CDU) Nun einen Vorgriff auf Haushaltsmittel des Jahres 2025 vorzunehmen, wohlwissentlich, dass der Bund die Jobcentermittel nicht unwesentlich kürzen wird, ist bestenfalls eine Scheinlösung. Diese Entscheidung löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie lediglich in die Zukunft und wird im kommenden Jahr allen und mit viel mehr Wucht auf die Füße fallen. Die geplanten Kürzungen im Jahr 2025 würden für das Jobcenter Bremen eine weitere Mittelkürzung um rund 8 Millionen Euro – das sind etwa 13 Prozent – bedeuten. Zusammen mit dem Mittelvorgriff auf das kommende Jahr – im Antrag sind von bis zu 1,5 Millionen die Rede, ich befürchte, dass das nicht ausreichen wird, gehen wir mal von mindestens 1,5 Millionen Euro aus – –, sodass diese sinkenden Landesmittel bei der Beschäftigungsförderung einerseits und einer steigenden Arbeitslosigkeit sowie steigenden Unterstützungsbedarfen von Langzeitarbeitslosen und geflüchteten Menschen andererseits eine katastrophale Ansage sind. (Beifall CDU) Natürlich können wir die Herausforderungen, die durch die Kürzung des Bundes auf uns zukommen, nicht ignorieren. Dieses ist besorgniserregend und wird Auswirkungen auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Bremen nach sich ziehen. Insbesondere die berufliche Weiterbildung und Rehabilitationsmaßnahmen, die durch die Agentur für Arbeit übernommen werden, bieten zwar eine gewisse Entlastung, doch bleibt eine effektive Kürzung von rund 5 Millionen Euro bestehen. Es ist daher unsere Aufgabe, bereits jetzt die Konsequenzen dieser Kürzung abzuschätzen und darauf hinzuarbeiten, dass die notwendigen Maßnahmen weiterhin finanziert werden können, aber auch gesagt wird, welche Maßnahmen nicht mehr unterstützt werden können oder auch nicht mehr unterstützt werden müssen. Hier fehlt es mir immer noch an der Planung des Ressorts auf der Basis der Realität. „Wünsch dir was“ ist längst passé. In dieser Situation darf jedoch nicht übersehen werden, dass die aktuellen Probleme des Jobcenters nicht allein auf die Bundespolitik geschoben werden können. Ja, die Kürzungen sind ein ernstes Problem. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen: Wer regiert in Berlin? Liebe SPD, liebe Grüne, liebe FDP, es ist bedauerlich, dass die Bremer Regierungskoalition dies nicht klar anspricht und stattdessen ein (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Habe ich klar angesprochen!) Ablenkungsmanöver startet – im Antrag nicht klar anspricht –, das von den eigenen Versäumnissen beim Jobcenter ablenken soll. Ein weiteres Problem an den aktuellen Debatten ist der alleinige Fokus auf die Arbeitsgelegenheiten. Sicher, diese Maßnahmen sind wichtig, doch sie stellen nur einen Teil der Förderinstrumente dar, die durch die Krise im Jobcenter betroffen sind. Die wirklichen Auswirkungen auf die Vielzahl anderer Förderprogramme und -instrumente sind bisher noch unklar und werden erst durch die Senatsantwort auf unsere Kleine Anfrage ans Licht kommen. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Nutzung von ESF-Mitteln und Berufsausbildungsbeihilfe bleiben vage und unkonkret. Wir brauchen hier klare, handfeste Konzepte, um in dieser akuten Krise erfolgreich gegenzusteuern. (Beifall CDU) Abschließend möchte ich betonen, dass wir auf allen Ebenen aktiv werden müssen. Der Senat ist gefordert, eine klare Strategie für das Jobcenter Bremen zu entwickeln und gleichzeitig auf Bundesebene dafür zu kämpfen, dass die finanziellen Mittel für die Integration langzeitarbeitsloser Menschen auskömmlich und planungssicher bereitgestellt werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sicherzustellen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht durch interne Versäumnisse und externe Kürzungen weiter an den Rand gedrängt werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in Bremen die Unterstützung zu geben, die sie benötigen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen. Das sind wir ihnen schuldig. (Beifall CDU) Aber Ziel aller muss es doch sein, nicht nur neue Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, sondern die bestehende endlich signifikant zu senken. (Beifall CDU) Dauerförderung ist nicht das Ziel, sondern immer wieder neue Ideen und Konzepte, um Menschen in Arbeit zu bringen. Es sind noch viele offene Punkte anzugehen und vor allem ein verbessertes Controlling zu etablieren, vor allem in Bezug auf ein vorher definiertes Ziel und den erreichten Erfolg von Maßnahmen. Wir brauchen – und nicht nur im Bereich des Jobcenters Bremen – immer sehr zeitnahe und verlässliche Aussagen zur Verfügbarkeit von Mitteln für leider notwendige Maßnahmen. An erster Stelle steht aber jeder einzelne Mensch. Deshalb stimmen wir heute trotz der Defizite in Ihrem Antrag Ihren Forderungen zu. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das wird ein Feuerwerk!) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Stahmann, ich habe heute kein Feuerwerk für Sie dabei. Meine Damen und Herren, wir sprechen über das ernste Thema des Bremer Jobcenters. Das Jobcenter ist wichtig für Menschen, die arbeitsähnliche Beschäftigungen im Alltag benötigen. So sorgt es dafür, dass Menschen auch in den ersten, zweiten, oder dritten Arbeitsmarkt zurückfinden. Jedoch stellt sich uns die Frage, ob Beschäftigungen wie auf der Habenhauser Kinderfarm oder der Huchtinger Kinderfarm, die sehr wichtig sind für das soziale Miteinander, die Aufgaben des Jobcenters sind. Dies sind eher Aufgaben, in unseren Augen, die durch das Sozialressort betreut und bezahlt werden sollten. Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Jobcenters besteht darin, Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Wie bereits erwähnt, ist es dabei egal, ob es der erste, zweite oder dritte ist. Die Aufgabe besteht darin, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Frau Staatsrätin Treu ist ja heute nicht da; Ich begrüße Sie, vielleicht sind Sie am Bildschirm dabei. Die Eingliederungsquote in den Arbeitsmarkt liegt bei 5 Prozent, meine Damen und Herren. Das Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen, und die Eingliederungsquote liegt bei 5 Prozent. Das heißt, wir verlieren 95 Prozent der Menschen in irgendwelchen Maßnahmen irgendwo, die uns nicht für den ersten, zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, diese Zahl ist mehr als erschreckend. (Beifall FDP) Wenn wir uns im vergangenen Jahr mit der Geschäftsführung des Bremer Jobcenters ausgetauscht haben – und ja, auch wir als FDP machen so etwas –, dann sind immer wieder verschiedene Kürzungen aufgekommen. Wenn uns die Geschäftsführung dann zurückspiegelt: Na ja, die Kürzungen sind nicht ganz so fatal, wie es immer gesagt wird; ganz so schlimm ist es nicht, wir bekommen das ja alles hin. Dann stellt sich mir heute die Frage, weswegen wir hier stehen und über die Bundeskürzungen sprechen, wenn selbst die Geschäftsführung sagt, es ist nicht so schlimm. Die Bundeskürzungen werden primär durch den SPD-Arbeitsminister durchgedrückt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Schauen wir kurz auf Ihren Antrag. Wenn wir in Ihren Antrag reinschauen, bin ich auch dort sehr erstaunt, dass es nicht darum geht, dass wir vielleicht Änderungen im System vornehmen. Wir haben in den vergangenen Wochen uns sehr häufig und sehr viel über das Jobcenter ausgetauscht, einige bereits über die Sommerpause, wir als Opposition durften dann später mit dazukommen, wurden mit Informationen versorgt. In Ihrem Antrag geht es primär darum, dass wir wieder mehr Geld brauchen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, einen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Lage!) Wir brauchen mehr Geld in Bremen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bundeskürzungen – –, dass keine Kürzungen kommen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Geld nach Bremen bekommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Warum fangen wir denn nicht beim System an? Wir alle haben in den letzten Wochen viel im Jobcenter gehört und viel darüber gesprochen. Wenn ich mich zurückerinnere, was Herr Spinn uns erzählt hat, dass eine Maßnahme bei dem einen Träger Summe X kostet, bei dem anderen Träger Summe X mehr, stellt sich doch die Frage: Wieso ist das so? Wir müssen bei den Qualifizierungen der Träger anfangen und schauen, dass wir einen Oberdeckel bekommen, was maximal eine Leistung kosten darf, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagt ein Liberaler! Es ist immer noch ein freier Markt!) damit auch in dem Jobcenter besser kalkuliert werden kann, was die Bildungsgutscheine angeht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Nun schauen wir doch mal dahin, wieso wir in dieser Situation sind, in der wir jetzt sind. Wir haben in dieser Woche bereits gehört, dass es über Jahre systemische Fehlbuchungen gegeben hat, über Jahre falsche Abrechnungen der Bildungsgutscheine, meine Damen und Herren. Jetzt zu rufen, wir brauchen mehr Geld, finde ich relativ schwierig, bevor wir nicht innerhalb unseres Systems anfangen, etwas zu verbessern, (Beifall Bündnis Deutschland) meine Damen und Herren, und der Bund kann nicht ewig bei allem einspringen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Da stellt sich mir auch die Frage: Systematische Falschbuchungen über die Jahre? Es gibt ja so etwas wie die Trägerversammlung, meine Damen und Herren. Diese Trägerversammlung wird aus dem Arbeitsressort durch Staatsrätin Treu mit betreut. Wir haben über Jahre im Controlling versagt und weggeschaut. Wir haben nicht zugegriffen, wir haben nicht gesagt, hier läuft etwas falsch, es muss etwas geändert werden. Nein, das Fass muss erst überlaufen, dass wir in die schwierige Lage kommen, in die schwierigen Lagen für die Träger, für die Beschäftigten und auch für die Beschäftigten des Jobcenters, dass wir jetzt hier stehen und sagen, wir haben kein Geld mehr, und wir müssen Geld aus dem nächsten Jahr vorholen. Das, meine Damen und Herren, ist die schlechteste Milchmädchenrechnung, die ich je gehörte habe. (Beifall FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sind aber schon Kürzungen des Bundes, oder?) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Jobcenter, so wie es aktuell hier steht, egal ob in Trägerversammlungen, in Geschäftsführung oder sonst wo – abgesehen von den Mitarbeitern vor Ort, die tun jeden Tag dafür alles Mögliche, damit Menschen gut in die nächste Beschäftigung kommen. –, das Jobcenter, so wie es hier dasteht mit der Geschäftsführung, ist so nicht tragbar. Wir brauchen einen Wandel im System und nicht mehr Geld vom Bund. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Gäste! Kollegin Dr. Müller, ich glaube, da hat sich gerade so viel aufgestaut, wir können darauf gerne beide antworten, es ist überhaupt kein Problem. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt sind wieder die anderen schuld!) Ja, der Buchungsfehler beim Jobcenter muss und wird aufgearbeitet werden, das ist uns auch schon angekündigt worden. Und ja, da gibt es Versäumnisse und da gibt es Regelungsbedarf. Eine Wahrheit ist aber auch, dass das Geld ja nicht für Unsinn verbrannt worden ist, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sondern für Arbeitsmarktprogramme ausgegeben worden ist, die notwendig waren für die betreffenden Personen. Das alleine zeigt uns schon, dass mehr Geld in dieses System fließen muss. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bei einer Erfolgsquote von 5 Prozent?) Wenn wir Leute in Arbeit bringen wollen, kostet das Geld. Da ist es auch egal, ob wir uns auf (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) AGH-Maßnahmen orientieren, da, wo es nötig ist, ob wir uns auf Weiterbildung oder Berufsqualifikationen orientieren, da, wo es möglich ist. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Diese Programme kosten Geld und müssen mehr Geld vom Bund erhalten! Punkt! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kollegin Hornhues, wir orientierten uns beileibe nicht nur auf AGHMaßnahmen, nur ist es so: In diesem Antrag – –. Bei den drohenden Kürzungen für die Jobcenter drohen vor allem dort Maßnahmen wegzufallen. Natürlich stehen wir dafür, dass auch die Weiterbildung gestärkt werden muss, und wir sehen eine Chance darin, dass das an die Bundesagentur für Arbeit wandert. Da muss mehr gemacht werden. Wir können aber doch nicht sagen, die AGH-Maßnahmen sind uns egal. Wir können nicht sagen, da geht ein System – –. Dann stehen uns allen, auch Ihnen übrigens, die Träger in den Quartieren völlig zu Recht auf den Socken. Deswegen müssen wir da eine Lösung finden. Ich appelliere noch mal an alle mindestens demokratischen Fraktionen hier im Haus: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Senden Sie mit uns das Signal Richtung Bund, dass wir mehr Geld für berufliche Weiterbildung und für Arbeitsmarktförderung brauchen! – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Debatte und vielen Dank für die Unterstützung an die CDU-Fraktion! Ich will mal sagen, wir haben jetzt gerade bei dem Redebeitrag von dem sehr geschätzten Kollegen Humpich gesehen, wo in Berlin das Problem liegt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Deswegen kommen wir da nicht ordentlich weiter. Ich will Ihnen gerne nochmal in Erinnerung rufen: Für die Arbeitsmarktpolitik ist der Bund zuständig und natürlich damit auch für die Finanzierung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist relativ einfach, das politische System dann auch zu verstehen. Dass es in Bremen natürlich, ich will mal sagen, einen spezifischen Bedarf des genaueren Hinsehens gibt, sowohl beim Jobcenter als auch in der Struktur, in der Sozialstruktur der beiden Städte, das ist unbenommen. Es ist allerdings eine andere Debatte. Heute ging es mit einem Dringlichkeitsantrag um die aktuelle Situation, weil uns nur noch acht Wochen bleiben, bis der Bundeshaushalt durch das Parlament beschlossen wird, und wir wollen, dass wir uns alle und insbesondere der Senat in Berlin dafür einsetzen, dass wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen müssen und dass wir nicht weiter an den beschäftigungspolitischen Maßnahmen kürzen müssen. Um das Jobcenter haben wir noch ganz viel Zeit, uns zu kümmern, aber das sind jetzt wirklich dringende Aufgaben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Manchmal muss man auch ein bisschen schmunzeln. Das können Sie mir gleich noch mal in der Pause draußen erklären, warum ein liberaler Kollege jetzt die Marktfreiheit aufkündigen will für Bildungsträger. Immer soll es so sein, der Markt bestimmt den Preis, aber wenn es um Bildungsgutscheine geht, da sollen wir ihn jetzt deckeln. Da sind Sie mir noch eine Erklärung schuldig. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank, Frau Müller, dass Sie den Fokus der Debatte noch mal hervorgehoben haben, dass wir hier nämlich nicht über die Jobcenter-Thematik sprechen, sondern darüber: Wie können wir hiermit umgehen? Wir haben es gerade noch einmal ausführlich gehört, und ich weiß es auch aus den Gesprächen mit Betroffenen und Menschen, die sich um sie kümmern: Die Situation von langzeitarbeitslosen Personen ist oft nicht einfach und das in vielerlei Hinsicht. So gerne ich Ihnen hier als Arbeitssenatorin etwas anderes sagen würde, die Herausforderungen werden absehbar auch nicht kleiner, vor allem nicht für diejenigen, über die wir heute auch schon an anderer Stelle gesprochen haben, die nicht durch Schulabschlüsse oder Qualifizierungen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden, die also Angebote zur Aktivierung oder zur Strukturierung des Tages benötigen. Denn, so ehrlich muss man es sagen: Die Finanzierungssituation für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist aktuell auf verschiedenen Ebenen schwierig. Jetzt aber zum Positiveren: Ich versichere Ihnen, dass der Senat stets alles Mögliche versucht, um Probleme beim Bund zu platzieren und zu Lösungen zu kommen. Gerade waren wir im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung eines Umlaufbeschlusses zur auskömmlichen finanziellen Situation der Jobcenter. Die neueste Rückmeldung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales signalisiert, dass die Kürzungen in den Jobcenter-Budgets nicht ganz so drastisch ausfallen werden, wie wir noch im Juli angenommen haben, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was die Situation im Bremer Jobcenter angeht, wird ein Vorgriff auf die Mittel für 2025 verantwortungsbewusst und mit Augenmaß geschehen. Darüber hinaus werden Sparpotenziale in den Verwaltungskosten gehoben, und eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe lotet derzeit Möglichkeiten zum Erhalt von Projekten im Jahr 2025 aus. Angesichts der Rahmenbedingungen ist allerdings klar, dass der Fokus bei den Angeboten von AGH und anderen Maßnahmen künftig noch stärker darauf liegen muss, ob sie wirksam, wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch relevant sind, denn nicht nur die Kürzung von Bundesmitteln steht im Raum, wir müssen auch mit Kürzungen im Europäischen Sozialfonds umgehen. In der aktuellen Förderperiode, die von 2021 bis 2027 läuft, haben wir mit 60 Millionen rund 16 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der vorangegangenen Förderperiode. Was das in Bezug auf die Möglichkeiten der Kompensation von anderen Kürzungen bedeutet, kann sich jeder leicht ausrechnen. Die Aufgabe, die nicht nur aber auch in meinem Ressort täglich umgesetzt wird, heißt also: Kontinuierlich Spielräume identifizieren und diese effizient nutzen. Gleichzeitig muss künftig in einem intensiven Dialog zwischen allen relevanten Akteur:innen, die es ja schon gibt, noch stärker geprüft werden, ob es weitere europäische Mittel oder Bundesmittel gibt, die genutzt werden können, und wie sozialpolitische Projekte durch das Jobcenter finanziert werden können. Wir haben es eben schon an der einen oder anderen Stelle gehört, und auch für mich ein weiteres, ganz zentrales Stichwort in der Debatte ist Netzwerken. Langfristig erfolgreiche Unterstützungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen gibt es nur dann, wenn alle relevanten Akteurinnen und Akteure themenübergreifend zusammenarbeiten. Das sehen wir bei vielen Projekten in den Quartieren oder mit Quartiersbezug. Sie funktionieren immer dann am besten, wenn es einen Bezug zum Sozialraum gibt. Deshalb denken wir das mit. Wir haben auch schon jetzt viele Projekte, die im Netzwerk arbeiten, mit vielen Kooperationspartnern, niedrigschwellig und vor Ort. Diesen Ansatz fahren wir nicht nur bei den Landesprojekten, sondern wir setzen uns auch dafür ein, Bundesprojekte mit solchen Ansätzen in das Land zu holen. Für einen noch besseren Überblick werden wir nun insbesondere arbeitsmarktpolitische Projekte aber auch sozialpolitische Projekte sowie solche zum Thema Jugend und Integration in das Geoportal des Statistischen Landesamtes integrieren. Zum Schluss möchte ich noch kurz den Aspekt der Sensibilisierung aufgreifen. Es ist bekannt, und das thematisiert auch der Antrag der Koalition, dass zu den Schwierigkeiten für langzeitarbeitslose Menschen auch ein großes Stigma gehört. Das Jobcenter setzt deshalb mit dem Arbeitgeberservice kontinuierlich massive Informations- und Aufklärungskampagnen um, aber es ist nicht einfach, Vorurteile abzubauen. Dafür ist nicht zuletzt Vertrauen notwendig. Aus diesem Grund versuchen wir, über Projekte wie die Landesagentur für berufliche Weiterbildung und Transformation Kontakte zu Unternehmen und Verbänden herzustellen und bestehende zu vertiefen, denn wir wollen jede Möglichkeit nutzen, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure und Maßnahmen zu verzahnen, um Menschen aller Qualifikationsniveaus neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 7. Februar 2024 (Drucksache 21/278) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Olaf Joachim. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Arno Goldschack. [verspricht sich, Anm. d. Red.] (Heiterkeit – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Goldschatz!) Das geht jetzt so weiter. Tut mir leid, Herr Gottschalk – Sie haben das Wort! (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Unser Goldschatz!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz herzliches Dankeschön an die Präsidentin für ihre gelungenen Wortschöpfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Ernsten! Wir alle wissen, dass wir in unserem Bundesland vor einer Vielzahl von Herausforderungen stehen und dass wir insbesondere im Bereich der klimaneutralen und digitalen Transformation im hohen Maße investieren müssen und das heißt, auch finanzieren müssen. Wir wissen deshalb aber auch zum anderen, dass gerade in unserem Bundesland die finanziellen Möglichkeiten eng sind. Wenn wir nach Lösungsmöglichkeiten gucken, nicht nur auf Notlagen, dann sehen wir natürlich, dass gleichzeitig auf Bundesebene, dass auf EU-Ebene in diesen zentralen Transformationsfeldern im größeren Maße Fördertöpfe eingerichtet worden sind. Diese Fördertöpfe zu nutzen, das haben wir auch bei den Notlagenentscheidungen schon immer mit eingebracht, dass wir betont haben, Fördermittel zu nutzen, hat Vorrang gegenüber der Nutzung von Notlagenmitteln. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist, in diesem Bereich einfach noch besser zu werden. Wir sind dort unterwegs, aber wir wissen, es geht noch mehr, und wir wissen vor allen Dingen auch, die Herausforderungen in diesem Bereich werden größer. Man kann das ein bisschen abschichten und sagen, eine der großen Herausforderungen ist überhaupt erst mal, auch die Informationen über diese Fördertöpfe zu haben und auch richtig bereitzustellen. Wir wissen, dass diese Förderlandschaft zerklüftet ist, teilweise unübersichtlich ist, verschiedene Ebenen sind, und da kommt es natürlich erst mal darauf an, diese Informationen zu bekommen. Es wird in diesem Bereich auch immer um etwas Doppeltes gehen. Es wird nicht nur darum gehen, dass ein Ressort sagt: „Wir haben hier jetzt was vor, also gucken wir doch mal irgendwo, wo es vielleicht Fördermittel gibt.“ Das muss gemacht werden, aber es muss natürlich gleichzeitig auch noch etwas Anderes sein. Nicht nur so ein Bottom-up, sondern auch so ein Top-down, dass man ein Screening der ganzen Förderlandschaft hat, bei dem man weiß, da gibt es was, um dann möglicherweise Anregungen zu haben, zu sagen: „Haben wir noch nicht im Blickwinkel gehabt, haben wir aber auch vor, wir nutzen in dem Bereich Mittel und können dort auch effizienter rangehen“. Das ist die Herausforderung im Bereich der Informationsbeschaffung und dann natürlich auch der Weitergabe in die Ressorts hinein. Der zweite Punkt, die zweite Ebene, ist natürlich das erfolgreiche Stellen der Anträge. Das ist schwieriger geworden, seit solche großen Mittelpakete, solche Fördertöpfe wie EFRE und ESF, nicht mehr so ausgerichtet sind, dass jedes Land, jedes Bundesland eine Portion bekommt und sich dementsprechend in Ruhe darauf vorbereiten kann. Die neue Ausrichtung ist, dort auch mehr Wettbewerb reinzubringen, die verschiedenen Projekte in verschiedenen Bundesländern gegeneinanderzustellen. Dann hat man natürlich die Situation, dass auch das erfolgreiche Stellen dieser Anträge sehr viel wichtiger wird. Gleichzeitig sehen wir in diesem Bereich, gerade, wenn es in den EUBereich reingeht: Es ist kompliziert. Man muss die richtige Antragsprache können. Wer sich da mal mit befasst hat, weiß, dass in diesem ganzen Bereich Drittanbieter unterwegs sind, die Kurse anzubieten, um öffentliche Verwaltungen fit zu machen, wie sie ihre Anträge dort stellen können. Das verweist darauf, dass wir natürlich auch diese Qualifikationen abbilden müssen. Nicht nur in der Antragstellung, sondern dann auch in der Kommunikation mit den fördernden Stellen und nicht zuletzt, dass wir auch bei der Projektdokumentation nicht patzen. Wir wissen, da kann man auch noch Fehler machen, die nachher teuer werden. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Dann noch ein dritter Punkt, den wir auch im Auge haben müssen: Dieser ganze Bereich bedarf natürlich eines Controllings, einer Transparenz, die insbesondere uns vermittelt: Was wird denn in diesem Bereich getan? Werden diese ganzen Sachen genutzt und erfolgreich benutzt? Dieses Controlling zu erstellen, auch ein vernünftiges Management der Fördermittel, ist die dritte Ebene. Es ist jetzt so, dass wir nicht bei null anfangen. Wir haben in den Ressorts schon einige Aktivitäten, auch erfolgreichen Aktivitäten, das sehen wir ja bei den Fördergeldern. Aber wir gehen davon aus, dass die Aufgaben größer werden. Es ist noch mehr drin, und unser Ansatz, um dem gerecht zu werden, ist, eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Fördermittel einzurichten. Und zwar schrittweise einzurichten und nicht als Ersatz für das, was jetzt in den Ressorts ist, sondern als Bündelung der übergreifenden Qualifikationen und als Schaffung einer Stelle, die dann auch den Ressorts in diesem Bereich hilft. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen. Mein großer Traum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir als Bundesland bei den Fördermitteln mal so gut werden wie die Uni Bremen, die im Bund die mit Abstand erfolgreichste Einrichtung ist beim Einwerben von Drittmitteln. – Danke schön! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer! „Postenschaffung im Lobesgewand“ würde ich diesen Antrag eher nennen. Warum? Das werde ich Ihnen gleich ganz genau sagen. Schauen wir uns an, was dieser Antrag eigentlich so sagt. Es gibt 2 500 Förderprogramme, etwa, auf Bundesebene. Das haben Sie sehr schön festgestellt. Auch Finanzierungen sollten immer zunächst darauf geprüft werden, ob es Fördertöpfe gibt, auf die man zugreifen kann, damit man den sowieso schon kreditbelasteten Bremer Haushalt nicht noch zusätzlich belastet. Klar, letztlich ist das auch nur eine andere Tasche, aus der das Geld genommen wird, weil letztlich sind auch das immer noch Steuergelder, aber zumindest in der Endabrechnung wird es dann für das Land einfacher. Aber ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, liebe Koalition, dass dieser Antrag der beste Weg ist? Glauben Sie das wirklich? (Beifall Bündnis Deutschland) Denn wenn Sie das wirklich glauben, dann Gratulation, dann bekämpfen Sie gerade ein Symptom und nicht die Ursache, aber darin, meine liebe Koalition, sind Sie ja schließlich Weltmeister. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn wenn wir das Ganze mal kritisch betrachten, dann haben wir hier mehr Bürokratie, die auf uns zukommt, unabsehbare Kosten. Wie viele Mitarbeiter braucht es denn bitteschön, um allein auf Bundesebene (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Haben Sie den falschen Zettel mitgenommen, oder was? – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Hören Sie doch einmal zu!) 2 500 Programme zu koordinieren und zu sondieren? Bis die Mitarbeiter das draufhaben, braucht es eine ganze Weile. Wie viele Mitarbeiter brauchen Sie, um allein diese Anzahl an Programmen zu überblicken, um auch die entsprechende Schnittstelle zu bieten? Wir brauchen Räumlichkeiten, wir verbrauchen Energie. Die Expertise, meine Damen und Herren, liegt doch bei denen, die die Programme auflegen, und denen, die sie brauchen. Nicht bei der Schnittstelle. (Beifall Bündnis Deutschland) Stellen Sie sich das doch mal ganz einfach vor: Wer den Antrag braucht, wer die Fördergelder beantragt, der ist derjenige, der genau weiß: Welche Punkte muss ich machen? Was brauche ich für Fördergelder? Was für Eckpunkte hat der Antrag, für den ich das beantrage? Damit gehe ich dann zur Schnittstelle, dieser neuen, zentralen Koordinierungsstelle, erzähle denen das, die gehen dann zu dem entsprechenden Fördertopf hin und sagen, hier, so und so sieht es aus, und dann kommt das Ganze wieder sprachlich zurück, und – stille Post – wir kennen es, die Hälfte geht verloren, wir brauchen doppelt und dreifach so viel Zeit, bis dieser Antrag dann am Ende durchkommt, meine Damen und Herren. Ein regelmäßiger Hinweis an die Ämter, in erster Linie auf Drittmittel zu schauen, bevor man auf den heimischen Topf zugreift, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und wenn entsprechend Nachbesserungsbedarf bei den Mitarbeitern ist, dann bitte sorgen Sie doch auch dafür! Ich habe mir den Antrag wirklich mehrfach durchgelesen. Wenn Sie hier sagen, dass Ihnen das Suchsystem – ich vereinfache das jetzt mal –, die Suchoptionen auf Bundes- und EU-Ebene nicht passen, weil die zu kompliziert, zu schwierig oder sonst was sind: Sie sitzen in der Regierung, dann beantragen Sie doch bitte eine Optimierung dieser Möglichkeiten, dieser Suchfunktionen, aber fangen doch nicht an, hier eine neue zentrale Koordinierungsstelle einzurichten! (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! Schaut man sich den Antrag unkritisch an, ist es ein Lobeslied auf die Vorteile der Koordinierungsstelle. Schaut man sich den Antrag kritisch an, sieht man nur neue Versorgungsposten, meine Damen und Herren. Das Einrichten neuer Anlaufund Koordinierungsstellen will wegen der hohen laufenden Kosten gut überlegt sein. Die Überarbeitung der Website von Bund und EU würde keine dauerhaften erhöhten Kosten mit sich bringen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Erklären Sie, liebe Regierungskoalition, den Steuerzahlern doch mal, weshalb Sie sich nicht dafür starkmachen. Sie haben die Möglichkeit, Sie haben eine Stimme, Sie haben die Mehrheiten in den entsprechenden Parlamenten. Ich gebe Ihnen die Antwort vorweg: Weil sich mit einer Optimierung der Webseiten keine neuen Posten auf Landesebene schaffen lassen, (Beifall Bündnis Deutschland) denn das ist der einzige Effekt, den dieser Antrag hat. Jeglicher weitere Nutzen ist nicht gegeben. Statt Optimierung an der richtigen Stelle wollen Sie wieder neue Stellen schaffen. Das ist mit Bündnis Deutschland nicht zu machen, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke sehr! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kern des Antrages, den die rot-grün-rote Koalition uns vorgelegt hat, ist die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme, und zwar hier in Bremen. Grundsätzlich – und ich glaube, da sind wir uns auch einig – sind Förderprogramme notwendig. Sie sind sinnvoll, weil sie dafür sorgen, dass Geld dann auch deutschlandweit dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Wenn man sich mal mit diesem Dickicht, mit diesem Dschungel an Förderprogrammen sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene auseinandersetzt, dann fällt zuerst auf, dass es gar keine Übersicht in dem Sinne gibt, welche Programme es gibt. Wir haben das auch in einer Großen Anfrage abgefragt, aber so ganz genau konnte uns das nicht gesagt werden. Das zeigt auch noch mal, über was für eine Situation wir sprechen, zumal es zwischen den verschiedenen Programmen teilweise auch noch Abhängigkeiten gibt. Die Anzahl der Förderprogramme, die existieren, das lässt sich zumindest herausfinden, betrifft verschiedenste Bereiche von Bildung über Klimaschutz bis hin zu Wirtschaft. Es gibt, glaube ich, kaum einen Bereich, für den es kein Förderprogramm auf EU- oder Bundesebene gibt. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag zu Recht, früher sind diese Mittel deutlich automatischer geflossen, heute muss das beantragt werden. Das heißt, erstens muss man wissen, wo man es beantragt, und zweitens wird natürlich auch immer wieder neu geprüft, ob es überhaupt noch Bedarf an Fördermitteln gibt. Wir als Freie Demokraten finden, das ist definitiv der richtige Ansatz, denn es sorgt deutlich mehr als früher dafür, dass die Mittel dorthin fließen, wo sie auch gebraucht werden. (Beifall FDP) Jetzt zur Kritik, warum wir die Schaffung dieser einen Stelle zum aktuellen Zeitpunkt nicht für sinnvoll halten. Zuerst sprechen Sie in Ihrem Antragstext davon, dass es darum geht, Mittel für Klima und Digitales zu beantragen. Das sind sicherlich zwei Bereiche, in denen Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben uns aber gefragt, warum das nicht auch für die anderen Bereiche gilt. Es gibt ja ganz, ganz viele andere Bereiche, beispielsweise im Bereich Bildung oder Infrastruktur, wo wir durch Nachfragen in den letzten Jahren herausgefunden haben, dass Bremen dort jede Menge Geld liegengelassen hat. Das hätte berücksichtigt werden müssen und das geht aus Ihrem Antragstext nicht hervor. Das zweite Thema, und das sagen Sie ja sogar selbst, ist, dass die Fachkompetenz zu diesen einzelnen Programmen und zu den Mitteln, die benötigt werden, in den einzelnen Ressorts hier in Bremen sitzt. Da sitzen die Fachleute. Deswegen ist es doch widersprüchlich, jetzt eine zentrale Koordinationsstelle zu schaffen, die dann auch noch in der Senatskanzlei angesiedelt werden soll. Sie umreißen in dem Antrag gar nicht so klar, worum es eigentlich geht. Auf der einen Seite sprechen Sie von Unterstützung für die Ressorts, dann sprechen Sie an anderer Stelle wiederum von Koordination, was etwas ganz anderes ist als eine reine Unterstützung. Dann wiederum sprechen Sie an anderer Stelle von Steuerung der Auftragsbearbeitung. Das ist wiederum was ganz anderes, als nur eine Unterstützung zu liefern. Das erschließt sich uns nicht. Ich glaube, dieser Antrag will grundsätzlich etwas Richtiges, nämlich dafür sorgen, dass die Fördermittel, die zur Verfügung stehen, in Zukunft stärker in Bremen ankommen, aber nur eine solche Stelle zu schaffen, wird das Problem hier in Bremen nicht lösen. (Beifall FDP) Dazu kommt, es wurden in den letzten Jahren doch wieder vermehrt zahlreiche neue Stellen geschaffen, aber leider zu selten in den bürgernahen Bereichen bei der Polizei oder den Schulen oder den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, sondern auch sehr viel im bürgerfernen Bereich. Deswegen hat ja der Finanzsenator Björn Fecker in seinem Interview im „Weser-Kurier“ selbst gesagt, und ich darf ihn zitieren: „Die bisherige Herangehensweise, bei neuen Aufgaben immer auch gleich zusätzliche Planstellen auszuweisen, wird nicht mehr funktionieren.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten hat Ihr grüner Finanzsenator Björn Fecker recht. Er soll heute hier seinen Willen bekommen, fangen Sie deswegen heute an, nicht immer weiter neue Stellen auszuweisen. Das werden wir nicht mitmachen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jede Region in Deutschland, in Europa ist auf ihre ganz eigene Art und Weise sozial und ökonomisch vorgeprägt. Das bezieht sich auf die Zusammensetzung der Bevölkerung, auf den Mix an Branchen und Unternehmen, und dadurch ist jede Region auch in unterschiedlicher Art und Weise von großen Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischem Wandel und anderen Dingen betroffen. Die Förderprogramme von Bund und der EU reagieren genau auf diese Zusammenhänge in besonderer Art und Weise, indem sie versuchen Defizite, die regional existieren, zu beheben oder Stärken, die vorhanden sind und Begabungen, die vorhanden sind, weiter zu stärken und fortzuentwickeln. Es kommt darauf an, genau die Chancen, die in solchen Förderprogrammen liegen, zu nutzen, und zwar bestmöglich zu nutzen. Was, glaube ich, hier, obwohl der Kollege Gottschalk das, finde ich, sehr gut dargestellt hat, irgendwie verloren gegangen ist: Der Begründungszusammenhang zur Schaffung dieser Koordinierungsstelle ist es, dass diese Förderlandschaft sich in den letzten Jahren enorm geändert hat und sich auch aktuell sehr stark ändert. Dafür müssen wir auf regionaler und lokaler Ebene Verwaltungskapazitäten schaffen, die das effektiv wahrnehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich finde es auch ein bisschen schräg, jetzt ausgerechnet diese Stelle in den Zusammenhang des sonstigen Themas Stellenschaffung im öffentlichen Dienst oder in der Verwaltung zu stellen. Hier geht es wirklich um eine Stelle, die Geld nach Bremen holen soll, im großen Umfang. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sagen Sie bei jeder Stelle! Hören Sie mal auf Ihren grünen Finanzsenator!) An der Stelle ist es wirklich – –. Der grüne Finanzsenator hat mit allem recht, was er in dem Interview gesagt hat. Hier geht es um eine Stelle, die Geld nach Bremen holen soll. Warum Sie das nicht wollen? Diese Stellen werden sich absolut refinanzieren. Das wollen Sie doch jetzt nicht ernsthaft bestreiten? Von daher, Kollege Gottschalk hat die Aufgaben dieser Koordinierungs- und Beratungsstelle schon dargelegt, sie sind im Antrag im Beschlussteil auch aufgelistet. Sie hat mehrere Aufgaben. Es geht darum, Transparenz zu schaffen, gerade darüber, dass diese Förderlandschaft sich ändert. Bei den Strukturfonds haben wir etablierte Behörden, ESF oder EFRE, die genau diese Veränderung wahrnehmen können, weil wir dort erfahrenes Personal haben, die seit vielen Jahren diese Programme begleiten und auch, wenn sich dort Änderungen wie aktuell auch ergeben, dann kann direkt darauf reagiert werden. Das können wir in Bezug auf viele neue EUund Bundesförderprogramme in dieser Art und Weise nicht oder zumindest nicht hinreichend. Genau deswegen ist es richtig, an dieser Stelle eine Anlaufstelle zu organisieren, die nicht nur Informationen einsammelt und verteilt, sondern die auch Erfahrungsaustausch unter der Verwaltung organisiert, um der Komplexität dieser Situation Herr zu werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) An einer Stelle, Herr Schäck, Sie haben recht. Es gibt unendlich viele Förderprogramme, und Sie haben das zu Recht als Dschungel beschrieben. So ist es auch. Die Zahl der Förderprogramme ist gigantisch. Ich finde, es ist nur eine separate Debatte, wie man gewissermaßen an dieses Problem rangeht, da für mehr Ordnung sorgt und auch überlegt: Wie sind Programme besser aufeinander abgestimmt, und wie kann man die Gesamtzahl von Förderprogrammen effektiv reduzieren? Solange die Situation erst mal so ist, wie sie ist, und ich glaube, die Komplexität, in der wir uns befinden, ist halt enorm hoch, ist es wichtig, dass wir da nicht einfach nur zuschauen, sondern uns darum kümmern, so wie andere Bundesländer auch, darauf zu reagieren und die Chancen, die in diesen Programmen stecken, für uns zu nutzen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Es gibt einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Förderprogramme. Jetzt könnte man mit Recht sagen, 2 500 Förderprogramme, so viel gibt es ungefähr, das sind natürlich viel zu viel. Auf der anderen Seite ist immer die Forderung, dass Förderprogramme ein ganz breites Spektrum von Bereichen abdecken sollen – also Klimaschutz, Transformation, Innovation –, es soll ganz unterschiedliche Akteure erreichen – Forschung, Wissenschaft, kleine Unternehmen, große Unternehmen –, und dazu braucht es natürlich nicht ein einziges Förderprogramm für alle, sondern da muss man natürlich differenziert rangehen. Ansonsten erreicht man, glaube ich, nicht das Ziel. Ob das wirklich 2 500 sein müssen, ist eine andere Frage, aber das ist jetzt Realität. In der Vergangenheit war Bremen gar nicht so schlecht da drin, Dinge anzuwerben. Da war es auch vielfach so, dass Mittel zugewiesen wurden. Das hat sich jetzt geändert, und es ist tatsächlich so, dass dieser Bereich der Förderung undurchschaubar wird. „Dschungel“ ist meines Erachtens nicht der richtige Ausdruck, weil die Vielfalt ist ein Stück weit notwendig, und trotzdem braucht man natürlich einen Überblick: Was gibt es, welche Sachen passen auf uns? Was können wir leisten? Haben wir alles berücksichtigt? Das konnten in der Vergangenheit die Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Ressorts eigentlich ziemlich gut, das habe ich schon gesagt. Da ist auch oft ein spezifisches Fachwissen, wie man spezifische Förderprogramme zum Beispiel für Wirtschaft umsetzen kann. Da das aber zunehmend antragsabhängig ist, ob man was bekommt, ist es meines Erachtens notwendig, dass jemand da ist, der mal guckt, ob man wirklich alle denkbaren Förderprogramme auf dem Zettel hat, ob es Dinge gibt, die man möglicherweise noch zusätzlich akquirieren kann und wie die einzelnen Menschen, die in den Ressorts dezentral dafür zuständig sind, unterstützt werden können, um dann die richtigen Anträge auch zu den richtigen Förderprogrammen zu sehen und die dafür notwendigen Anträge auch auf die Reise zu schicken. Deswegen ist das, was der Kollege Herold vorher gesagt hat, wichtig. Wenn wir da jetzt jemanden hinsetzen, der diese Aktivitäten koordiniert, dann hilft das wahrscheinlich, mehr Förderprogramme nach Bremen zu organisieren. Das hilft einerseits natürlich dem Haushalt, auf der anderen Seite hilft es natürlich in der Frage Innovation, Transformation, Digitalisierung, Bremen in dieser Frage weiterzubringen. Das ist ja keine buchhalterische Frage, solche Förderprogramme abzurufen, sondern das ist auch eine Frage der Perspektive der Transformation. Deswegen finde ich die Schwerpunkte auf Austausch von Informationen, Austausch und Abstimmung zwischen denen, die in den Ressorts mit Förderprogrammen zu tun haben, gut. Unterstützung, aber nicht die Ersetzung der Ressortverantwortlichen finde ich gut. Wo es zentrale Verwaltungsbehörden gibt, wie EFRE und ESF, die bleiben natürlich weiter dafür zuständig, und die zentrale Unterstützung beim Scannen der EU-Programme ist richtig und die Klärung, dass EU-Mittel auch dann ausreichend den Ressorts mehrjährig jeweils zur Verfügung stehen, ungeachtet der Probleme, und Rücklagen und Vorgriffe zwischen den Jahren zu machen, finde ich auch gut. Das ist ein guter Plan, und ja, das wird möglicherweise Personalkosten erzeugen. Auf der anderen Seite bin ich ziemlich sicher, dass eine gute Koordination tatsächlich am Ende des Tages mehr Geld für die Umsetzung und die Erstellung von Förderprogrammen mit sich bringt. Deswegen finde ich es nicht richtig, dieses Vorhaben auf diese Weise zu kritisieren, als überflüssig zu betrachten oder nur aus buchhalterischer Sicht zu sagen, das ist ein Aufbau von Stellen. Das ist viel zu kurz gedacht und beraubt Bremen der Chance, Förderprogramme wie bisher effektiver und umfangreicher zu nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das war wirklich clever von der FDP, fünf Tage nach dem Antrag der Koalitionäre eine Große Anfrage zur Fachfragenklärung einzureichen, und mit der Beantwortung von Frage 14, 15 wird deutlich, dass auch dieser Antrag der Koalitionäre wieder nur Showtanz ist. (Beifall CDU) Das machen wir nicht mit. Wir werden den Antrag ablehnen, weil er schlichtweg überflüssig, hier am falschen Ort ist und eine neue Doppelstruktur, also Planstellen, aufbaut. Das hat Herr Gottschalk gerade gesagt. Er sagte, er möchte keinen Ersatz, sondern eine Bündelung. Bündelung ist bei den Koalitionären also das neue Synonym für Doppelstruktur. Ich zitiere aus der Antwort auf die FDP-Anfrage: „Der Senat beabsichtigt daher die schrittweise Einrichtung einer beim Bevollmächtigten angesiedelten Fördermittel-Koordinierungsstelle. In den Haushaltsentwürfen 2024/2025 sind entsprechende Mittel aus Prioritätsmitteln vonseiten der Senatskanzlei bereits vorgesehen. Aufgabe dieser Stelle soll es in erster Linie sein, den Austausch und die Kenntnisse über entsprechende Programme zwischen den Ressorts in Bremerhaven zu verbessern“ und so weiter. Leute, das haben wir schon beschlossen, als wir damals den Haushalt aufgestellt haben. Wir brauchen keinen weiteren Antrag. (Beifall CDU) Diese Debatte ist überflüssig. Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Sie wollen „schrittweise eine ressortübergreifend arbeitende zentrale Koordinierungs- und Beratungsstelle in der Senatskanzlei zur Einwerbung von Bundes- und Fördermitteln“. Das ist so unterschiedlich wie der rechte und linke Twix, nämlich gar nicht. Liebe Koalitionäre, ob eine solche Stelle nun bei der Senatskanzlei oder dem Bevollmächtigten einzurichten ist, bekommen Sie auch ohne den Beschluss eines Landesparlaments gelöst. Wenn Sie das nicht mehr schaffen, dann sollten wir die Redezeit besser nutzen, um über ganz andere Probleme zu reden. (Beifall CDU) Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Nach dem mangelnden Erfolg des Projektbüros Innenstadt Bremen GmbH, welches durch fehlende Kompetenzabgabe der Einzelressorts als zahnloser Tiger keinen Biss in die Innenstadtentwicklung bekommt, bin ich wirklich skeptisch, ob ein Fördermittelbüro die Einzelressorts wirklich beraten kann. Abgesehen davon, ich verstehe, dass Sie vor lauter Haushaltspannen und - sperren positive Nachrichten für den Bremer Haushalt suchen, aber doch dann bitte nicht mit dem Aufbau von mehr Personal! Herr Rupp, Sie haben gesagt, Sie gehen davon aus, dass potenziell mehr Fördergelder eingeworben werden, als ausgegeben werden. Sie wissen es nicht. Kann auch eine Nullnummer werden, kann auch zum Negativgeschäft der Stadt werden. Ich bin davon noch nicht überzeugt. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk) Wovon ich überzeugt bin, ist, dass die dezentrale Fachkompetenz und Ressourcenverantwortung der Ressorts vielfach entscheidend für einen positiven Fördermittelbescheid waren. Eine Zentralisierung schafft entweder eine Doppelstruktur, oder es beeinträchtigt die Flexibilität und das Fachwissen einzelner Ressorts, und dabei müssen wir achtsam sein. Jede Doppelstruktur führt zu unnötiger Bürokratie für alle Beteiligten. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und das kann uns mögliches Fördergeld kosten. Ich sage es, wie Oma es gesagt hätte: Viele Köche verderben den Brei. (Beifall CDU, FDP) In der Antwort ist ebenfalls zu lesen, in der Regel werden alle vom Bund und der Europäischen Union zugesagten Fördermittel vom Land Bremen und Stadtgemeinden abgerufen und nach Projektende final abgerechnet. Damit hat sich Punkt 4 – –. Das heißt, Sie wollen, dass dafür zu sorgen ist, dass auch bei mehrjährigen Projekten die hierfür zufließenden EU-Mittel in den jeweiligen Ressorthaushalten vollumfänglich verfügbar sind und so weiter. Sie haben gesagt, Sie tun das schon, Sie wollen das hier noch verbessern. Ich weiß nicht, was Sie da wirklich wollen. Jetzt mal Hand aufs Herz: Alleine durch den Antrag, also Wortwolken, eine Absichtserklärung, wird mir nicht deutlich, welche Einsparpotenziale eine Zentralstelle bietet und wie dadurch die Einnahme von Fördermitteln gesteigert werden soll. Ich mache einen Vorschlag: Warum schaffen Sie nicht einfach aus bestehenden Ressourcen eine ressortübergreifende Taskforce, probieren aus, ob Sie mit der zentralen Verantwortung zu besseren Ergebnissen kommen und geben das Geld erst nach bewiesener Erfolgsaussicht aus? Das hätten wir auch in den verschiedenen Deputationen klären können, dann wäre in dieser Sitzung des Landtags mehr Raum für die weiteren zahlreichen und wichtigeren Debatten gewesen. Weil ich noch 2 Minuten Zeit habe und ich finde, dass es auf jeden Fall noch einmal ins Protokoll gehört: Thore, schön, dass du es auch zitiert hast. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herr Schäck!) Entschuldigung, Herr Schäck. Ich zitiere den Finanzsenator Björn Fecker: „Für jede weitere zusätzliche Stelle werden wir an anderer Stelle einsparen müssen. Dies erfordert Aufgabenkritik: Was kann noch geleistet werden und was nicht? Dies kann durchaus schmerzhaft werden, aber die bisherige Herangehensweise, bei neuen Aufgaben immer auch gleich zusätzliche Planstellen auszuweisen, wird nicht mehr funktionieren.“ – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Olaf Joachim. Staatsrat Dr. Olaf Joachim: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte! Bremen nutzte, auch das ist deutlich geworden, bereits in der Vergangenheit durchaus intensiv und auch erfolgreich EU- und Bundesmittel. Die sicherlich bekanntesten Mittel sind die EFRE-Mittel, die sogenannten Kohäsionsmittel. Vorteil dieser Programme ist die Planbarkeit, sieben Jahre lang sind die Programmzeiträume. Und wenn man einmal das Programmfeld abgesteckt hat, sind die Länder in der Vergabe dieser Mittel dann im Programmzweck relativ frei. Nun ist aber festzustellen, dass diese Form der Mittelvergabe, diese Fonds in den letzten Jahren immer weiter abnehmen und auch wohl in Zukunft in der neuen Förderperiode abnehmen werden. Grund sind dafür multiple Anforderungen an die EU, wachsende Finanzbedarfe in unterschiedlichen Bereichen, aber auch – auch das ist deutlich geworden – die Tendenz, mehr Mittel direkt oder auf nationaler Ebene zu vergeben, und es ist damit zu rechnen, dass so weiter vorgegangen wird. Die Länder müssen und werden auch schon jetzt weiter für die Existenz der Kohäsionsmittel kämpfen müssen. Nimmt das Volumen der Kohäsionsmittel tendenziell ab, so steigt das Volumen an Mitteln, die in einem wettbewerblichen Verfahren beantragt werden müssen. Und Bremen muss sich auf mehr Wettbewerb und mehr Konkurrenz einstellen. Einige Länder, einige Kommunen haben das in Deutschland schon gemacht, insbesondere auch im europäischen Ausland. Bremen muss also reagieren, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Denn Bremen benötigt diese Förderprogramme einerseits aus finanziellen Gründen, aber – auch das ist angesprochen worden – andererseits auch, um den notwendigen inhaltlichen Input, den Austausch Innovationen und Kompetenz hier zu erwerben. Auch auf Bundesebene spielt die Vergabe von Projekt- und Fördermitteln in entsprechenden Verfahren eine Rolle. Gestern bei der Debatte über die Innovationsstrategie ist das ja durchaus deutlich geworden, aber auch in den Bereichen Städtebau, Förderung von kommunalen Infrastrukturen. Gleichwohl ist es auf Bundesebene so, dass noch die Mehrzahl der Mittel über feste Schlüssel an die Länder verteilt werden. Bekannt ist sicherlich hier der Königsteiner Schlüssel als ein Weg. Ich sagte es bereits, dass Bremen und Bremerhaven in der Vergangenheit recht erfolgreich auf dem Feld unterwegs waren, etwa beim InterregProgramm, die Universität, die Hochschulen bei Horizont, Bremerhaven mit dem ttz, dem AWI, dem Schifffahrtsmuseum oder beim Feld des ERASMUSProgramms, wo eine ERASMUS-Koordinierungsstelle vor drei Jahren eingerichtet wurde, vier Jahren, die, glaube ich, sehr erfolgreich entsprechende Mitteleinwerbungen hier schon verfolgt. Das ist das Positive. Man muss aber auch feststellen, dass in einzelnen Bereichen die Mitteleinwerbung nicht so intensiv verfolgt wird, nicht so erfolgreich intensiv verfolgt wird. Das hat verschiedene Gründe. Es ist vielleicht insbesondere das Risiko des Scheiterns von Anträgen, der damit verbundene Aufwand oder aber auch bei gerade ressortübergreifenden Zielsetzungen die internen Koordinierungsbedarfe oder aber auch – das ist im Antrag angesprochen worden – die wachsende Komplexität der Förderlandschaft. Das muss sich ändern. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ist hier erforderlich, und hier soll die Einrichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle ansetzen und die Ressorts unterstützen. Es soll also keine Doppelstruktur aufgebaut werden, und diese Stelle soll sich und wird sich allein wegen den Ressourcen schon gar nicht dort tummeln können, wo Bremen schon erfolgreich unterwegs ist. Der Senat wird deswegen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Ressourcen hier einen schrittweisen Aufbau in Angriff nehmen, genauso, wie es im Antrag gefordert ist. Geplant ist, gemeinsam mit den Stellen der Ressorts, die sich mit Fördermitteln beschäftigen oder die an einer verstärkten Akquise interessiert sind, in den Austausch zu treten und zügig ein Umsetzungskonzept zu entwickeln. Meine Damen und Herren, gleichzeitig möchte ich aber insbesondere kurzfristig vor zu großen Erwartungen ein wenig warnen. Weder in Brüssel noch in Berlin liegt das Geld auf der Straße. Außerdem gilt auch bei Drittmitteln in der Regel das Prinzip der Zusätzlichkeit. Das heißt, Pflichtaufgaben können damit nicht finanziert werden, aber es muss ein Mehrwert nachgewiesen werden. Dieser Mehrwert aufgrund auch der Strategien und Konzepte, die hier im Haus verabschiedet wurden zu den europäischen Zielsetzungen und zu den Zielsetzungen des Bundes, sind aber durchaus zu erreichen. Weiterhin hinzu kommt, dass die Förderquote nur in den allerseltensten Fällen 100 Prozent beträgt. Will sagen, wer Fördermittel einwerben will, der muss auch selber die Kofinanzierung bereitstellen. Diese Thematik knüpft ein wenig an die Ziffern 2 und 3 des Antrages an, dass für eine erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln auch entsprechende haushaltstechnische, haushaltsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Wir sind da mit dem Senator für Finanzen in einem entsprechenden Austausch. Wir stehen also heute hier ein Stück weit am Beginn einer ganzen Wegstrecke, und um im Wettbewerbsbild zu bleiben: Das wird kein Sprint, sondern eher eine Langstrecke, aber vielen Dank für die Unterstützung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Antrag der Fraktion der CD vom 13. Februar 2024 (Drucksache 21/286) Wir verbinden hiermit: Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten! Antrag der Fraktion der FDP vom 8. August 2024 (Drucksache 21/694) Dazu als Vertretung des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erstes hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassisten, Antisemiten, Rechtsextreme, Linksextreme bedrohen unsere Demokratie, bedrohen unser Grundgesetz, bedrohen unsere Landesverfassung. Das passiert im Internet minütlich, es passiert durch Brandanschläge jede Woche, durch Körperverletzungen mehrmals im Monat. Morddrohungen sind an der Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind mehr denn je gefordert, mit einer wehrhaften Demokratie. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Punkt in diesem Hause einig sind, dass wir die entsprechenden Kräfte angemessen bekämpfen müssen. Dazu gibt es zahlreiche Initiativen von Senatoren, aus der Bürgerschaft heraus aber natürlich auch von unheimlich vielen Menschen im vorpolitischen Raum. Ich glaube, wir müssen tatsächlich alle Möglichkeiten nutzen. Ich kann Ihnen sagen, mich macht es unruhig, dass es bei uns die Möglichkeit gibt, dass Leute, die gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung kämpfen, durch Steuergelder gefördert werden könnten. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag hier eingebracht. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ich weiß, dass es dazu viele juristische Expertisen gibt, aber ich möchte heute gerade nicht juristisch darüber diskutieren. Ich möchte diesbezüglich politisch mit Ihnen diskutieren. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es wichtig, dass wir mit dieser Debatte heute beginnen. Unser Angebot liegt mit der Drucksachen-Nummer 21/286 auf dem Tisch. Wem das vielleicht etwas zu hart ist oder zu weitgehend, der hat noch die Möglichkeit, sich für den Antrag der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/694 auszusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur, mir ist wichtig, dass wir heute von diesem Parlament das Zeichen aussenden, dass wir in alle Fördermöglichkeiten, die es in Bremen gibt, eine Klausel einbauen, wonach wir nicht bereit sind, Feinde der Demokratie mit Steuermitteln welcher Art auch immer zu bezuschussen oder zu subventionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie steht in der Tat unter Druck und das sowohl von außen als auch von innen. Das erkennt man vor allem an den Zahlen politisch motivierter Kriminalität, die laut den Zahlen des BKA letztes Jahr bundesweit mit rund 60 000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hat. Egal ob linker, rechter, ausländischer oder religiöser Extremismus: In allen Phänomenbereichen sind die Fallzahlen angestiegen. Heute kam die Meldung, dass insbesondere im Bereich Rechtsextremismus in diesem Jahr wohl wieder ein neuer Höchststand erreicht wird. Da liegen allein im ersten Halbjahr die Zahlen schon um knapp 50 Prozent höher als letztes Jahr. Was mich aktuell besonders bestürzt – und das wird sich dann in der Statistik im nächsten Jahr zeigen –, das sind die zunehmenden Angriffe auf Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober. Es gab bereits einige jüdische Familien, die ihre Kinder aufgrund antisemitischer Anfeindungen hier in Bremen von der Schule genommen haben und jetzt täglich den Weg nach Hamburg auf sich nehmen müssen. Dass so etwas im Jahr 2024 wieder möglich ist, das zeigt, dass wir als Politik hier dringend handeln müssen und alles dafür tun müssen, damit sich Antisemitismus, Rassismus und jede Form des Extremismus nicht weiter ausbreiten. (Beifall FDP, CDU) Das ist natürlich vor allem Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, aber es gibt eben auch Dinge, die wir als Parlament tun können, auch präventiv tun können, um unsere Demokratie besser zu schützen. Da gibt es Instrumente, von denen wir bisher zu wenig oder kaum Gebrauch machen, nämlich unser vorderstes Recht zu nutzen, nämlich unser Haushaltsrecht. Vor dem Hintergrund, dass wir in der aktuellen Lage eigentlich alles tun müssen, um Extremisten zurückzudrängen, ist es niemandem vermittelbar, wieso Gruppen, die in extremistischer Weise unser Gemeinwesen beschädigen wollen, auch noch von unserem Gemeinwesen finanziert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Wir hatten auch bereits eine Podiumsdiskussion dazu, wo wir mit einigen Kollegen auch über diesen Vorschlag diskutiert haben. Korrigieren Sie mich gerne, einige waren ja dabei, wenn ich da falsch liege, aber es gab aus dem Publikum viel Zustimmung für diesen Vorschlag. Ein Bürger hat sinngemäß gesagt, dass er erwartet, dass das Geld, das er als Steuerzahler dem Staat zur Verfügung stellt, am Ende nicht den Leuten zugutekommt, die unser Gemeinwesen beschädigen wollen. Ich denke, gegen dieses Argument ist absolut nichts einzuwenden. (Beifall FDP, CDU) Da stellt sich doch die Frage, wieso wir nicht längst klare Regeln und Mechanismen haben, die genau das sicherstellen. Wir haben ja heute Morgen darüber gesprochen, da hat die Sozialsenatorin gesagt, dass sie gerade in ihrer Behörde überlegt, dort klare Mechanismen aufzustellen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das doch für alle Behörden einmal einheitlich und verbindlich festlegen. Dann haben wir klare Rahmenbedingungen, dann haben wir klare Mechanismen und dann ist es vielleicht auch einfacher in Zukunft, wenn das mal schiefgeht, das auch wieder zurückzufordern. Es ist in der Tat juristisch alles nicht ganz einfach, und ich habe auch an der einen oder anderen Stelle andere Auffassungen als die CDU in ihrem Antrag, aber das sind wirklich Feinheiten. Uns geht es hier heute wirklich um die Sache. Deswegen möchte ich bei Ihnen, liebe Koalition, dafür werben, unserem Antrag zuzustimmen oder dem Antrag der CDU zuzustimmen, denn ich denke, parteipolitisches Geplänkel ist bei diesem Thema wirklich nicht angemessen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen. Unsere Demokratie sollte es uns wert sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei Anträge vorliegen, die im Kern ein wichtiges und richtiges Ziel verfolgen. Wir wollen sicherstellen, dass Steuergelder nicht in die Hände von Organisationen fließen, die extremistische, rassistische oder antisemitische Ideologien verbreiten. Dieser Gedanke, Extremismus und menschenverachtenden Haltungen keinen Raum in unserer Gesellschaft zu geben, findet selbstverständlich auch in unserer Partei, dem Bündnis Deutschland, grundsätzlich Zustimmung. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir alle sind uns hier einig: Extremismus, gleich welcher Couleur, hat in unserer Demokratie keinen Platz. (Beifall Bündnis Deutschland) Dafür steht und stand Bündnis Deutschland immer klar ein. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Glaube ich nicht!) Lassen Sie mich aber dennoch ganz deutlich sagen: Die vorliegenden Anträge der CDU und der FDP sind vielleicht gut gemeint, aber handwerklich nicht gut gemacht. (Lachen CDU) Ja, hören Sie zu, dann wissen Sie, warum. Denn Sie werfen Fragen auf, die weit über das eigentliche Ziel hinausgehen. Erstens, die unpräzise Definition von Extremismus und menschenverachtenden Äußerungen. Was genau ist eigentlich Extremismus? Welche Aussagen gelten als menschenverachtend? Diese Begriffe sind in den Anträgen der CDU und der FDP sehr weit gefasst und bleiben leider ungenau. Das führt zwangsläufig zu praktischen und rechtlichen Problemen. Denn, wenn die Begriffe nicht klar definiert sind, wie sollen wir dann objektive Kriterien festlegen, die eine gerechte und rechtssichere Entscheidung darüber ermöglichen, wer Fördergelder erhält und wer nicht? Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn diese Begriffe zu schwammig bleiben, öffnen wir die Tür zu Interpretationen, die je nach politischer Wetterlage unterschiedlich ausfallen könnten. Das erleben wir schon heute, wenn politische Begriffe wie „Extremismus“ oder „menschenverachtend“ oft als Kampfbegriffe instrumentalisiert werden, häufig übrigens aus dem linken Spektrum heraus. Das wollen wir nicht. Das will ein Großteil der Bürger auch nicht. Unsere Aufgabe ist es, klare und transparente Kriterien zu schaffen, die auf objektiven Grundlagen basieren und nicht auf politisch einseitigen Überzeugungen. (Beifall Bündnis Deutschland) Zweitens, die Gefahr willkürlicher Entscheidungen. Hier knüpft meine nächste Sorge an. Denn wenn wir keine klaren Definitionen haben, besteht die konkrete Gefahr, dass die Klauseln der Anträge für willkürliche Entscheidungen missbraucht werden können. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir leben doch in einem Rechtsstaat!) Wer entscheidet denn am Ende, was genau extremistisch ist und was nicht? Übrigens, – – gerne einen Blick nach Großbritannien. Da sehen Sie was passiert, wenn man es zu offen hält. In der Praxis, meine Damen und Herren, könnte das dazu führen, dass politische Überzeugungen anstelle von objektiven Kriterien die Grundlage für Entscheidungen und Fördergelder bilden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die wir unbedingt vermeiden müssen. Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Sie lebt davon, dass verschiedene Stimmen aus der Bevölkerung gehört und unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden. Diese Vielfalt dürfen wir nicht gefährden, indem wir politische Entscheidungen über die Vergabe von Steuergeldern willkürlich treffen. Hier braucht es klare, saubere und rechtssichere Vorgaben. (Beifall Bündnis Deutschland) Drittens, inkonsistente Regelungen. Ein weiteres Problem zeigt sich im Antrag der FDP. Bestehende Förderungen sollen laut diesem Antrag von den neuen Klauseln nicht betroffen sein. Das führt zu einer inkonsequenten Regelung. Wir schaffen hier eine Art von Zweiklassengesellschaft. Auf der einen Seite stehen Organisationen, die bereits Förderungen erhalten und von den neuen Regelungen verschont bleiben. Auf der anderen Seite stehen neue Antragsteller, die strenger geprüft werden. Das schafft Ungleichbehandlung und widerspricht dem Grundsatz der Gerechtigkeit, den wir uns in dieser Debatte doch alle auf die Fahne geschrieben haben. Viertens, die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der mögliche Eingriff in die Meinungsfreiheit. Natürlich lehnen wir Extremismus ab, das ist klar, aber wir dürfen nicht zulassen, dass rigide Klauseln am Ende dazu führen, dass Organisationen oder Parteien, die eine von der Regierung abweichende Meinung vertreten, ungerechtfertigt ausgeschlossen werden. Hier sehe ich eine echte Gefahr, dass die Anträge von CDU und FDP in die Richtung einer Gesinnungsprüfung führen könnten. Genau das darf in einer freien Demokratie nicht passieren, meine Damen und Herren. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir immer verteidigen müssen. (Unruhe) Auch wenn uns manche Meinungen nicht gefallen mögen, so müssen wir als Demokratie stark genug sein, sie zu ertragen, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sind wir!) Solange sie nicht gegen unsere Grundgesetze verstoßen, in einer Zeit, in der der Diskurs ohnehin immer weiter polarisiert, sollten wir keine weiteren Schritte in Richtung einer Verengung des Meinungskorridors gehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Fünftens, der bürokratische Aufwand. Zuletzt möchte ich auf den bürokratischen Aufwand hinweisen, den die Umsetzung dieser Klausel mit sich bringen wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir neue Behörden oder Gremien schaffen müssen, die die Einhaltung dieser Klauseln überwachen. Das bedeutet, (Glocke) Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Haben Sie nicht gerade über Meinungsfreiheit geredet?) Wir können das gerne bilateral klären. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Nö!) Ja, können wir gerne nachher machen, in der Pause. Können wir gerne machen. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Verwaltung. Genau das aber wollen wir als Bündnis Deutschland nicht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau! – Beifall Bündnis Deutschland) Wir setzen uns für eine schlankere Verwaltung ein, für weniger staatliche Eingriffe und für eine effizientere Nutzung von Steuergeldern. Die vorliegenden Anträge gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie schaffen neue bürokratische Hürden und belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Meine Damen und Herren, was heißt das nun konkret für uns als Bündnis Deutschland? Wir fordern präzisere Formulierungen und klare rechtliche Grundlagen. Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass Steuergelder in die Hände von Extremisten gelangen, dann brauchen wir saubere Definitionen. Diese Begriffe müssen so formuliert sein, dass sie rechtssicher sind und nicht für politische Zwecke missbraucht werden können, denn wir müssen die Meinungsfreiheit schützen. Es darf keine Gesinnungsprüfungen geben, die den Diskurs einengen und bestimmte Meinungen von vornherein ausschließen, denn unsere Demokratie lebt von der Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen, und das müssen wir verteidigen. Wir wollen Bürokratie vermeiden. Wir setzen uns für ein transparentes und einfaches Verfahren ein, das nicht zu einem übermäßigen administrativen Aufwand führt. Steuergelder sollen effizient genutzt werden und nicht in einer aufgeblähten Bürokratie versickern. Abschließend möchte ich sagen, meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Extremismus ist wichtig, aber wir dürfen dabei nicht über das Ziel hinausschießen und am Ende genau das (Glocke) gefährden, was wir schützen wollen. Wir als Bündnis Deutschland werden diesen Anträgen zwar zustimmen, allerdings mit massiven Bauchschmerzen. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland – Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als nächstes erhält der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort. – Vielleicht kann jetzt wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehren, meine Damen und Herren, vielen Dank! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind gefordert, uns offensiv mit Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und allen menschenverachtenden Äußerungen und Bestrebungen offensiv auseinanderzusetzen, uns offensiv gegen sie zu wenden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Braucht man dazu aber eine Klausel im Zuwendungsrecht? Am weitesten geht in diese Richtung die FDP, der Antrag, der nicht nur antirassistische, also Antisemitismus und Rassismus benennt, sondern auch Extremismus. Nicht nur, wenn aufgrund von Extremismus Straftaten begangen werden, sondern auch, wenn Äußerungen in diesem Bereich getätigt werden oder bei Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen oder Unterstützung solcher Gruppierungen. Da steht in der Tat die Frage im Raum: Wer definiert denn, was genau dieser Extremismus ist? (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) Wo hört unliebsame Meinung auf, die kritische Meinung, und wo fängt der Extremismus an? Das lässt sich im Unterschied zu dem, was hier zu hören war, nicht mit genaueren Formulierungen festlegen. Das ist doch eine politische Auseinandersetzung, ein sich entwickelnder Prozess. Wir haben in diesem Bereich die Frage der Definition. Dann kommen wir noch zu dem Punkt Kontrolle. Ich erinnere mich, Herr Dr. Schröder, dass Sie bei diesem EuropaPunktBremen-Treffen die Regelanfrage beim Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht haben. Da ist doch der Punkt, dass man einfach sagen muss, hier wird einer Tendenz Vorschub geleistet, in der man sich nicht mehr politisch mit diesen Problemen auseinandersetzt und es an den Verfassungsschutz abschiebt. Da muss ich sagen, wir haben genug Beispiele, wohin dieses führen kann. Wir wissen, wo der Radikalenerlass gelandet ist, in der Gesellschaft. Wir haben das historische Beispiel vor Augen der McCarthy-Tendenzen in den USA, und wir sollten nicht in so einen Treibsand hineingehen, mit dem wir am Ende den Gegnern dieser Gesellschaft Munition dafür liefern, dass Meinungsfreiheit und Pluralität eingeschränkt werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LNKE) Die CDU fasst ihre Klausel ohne diesen schwammigen Extremismusbegriff. Sie ist bemüht in einem Punkt gerade die Definition mit reinzubringen, indem sie im Bereich Antisemitismus, bezugnehmend auf die Formel der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), eine weithin anerkannte Formel hat, wenn es drum geht, Antisemitismus begrifflich zu erfassen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich damit befasst hat, weiß, auch diese Definition ist umstritten. Sie ist insbesondere umstritten, wenn es darum geht, inwieweit auch Kritik am Staat Israel als Antisemitismus zu bezeichnen ist. Wir wissen um den Streit darum. Wir wissen, welche Brisanz auch für die Entwicklung in unserer Gesellschaft damit verbunden ist. Sollen wir so eine Frage, ob im Einzelfall Kritik, die dort geäußert wird, antisemitisch ist oder nicht, in die Vergabegremien unserer Zuwendungen verlagern? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Das können wir in dem Bereich doch nicht machen! Wenn ich sehe, was die CDU will: Sie sagt auch, dann müssen wir noch einen Mechanismus haben, wenn wir Mittel vergeben haben, nachzuhalten, ob die sich im Nachhinein irgendwie verdächtig äußern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das nennt sich Kontrolle.) Dann müssen wir irgendwo auch noch einen Sanktionsmechanismus einbauen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben Sie nicht manchmal selber Angst, ein bisschen Sorge, einem Kontroll- und Überwachungsstaat das Wort zu reden, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt der Richtige!) den keiner von uns hier haben will? Dann müssen Sie das mal vergleichen: Wovon reden Sie denn hier? Sie bauen doch hier einen Popanz auf, wie er größer nicht sein könnte. Wir haben einen Fall, über den wir heute gesprochen haben, in dem ein Verein, der die Gelder nicht hätte bekommen sollen, diese Gelder gekriegt hat. Wir haben einen Fall und den haben wir aufgedeckt und den haben wir rückgängig gemacht. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Den habe ich aufgedeckt und nicht Sie!) Ja, wunderbar! Aber offensichtlich ist es doch so, dass wir diesen einen Fall haben. Wir haben doch überhaupt nicht diese Situation, wo in einer Breite verfassungsfeindliche Organisationen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Das ist doch, meine Damen und Herren, ein Popanz. Der zweite Punkt, den wir haben: Wir haben schon genügend Vorrichtungen in dem Bereich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollen Tabellen abgleichen!) Wir haben in unsere Verfassung eine Klausel aufgenommen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, der unsere Verwaltungen bindet, und wir haben Kontrollgremien, auch über den Haushalts- und Finanzausschuss, der Herr Vorsitzende weiß es doch auch, wo wir jährlich die Berichte bekommen, wer überhaupt gefördert wird. Wenn man zu faul ist, da mal reinzugucken, dann kann man sagen, wir haben kein Instrument. Aber wer sich die Mühe macht, sieht dort sehr genau, wen wir denn fördern. Ich lade diejenigen, die diese Sache zur Verfügung haben, ein reinzugucken, um sich zu vergewissern, ob wir dort ein Problem haben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es mit Rassismus, mit Antisemitismus mit Muslimfeindlichkeit, mit allem Menschenverachtenden zu tun haben, dann ist das eine politische Herausforderung für diese Gesellschaft, eine Herausforderung, die wir politisch immer wieder neu aufgreifen müssen und bearbeiten können. Wir können sie nicht an den Verfassungsschutz delegieren, nicht an die Zuwendungseinrichtungen für öffentliche Förderungen, sondern wir sind es, die politisch gefordert sind. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LNKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt noch ein Stift, falls den jemand vermisst. In Rot, ich lege den mal hierhin. (Heiterkeit) Ich will als Allererstes sagen, ich kann den Impuls für beide Anträge, für den der CDU und für den der FDP sehr gut verstehen, denn spätestens seit dem 7. Oktober, aber auch schon nach der „documenta“ und auch nach der Berlinale hatte ich immer Entwürfe für Antisemitismusklauselanträge schon auf dem Schreibtisch liegen. Ich habe sie allerdings auch immer wieder verworfen, weil ich wirklich immer noch unsicher bin, ob es das richtige Instrument ist. Ich kann aber ausdrücklich verstehen, dass man sich versucht, mit einer Klausel zu behelfen, um all diese menschenverachtenden Tendenzen, die wirklich erschütterlicherweise zunehmen, vorweg zu unterbinden, um nicht, wie es ja doch auch in Bremen öfter passiert ist in den letzten Jahren, im Nachhinein festzustellen, dass wir Extremisten, Antisemiten, Rassisten gefördert haben, nicht nur mit Geld, sondern auch mit dem Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen Räumen, und da werden frohgemut rassistische oder antisemitische Veranstaltungen durchgeführt. Das kommt öfter vor, als man vielleicht so erinnert, und es ist immer wieder nicht nur ein massives Ärgernis, sondern es wird oder wurde auch immer wieder nur aufgedeckt, weil wir immerhin eine kleine, aber sehr aufmerksame Zivilgesellschaft in Bremen haben, die den Finger dann auch in die Wunde legen und sagen, wie könnt ihr eigentlich den und den Raum diesen Leuten zur Verfügung stellen, das wird indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert? Dass man das von vornherein ausschließen will, das kann ich sehr gut verstehen, und es gibt viele gute Gründe für eine Extremismusklausel. Deswegen gibt es sie aus guten Gründen in manchen Bundesländern. Vor allem in den sogenannten neuen Bundesländern gibt es sie, weil man dort schon vor sehr langer Zeit versuchen wollte, zum Beispiel Jugendverbände, die eindeutig rechtsextrem sind, nicht zu fördern. Ich wäre sehr interessiert daran – ich konnte es bis heute nämlich nicht richtig rausfinden –, wie erfolgreich die eigentlich arbeiten mit dieser Klausel, denn dass der Rechtsextremismus sich in den neuen Bundesländern nicht verbreitet hätte, kann man nun nicht gerade behaupten. Auf jeden Fall schafft oder würde eine Extremismusklausel aber Transparenz und eine besondere Rechenschaftspflicht fördern und damit natürlich auch die Kontrolle dann verbessern. In der Tat, die Vorbeugung gegen den Missbrauch von Steuergeldern wäre ein Pluspunkt bei der Einführung solch einer Klausel. Es gibt aber gehörige Gegenargumente. Jetzt ist hier gerade McCarthy als Grund genannt worden. Ich nenne mal Sowjetunion und DDR. Die Gesinnungsprüfung in Kunst, Kultur, Wissenschaft ist keine gute Erfahrung, die wir in der ehemaligen DDR und im Ostblock gemacht haben, und sie geht weit hinein ins Privatleben und nicht nur ins öffentliche Leben. Extremistische Einstellungen haben wir dadurch nicht verhindert, sondern wir haben nicht gemerkt, wie sie sich verbreiten, und 1989 waren sie, huch, auf einmal alle da, als man sie öffentlich äußern durfte. Das ist wirklich mein Impuls, der mich da sehr zurückschrecken lässt. Anderes ist genannt worden: Wie definiert man dann Extremismus? Die bürokratischen Hürden. Trotzdem, ich finde, auch insbesondere mit den Erfahrungen, die wir in Bremen gemacht haben mit antisemitischen Veranstaltungen, mit antisemitischer Lehre an Hochschulen, mit antisemitischen Äußerungen in Foren, bei Lehrenden, nicht nur bei Studierenden an Hochschulen, auch letztens bei der „Breminale“ – es gibt Vorwürfe, dass antisemitische Einstellungen, jedenfalls bei Künstlern, vorhanden gewesen sein sollen. Ich habe das nicht überprüft, es sind Vorwürfe. Ich finde, das ist Grund genug, dass wir uns alle intensiver und auch jetzt noch längerfristiger mit dem Thema auseinandersetzen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits finde ich, dass wir alle miteinander in Deputationen und Ausschüssen in der Tat genauer hinschauen sollten: Wen fördern wir da eigentlich? Ich habe nicht den Eindruck, dass jeder jeden Posten intensiv überprüft und mal googelt, wer sind diese Leute eigentlich, oder gar mal vor Ort guckt: Was ist denn das für eine Initiative? Lassen Sie uns da mehr Energie drauf verwenden und da die Arbeit intensiver machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zweitens, in der Verwaltung sitzen Menschen, die sich jetzt vielleicht nicht gerade mit Extremismusforschung auseinandersetzen, sondern Handhabe mit Vergaben ausüben. Wir brauchen aber eine Sensibilisierung, gerade im Bereich des Bildungsressorts und des Sozialressorts und vor allem auch des Kulturressorts, damit die Mitarbeitenden dort erkennen können: Wen fördere ich? und auch die richtigen Fragen stellen können bei den Initiativen, um überhaupt rauszufinden, ob da womöglich extremistische Einstellungen vorherrschen. Ganz wichtig, dort zu sensibilisieren. Mein letzter Punkt: Ich würde mich sehr freuen, wenn der Vorsitz, wenn die beiden Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzungen nehmen, Expertise dazu einladen, uns berichten lassen, wo die Extremismusklausel funktioniert, wofür es Pros und Kontras gibt, wir uns damit intensiv auseinandersetzen, wirklich einen Austausch führen und uns überlegen: Muss es jetzt die Klausel sein, oder können wir in einem Austausch auch andere Kontrollinstrumente miteinander finden, die wir dann für die Verwaltung miteinander, vielleicht im Konsens ausnahmsweise mal, beschließen können? Das würde mich sehr freuen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt ein Antisemitismusproblem in der Kulturszene, das muss man leider feststellen. Zutage getreten ist das in den letzten Jahren ganz besonders in der Auseinandersetzung um die „documenta fifteen“ im Jahr 2022. Massiv zugenommen haben diese Probleme nochmals nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg zwischen Israel und der Hamas. Spätestens bei der diesjährigen „Breminale“ hat die Debatte auch Bremen erreicht. Mit den zwei vorliegenden Anträgen schlagen CDU und FDP vor, diesem zunehmenden Antisemitismus im Kulturbetrieb mit verschärften Förderinstrumenten zu begegnen. Die CDU möchte, dass Zuwendungsempfänger:innen per Unterschrift ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Die FDP will abstrakter die Förderrichtlinien des Landes überarbeiten, ohne aber hier eine konkrete Formulierung vorzuschlagen. Ich halte diesen Weg, das Problem anzugehen, für falsch. Erstens aus juristischen Erwägungen. Ich bin zwar keine Juristin, aber ich beziehe mich auf die zwei Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Beide Gutachten kommen zu einem sehr eindeutigen Schluss: Eine Förderzusage an die Unterschrift unter eine Bekenntnisklausel zu packen, ist kein zulässiger Weg, die Kulturförderung zu organisieren. Sowohl Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit sind fest im Grundgesetz verankert und stehen ebenso unter einem besonderen Schutz. Staatliche Eingriffe in diese sind an enge Grenzen gekoppelt. Mit gutem Grund hat deshalb auch der Kultursenator in Berlin die Extremismusklausel vier Wochen nach der Einführung wieder zurückgezogen, denn ein juristisches Scheitern war abzusehen. Warum uns dann hier der Antrag von der CDU trotzdem vorgelegt wird, überrascht mich etwas. Denn was in Berlin nicht funktioniert, das wird hier auch nicht funktionieren. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung abstrakt und damit im Rahmen des zweiten Gutachtens, das generell eine veränderte Förderpraxis als möglich ansieht. Aber auch das Gutachten, und in der Konsequenz dann auch die FDP, machen keine konkreten Formulierungsvorschläge. Man könnte jetzt den Senat dazu beauftragen, hier eine Lösung zu finden. Ich glaube aber, dass es sehr schwierig werden würde, hier wirklich eine juristisch saubere Lösung zu finden. Dann gibt es auch noch praktische Erwägungen, warum ich diese Anträge für problematisch halte. Wie soll eine solche neue Förderrichtlinie genau umgesetzt und überprüft werden? Dann ist auch die Frage, um die es im Kern immer wieder kreist: Was ist denn eigentlich antisemitisch und was nicht? Natürlich kann man sagen, es gibt eine Arbeitsdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“, die wir als Grundlage nehmen. Trotzdem muss diese Arbeitsdefinition dann ja auch wieder ausgefüllt und umgesetzt werden. Es gibt ein Beispiel, was gerade in der Kulturszene größere Wellen schlägt. Im Saarland wurde einer südafrikanischen jüdischen Künstlerin die Ausstellung verboten, weil sie sich unter anderem in einem offenen Brief mit anderen Künstlerinnen dagegen positioniert hat, BDS (The Boycott, Divestment, Sanctions movement) pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Ich finde BDS extrem problematisch, aber trotzdem ist die Frage, ob eine jüdische Künstlerin in Deutschland nicht ausstellen darf, weil sie einen offenen Brief unterschreibt. Das zeigt die Komplexität dieses Themas, und dass es hier nicht immer einfache Lösungen gibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Berliner Kultursenator hat auch öffentlich zugegeben, dass die Unterschrift unter die Extremismusklausel eigentlich eher ein symbolischer Akt ohne Konsequenz wäre. Wenn das so ist, dann, finde ich, kann man sich diese Aktion aber auch sparen, weil sie dann ja nichts verändert. Ich glaube deshalb, es braucht andere Wege, um dem zunehmenden Antisemitismus in der Kultur entgegenzutreten. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wenn wir noch mal auf die „documenta“ schauen, da ist völlig klar: So, wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Deswegen gehen jetzt auch der Bund, das Land Hessen, die Stadt Kassel und die „documenta“ zusammen einen Weg und wollen einen Code-of-Conduct für die „documenta“ entwickeln. Die öffentliche Hand nimmt also hier die Institution in die Pflicht, sich selbst Regeln zu geben, um eine inhaltliche Klarheit herzustellen, die in der Vergangenheit gefehlt hat. Wir wissen natürlich gerade noch nicht, ob diese Konzepte so aufgehen werden, aber ich finde die Strategie, statt mit harten staatlichen Eingriffen vielmehr auf die Selbstverpflichtung und auf ein neues Selbstverständnis hinzuwirken, deutlich gelungener. Auch wenn wir uns die Debatte in Bremen anschauen, hat die „Breminale“ auf die Kritik in der Stadtgesellschaft reagiert, und auch hier gibt es gerade eine Diskussion zwischen „Breminale“-Leitung und dem „Bündnis gegen Antisemitismus“. Die Politik kann sich hier natürlich einmischen und auch deutlich machen, dass sie eine hohe Sensibilität gegen Antisemitismus von lokalen Kulturschaffenden erwartet. Ich glaube aber, dass die Klärung im städtischen Diskurs eigentlich besser ist, als wenn die Politik mit einem ganz starken Eingriff sanktioniert und damit auch einen Eingriff in die Kunstfreiheit macht. Die beiden Beispiele zeigen, finde ich, dass es eine sehr zentrale Rolle von Programmverantwortlichen in den Kultureinrichtungen gibt. Ich glaube deswegen, wir sollten nicht so stark unseren Fokus auf Klauseln richten, sondern uns mehr die Frage stellen: Was brauchen eigentlich Leitungen, was brauchen Kurator:innen in der Kulturszene, um Antisemitismus wirksam begegnen zu können? Brauchen sie dafür zusätzliches Wissen, brauchen sie Handwerkszeug, um auf Vorfälle besser reagieren zu können, wie das zum Beispiel im Hamburger Bahnhof in Berlin war, wo eine Veranstaltung von pro-palästinensischen Aktivistinnen wirklich komplett gesprengt wurde? Ich möchte lieber eine Debatte führen, wie wir diese Institutionen in dem Kampf gegen Antisemitismus wirksam stärken können, statt diese mit neuen Förderrichtlinien zu konfrontieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Daher ist für mich die Debatte um Antisemitismus im Kulturbetrieb mit dieser Parlamentsdebatte heute sicher nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, wir müssen sie unbedingt fortsetzen, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) aber nicht auf der Grundlage dieser beiden Anträge. Die werden wir heute ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen möchte ich denn doch noch machen zu meinen Vorrednern. Zunächst einmal möchte ich mich sowohl bei Frau Strunge wie auch bei Frau Müller recht herzlich bedanken für die sachlichen Beiträge, die Sie hier geliefert haben. (Beifall CDU, FDP) Sie haben sich wohltuend abgehoben von dem Wortbeitrag des Kollegen Gottschalk. (Beifall CDU, FDP) Da möchte ich nur einen Satz zu sagen, lieber Arno Gottschalk. Ich finde, auch wenn eine solche Klausel nur hilft, einen Förderantrag zu verhindern beziehungsweise ihn vielleicht leichter rückfordern zu können, wäre das schon ein Beitrag, der sich lohnen würde. Das würde ich auch nicht kleinreden wollen. (Beifall CDU, FDP) Gerade das Thema Antisemitismus – mich bewegt das immer wieder. Als ich aufgewachsen bin, noch sehr jung, konnte ich sowohl mit beiden meinen Omas wie auch mit meiner Uroma diskutieren über das, was von 1933 bis 1945 in Deutschland los war. Ich habe dort mehrfach die Frage gestellt – und habe auch sehr intensive Diskussionen geführt –: Wie war das möglich und warum habt ihr eigentlich nicht mehr getan, um diesen Zustand zu verhindern? Ehrlich gesagt, ich möchte von den nächsten Generationen nicht befragt werden, wenn Deutschland wieder zu einem Kipppunkt kommen sollte, und wir stehen ja wenige Wochen vor den Wahlen im Osten, dass man mich irgendwann mal fragt: Habt ihr eigentlich alles unternommen? Da mag das nur ein sehr kleiner Beitrag sein, aber gerade wenn wir heute wissen, wie vielfältig Förderlandschaften sind – –. Wir haben das ja auch gehört, wie vielfältig auch die Möglichkeiten sind, Aktivitäten zu verstecken. Das sind ja heute nicht alles mehr Vereine, das sind häufig englische GmbHs, die mit irgendwelchen Förderanträgen kommen, wo man gar nicht häufig weiß, was da eigentlich hinter steckt. Es gibt so viele Möglichkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da müssen wir wachsam sein und da müssen wir aufmerksam sein. Genau das ist der Hintergrund. Dass es dort verschiedene juristische Abhandlungen zu gibt, ja! Ich glaube aber, beide Gutachten – Frau Strunge, da habe ich eine andere Interpretation. – kommen zu dem Ergebnis, grundsätzlich ist es möglich, etwas auch in Förderanträge reinzuschreiben. (Beifall CDU, FDP) Diese Möglichkeit, gerade in Verbindung mit unserem Artikel 65 Absatz 1 der Landesverfassung, den wir letztes Jahr erst beschlossen haben, ist weitergehend als das, was in Berlin möglich ist. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund sollten wir dieses dann auch nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme mal den Vorschlag auf, den die Kollegin Müller gemacht hat. Ich beantrage für unsere Fraktion, dass unser Antrag bitte an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen wird. Mir ist das vollkommen klar, dass wir eine finale Formulierung oder auch, ob es vielleicht in alle Förderanträge reinkommen kann oder nur in einen ausgesuchten Teil, dass wir das hier heute nicht im Rahmen einer siebenminütigen Parlamentsdebatte klären können. Aus diesem Grunde, wir würden die Diskussion gerne fortsetzen und würden Sie deshalb bitten, dann unseren Antrag an die beiden Gremien zu überweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): und Kollegen! Es geht nicht darum, mit diesen Mitteln tatsächlich problematische Entwicklungen aufzuhalten. Es geht nicht um den Einzelfall, den man feiern kann, den man auch aufgehalten hätte. Es geht um ein Problem, das Jerzy Montag, ein ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter und Verfassungsrechtler mit einem jüdischen Vater, beschrieben hat: „Besonders problematisch ist das Plädoyer für neue haushaltsrechtliche Regelungen, um (Glocke) zu verhindern, dass staatliche – –.“ Präsidentin Antje Grotheer: Ihre Zeit ist gleich um. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Lassen Sie mich den letzten Satz sagen! „Anträge auf öffentliche Förderung sollen demnach auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative überprüft werden. Dies wird, dessen muss man sich bewusst sein, auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum hinauslaufen.“ Dieses Problem müssen wir vor Augen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat man ja schon fast Angst, jetzt zu sprechen. Nicht, dass es gleich wieder piept! Hoffen wir mal das Beste! Ich würde auch gerne noch auf ein paar Punkte eingehen und mich insbesondere bei Frau Müller und Frau Strunge für die sehr konstruktive Debatte eben bedanken. Bei Frau Strunge hat man gemerkt, dass Sie sich wirklich mit dem Gutachten von Herrn Möllers auseinandergesetzt haben. Vielen Dank dafür! Das zweite Gutachten war auch eine große Grundlage für diesen Antrag. Ist Frau Müller jetzt noch da? Wir haben uns das auch nicht leicht gemacht mit diesem Entwurf. Das ist ja in der Tat juristisch auch nicht einfach, und ich glaube, es ist für jeden verständlich, dass man als Liberaler auch der Letzte sein möchte, der sich dem Vorwurf aussetzen will, jetzt eine Gesinnungsprüfung zu fordern, aber das tut dieser Antrag auch nicht. In dem Gutachten von Herrn Möllers steht vor allem eine Sache drin, die ganz wichtig ist, dass es sich hier, wenn man beide Förderrichtlinien ansetzt, eben gerade nicht um einen Grundrechtseingriff handelt. Das liegt daran, dass wir ja zwischen Leistungsverwaltung und Eingriffsverwaltung unterscheiden, und wir befinden uns hier in der Leistungsverwaltung. Da ist es so, dass man rechtlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung hat. Man hat nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wie das Ermessen ausgeübt wird, das ist eine politische Vorgabe, und diese politische Vorgabe können wir hier machen. Das lässt sich auch überhaupt nicht mit dem Radikalenerlass vergleichen, also so einen Vergleich finde ich völlig unsachlich, denn da wurden ja Menschen wirklich aus dem Dienst entfernt. Das ist ein ganz harter Eingriff in Artikel 12, und es darf auch jeder seine Meinung hier haben. Man darf auch in einem freiheitlichen Land gegen die Verfassung sein, das ist auch erlaubt. Man hat dann aber nicht das Recht, auch noch durch Steuergeld finanziert zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darum geht es bei diesem Antrag. (Beifall FDP) Ich persönlich, Kollege Gottschalk, fand den Antrag der CDU ehrlich gesagt schwammiger, denn da war auch von Ausgrenzung die Rede und da hat auch Herr Möllers in seinem Gutachten geschrieben, dass der Begriff „Ausgrenzung“ eigentlich der schwammigste von allen ist, weil: Wo fängt Ausgrenzung an, wo hört es auf? Beim Thema Extremismus – –. Das ist auch ein normativer Begriff, so wie alles andere, aber das ist ja alles der Auslegung zugänglich und dazu gibt es ja wissenschaftliche Grundlagen. Der Verfassungsschutz arbeitet auf wissenschaftlichen Grundlagen, arbeitet auch auf juristischen Grundlagen, und ich denke das ist händelbar. Ich möchte das Angebot von Frau Müller auch sehr gerne annehmen und von Herrn Eckhoff. Deswegen würden auch wir uns wünschen, dass unser Antrag von der Koalition mitüberwiesen wird in den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss. Dann können wir uns gemeinsam überlegen, wie wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich denke, das ist es bei dem Thema wirklich wert, dass wir da eine konstruktive Debatte fortsetzen. Ich bedanke mich schon mal für die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner erhält Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die engagierte und nachdenkliche Debatte! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es in diesem Haus ein weitestgehend geteiltes Ziel gibt, nämlich: Keine Unterstützung finanzieller Art für Verfassungsfeinde und keine Unterstützung für Hass- und Menschenfeindlichkeit. Der Senat teilt dieses Ziel ausdrücklich. Auch, Herr Eckhoff, wenn Sie sagen, Sie wollen heute nicht juristisch argumentieren, sehen Sie es mir nach als die Seite, die es umzusetzen hat, dass ich an der Stelle einen kurzen juristischen Exkurs trotzdem mache und auf die aktuelle Rechtslage hinweise. Artikel 65 der Landesverfassung, heute schon oft zitiert und, ich glaube, auch Bestandteil des Antrags der CDU, ist sehr eindeutig: „Demokratiefeindlichen Bestrebungen, insbesondere der Wiederbelebung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft sowie rassistischen, antisemitischen und sonstigen menschenverachtenden Aktivitäten entschieden entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller staatlichen Organisationen und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Die Freie Hansestadt Bremen fördert die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie eines respektvollen und friedlichen Miteinanders.“ Zitatende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Passus der Landesverfassung bindet die Verwaltung des Landes Bremen. Darüber hinaus, auch angesprochen, ist für uns maßgeblich die Landeshaushaltsordnung. In § 23 heißt es dazu auszugsweise: „Ausgaben für Externe dürfen nur veranschlagt werden, wenn die Freie Hansestadt Bremen an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, der Senat hat kein Interesse daran, Antisemiten, Rassisten und Extremisten zu fördern, sowohl von der Verfassungslage her als auch aus politischer Überzeugung. Insgesamt kommen wir also zu der Erkenntnis, dass wir keine rechtliche Lücke haben. Es gibt eine vertiefte Rechtsdiskussion, die in der Tat den heutigen Abend ein bisschen sprengen würde. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 zur ScientologySchutzklausel hat zumindest deutlich gemacht, dass sachfremde und undifferenzierte Verknüpfungen nicht zulässig sind. Vielleicht erinnert sich auch der eine oder andere Lebensältere unter Ihnen, dass es die Idee einer Extremismusklausel schon einmal gab in diesem Zusammenhang, das ein oder andere Verwaltungsgericht im Jahr 2012 Urteile gesprochen hat. Im Ergebnis ist es so, dass die Länder mit Ausnahme des Landes BadenWürttemberg keine allgemeine Extremismusklausel haben und einige Länder, insbesondere – Frau Dr. Müller hat darauf hingewiesen – im Osten der Republik, eine Klausel haben, die sich auf entsprechende Programme bezieht, um auszuschließen, dass die Feinde der Demokratie sich Projekten zur Stärkung der Demokratie annehmen. Insgesamt merkt man auch an dem Agieren in Berlin, dass wir uns in einem rechtlich sehr heiklen Themenfeld bewegen. Ich sage ausdrücklich nicht „in einem unmöglichen“. Ich will nur sehr deutlich sagen, dass es eine sehr hohe Hürde für allgemeine Regelungen gibt, und ich glaube, das muss man bei allen Gutachten, die da zu lesen sind, sich genau anschauen, ob es Sinn macht, eine allgemeine Regelung oder spezielle Regelungen für spezielle Förderprogramme zu machen. Ich habe mich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte auch gefragt: Was sind denn eigentlich die Konsequenzen? Auch das ist ja der Antrag – –. Im Antrag der CDU – –, sage ich mal, an der Stelle finde ich ihn tatsächlich ein bisschen vage in Bezug auf Sanktionen und Kontrolle, von denen Sie da sprechen. Ich habe mich das wirklich gefragt, weil ich teile das Ziel ausdrücklich, Herr Eckhoff. Ich habe mich darüber hinaus gefragt: Wie verhindern wir eigentlich, dass das ein Lippenbekenntnis ist? Weil auch das – –. Ich würde jetzt mal ganz salopp sagen, die Frage zur Förderung von „ATİB“ (Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e. V.) heute Früh, hätte es das verhindert? Oder hätte nicht diese Organisation von sich aus das Selbstbewusstsein gehabt, zu sagen, ja, selbstverständlich stehe ich auf dem Boden des Grundgesetzes? Ich finde es zumindest auch eine Diskussion, über die wir reden müssen, ob wir eigentlich das Ziel im Konkreten damit erreichen, wenn wir es schon vielleicht rechtlich gelöst haben. Die spannende, die wirklich ganz spannende Frage ist: Wie schaffen wir es eigentlich, in die Prüfung zu gehen, dass sie am Ende auch diejenigen erkennt, die wir nicht fördern wollen? Ich teile also ausdrücklich – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen – das Ziel, keine Steuergelder für Verfassungsfeinde, Rassisten oder Antisemiten zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, dass gerade in Bezug auf den steigenden Antisemitismus in Deutschland aus meiner Sicht es weiterhin auch einer sehr kleinen Grenzziehung des Staates, der politischen Akteurinnen und Akteure, aber auch zivilgesellschaftlicher Gruppen braucht, da keinen Meter nachzulassen. Das Beispiel „ATİB“ macht aus meiner Sicht sehr deutlich, dass wir da noch nicht hundertprozentig gut sind. Ich glaube, Frau Kollegin Dr. Schilling hat es heute Morgen auch gesagt, für uns als Senat stellt sich daraus jetzt die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, die Sensibilisierung hinzukriegen, und wie wir unsere Verwaltung so befähigen, dass entsprechende Förderungen auch nicht mehr möglich sind und sich diejenigen, die mit den Zuwendungsbescheiden in der Regel im haushaltsrechtlichen Bereich unterwegs sind, auch noch mal diesen Gedanken zusätzlich machen und schauen, wie wir dies zukünftig verhindern. Da gehört ja insgesamt auch als Kontrollmechanismus die weitere Entwicklung des Zuwendungsberichtes und des Zuwendungswesens hinzu. Sie kennen das alle aus Ihren Deputationen und Ausschüssen, dass wir da ja sehr ausführlich berichten, aber natürlich gibt es auch, glaube ich, noch ein hohes Interesse, dass wir da im Rahmen der Digitalisierung noch viel weiter kommen, um bestimmte Dinge auch noch mal konkreter und besser hinterfragen zu können. Wir nehmen die heutige Diskussion – waren wir uns eben auch noch mal einig im Gespräch – als ganz klaren Auftrag mit, diesen Bereich der Sensibilisierung und der Befähigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Zuwendungsbereich noch einmal kritisch zu hinterfragen und zu verbessern. Ich teile aber ausdrücklich, der Senat teilt ausdrücklich das hier doch sehr überwiegende Ziel: Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde! – Vielen lieben Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Präsidentin Antje Grotheer: Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/286 abstimmen. Hier ist die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Ich lasse jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/694 abstimmen. Auch hier ist die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Einsamkeit (K)ein Problem in Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/268) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/346) Wir verbinden hiermit: Einsamkeit! Ein dringendes Problem in Bremen! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. Juni 2024 (Drucksache 21/638) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sigrid Grönert das Wort. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Am Schluss noch die Einsamkeit. Was ist Einsamkeit? Wie zeigt sie sich, und was kann man dagegen tun? Trägt tatsächlich auch die Politik Verantwortung für die Bekämpfung von Einsamkeit oder ist da nur jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich? Überall in Deutschland und darüber hinaus wird Einsamkeit im Sinne innerer Vereinsamung als wachsendes Problem gesehen. Ich will einige Aussagen vorlesen, die mir in der letzten Zeit begegnet sind: Die Weltgesundheitsorganisation sagt: „Das Risiko für einsame Menschen, vorzeitig zu sterben, ist wahrscheinlich noch höher als durch Rauchen, Luftverschmutzung oder starkes Übergewicht“, und sie hat eine Kommission gegen Einsamkeit eingesetzt. Einsamkeit ist eine Gefahr für die Demokratie. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit und Vertrauen in den Staat. Einsamkeit zieht sich durch alle Altersschichten. Schon jeder vierte, manche sagen auch, jeder fünfte Erwachsene in Deutschland fühlt sich sehr einsam, darunter immer mehr junge Menschen. (Beifall CDU) „Einsamkeit, heute eine der größten Volkskrankheiten“, „Forschung zu Einsamkeit muss verstärkt werden“, „Bundesregierung legt Strategie gegen Einsamkeit vor“ und so weiter und so fort. Neben der Bundesregierung haben auch viele Bundesländer Aktionen gestartet. In Niedersachsen läuft ein Wettbewerb für Projekte zur Vermeidung und Überwindung von Einsamkeit. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz arbeitet man zum Beispiel an einem Aktionsplan gegen Einsamkeit. Im Juni fand erneut die bundesweite Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ statt, und der Senat und die Koalition in Bremen schweigen. Denn Bremen hält sich offensichtlich für das Bundesland mit den geringsten Einsamkeitsproblemen. Aber hören Sie selbst, was ich der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage entnehme: „Das Kompetenznetzwerk Einsamkeit hat versucht, deutschlandweit alle Maßnahmen, die zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit dienen könnten, zu erfassen. In der anschließend erstellten Statistik liegt das Bundesland Bremen, das gemessen an der Bevölkerung nur 0,8 Prozent aller Einwohner Deutschlands aufweist, bei den zurückgemeldeten Maßnahmen aber bei 1,2 Prozent.“ Ich weiß nicht, was die anderen Bundesländer dort alles gemeldet oder eben auch nicht gemeldet haben, aber der Bremer Senat war eben besonders fleißig im Aufzählen, was aus einem kleinen Bundesland heraus auch nicht so schwer ist, und er spricht von einem großen Erfolg. Wegen einer Aneinanderreihung von Aktivitäten, die nur anhand ihrer Quantität aber nicht in ihrer Qualität gewertet wurden, darf sich der Senat nun nicht selbstzufrieden zurücklehnen, denn natürlich gibt es auch in Bremen ein wachsendes Problem mit immer mehr an Vereinsamung leidenden Menschen. Das durchaus anerkennenswerte Bemühen, sich um einsame Senioren zu kümmern, reicht da beileibe nicht aus und wird dem auf uns zurollenden gesamtgesellschaftlichen Problem nicht gerecht. (Beifall CDU) Auch in Bremen muss die Politik allen Menschen Wege ermöglichen, durch die die zunehmend erlebte Vereinsamung in ihrer ganzen Bandbreite mit all ihren negativen gesellschaftlichen Folgen gestoppt wird. Einer Auswertung repräsentativer Daten des sozioökonomischen Panels zufolge liegt Bremen mit dem Einsamkeitsempfinden seiner Bürger im Mittelfeld. Mit diesem Platz im Mittelfeld ist Bremen aber doch noch weit davon entfernt, der hellste Fleck auf der Landkarte zu sein, meine Damen und Herren. Weitere bundesweite Untersuchungen, wie die für das Einsamkeitsbarometer des Bundes, haben Bremen wegen fehlender verlässlicher Angaben sogar gleich ganz aus der Wertung genommen. Doch der Bremer Senat konzentriert sich weiter auf die 1,2 Prozent des Kompetenznetzwerkes, ignoriert das Fehlen von Daten und sämtliche Befunde, die ihm nicht zusagen, und feiert seinen trügerischen Erfolg. (Beifall CDU) Die Freude darüber ist so groß, dass der Senat folgende Sätze in die Antwort auf unsere Große Anfrage geschrieben hat, bitte genau hinhören: „Trotz überdurchschnittlicher Aktivitäten Bremens bei der Bekämpfung von Einsamkeit wird es aber auch hier noch eine Gruppe von einsamen Menschen geben,“, und jetzt kommt es, „die sich aber trotz aller Anstrengung nicht erreichen lässt“. Ich verstehe das so: Wer in Bremen noch einsam ist, ist selbst schuld. Diese Aussage ist aber ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich zutiefst einsam fühlen, und so etwas geht gar nicht! (Beifall CDU) Ich zweifle auch gar nicht daran, dass Bremen die Anforderungen der Bundesstrategie gegen Einsamkeit anhand der Menge der Projekte abdeckt. Darüber darf man sich auch freuen. Doch solche Zahlen dürfen nicht dazu verleiten, mit dem Thema abzuschließen. Die Regierenden in Bremen äußern sich zur Debatte über Einsamkeit aber nur, wenn sie gefragt werden. Aktiv kommt da, außer für den Seniorenbereich, nichts. Doch Bremen ist mitnichten eine Insel der Glückseligen, auch hier wird Vereinsamung nicht nur zunehmend krankmachen, sondern auch für sozialen, kulturellen und politischen Sprengstoff sorgen und den inneren sozialen Zusammenhalt gefährden. Mit der Einsamkeit kommen oft auch Zweifel an der Mehrheitsgesellschaft. Es kann sich eine Distanz bis hin zur Feindseligkeit entwickeln. Betroffene werden suchtanfälliger und erkranken schneller. Manchmal spielt sich ihr Leben nur noch im Internet ab und radikalisierte und verschwörerische Gruppen sind zunehmend Gewinner dieser Entwicklung. Doch trotz dieser vielfältigen Bedrohungen behauptet der Bremer Senat, in Bremen können eigentlich nur noch die einsam sein, die sich nicht erreichen lassen. Das lassen wir Ihnen aber nicht so durchgehen, meine Damen und Herren. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, sich nicht länger selbstzufrieden zurückzulehnen. Wir brauchen mehr Daten, mehr Forschung über das Woher und Wohin und eine zu Bremen passende Strategie gegen Einsamkeit. Einsamkeit hängt vor allem auch stark mit gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Prävention, also Vorbeugung muss der leitende Ansatz sein. Wir müssen es schaffen, weiter steigende Vereinsamung mit all ihren Folgen anzuhalten und zurückzudrehen. Das ist ein ganz dickes Brett, meine Damen und Herren. Wir meinen deshalb, dass es sinnvoll wäre, eine Ansprechperson aus dem vorhandenen Personal zu benennen. Auch Öffentlichkeitskampagnen, um Einsamkeit zu enttabuisieren, halten wir für wichtig. Angebote, bei denen Menschen zusammenkommen, müssen gestärkt und von Bürokratie entlastet werden. Kinder und Jugendliche sollten schon früh, gerne durch einen klugen Ausbau von Ganztagsschulen, zum Beispiel Zugang zu Vereinen finden, um so einen Grundstein für gute Beziehungen und die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung zu legen. Wir brauchen in unseren Städten drinnen und draußen weitere günstige oder gar kostenfreie Begegnungsräume und Vieles mehr. Viele unserer Punkte ließen sich schon durch neue Ansätze und den gezielteren Einsatz vorhandener Ressourcen verwirklichen. Einsamkeitsbekämpfung muss nicht an fehlenden (Glocke) Finanzen scheitern. Mein letzter Satz wäre jetzt gewesen, ich muss nun aber zum Schluss kommen und bin sehr gespannt auf Ihre Beiträge. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Einsamkeit. Zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass das Thema Einsamkeit auch für die Koalition ein äußerst wichtiges Thema darstellt, welchem wir uns seit vielen Jahren gezielt und intensiv in der Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen in unserem Land widmen. Einsamkeit betrifft alle Altersgruppen und Geschlechter und ist ein breites, gesamtgesellschaftliches Thema, auch im Lande Bremen. Durch die Einschränkungen in der Coronazeit und die nach wie vor an vielen Stellen spürbaren Folgen ist das Thema Einsamkeit vermehrt in den öffentlichen Fokus gerückt und, so legen es Erkenntnisse nahe, auch bei einzelnen Personengruppen verstärkt worden, etwa bei jungen Menschen, wie Kollegin Grönert vorhin auch schon angemerkt hat. Es ist aber auch unabhängig von der Coronazeit ein ganz grundsätzliches Thema, welches sowohl die Dimensionen der staatlichen Verantwortung für Unterstützungsstrukturen zur Teilhabeförderung für alle Menschen betrifft als auch eine bürgerliche Verantwortung im Miteinander im privaten Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft und in der Zivilgesellschaft. Auch wenn das Thema Einsamkeit bereits stark im koalitionären Fokus steht, verschließen wir uns selbstverständlich einem Diskurs zu dieser Frage, wo wir hierzu in Bremen stehen, nicht. Ich freue mich, dass wir heute hierüber sprechen. Die sachlich gehaltene Anfrage und die dazugehörigen Antworten des Senats arbeiten sehr deutlich heraus, dass wir sowohl inhaltlich als auch quantitativ eine große Bandbreite an sozialräumlich ausgestalteten Maßnahmen in Bremen umsetzen, die auf Teilhabe, Miteinander und Gemeinschaft in ganz verschiedenen Formen abzielen und Einsamkeit entgegenwirken. Bremen hält ein dichtes Netz an sozialer Infrastruktur im Quartier vor, welches mit verschiedenen Angeboten unterschiedliche Zielgruppen anspricht. Quartiersmanager:innen übernehmen hier die Koordinierungsund Vernetzungsarbeit verschiedener Teilhabeangebote wie Begegnungsstätten, Quartierszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sprachcafés und viele mehr. Ergänzend bestehen viele aufsuchende Angebote mit direkter Ansprache. Als Beispiel seien hier einmal genannt: die zielgruppenspezifische Streetwork für junge Menschen in der Jugendarbeit und auch von Menschen in besonderen Lebenslagen wie Drogenkonsument:innen oder obdachlosen Menschen und die aufsuchende Altenarbeit aus dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. In quantitativer Hinsicht stellt das „Kooperationsnetzwerk Einsamkeit“ in seiner Studie fest, dass Bremen einen bundesweiten Bevölkerungsanteil von 0,8 Prozent besitzt, hier sind aber 1,2 Prozent aller bundesweit in der Studie erfassten Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit angesiedelt. Das ist sehr erfreulich und zeigt auf, dass hier wirklich viel passiert. Es darf aber keineswegs so verstanden werden, dass wir uns hierauf zurückziehen und das Thema Einsamkeit nicht weiter proaktiv angehen wollen. Im Gegenteil, mit unserem Haushaltsbeschluss haben wir – und das ist unser ureigenster sozialdemokratischer Anspruch an soziale Gerechtigkeit – einen starken sozialen Schwerpunkt gesetzt. Von der Förderung der Engagementstrategie über die Fortsetzung der Senior:innen-Mittagstische bis zu Inklusionsprojekten und den deutlichen Mittelerhöhungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, um nur einige ausgewählte Beispiele zu nennen, machen wir genau das, was Sie, liebe CDU-Fraktion, in Ihrem Antrag fordern: Wir fördern soziales Miteinander und wir bekämpfen Einsamkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die in Bremen durchgeführten Maßnahmen decken die fünf Zielkomplexe der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung ab. Im Übrigen, die CDU hat ihre Antragspunkte sehr stark aus dieser Bundesstrategie hergeleitet, und wir finden viele davon bereits in Bremen umgesetzt. Eine zentrale Strategie, wie von der CDU gefordert, braucht es deshalb nicht. Es gibt sie bereits, das haben Sie offensichtlich nur noch nicht erkannt. Mit Blick auf den Antrag stellt sich mir hier die Frage, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Antworten aus der Anfrage richtig gelesen und richtig verstanden haben. Wir kombinieren bereits breite unterschiedliche Lösungsansätze ressortübergreifend für die große Zielgruppenspannweite in unseren Sozialräumen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wir haben hierfür bewährte und erfolgreiche Programme wie eben unser Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. Hieran wollen wir auch weiter festhalten, ebenso an der bewährten Praxis, dass das Sozialressort neben der fachlichen Schwerpunktzuständigkeit auch die Bund-Länder-Vernetzung federführend wahrnimmt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Forderung nach einer oder einem Einsamkeitsbeauftragten – so trennscharf, liebe Frau Grönert, geht es übrigens aus Ihrem Antrag nicht hervor, dass Sie es gerne aus bestehendem Personal umsetzen wollen, das habe ich eben zum ersten Mal gehört. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das steht so nicht im Antrag drin!) Habe ich so nicht rauslesen können. Die Forderung nach einer Einsamkeitsbeauftragten erscheint uns auch wenig zielführend, weil die Zuständigkeiten sehr klar zugeordnet sind. In unserem kleinen Bundesland verwundert uns doch sehr, dass da die Vernetzungsstrukturen auch nicht ausreichend sein sollen. Von uns fordern Sie, Personal einzusparen, und hier wollen Sie zusätzliche Aufgaben oder gegebenenfalls auch eine neue Stelle schaffen. Das passt nicht zusammen. (Beifall SPD) Weiterhin fordern Sie bei bereits bestehender breiter Angebotspalette, dass wir zahlreiche Maßnahmen entwickeln und umsetzen sollen, die es nun mal nicht zum Nulltarif gibt. So richtig passt Ihr Verhalten in dem Antrag mit den Forderungen hierzu im Zuge des Dauerthemas der knappen finanziellen Ressourcen nicht zusammen. (Beifall SPD) Wer fordert, der muss auch erklären, wie er es finanzieren will. Dazu haben wir heute wie so oft leider überhaupt nichts Substanzielles von Ihnen gehört. Lassen Sie mich mit Blick auf den Antrag sagen, dass es durchaus auch einige wenige Ansatzpunkte in Ihren sehr überschaubaren vierzehn Antragspunkten gibt, für die wir eine gewisse Grundsympathie haben. So finden wir neben der Idee einer eigenen Datenerhebung für Bremen auch den Hinweis auf die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll und wollen dieses gerne zur Sensibilisierung und Bekanntmachung des Themas Einsamkeit aufgreifen und finden das einen guten Ansatz. Angelehnt an die vorhin auch schon erwähnte bundesweite Themenwoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ könnte diese oder auch ein anderes Konstrukt für Bremen eine gute Möglichkeit sein, auf das Thema aufmerksam zu machen, und das Bewusstsein für Einsamkeit und auch dafür, dass wir alle eine gemeinsame bürgerliche Verantwortung füreinander tragen, zu schärfen. Nein, Frau Grönert, wer einsam ist, hat nicht immer selbst Schuld, aber wir alle haben auch eine zivilgesellschaftliche und bürgerliche Verantwortung füreinander, die nicht alleine durch eine staatliche Verantwortung ersetzt werden kann. (Beifall SPD) Insgesamt, meine Damen und Herren, lässt sich zusammenfassend feststellen, der Antrag der CDU-Fraktion ist in vielen Punkten nicht grundlegend falsch, aber doch recht oberflächlich und allgemein gehalten. (Lachen CDU) Vieles findet sich bereits in unserem politischen Handeln wieder. Es widerspricht auch Ihrem finanzpolitischen Agieren und Ihren Sparforderungen. Wir können diesen Antrag entsprechend nur ablehnen, ohne dass wir das Thema Einsamkeit und den Fokus auf Einsamkeit ablehnen wollen. Einsamkeit wird uns selbstverständlich weiter gemeinsam als wichtiges gesellschaftliches Thema beschäftigen. Wir stehen in der Verantwortung, die strukturellen Rahmenbedingungen stetig dahingehend zu verbessern, dass wir ihr (Glocke) gemeinsam bestmöglich entgegenwirken können. Dafür steht diese Koalition, und dafür stehen wir als SPD mit unserer sozialen Ausrichtung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Werte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Zum Schluss nun, am Ende eines langen Tages widmen wir uns in der Feierabenddebatte dem Thema „Strategien gegen die Einsamkeit in Bremen“. Anlass sind ein Antrag und eine Große Anfrage der CDU zum Thema. Vorweg: Es geht hier nicht um die Einsamkeit mit ihrer süßen Schwere, die in der deutschen Romantik besungen und beschrieben wird. Es geht nicht um die Einsamkeit, die gestresste Stadtneurotiker:innen in der Natur oder für teuer Geld auf Zeit bei einem Kloster suchen, oder um die Einsamkeit, die man in großen Gruppen spürt, wie ich zum Beispiel des Öfteren hier im Plenarsaal. Selbstverständlich geht es nicht um Vereinzelung, Entsolidarisierung, Konkurrenz, Verarmung, den wahren Charakter von Beziehungen, die dem Kapitalismus innewohnen. Das würde bedeuten, sich mit den realen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnissen auseinanderzusetzen, die stehen natürlich bei allem Problemlösungseifer nicht zur Debatte. Nein, es geht um die Einsamkeit als ein subjektives Gefühl, bei dem die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. In der Prosa der Großen Anfrage der CDUFraktion lesen wir: „Chronische Einsamkeit senkt die Lebensqualität und hat Folgen für die körperliche und psychische Gesundheit. Ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Süchte oder auch Demenz kann ebenso wie Verwahrlosung, Antriebslosigkeit und Depressionen dazugehören“. Zudem wird die Einsamkeit als potenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen gesehen. Mit dieser Erkenntnis, nämlich dass das Problem der Einsamkeit ein zunehmender Faktor wird, stehen Sie nicht allein. Im Gegenteil, ungewollte Einsamkeit wird wahrgenommen und politisch bearbeitet. In Großbritannien und Japan gibt es ein eigenes Einsamkeitsministerium und auch hier in Deutschland gibt es auf unterschiedlichen Ebenen politische Aktivitäten in den Ländern, beim Bund. Man nimmt sich hier des Themas an. Laut dem „Deutschland-Barometer Depression 2023“ fühlen sich 25 Prozent der Bundesbürger:innen sehr einsam, unabhängig von der Zahl der tatsächlichen Sozialkontakte. Bei Menschen mit Depressionen ist die Zahl mehr als doppelt so hoch: 53 Prozent von ihnen geben an, ein Gefühl großer Einsamkeit zu haben. Seit Juni 2022 erarbeitete das Bundesgesellschaftsministerium federführend eine Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Sie beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. Das Bundeskabinett hat die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit am 13. Dezember 2023 beschlossen. In die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind alle Altersgruppen und alle Menschen eingeschlossen. Ziel ist, Einsamkeit stärker zu beleuchten und zu begegnen. In der Antwort des Senates auf die zehn Fragen der CDU zur konkreten Einsamkeitsstrategie Bremens vom 19. März 2024 erkennen wir durchgängig eine Haltung, die Einsamkeit als gesamtgesellschaftliches Arbeitsfeld, Problemfeld wahrnimmt und bearbeitet. Um Einsamkeit zu begegnen, legt das Land Bremen seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen relevanten Ebenen. Denn nicht die armutsbetroffene Person zieht sich aus der Gesellschaft zurück, sondern die gesellschaftliche Teilhabe wird den Betroffenen durch die Armutssituation erschwert, indem Zugänge etwa zu Veranstaltungen, zu Hobbys, zu Konsum verwehrt werden, weil zu teuer, oder es werden Teilgruppen von armutsbetroffenen Menschen einfach ausgegrenzt. Es heißt in der Antwort des Senats unter anderem: „Deutlich wird, dass Armut, Einsamkeit und mangelnde Teilhabe eng verknüpft sind und strukturelle Ursachen haben, denen im Land vielschichtig begegnet wird. Teilhabemöglichkeiten zu schaffen, ist die Antwort auf strukturelle Einsamkeit. Der gesellschaftliche Diskurs um Einsamkeit hat zwar seinen Ausgangspunkt in der Seniorenpolitik, weitet sich aber von dort zunehmend auf andere Politikfelder aus, sodass sich auch im Land Bremen eine dezentrale Zuständigkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe ergibt.“ Detailliert wird dargelegt, wie dem realen Problem durch diverse Maßnahmen begegnet wird. Das reicht von speziellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über die Finanzierung von Begegnungsstätten, Angebote für Senioren, Menschen mit Behinderung, Migrant:innen, Unterstützung von Vereinen, Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen und so weiter. Das Sozialressort nimmt zudem am „Bund-Länder-Austausch Einsamkeit“ teil, der im Februar 2024 durch das BMFSFJ initiiert wurde. Dass all diese Maßnahmen, Initiativen, Vorhaben tendenziell von Unterfinanzierung bedroht sind, ist bittere Realität. Ich sehe aber gerade bei Ihnen von der CDU nicht den Wunsch, genau das zu ändern. Im Gegenteil, statt der Finanzierung vieler notwendiger Maßnahmen, auch gegen Einsamkeit, zuzustimmen, will meinen, eine gute finanzielle Unterfütterung dieser Daseinsvorsorge sicherzustellen, kommen von Ihnen Sparvorhaben und Kürzungsvorschläge. Das verhindert am Ende Teilhabe, führt in beziehungsweise verfestigt Isolation, die dann wiederum zu Einsamkeit führen. Als Lösung dann einen Einsamkeitsbeauftragten zu fordern, ist angesichts Ihrer ansonsten unsozialen Politik geradezu zynisch, (Beifall DIE LINKE) auch wenn Sie unter Punkt 8 von 10 die Frage stellen, ob Einsamkeit eventuell etwas mit Armut zu tun haben könnte. (Beifall DIE LINKE) Ganz nebenbei finde ich es auch erstaunlich, dass ausgerechnet Ihre Fraktion hier eine zusätzliche Stelle fordert mit allem, was da so dranhängt, wo Sie sich doch sonst für Stellenabbau starkmachen. Der Forderung in Ihrem Antrag, Öffentlichkeitskampagnen durchzuführen, um das Bewusstsein für das Thema Einsamkeit zu schärfen und die Bevölkerung über bestehende Kontaktmöglichkeiten zu informieren, kann ich etwas abgewinnen. Hier ist aktuell bestimmt noch Luft nach oben. Ansonsten ist Ihr Antrag nicht zielführend beziehungsweise fordert Dinge ein, die schon getan werden. Darum lehnen wir ihn ab. – Besten Dank! (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Wollen Sie eine Kurzintervention machen, oder hätten Sie eine Zwischenfrage gehabt? Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich könnte auch eine Kurzintervention machen, wenn ich mich auf seinen Beitrag beziehe? Präsidentin Antje Grotheer: Korrekt. – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Dann lese ich mal eben schnell was aus dem Antrag vor: „Wir fordern den Senat auf, eine ressortübergreifend tätige Ansprechperson zu benennen, die das Thema ‚Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit‘, soweit erforderlich, auch bundesweit begleitet und aus dem bereits vorhandenen Personal eingesetzt werden soll.“ Zweimal kam eben, dass wir eine zusätzliche Person installieren wollen. Das möchte ich damit gerne aus dem Weg räumen. Das wollen wir nicht, wir wollen, dass jemand benannt wird, der jetzt schon da ist. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben es, glaube ich, alle verstanden und es ist protokolliert, das ist das Wichtige. Wir erinnern Sie vielleicht bei Gelegenheit wieder daran. „Aus dem bestehenden Personal die Idee eines Einsamkeitsbeauftragten“ – die Idee ist ja auch in der Nationalen Strategie verankert Schon da finde ich sie eigentlich nicht besonders originell, aber das geht mir bei der ganzen Strategie so. Dazu aber auch mehr. Ich finde es sehr schade, dass dieses wichtige Thema jetzt hier in die Feierabendrunde fällt. Wir sollten uns vielleicht auch hier an anderer Stelle noch mal mehr Zeit und Raum nehmen, um das Thema miteinander zu diskutieren. Denn in der Tat, das Phänomen, der rasanten Verrohung der Gesellschaft, das wir wahrnehmen, geht eben einher mit einer zunehmenden Vereinsamung von vielen Teilen der Bevölkerung. Und das, obwohl wir alle immer enger miteinander vernetzt sind und das Gefühl haben, dass wir uns eigentlich den ganzen Tag miteinander beschäftigen. Das Gefühl der Einsamkeit kommt vielleicht so auch erst später bei den Betroffenen an, weil es diese trügerische – wie heißt denn das Substantiv zu „trügerisch“, Trugschluss –, weil es diesen Trugschluss gibt, dass man rund um die Uhr eingebunden sei. Einsamkeit trifft alle Menschen in jeder Lebensphase und auch in jeder sozialen Klasse, also Einsamkeit ist nicht einfach nur eine Frage von Armut. Ich glaube, auch Menschen mit sehr viel Geld können sehr einsam sein, auch wenn sie sich mehr leisten können, um der Einsamkeit zu entgehen. Doch die Risikofaktoren unterscheiden sich immens bei den jeweiligen Zielgruppen, von Kindern bis zu älteren Menschen. Der Fokus, wenn es um Einsamkeit geht, liegt erstaunlicherweise in den meisten Fällen auf älteren Menschen, weil wir ältere Menschen viel öfter als alleinstehend wahrnehmen. Weniger wird über einsame Kinder gesprochen, übrigens auch in der Antwort des Senats. Einsame Kinder – –, und es gibt eine zunehmende Vereinsamung von Kindern, weil das Elternhaus sich nicht in der Art und Weise, wie wir uns das vorstellen können, um die Kinder kümmern kann. (Beifall CDU) Da bräuchten wir andere Konzepte. Ich habe den Senat so verstanden, dass sie daran arbeiten und dass auch das Problembewusstsein da ist, aber es ein Thema ist, mit dem wir uns alle etwas intensiver auseinandersetzen müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich soll Pause machen? Ich will nach Hause. Das gilt auch für junge Menschen natürlich. Auch in der Jugendarbeit wird mit Sicherheit alsbald mit anderen Konzepten gearbeitet werden müssen, weil auch junge Menschen gerade durch diese Netzaffinität eine anders bemerkbare Einsamkeit verspüren und man mit anderen Konzepten mit diesen jungen Menschen arbeiten muss, als es so mancher Jugendträger macht, der eher mit Konzepten arbeitet, der jetzt nicht gerade auf der Höhe der Zeit ist. Auch da hätte ich das Bedürfnis, noch mal genauer hinzuschauen, ob die Einsamkeitstendenzen von jungen Menschen wirklich in dem Ausmaß wahrgenommen werden, wie sie vorherrschen. Das gilt insbesondere für junge Menschen in dem Übergang von Schule in den Beruf und ins Studium. Da gibt es wirklich einen großen Nachholbedarf. Dann Menschen mit Behinderungen und vor allem auch chronischen Erkrankungen. Auch hier gibt es sehr viele Angebote. Mein Eindruck ist immer, dass sie so ein bisschen veraltet sind, dass sie so hinterherhinken hinter einer Moderne und eine Vorstellung von den Menschen haben, die nicht mehr übereinstimmt. Das betrifft dann am Ende auch Alleinerziehende, die noch mal ganz spezifische Angebote bräuchten, auch wenn sie arbeiten – Arbeit schützt auch vor Einsamkeit nicht –, die neben Arbeit und Kindererziehung und Sorgearbeit, vielleicht auch noch für andere Menschen, in ihrem Umfeld dann abends für sich selbst als soziale Interaktion niemanden mehr haben. Haben wir das wirklich im Blick? Ja, ich verstehe die Antwort so, aber ich hätte da wirklich noch intensiveren Gesprächsbedarf als jetzt in so einer kurzen Debatte. Dann die älteren Menschen. Auch da geht es mir so: Die Alten sind doch heute andere Alte als vor 20 Jahren. Mittagstische sind mit Sicherheit super und gut und wirklich wichtig, aber so manche Begegnungszentren, ich habe sehr viele Freunde, die jenseits der 70 sind, die gehen da nicht hin. Das sind keine Angebote für heute alte Menschen. Auch da würde ich mir wünschen, dass man sich noch mal genauer anguckt: Was wollen die alten Menschen eigentlich heute, und wie holt man sie ab? Dann ist so ein Satz, wie er von Frau Grönert vorgelesen wurde, natürlich wirklich dramatisch. Die, die wir nicht erreichen, die erreichen wir eben irgendwie nicht. Ja, dann denken wir doch mal darüber nach, wie wir sie erreichen könnten. Das machen wir sehr gerne auch gemeinsam. Ja, es stimmt, es gibt eine sehr breite Angebotspalette für alle Zielgruppen. Ich finde, wir finden, man könnte sich die einzelnen Angebote aber noch mal sehr zielgruppenspezifisch angucken. Ich mache es an noch einem Beispiel fest: Die LGBTIQ-Community weiß sich zu organisieren, aber auch sie wird alt, und Freunde und Freundinnen sterben, und es gibt keine Angebote für alt gewordene LGBTIQ-Personen, die es eigentlich gewöhnt sind, selbst organisiert in Community zu leben. Und wenn man die 75 erreicht hat und drei, vier, fünf Freundinnen schon gestorben sind, ist man allein, und es gibt hierfür keine Angebote. Da bitte ich, machen wir uns alle doch die Mühe und denken noch mal darüber nach, ob das, was existiert, auch wirklich zeitgemäß ist. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute, zum Schluss dieses doch sehr langen Tages geht es noch einmal um das Thema Einsamkeit. Das Thema Einsamkeit, dessen Wichtigkeit haben wir während der Coronapandemie gesehen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen – –. Umso ruhiger Sie sind, umso schneller komme ich zum Schluss. Wir haben in der Coronapandemie gesehen, wie wichtig es ist, dass Menschen miteinander Kontakt haben, dass Menschen miteinander in Kontakt treten, vor allem auch Kinder und Jugendliche. Ich habe es in einer Debatte in der vergangenen Zeit schon einmal gesagt: Mir hat das Herz geblutet, dass Kinder nicht auf die Sportplätze konnten, zu Hause gesessen haben, vor den Konsolen versauert sind, wenn ich das so hart sagen darf. Meine Damen und Herren, wir müssen etwas gegen Einsamkeit tun! (Beifall FDP) Einsamkeit ist nach wie vor ein schwieriges und kein einfaches Thema, das, wie wir ja schon viel gehört haben, jedes Alter betrifft. Schauen wir dabei vielleicht einfach mal in die Sportvereine, die in dem Antrag der CDU auch vorkommen. Dort wird beispielsweise gefordert, dass die Sportvereine mehr unterstützt werden. Wenn ich in meinen Sportverein nach Findorff schaue, muss ich sagen, dass die Sportvereine sehr, sehr gut aufgestellt sind. Sie machen sehr gute Arbeit mit Seniorinnen und Senioren, mit Jugendlichen. Ich kann mich an keine Gruppe, egal welchen Alters erinnern, für die innerhalb meines Sportvereins keine Lösung gefunden wurde. Ich kann mich an keine Gruppe erinnern, die abgewiesen wurde, weil keine Kapazitäten da waren. Ein großes Lob an Sportvereine und auch andere Institutionen, die alles möglich machen, damit wir Menschen aus der Einsamkeit holen! (Beifall FDP) Schauen wir dabei auch in die Bürgerhäuser beispielsweise! In dem Bürgerhaus Obervieland gibt es Seniorenstammtische, die völlig selbstständig laufen, ohne dass irgendetwas von außen dafür getan werden muss. Es ist es toll und gut organisiert. Die Seniorinnen und Senioren unter sich kümmern sich darum, sprechen miteinander, sehen, wenn es irgendwo einen bedauerlichen Sterbefall gibt, sorgen dafür, dass man sich gemeinsam unter die Arme greift und gemeinsam zu einem Stammtisch kommt und dort vielleicht auch einen Mittagstisch besucht, oder wie auch immer. Die Kollegin Dr. Müller hat es schon angesprochen: Die Generationen haben sich verändert. Die Frage ist, brauchen wir klassische Stammtische und klassische Mittagstische für Seniorinnen und Senioren? Brauchen wir das? Müssen wir vielleicht andere Lösungen finden? Darüber sollten wir uns gemeinsam in der Sozialdeputation unterhalten und dort gemeinsame Lösungen finden. Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss: Gefühlt haben wir einen Gemischtwarenladen in Ihrem Antrag vorgefunden. Sie haben über vierzehn Punkte aufgeführt, die jegliche Dinge abgreifen und abfrühstücken, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Da geht es um Quartiersbau, um Sportvereine, um Senioren, um Studenten, um Nachhaltigkeit, also ein sehr, sehr großer und sehr weit gefasster Begriff. Ich habe in keinem einzigen Punkt gelesen, wie Sie Menschen in der Einsamkeit abholen wollen, die zu Hause sind, die man nicht erreicht. Menschen, die einsam sind, die sind nicht draußen unterwegs und suchen sich einen Sportverein oder irgendwas. Die müssen zu Hause abgeholt werden, dort, wo sie sind, und dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts gefunden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Dann haben wir bereits über den Strukturzuwachs, über Ansprechpartner für Einsamkeit und Anlaufstellen gesprochen. Der Ansprechpartner für Einsamkeit soll aus bestehendem Personal genommen werden. Ist ja erst mal gut, auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch nicht so gut, weil er fehlt dann ja irgendwo. Gerade in den Strukturen im Sozialressort, wo ja generell, oder generell in den Ressorts, Personal fehlt, können wir ja nicht aus dem einen etwas abziehen und in das andere packen. Dann haben wir die Herausforderung an einer anderen Stelle. Das funktioniert für mich nicht. Das heißt, selbst wenn wir einen Einsamkeitsbeauftragten, eine Einsamkeitsbeauftragte aus diesem Ressort einstellen oder dann umschichten, müssen wir dafür jemanden an einer anderen Stelle einstellen. Quasi stellen wir trotzdem jemanden neu ein. Das macht ja keinen Sinn. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir hatten 27 PV über Soll.) Dann bin ich über Ihren Punkt h) gestolpert. Da geht es um die Sportvereine: „Sportvereine, zum Beispiel in der Anpassung ihrer Sportstätten und Finanzierung der Ausbildung von Übungsleitern zu unterstützen, damit alle Menschen, die mitmachen möchten, auch aufgenommen werden können“: Es fällt mir zwar schwer, die Koalition zu loben, aber ich glaube, wir haben die Übungsleiterpauschale in diesem Jahr um einen Euro erhöht. Das heißt – das tut mir nun leid, da muss ich Blumen an Sie verteilen –, dagegen haben Sie schon etwas getan. Das heißt, es ist die Frage: Warum wollen wir das denn noch mal on top machen? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie möchten die Ehrenamtsstrukturen verstärken. Wie möchten Sie die Ehrenamtsstrukturen verstärken? Dazu steht auch leider nichts drin. Was ist „die Ehrenamtsstruktur verstärken“ für Sie? Ist es, dass Sie den Ehrenamtlichen am Freitagabend eine Wurst ausgeben (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) oder gemeinsam zum Fußballspiel gehen? Vielleicht kann man da ja auch gemeinsam einen Pyro-Workshop machen. Aber, meine Damen und Herren, ich habe dazu nichts gefunden. Auch unter Punkt j) Kostengünstige Nutzung der Räumlichkeiten in Sportvereinen oder Schulen. Das gibt es bereits. Wenn man sich mit Sportvereinen unterhält, sie sind in jeglichen Schulen unterwegs, nutzen die Sporthallen, nutzen die Räumlichkeiten vor Ort. Auch das gibt es schon. Es tut mir leid, aber ich kann in vielen Punkten leider nur sagen, dass es das bereits gibt. Sie wollen mit vielen Dingen dafür sorgen, dass Sie nur noch mehr Doppelstrukturen aufbauen. Das hilft uns in dieser Stadt gar nicht und auch Menschen, die einsam zu Hause sind, oder wo auch immer, hilft es nicht, wenn wir Doppelstrukturen aufbauen. Selbst wenn wir diese Dinge jetzt umsetzen würden, die Sie hier fordern, müssten wir – und da komme ich zum Anfang meiner Rede zurück – die Menschen zu Hause erreichen. Die Menschen zu Hause erreichen wir nicht damit, dass wir Plakate an den Straßen aufhängen, denn wenn die Menschen einsam zu Hause sitzen, dann sehen sie auch die Plakate nicht. Das finde ich eine relativ schwere Herleitung. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, aber wir als FDP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Ansprüchen, von Anforderungen, von einem intensiven Berufsleben, von auseinanderbrechenden Paarbeziehungen, von einer zunehmenden Kluft zwischen Wohlstand und Armut, von materiellen Notwendigkeiten und geweckten Bedürfnissen. Wir leben in einer Zeit der räumlichen Mobilität, in einer Zeit, in der oftmals der Arbeitsplatz den Wohnort bestimmt, nicht die Herkunft, nicht die Familie, nicht die sozialen Bezüge. Wir stellen fest, dass Menschen in einem dichter gewordenen Alltag immer weniger Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten finden, für ein Engagement in Gesellschaft und Politik, für die Betreuung der nächsten Angehörigen oder die Pflege von intensiven Freundschaften. Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Menschen das Glück haben, sehr alt zu werden, aber dabei erleben müssen, dass das Alter Beschwernisse mit sich bringt, die ihre körperliche und geistige Beweglichkeit einschränken. Was ich damit sagen will: Einsamkeit betrifft den Einzelnen, aber wir dürfen uns nicht wundern, dass sie zunehmend zum gesellschaftlichen Thema wird und das auch mit Blick auf eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Nicht umsonst gibt es in England seit Jahren ein Einsamkeitsministerium. Nicht umsonst hat das Bundesfamilienministerium im Dezember des vergangenen Jahres eine Strategie gegen Einsamkeit beschlossen und Ende Mai 2024 erstmals das Einsamkeitsbarometer veröffentlicht. Nicht umsonst haben wir das Thema auch in Bremen im Koalitionsvertrag verankert, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn Einsamkeit ist wesentlich das Ergebnis sozialer Prozesse. Sie hat nicht nur individuelle, sie hat auch soziale Folgen. Wir haben das heute schon gehört: Wer einsam ist, hat ein viel höheres Risiko, krank zu werden – psychisch, seelisch, körperlich. Wer einsam ist, verliert den Kontakt nicht nur zu seinen Nachbarn, Freunden und Angehörigen, er verliert auch den Kontakt und das Vertrauen zur Gesellschaft mit ihren Institutionen. Wer einsam ist, ist irgendwann auch nicht mehr erreichbar. Wir kennen einige gesellschaftliche Entstehensbedingungen für die Einsamkeit, Armut, einen Mangel an sinnvoller Beschäftigung, zu enge Einbindung in berufliche oder häuslich fürsorgliche Tätigkeiten, Studium, eingeschränkte Mobilität und so weiter. Daneben gibt es natürlich auch individuelle Entstehensbedingungen wie Krankheit, Alter oder eine zunehmende Demenz. Diese Faktoren verstärken sich häufig gegenseitig, und im Ergebnis hat Einsamkeit viele Erscheinungsformen und zeigt sich in jeder Berufs-, Alters- und Bevölkerungsgruppe, und ja, gerade auch inzwischen bei jungen Menschen. Eine Gesellschaft braucht also ein ganzes Spektrum an Ansätzen, wenn sie der Einsamkeit entgegenwirken will. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen die Antwort des Senats auf die Große Anfrage, und Sie wissen, dass wir im Land Bremen Einsamkeit als sozialpolitisches Querschnittsthema begreifen, dass wir den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auf vielfältige Weise begegnen, ohne dass wir immer das Etikett „Einsamkeitsbekämpfung“ darauf geklebt haben. Diese vielen Ansätze werden in ihrer Qualität, in ihrer Bedeutung und in ihrer Tragweite auch nicht durch die recht pauschale Kritik der CDU-Fraktion gemindert. Sie mündet in einem Antrag, den ich angesichts unserer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur für entbehrlich halte. Stichworte sind grundlegende Maßnahmen zur Bildungs- und Beschäftigungsteilhabe, Stadtentwicklungsstrategien, niedrigschwellige sozialräumliche Teilhabeangebote im Jugend- bis zum Seniorenbereich, niedrigschwellige Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Das ist die grundlegende Antwort auf die strukturelle Einsamkeit. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es im Land Bremen eine deutlich überdurchschnittliche Vielfalt und Kompetenz an Angeboten. Wie das Kompetenznetz Einsamkeit zur Umsetzung der bundesweiten Strategie gegen Einsamkeit diese Vielfalt bewertet, darüber ist hier in der Debatte bereits gesprochen worden. Mit seiner Vielzahl an Angeboten liegt Bremen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben Tagestreffpunkte für Wohnungslose wie das „Café Papagei“, das „Frauenzimmer“ oder den „Wärmebus“, wir haben das vielfältige Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ in den Stadtteilen und das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. Wir haben Mütterzentren für Familien und Alleinerziehende, wir haben kostenlose Angebote der offenen Behindertenhilfe, Beratungs- und Selbsthilfestrukturen, offene Tagesstätten, Seniorenbegegnungszentren, Seniorentreffpunkte wie auch Maßnahmenpakete aus dem Rahmenkonzept „Gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“. Wir treiben pro Kopf den größten Aufwand in der offenen Jugendarbeit. Wir haben die aufsuchende Altenarbeit, vergünstigte Mittagstische mit Fahrdiensten und den „Digitalpakt Alter“ mit dem Netzwerk „Digitalambulanzen“. Wir haben eine Vielzahl von arbeitsmarktpolitischen Projekten, die Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern und so drohende Einsamkeitsbarrieren durchbrechen. Wir haben Sprachkurse und Integrationsangebote für Zugewanderte, wir fördern die Begegnung mit der ansässigen Bevölkerung und vieles mehr. Wir befinden uns in Bremen also auf einem guten, lebendigen Weg, den wir gewillt sind, tatkräftig weiterzugehen und, ja, auch weiterzuentwickeln in einer solidarischen Grundhaltung „Gemeinsam nicht einsam“. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/346, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Damit sind wir am Schluss der Sitzung angelangt. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. – Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:07 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. August 2024 und 22. August 2024 Anfrage 9: Ablehnung Untersuchungshaftbefehle nach Einbruchdiebstahl Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 18. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024 Anträge der Staatsanwaltschaft Bremen auf Untersuchungshaft gemäß § 112 Strafprozessordnung (StPO) von Ermittlungsrichtern abgelehnt? Bitte die Zahlen nach den Zuständigkeiten der Amtsgerichte Bremen und Bremerhaven sowie nach Jahren unterteilen. 2. Wie viele der abgelehnten Anträge aus Frage 1 bezogen sich auf Straftaten des Einbruchdiebstahls? Bitte die Zahlen nach den Zuständigkeiten der Amtsgerichte Bremen und Bremerhaven sowie nach Jahren unterteilen. 3. In wie vielen der Fälle aus Frage 2 handelte es sich um Tatverdächtige, die vor Beantragung der dann durch den Ermittlungsrichter abgelehnten Untersuchungshaftbefehle a) 3 bis 5 weitere Taten, b) 5 bis 10 weitere Taten, c) mehr als 10 weitere Taten im Deliktsbereich Einbruchdiebstahl begangen hatten oder denen diese Taten zur Last gelegt wurden? Bitte die Zahlen nach den Zuständigkeiten der Amtsgerichte Bremen und Bremerhaven sowie nach Jahren unterteilen. Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Anzahl der durch die Staatsanwaltschaft Bremen insgesamt beantragten Haftbefehle ist grundsätzlich nicht feststellbar. Die Anträge, die nicht zum Erlass eines Haftbefehls geführt haben, werden elektronisch nicht erhoben. Lediglich die erlassenen Haftbefehle werden im Rahmen der Vollstreckung oder Fahndung zur Überwachung der Fristen in das staatsanwaltschaftliche Aktenbearbeitungssystem web.sta eingepflegt und können von dort ausgelesen werden. Aufgrund einer vergleichbaren Berichtsbitte aus dem Rechtsausschuss ist die Staatsanwaltschaft Bremen durch Erlass der Senatorin für Justiz und Verfassung vom 11. Januar 2024 gebeten worden, für die Dauer eines Jahres zu zählen, wie viele Haftbefehle auf Anträge der Staatsanwaltschaft Bremen erlassen und wie vielen Anträgen nicht stattgegeben wurde. Aus dieser Aufstellung ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Februar bis 15. Juli 2024 insgesamt sieben Haftbefehlsanträge, denen nicht stattgegeben wurde. Von diesen Fällen stammen fünf aus dem Bereich der Zweigstelle Bremerhaven und zwei aus dem Bereich der Hauptstelle Bremen. Weitere Angaben werden nicht erhoben, sodass keine Aussage dazu getroffen werden kann, welches Gericht die Anträge jeweils abgelehnt hat. Zu Frage 2: Von den vorgenannten sieben Haftbefehlsanträgen wurden drei Anträge in dem Bereich der Zweigstelle Bremerhaven wegen des Verdachts des versuchten Wohnungseinbruchs gestellt. Die Anträge wurden entweder durch das Amtsgericht Bremerhaven oder den gemeinschaftlichen richterlichen Bereitschaftsdienst abgelehnt. Zu Frage 3: In der unter Frage 1 benannten aktuellen Erhebung werden die tatverdächtigen Personen und/oder die Aktenzeichen nicht erfasst. Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, ob die beschuldigten Personen bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Anfrage 10: Verfahren wegen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gab es in den vergangenen fünf Jahren jeweils im Land Bremen und wie viele davon wurden vom Gericht bewilligt? 2. Wie viele Verfahren gemäß § 4 GewSchG gab es im Land Bremen in den vergangenen fünf Jahren jeweils? 3. Wie viele dieser Verfahren endeten mit einer Verurteilung oder einem Bußgeld und wie viele wurden eingestellt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei den Gerichten werden im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit Anträge nach § 1 GewSchG (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) und § 2 GewSchG (Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung) gestellt. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 909 Anträge bei den Gerichten im Land Bremen gestellt. Im Jahr 2020 waren es 841 Anträge, im Folgejahr 2021 wurden 770 gestellt, im Jahr 2022 waren es 832 Anträge. Im vergangen Jahr 2023 wurden 972 Anträge gestellt. Im laufenden Jahr 2024 waren es bis zum 31. Mai bislang 289 Anträge. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 4 324 Anträgen nach dem GewSchG. Eine statische Erhebung, wie vielen dieser Anträge stattgegeben wurde, liegt nicht vor. Überwiegend wurde den Anträgen jedoch entsprochen. Zu Frage 2: Bei der Staatsanwaltschaft Bremen wurden im Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2024 insgesamt 2 173 Verfahren nach § 4 GewSchG geführt. Hierbei ist nicht auszuschließen, dass weitere Verstöße gegen das GewSchG tateinheitlich mit anderen Vorwürfen wie etwa vorsätzlicher Körperverletzung begangen wurden. In dem Fall werden die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht unter dem GewSchG geführt. Im zweiten Halbjahr 2019 waren es 227 Verfahren und im Jahr 2020 408 Verfahren. Im Jahr 2021 waren es 409 und im Jahr 2022 407 Verfahren. Im Jahr 2023 stieg die Zahl auf 515 Verfahren an. Im Jahr 2024 waren es bis zum 31. Mai 2024 insgesamt 205 Verfahren. Zu Frage 3: Im Jahr 2019 endeten neun mit einer Geldstrafe, weitere 71 Verfahren wurden bei den Gerichten oder der Staatsanwaltschaft mangels Tatnachweises oder aus Opportunitätsgründen eingestellt. Hiervon erfolgten in zwei Fällen Einstellungen gegen Geldauflagen. Im Jahr 2020 erfolgte in einem Verfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung. In neunzehn Verfahren wurden die angeklagten Personen zu Geldstrafen verurteilt, in einem weiteren Verfahren wurde eine bedingte Geldstrafe unter Strafvorbehalt ausgesprochen. In 102 Verfahren erfolgten gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Einstellungen aus Opportunitätsgründen oder mangels Tatnachweises. In sechs Verfahren erfolgten Einstellungen gegen Auflagen. Eine angeklagte Person wurde im Jahr 2021 freigesprochen. In vierzehn Verfahren erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen. In den weiteren 89 Verfahren erfolgten Einstellungen aus den oben genannten Gründen. Geldauflagen wurden hierbei nicht verhängt. Von den Verfahren aus dem Jahr 2022 sind noch zwei Verfahren bei Gericht anhängig. In sieben Verfahren sind bereits Verurteilungen zu Geldstrafen erfolgt. In den 63 Verfahren erfolgten Einstellungen aus den vorgenannten Gründen, wobei jedoch keine Auflagen verhängt wurden. Im Jahr 2023 erfolgten drei Verurteilungen zu Geldstrafen, wobei in einer Entscheidung die Geldstrafe unter Vorbehalt erging. Vier Verfahren sind noch bei den Gerichten und elf Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. In 77 Verfahren sind Einstellungen mangels Tatnachweise oder aus Opportunitätsgründen erfolgt, hiervon in einem Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage. Im Jahr 2024 ist bis zum 31. Mai keine Verurteilung erfolgt. Zwei Verfahren sind aktuell bei Gericht anhängig. 39 Verfahren befinden sich noch bei der Staatsanwaltschaft in Bearbeitung. Zehn Verfahren wurden dort eingestellt. Zusammenfassend ist anzufügen, dass von den insgesamt 2 173 Verfahren wegen Verstoßes gegen § 4 Gewaltschutzgesetz 1 588 mit anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden. Anfrage 11: Drastischer Anstieg der Firmeninsolvenzen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das überdurchschnittliche Niveau sowie den Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen laut Daten des Verbandes der Vereine Creditreform e. V. (Creditreform) im ersten Halbjahr 2024 auf 85 Insolvenzen pro 10 000 Unternehmen? 2. Wie ordnet der Senat die Entwicklung des Insolvenzgeschehens im verarbeitenden Gewerbe, in der Baubranche, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie im Hinblick auf das Alter und die Mitarbeiterzahl der Unternehmen ein? 3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat, die wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven der Unternehmen mit Sitz im Land Bremen zu fördern, um zu einem Rückgang des Insolvenzgeschehens beizutragen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat die Meldung von Creditreform zum Insolvenzgeschehen im ersten Halbjahr 2024 mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. In der Regel ist das Insolvenzgeschehen in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen grundsätzlich höher als in den Flächenländern. Dies ist auch aus den Daten von Creditreform ersichtlich. Das erhöhte Insolvenzaufkommen in den Stadtstaaten ist auf deren Wirtschaftsstruktur zurückzuführen, die sich von denen der Flächenländer unterscheidet. Grundsätzlich gilt, dass das Gründungsgeschehen in Städten höher ist, zudem sind Städte in der Regel stärker durch Dienstleistungsbranchen geprägt, in denen es traditionell zu überdurchschnittlich vielen Insolvenzen kommt. Auch dies wird von Creditreform bestätigt. Die Daten der amtlichen Statistik zeigen allerdings, dass der von Creditreform geschätzte Anstieg von Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen im ersten Halbjahr 2024 nicht stattgefunden hat. Tatsächlich sind die Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen im ersten Halbjahr dieses Jahres um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr gesunken. Warum die Schätzung von Creditreform so deutlich von den amtlichen Daten abweicht, ist dem Senat nicht bekannt. Die grundsätzliche Tendenz der Schätzung von Creditreform, der zufolge ein Anstieg des Insolvenzgeschehens überall in Deutschland zu beobachten sei, erscheint aber dennoch plausibel. Die Nachwirkungen der Coronapandemie sowie die aktuell schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung dürften das Insolvenzgeschehen deutschlandweit beschleunigt haben. Hinweise auf einen drastischen Anstieg des Insolvenzaufkommens bei Unternehmen in Bremen liegen dem Senat aber, wie bereits ausgeführt, nicht vor. Zu Frage 2: Dem Senat liegen für das erste Halbjahr 2024 keine auf einer amtlichen Statistik beruhenden Informationen über die gefragten Aspekte des Insolvenzgeschehens für das Land Bremen vor. Aus den Daten der amtlichen Statistik für das Jahr 2023 geht allerdings hervor, dass das Insolvenzgeschehen im Land Bremen ähnliche Merkmale aufweist wie der Bundesdurchschnitt. Das heißt, dass die Insolvenzen überwiegend auf junge kleine Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor entfallen. Zu Frage 3: Verantwortung und unternehmerisches Risiko liegen in erster Linie bei den Unternehmen. Insolvenzen sind daher eine normale Begleiterscheinung unserer Volkswirtschaft und zum Teil Ergebnis nicht überlebensfähiger Geschäftsmodelle. Gleichwohl arbeitet der Senat beständig an der Zukunftsfähigkeit von Betrieben und an der strukturellen Stabilität des Wirtschaftsstandortes um den bremischen Unternehmen ein stabiles und verlässliches Umfeld zu schaffen und so diejenigen Risikofaktoren für eine Insolvenz, die außerhalb der Beeinflussbarkeit des einzelnen Unternehmens liegen, zu reduzieren. Jüngste Beispiele sind hier etwa die im Rahmen der bremischen Klimaschutzstrategie angestoßenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. So können Unternehmen im Rahmen der GRW-Förderung etwa Unterstützung für Investitionsvorhaben zur Beschleunigung der Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bei der Bremer Aufbau-Bank beziehungsweise der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung beantragen. Weitere Beispiele sind die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote des Starthauses, die Gründungsinteressierten und jungen Unternehmen bei der Existenzgründung und der unternehmerischen Weiterentwicklung offenstehen, der vor kurzem gestartete Risikokapitalfonds für innovative Start-ups aus Bremen oder die Beratungsförderung für Digitalisierungsvorhaben von hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus haben kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten mit Sitz im Land Bremen jederzeit die Möglichkeit, bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zur konkreten Abwendung von Insolvenzen zu beantragen. Anfrage 12: Beratungen durch den „Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht versicherten und papierlosen Menschen in Bremen“ (MVP) Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beratungen mit dem Ziel Nichtversicherte wieder in die Regelversorgung aufzunehmen hat der Verein seit seiner Gründung durchgeführt und welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen kann er dafür anbieten? 2. Wie viele Menschen konnten durch die Beratung und eventuell weiterführende Hilfestellungen (wieder) in die Regelversorgung übernommen werden und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? 3. Welche Mittel stehen dem Verein anteilig für diesen Aufgabenbereich, der in eine eigenständige unabhängige Krankenversicherung führen soll, zur Verfügung und wird das als ausreichend gesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2023 haben 886 Nutzer:innen mindestens ein sogenanntes Clearinggespräch wahrgenommen, mit dem Ziel einer Überführung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung. Im 2. Halbjahr 2022 wurden Gespräche mit 207 Personen geführt, im 1. Halbjahr 2023 mit 344 Personen und im 2. Halbjahr 2023 mit 335 Personen. Ansonsten liegt die Zahl der Beratungen für den gesamten Zeitraum bei insgesamt 2 096 Terminen (inklusive telefonischer Beratung). In diesem Rahmen wurde persönlich Kontakt zu den zuständigen Stellen, wie den gesetzlichen oder privaten Krankenkassen sowie dem Amt für Soziale Dienste aufgenommen. Die Betroffenen wurden dabei unterstützt, zum Beispiel die für eine Krankenversicherung notwendigen Formulare auszufüllen, Arztkontakte herzustellen oder Krankenkassen anzurufen sowie anzuschreiben. Zu Frage 2: Von den 886 Erstkontakten fielen 744 Personen tatsächlich in die Kategorie „kein Zugang“ zu gesundheitlicher Versorgung. Die restlichen 142 Personen hatten einen Versicherungsstatus, waren sich dessen jedoch nicht bewusst oder konnten ihren Anspruch bislang nicht realisieren. Von den 744 Personen ohne Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhielten 168 Personen im Rahmen des Clearings Zugang zur gesundheitlichen Versorgung (zum Beispiel über die gesetzliche Krankenversicherung oder Leistungsansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung sind vielfältig, zum Beispiel sofern die Person Anspruch auf Bürgergeld hat, wird die Krankenversicherung vom Amt für Soziale Dienste übernommen, wodurch die Voraussetzung erfüllt wird. Nach dem Ende einer vorherigen versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehen nachgehende Leistungsansprüche für einen Monat. Zusätzlich gibt es Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird. Zu Frage 3: Der Verein verfügt über ein Jahresbudget und kann eigenständig über die Finanzierung des Clearingverfahrens entscheiden. Ein zusätzliches oder anteiliges Budget für das Clearingverfahren steht dem Verein nicht zur Verfügung. Für das Jahr 2024 werden circa 59 665 Euro (zuzüglich anteiliger Sachkosten) für das Clearingverfahren aufgewendet werden. Bisher wurden die Mittel als ausreichend angesehen. Es wurde keine Person für ein Clearingverfahren abgelehnt, sodass alle, die ein Clearingverfahren aufgesucht haben, auch beraten wurden. Anfrage 13: Frauenhäuser im Land Bremen: Dialogprozess Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie gestaltet sich der vom Senat behauptete „intensive Dialogprozess“, der mit allen vier Frauenhäusern des Landes Bremen über 18 Monate stattgefunden haben soll hinsichtlich Entstehung, Verlauf und Ergebnis? 2. Wann genau liegt der angekündigte „Abschlussbericht“ vor? 3. Warum sind nach Mitteilung der Frauen- und Gesundheitssenatorin festgelegte Mindeststandards (Facharbeit, Personalausstattung, Räumlichkeiten et cetera) für alle Frauenhäuser im Land Bremen nicht notwendig? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im März 2022 beschloss der Bremer Senat den „Bremer Landesaktionsplan – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen – Umsetzung der Istanbul-Konvention“. Darin ist die Maßnahme „Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes für die Frauenhäuser im Land Bremen unter Berücksichtigung effektiverer Abläufe, Erhöhung der Plätze auf insgesamt 160, Setzung von Arbeitsschwerpunkten, Erweiterung der Angebote, insbesondere auch für vulnerable Gruppen und Absicherung der Finanzierung“ enthalten. Zur Umsetzung dieser Maßnahme führte die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zwischen Januar 2022 und April 2024 in einem moderierten Prozess neun strukturierte Workshops mit Vertreterinnen der Frauenhäuser in Bremen und Bremerhaven durch. Die Termine wurden so gewählt, dass sie für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser machbar waren, sodass eine durchgängige Beteiligung aller vier Frauenhäuser realistisch war. Nach der gemeinsamen Konkretisierung der Ziele und Themen im Auftaktworkshop wurden folgende Themen bearbeitet: Aufnahmekriterien der Frauenhäuser bezogen auf unterschiedliche Zielgruppen, Grundlagen der kommunalen Finanzierung in Bremen und Bremerhaven, gute Praxis der Arbeit mit Kindern in den Frauenhäusern, unversorgte Zielgruppen, Wohnen nach dem Frauenhaus, nachsorgende Betreuung, Gefährdung durch digitale Gewalt im sozialen Nahraum und Bedarfe dazu in den Frauenhäusern, Verständigung über zentrale Grundsätze der Frauenhäuser. Zu einzelnen Themen wurden externe Akteur:innen eingeladen. Zu Frage 2: Wie im letzten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der IstanbulKonvention beschrieben, soll der Abschlussbericht nach Abstimmung mit den Frauenhäusern noch diesen Herbst vorgelegt werden. Zu Frage 3: Aus den individuellen Fachkonzepten und Räumlichkeiten der Frauenhäuser, die Grundlage der entsprechenden Vereinbarungen mit den Kommunen sind, ergeben sich bislang Unterschiede. Gleichzeitig ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt, im Rahmen dessen ein zukünftiges Gewalthilfegesetz mit Ländern und Kommunen erarbeitet wird. Da in diesem Rahmen voraussichtlich bundesweite Mindeststandards beschrieben werden, soll dieses Gesetzgebungsverfahren zunächst abgewartet werden. Anfrage 14: Frauenhäuser im Land Bremen: Immer längere Wohndauern Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Zum Zusammenhang zwischen immer längeren Aufenthalten von Schutzsuchenden in den Frauenhäusern des Landes Bremen und der angespannten Wohnungsmarktlage erklärt der Senat, dass „Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften in der Vorbereitung“ seien – was genau ist damit gemeint? 2. Was ist mit der weiteren Ankündigung des Senats gemeint, „ein spezifisches Vermittlungsangebot“ für Frauen in Frauenhäusern prüfen zu wollen? 3. Ist für den Senat denkbar, ein Landesprogramm zur besonderen Wohnraumförderung für Frauen und Kinder in Schutzwohnungen aufzulegen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kommunikation zwischen Frauenhäusern und Wohnungsbaugesellschaften in der Stadtgemeinde Bremen folgt derzeit nach einem einzelfallbezogenen Prinzip. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird die Frauenhäuser dabei unterstützen, mit den Wohnungsbaugesellschaften einen strukturierten Ablauf bei Wohnungsbewerbungen aus den Frauenhäusern heraus zu verabreden. Grundlage der Verabredungen soll die Zusammenstellung der einzelfallbezogenen Hürden sein, die zurzeit im Rahmen des Abschlussberichtes zum Dialogprozess mit den Frauenhäusern gesammelt und abgestimmt wird. Zu Frage 2: In der Stadtgemeinde Bremen gibt es bereits ein Vermittlungsangebot für geflüchtete Menschen, die in kommunalen Unterkünften untergebracht sind. Das Instrument des Ankaufs von Belegungsbindungen kommt in Hamburg auch für Frauen in Frauenhäusern mit dem Angebot „Vivienda“ der „Lawaetz-Wohnen&Leben gGmbH“ zum Tragen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz prüft die Umsetzung in Bremen. Zu Frage 3: Frauen und Kinder in Schutzwohnungen gehören zur Gruppe der Wohnungsnotstandsfälle und werden von allen Wohnungsunternehmen, die dem Wohnungsnotstandsvertrag beigetreten sind, bei der Wohnungsvergabe bevorzugt berücksichtigt. Dies wird durch einen entsprechenden Hinweis auf dem Wohnberechtigungsschein sichergestellt. Zu diesen Unternehmen gehören unter anderem GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bau, BREBAU GmbH, Vonovia SE, GEWOSIE Wohnungsbaugenossenschaft Bremen-Nord eG und ESPABAU Eisenbahn Spar- und Bauerverein Bremen eG. Des Weiteren wurde im Jahr 2012 mit dem 1. Wohnraumförderungsprogramm die sogenannte Wohnungsnotstandsquote eingeführt. Seitdem werden mit jedem Wohnraumförderprogramm 20 Prozent der neu gebauten, geförderten Wohnungen für Wohnungsnotstandsfälle, zu denen auch Frauen und Kinder in Schutzeinrichtungen gehören, zur Verfügung gestellt. Seit 2012 wurden 311 Wohnungen für Wohnungsnotstandsfälle fertiggestellt, und zusätzlich sind 199 weitere Wohnungen im Bau oder in Planung. Diese Wohnungen werden von der Zentralen Fachstelle Wohnen vermittelt. Der Senat ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen Bemühungen erfolgreich die Zielgruppe erreichen. Eine weitere Spezifizierung der Anspruchsgruppen könnte zu einem unflexibleren Verfahren führen, da Wohnungen, die nicht sofort mit einer Person aus der engen Zielgruppe belegt werden können, leer stehen würden. Somit wäre die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen kleiner, obwohl Frauen und Kinder in Schutzeinrichtungen keine besonderen (baulichen, ausstattungstechnischen) Ansprüche an die Wohnungen stellen. Derzeit sieht der Senat daher keine Notwendigkeit ein spezielles Wohnraumförderungsprogramm für Frauen und Kinder in Schutzwohnungen zu planen, beobachtet aber regelmäßig die Zielgenauigkeit der vorhandenen Maßnahmen und kann gegebenenfalls ressortübergreifend weitere Schritte veranlassen. Anfrage 15: Gesundheitskioske: Wie steht Bremen zum Projekt? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen setzt sich das Gesundheitsressort auf Bundesebene für die Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in der geplanten Gesundheitsreform ein (gemäß Antwort auf die Anfrage der FDPFraktion in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft vom 18. Juni 2024) und vertritt damit eine andere Position als die Gesundheitssenatorin, die im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen im Mai 2024 die Streichung der Gesundheitskioske aus dem Gesetzentwurf begrüßt hat? 2. Wie bewertet der Senat das Angebot an niedrigschwelliger Versorgung in den Quartieren im Land Bremen? 3. Welche Leistungen sollen aus Sicht des Senats in Gesundheitskiosken konkret erbracht werden und wie bewertet er die Kritik, dass mit den Kiosken lediglich teure Parallelstrukturen aufgebaut werden, deren Kosten von den Versicherten zu zahlen sind? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Gesundheitskioske werden innerhalb der Fachwelt als neues Angebot im Gesundheitssystem diskutiert. Das Aufgabenspektrum von Gesundheitskiosken umfasst die Bereiche Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung. Ziel der Gesundheitskioske ist die Schließung einer Lücke im derzeitigen Gesundheitssystem, um langfristig einen gleichwertigen Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen zu ermöglichen. Das ursprüngliche Bestreben zur Ausgestaltung von Gesundheitskiosken galt der Stärkung eines niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Diese Bestrebungen unterstützt auch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag zur Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in der geplanten Gesetzgebung wird das Ziel verfolgt, die Diskussion über neue gesetzliche Regelungen zur Etablierung niedrigschwelliger und wohnortnaher Gesundheitsversorgungsangebote aufrechtzuerhalten. Eine besonders hohe Priorität besteht dabei, die Anschlussfähigkeit der bisher etablierten quartiersnahen Strukturen zur Stärkung der Gesundheit an mögliche neue Gesetzgebungen zu etablieren. Zu Frage 2: Um insbesondere Quartieren mit sozioökonomisch niedrigen Merkmalen niedrigschwellige Zugänge ins Gesundheitssystem zu eröffnen, ist die Ausweitung und Weiterentwicklung der folgenden niedrigschwelligen Beratungsangebote ergänzend zu den kurativen Angeboten in Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung erklärtes Ziel des Senats: Gesundheitsfachkräfte im Quartier (GiQs) und an Schulen (GefaS), Gesundheitszentren, regionale Fachkräfte für psychische Gesundheit (Refaps) und Gesundheitspunkte (Bremen-Nord und Huchting). Mit den HebammenZentren hat das Gesundheitsressort ein Angebot geschaffen, welches von Anfang an den Fokus auf die direkte Versorgung der Bürger:innen legt. Aktuell befinden sich diese in Blockdiek, Gröpelingen und Vegesack. Ein weiteres HebammenZentrum ist in Bremerhaven im Aufbau. Zusätzlich gibt es Bestrebungen zur Errichtung eines HebammenZentrums im Bremer Süden. Geplant ist darüber hinaus gemäß der Gesamtstrategie zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten im Quartier ein weiterer Ausbau der Gesundheits- und HebammenZentren, denn die Bedarfe, die dem Senat aus den oben genannten Beratungsstrukturen gemeldet werden, machen deutlich, dass eine Ausweitung für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Insbesondere eine Ausweitung der beschriebenen Strukturen hinsichtlich der Aufnahme von gesundheitlichen Versorgungsangeboten ist wünschenswert. Zu Frage 3: Mit der auf Bundesebene geplanten Krankenhausstrukturreform bedarf es des Ausbaus ambulanter Angebote. Um das ambulante Versorgungsangebot zu stärken und zu entlasten gilt es, eine bestehende Versorgungslücke zu schließen. Daher handelt es sich bei den Gesundheitskiosken nicht um den Aufbau einer teuren Parallelstruktur, sondern um den Aufbau sektorenübergreifender Zusammenarbeit. Zur inhaltlichen Ausgestaltung von Gesundheitskiosken sollen entsprechend einer Stellungnahme des Bundesrates folgende Leistungen verpflichtend angeboten werden: Beratung zur medizinischen und präventiven Bedarfsermittlung, Beratung sowie Empfehlung von Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung, Beratung und Vermittlung von Leistungen zur medizinischen Behandlung, Aufklärung zu Beratungsstellen, Stärkung der individuellen Gesundheitskompetenz und Bildung von sektorenübergreifenden Netzwerken. Hinsichtlich des Leistungsspektrums sind folgende Inhalte für eine zukünftige gesetzliche Regelung aus Sicht des Gesundheitsressorts zusätzlich zu berücksichtigen: Enge Verzahnung der Kioske mit der vertragsärztlichen Versorgung im Quartier; enge Verzahnung der Kioske mit der ambulanten Pflege im Quartier; enge Verzahnung der Kioske mit weiteren Heilmittelerbringer:innen im Quartier und klare Abgrenzung des Leistungsspektrums zu anderen sozialen Institutionen. Anfrage 16: Laufen noch immer keine Sky-ECC-Verfahren im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Sky-ECC-Verfahren liegen bisher bei der Polizei im Land Bremen zur Ermittlung vor und wie viele wurden seitens der Polizei abgeschlossen? 2. Wie viele dieser Verfahren wurden bislang von der Staatsanwaltschaft Bremen bei den Bremer Gerichten angeklagt und zur Hauptverhandlung zugelassen, wie viele davon bereits verhandelt und mit welchem jeweiligen Ausgang? 3. Wie viele weitere Strafverfahren erwartet der Bremer Senat in den nächsten drei Jahren, die auf Daten und Beweise beruhen, die im Zuge von Ermittlungserfolgen gegen Nutzer von Kryptohandy-Anbietern stützen (bitte für alle bereits geknackten Kryptohandy-Anbieter gesondert angeben)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Durch das Landeskriminalamt Bremen wurde bislang eine niedrige zweistellige Anzahl an Ermittlungsverfahren mit Zusammenhang einer Kommunikation über Sky-ECC eingeleitet. Bisher wurden nur wenige Daten zu Nutzern von SkyECC durch das Bundeskriminalamt zur Auswertung in die Länder übermittelt. Von den bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden erst sieben Verfahren abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft Bremen übermittelt. Zu Frage 2: Die vorgenannten sieben Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Bremen angeklagt. Dabei wurden die Sky-ECC-Daten jedoch teilweise erst im Rahmen der Ermittlungen bekannt und bildeten auch nicht die Grundlage für die jeweilige Anklage. In einem der sieben Fälle steht die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch aus. In einem weiteren dieser Verfahren dauert die Hauptverhandlung gegenwärtig noch an. Die übrigen fünf der sieben Verfahren wurden bereits rechtskräftig mit Verurteilungen abgeschlossen. Sämtliche Angeklagten wurden dabei zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, welche im Minimum bei vier Jahren und acht Monaten sowie im Maximum bei zwölf Jahren und sechs Monaten lagen. Nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren lässt sich jedoch festhalten, dass nur in vier der sieben Fälle, die seitens des Landeskriminalamts als Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Sky-ECC deklariert wurden, ein maßgeblicher Zusammenhang zu Sky-ECC bestand. Zu Frage 3: Die Datenübermittlung für den Dienst „EncroChat“ ist mittlerweile abgeschlossen. Im Landeskriminalamt Bremen wurden 23 sogenannte EncroChat-Verfahren noch nicht abschließend bearbeitet. Das Landeskriminalamt Bremen beabsichtigt, diese Verfahren bis zum Jahresende 2024 abschließend an die Staatsanwaltschaft Bremen abgegeben zu haben. Die dem Bundeskriminalamt vorliegenden Erkenntnisse zu SkyECCVerfahren wurden den Landeskriminalämtern bislang nur zu einzelnen Fällen übermittelt. Wann mit dem Eingang der sogenannten CountryPackages zu rechnen ist, kann derzeit nicht sicher prognostiziert werden. Gleiches gilt für den erwarten Datenumfang und die Anzahl einzuleitender Ermittlungsverfahren. Für einen weiteren, erwarteten Ermittlungsbereich zum Messenger „AN0M“ erwartet das Landeskriminalamt Bremen lediglich eine niedrige einstellige Zahl an weiteren Ermittlungsverfahren. Neben den drei genannten Kryptodienst-Anbietern ist bekannt, dass ein weiterer Anbieter mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland entschlüsselt wurde. Hierzu liegen jedoch noch keine weiteren Angaben vor. Anfrage 17: Wie verwertet Bremen Bitcoins bei Strafverfahren? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bitcoins oder andere Kryptowährung wurden in den letzten fünf Jahren jeweils im Land Bremen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen sichergestellt oder beschlagnahmt? 2. Auf welchem Wege werden diese Kryptowährungen von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, dem Zoll und so weiter veräußert? 3. Welche Summe konnte dadurch in den vergangenen fünf Jahren jährlich der Bremer Staatskasse zufließen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zeitraum von 2019 bis 2024 hat die Staatsanwaltschaft Bremen Einheiten von insgesamt 45 verschiedenen Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin, Ethereum, XRP, Miota, EOS, Vechain, Digibyte und Shiba, im Gesamtwert von 246 760,40 Euro sichergestellt, wobei dieser Gesamtbetrag auf Kurswerten verschiedener Zeitpunkte beruht und angesichts der im abgefragten Zeitraum tendenziell gestiegenen Kryptowährungskurse mittlerweile höher liegen dürfte. Zu Frage 2: Die Verwertung von Kryptowährung, die in Strafverfahren sichergestellt und gerichtlich eingezogen wird, erfolgt, ebenso wie die Verwertung anderweitiger Vermögenswerte, ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde. Sofern Kryptowährung auf einem Hardwarewallet gesichert wird, erfolgt die Verwertung mithilfe des hiesigen Landeskriminalamtes, das die Veräußerung der Kryptowerte über ein Behördenwallet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen mittels eines sukzessiven Abverkaufs in Teilmengen durchführt. Sofern Kryptowährung durch die Täter bei einer Handelsplattform verwahrt und dort gesichert wird, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob entweder die Handelsplattform durch die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Verkauf der gesicherten Werte und der anschließenden Übertragung des Verwertungserlöses an die entsprechende Haushaltsstelle beauftragt wird, oder ob zunächst die Übertragung der Kryptowerte von der Handelsplattform an das Behördenwallet des Landeskriminalamts veranlasst wird und anschließend gemäß obiger Darstellung dessen Verwertung erfolgt. Zu Frage 3: In den vergangenen fünf Jahren wurde durch die Ermittlungsbehörden des Landes Bremen in zwei Strafverfahren Kryptowährung verwertet. In diesen Verfahren waren bereits vor dem hier abgefragten Zeitraum insgesamt circa 2,71 Bitcoins gesichert worden, die im Dezember 2020 und Juli 2022 zugunsten der Staatskasse in zwei Schritten verwertet wurden. Hierdurch konnte im Dezember 2020 ein Verkaufserlös von 39 895,27 Euro und im Juli 2022 ergänzend ein Erlös in Höhe von 294,58 Euro erzielt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein im Zuge der Verwertung von Kryptowährung erzielter Veräußerungserlös entsprechend der Regelung in § 459h StPO lediglich dann beziehungsweise insoweit der Staatskasse zufließt, als dieser nicht im Rahmen der Opferentschädigung an Geschädigte der jeweils verfahrensgegenständlichen Straftaten auszukehren ist. Anfrage 18: Wie gefragt ist der Bremer Pflegerat als Ansprechpartner im Bremer Gesundheitswesen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 1. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchen Landesgremien und Arbeitsgruppen ist der Bremer Pflegerat vertreten, und inwieweit erachtet der Senat diese Mitwirkung als ausreichend? 2. Bei welchen Verfahren hat der Senat in den vergangenen fünf Jahren den Bremer Pflegerat einbezogen und seine Expertise eingeholt? 3. Wie bewertet der Senat die Einbindung des Bremer Pflegerats und dessen Einfluss auf gesundheitliche Themen auf Landesebene? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Bremer Pflegerat ist in den folgenden Landesgremien sowie Arbeitsgruppen vertreten: dem Austauschgremium Pflegeausbildung (tagt viermal jährlich); dem Landespflegeausschuss und nach § 90a im SGB-VGremium. Die Einbindung in diese Gremien wird aktuell als ausreichend angesehen. Zu Frage 2: Der Senat hat den Bremer Pflegerat in alle Rechtssetzungen des Landes einbezogen, die die Pflege und die Pflegeaus- und - weiterbildung betreffen (zum Beispiel Novellierung Weiterbildungsgesetz, Pflegefachhilfegesetz sowie dem Wohn- und Betreuungsrecht). Es finden regelmäßige Austauschtermine zwischen dem Bremer Pflegerat und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz statt. In diesen persönlichen Gesprächen werden verschiedene Thematiken der Pflege angesprochen und die eingebrachte Expertise des Bremer Pflegerates stellt in diesem Zusammenhang eine wichtige Bereicherung dar. Zu Frage 3: Der Senat sieht den Bremer Pflegerat als wichtige Vertretung, die ausschließlich für Pflege steht. Der Bremer Pflegerat wird zudem von einer Vielzahl verschiedener Verbände – wie dem Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V., dem Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe – DBfK Bundesverband e.V. – getragen. Zwar wird die Berufsgruppe der Pflege auch teilweise von der Arbeitnehmerkammer (mit)vertreten, sodass es teilweise auch zu Überschneidungen kommen kann, eine pflegewissenschaftliche Interessenvertretung in Form des Bremer Pflegerates wird dennoch durchweg begrüßt. Der Bremer Pflegerat hat aus Anlass der vergangenen Wahl zur Bürgerschaft einen Maßnahmenkatalog aufgestellt und diesen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz diskutiert. Hierzu zählt auch die Forderung nach einem Pflegepersonalgratifikationsschein. Die Expertise des Bremer Pflegerates wird ressortintern sehr geschätzt. Anfrage 19: Deutsche Ersatzreiseausweise für ukrainische Staatsbürger Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 5. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukrainer seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, halten sich aktuell im Land Bremen auf und wie viele dieser Personen sind Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren (bitte die Zahlen getrennt nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufführen)? 2. Wie viele der Männer aus Frage 1 haben seit dem 24. Februar 2022 bei Behörden des Landes Bremen einen deutschen Ersatzreiseausweis beantragt und wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen (bitte getrennt nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufführen)? 3. Teilt der Senat die Auffassung der hessischen Landesregierung, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen sind, weil es ihnen zuzumuten sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und dort ihrer Wehrpflicht nachzukommen, und wenn nein, aus welchen Gründen teilt der Bremer Senat diese Auffassung nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zum 30. Juni 2024 hielten sich in der Stadtgemeinde Bremen 3 472 männliche Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf. Insgesamt befinden sich im Alter zwischen 18 und 65 Jahren 6 014 ukrainische Personen in der Stadtgemeinde Bremen. Allerdings kann im Ausländerzentralregister nicht ausgewertet werden, wie viele dieser Personen männlich sind. Zum 30. Juni 2024 hielten sich in der Stadtgemeinde Bremerhaven 1 072 männliche Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG auf. Insgesamt befinden sich im Alter zwischen 18 und 65 Jahren 1 596 ukrainische Personen in der Stadtgemeinde Bremerhaven. Allerdings kann nicht ausgewertet werden, wie viele dieser Personen männlich sind. Zu Frage 2: In den Ausländerbehörden wird nicht erfasst, welche Anträge dort gestellt werden. Es wurden bislang keine Reiseausweise für Ausländer an ukrainische Personen ausgestellt, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen. Zu Frage 3: Der Senat teilt die Auffassung der hessischen Landesregierung. Die Ausstellung eines deutschen Reiseausweises für Ausländer an ukrainische Staatsangehörige ist nur zulässig, wenn die Einholung eines ukrainischen Reisepasses unzumutbar ist. Die Einhaltung der Wehrpflicht stellt in den meisten Fällen keine unzumutbare Handlung dar. Im Einzelfall könnte dies mitunter anders zu beurteilen sein, etwa wenn die ukrainische Person sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhält und eine besondere Verbindung zu Deutschland besteht, wie zum Beispiel eine Einbürgerungszusage. Die Tatsache, dass die ukrainischen Reisepässe ablaufen, führt nicht dazu, dass die Personen ihren Schutz in Deutschland verlieren. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG setzt als Ausnahme zum Regelfall nicht voraus, dass ein gültiger Reisepass vorhanden ist. Das Fehlen eines gültigen Reisepasses führt aber dazu, dass die Personen nicht mehr unionsweit reisen können. Denn auch dafür wird der ukrainische Reisepass benötigt. Es steht den betroffenen Personen frei, sich mit einem Asylantrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu wenden, wenn sie befürchten, dass sie entgegen ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Sollte das BAMF auf dieser Grundlage einen Schutz als Flüchtling zuerkennen, müssten die Ausländerbehörden einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention ausstellen. Anfrage 20: Warum wurde der angestrebte Gleichklang bei der Bezahlkarte mit Niedersachsen vom Senat Bovenschulte aufgegeben? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern befand sich der Bremer Senat mit der Landesregierung Niedersachsen über die Ausgestaltung der sogenannten Bezahlkarte im Austausch und falls er dies tat, wieso konnte dennoch nicht die angestrebte einheitliche Lösung erreicht werden? 2. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats dafür, die Höhe der abzuhebenden Bargeldsumme in Bremen, anders als in den meisten anderen Bundesländern und speziell auch Niedersachsen, von 50 Euro auf 120 Euro zu heben und inwieweit sieht der Senat darin einen möglichen Pull-Effekt nach Bremen für Migranten? 3. Inwieweit kommt darüber hinaus auch eine unterschiedliche Handhabung der Bargeldhöhe in den beiden Kommunen Bremens in Betracht und welche Gründe, außer der ideologischen, sprechen aus Sicht des Senats für ein solches Vorgehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zwischen dem Land Bremen und dem Land Niedersachsen hat auf unterschiedlichen Ebenen und im Rahmen der regulären Ländergremien ein Austausch über die Ausgestaltung der sogenannten Bezahlkarte stattgefunden. Im Ergebnis kamen das Land Bremen und das Land Niedersachsen zum aktuellen Zeitpunkt zu verschiedenen Einschätzungen, die sich unter anderem in der Höhe des geplanten Bargeldbetrags widerspiegeln. Zu Frage 2: Aus Sicht des Bremer Senats gibt es noch immer zahlreiche Situationen im alltäglichen Leben, in denen Bargeld benötigt wird. Vor diesem Hintergrund befindet der Bremer Senat eine starre Obergrenze von 50 Euro als problematisch. Auch erste Gerichtsentscheidungen weisen in die Richtung, dass ein pauschaler Betrag von 50 Euro den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Aus verwaltungsökonomischer Sicht möchte der Senat aber eine Einzelfallprüfung verhindern. Pull-Effekte werden nicht gesehen. Die Verteilung von Asylsuchenden erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Nach der Verteilung besteht eine Residenzpflicht in dem jeweiligen Bundesland. Gleiches gilt für unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer, die über das VilA-Verfahren (Verteilung illegal eingereister Ausländerinnen und Ausländer) ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Zu Frage 3: Über die genaue Ausgestaltung der Bezahlkarte im Land Bremen auf Grundlage begründeter Überlegungen und sorgfältiger Abwägungen kann erst final entschieden werden, wenn die bundesweite Vergabe abgeschlossen ist. Anfrage 21: Erfolg des „Spurwechsels“ im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Einführung des „Spurwechsels“ der Bundesregierung auf den Verbleib und die Integration von Geflüchteten in Bremen ausgewirkt? 2. Wie viele Anträge auf den „Spurwechsel“ wurden in Bremen seit dem 1. Januar 2024 gestellt? 3. Wie viele dieser Anträge wurden bislang bewilligt und wie viele abgelehnt? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Grundsätzlich sind die „Spuren“ der Asylzuwanderung und der Zuwanderung im Übrigen, insbesondere zu Erwerbszwecken, rechtlich streng voneinander getrennt. Ende 2023 hat der Bundesgesetzgeber eine einzige Ausnahme von dieser Trennung ins Gesetz aufgenommen: Nach § 10 Absatz 3 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes können Personen, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und die ihren Asylantrag zurückgenommen haben, einen Aufenthaltstitel als Fachkraft erhalten. Für bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber gilt diese Vorschrift nicht. Damit kommt von Vornherein nur eine kleine Zahl von Personen für den Spurwechsel nach dieser Norm in Betracht. Die Zahl der Anträge auf Erteilung dieser FachkraftAufenthaltserlaubnissen, die seit Inkrafttreten der Novelle Ende 2023 in Spurwechsel-Konstellationen gestellt werden, wird von den bremischen Ausländerbehörden nicht statistisch erfasst. Sie ist nach Erfahrungswerten allerdings gering. Anfrage 22: Fortschritt oder Stillstand in der Bremer Polizei – Verzichtet der Innensenator auf die „Palantir“-Software? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ruft der Bremer Senat aus dem Kontingent des bayrischen Mantelvertrags zur Möglichkeit der Nutzung der „Palantir“-Software ab, dessen gemeinsame Nutzung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Jahr 2019 in Lübeck von Bund und Ländern beschlossen wurde, um eine dauerhafte Kooperation für eine moderne Informationstechnik zu ermöglichen? 2. Inwieweit setzt sich der Bremer Senat auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung ein, die den Einsatz einer Analysesoftware im Rahmen der Strafverfolgung ermöglicht, wie beispielsweise in Anlehnung an § 25a Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)? 3. Welchen Ansatz verfolgt der Bremer Senat, um die anstehenden Datenmengen im Bereich der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Organisierten Kriminalität gegebenenfalls ohne entsprechende Analysekompetenz zu bewältigen und welche Digitalisierungsschritte hat der Bremer Senat in der Bremer Polizei in den Jahren 2023 und 2024 bislang umgesetzt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Auf den genannten Mantelvertrag greift der Senat nicht zurück. Es besteht auch keine Verpflichtung, eine Software der Firma Palantir zu erwerben und zu verwenden. Zu Frage 2: Gegenwärtig werden keine gesetzgeberischen Initiativen zur Ermöglichung eines etwaigen Einsatzes bestimmter Analysesoftwaretools im Bereich der Strafverfolgung auf Bundesebene betrieben oder unterstützt. Zu Frage 3: Der Senat beabsichtigt sowohl im Analysekontext als auch im allgemeinen Digitalisierungskontext auf Einzelprodukte unterschiedlicher Hersteller zu verzichten und den Wechsel zu einheitlichen Verfahren der Polizeien, insbesondere im Rahmen des nationalen Programms P 20. Weitere Produkte aus dem Programm P 20 werden regelmäßig einer Bedarfsprüfung unterzogen. Die Polizei Bremen ist zur Datenanalyse bereits mit den folgenden Produkten ausgestattet: mit dem Vorgangsbearbeitungssystem @rtus samt dem Recherchetool Data-Pro, mit dem einheitlichen Fallbearbeitungssystem eFBS, mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) als auch INPOL-Fall (personenbezogenes Informationssystem) sowie weitere Verbundanwendungen, mit dem Analyst Notebook als Visualisierungstool in Ermittlungsverfahren zur Erkennung von Mustern und Verbindungen, mit einem System zur Funkzellenauswertung, mit den Anwendungen ArcMap und ArcGIS zur Auswertung von Geodaten, mit einem System zur Georeferenzierung sowie ein weiteres zur Geovisualisierung von Daten, mit der Software „Griffeye“, welche unter Nutzung einer KI kinder- und/oder jugendpornografisches Bild- und Videomaterial erkennen und klassifizieren kann und mit dem Tool Analysebogen zur Auswertung dekryptierter Täterkommunikation. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven nutzt zusätzlich die Software „Cellebrite Reader“ zur Auswertung digitaler Datenträger. Anfrage 23: Überstunden bei der Polizei im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand (Stichtag 1. Juli 2024) der Überstunden bei der gesamten Polizei im Land Bremen? 2. Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2024 bislang ausgezahlt und aus welchen finanziellen Mitteln? 3. Wie hat sich die Anzahl der Überstunden in den letzten drei Jahren prozentual entwickelt und wie will der Senat für einen Abbau der Überstunden sorgen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der aktuelle Stand der Mehrarbeitsstunden beträgt zum Stichtag 1. Juli 2024 bei der Polizei Bremen 308 567 Stunden und bei der Ortspolizeibehörde (OPB) Bremerhaven 37 794 Stunden. Zu Frage 2: Im ersten Halbjahr 2024 wurden bei der Polizei Bremen bisher 4 094 Mehrarbeitsstunden und bei der OPB Bremerhaven 1 121 Mehrarbeitsstunden zur Auszahlung gebracht. Die Auszahlungen erfolgten jeweils im Rahmen des regulären Haushaltsvollzugs. Zusätzliche Mittel wurden nicht zur Verfügung gestellt. Zu Frage 3: In beiden Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen zeigen die Zahlen der Mehrarbeitsstunden einen Abwärtstrend auf. Bei der Polizei Bremen hat sich seit Juni 2021 die Anzahl der Mehrarbeitsstunden von 352 082 Stunden auf den aktuellen Stand von 308 567 Stunden abgebaut, was einer Abnahme von 12 Prozent entspricht. Bei der OPB Bremerhaven sind seit Juni 2021 die Mehrarbeitsstunden von 49 104 auf 37 794 Stunden gesunken, was einer Abnahme von 23 Prozent entspricht. Dieser Trend soll sich zukünftig verstetigen. Ziel ist es, einen grundsätzlichen Anstieg von Mehrarbeit zu reduzieren, angefallene Mehrarbeit innerhalb eines Jahres abzubauen und eine Überlastung durch Mehrarbeit im Sinne des Gesundheitsmanagements zu verhindern. Die Auszahlungen von Mehrarbeit soll fortgesetzt werden, es soll aber auch ein Rahmen geschaffen werden, sowohl einen zeitnahen Freizeitausgleich zu ermöglichen als auch Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum zu managen. Anfrage 24: Wie viel sind die Absprachen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wirklich wert? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe hat der Bremer Senat, die in der MPK empfohlene Bargeldgrenze von 50 Euro für das Land Bremen zu erhöhen? 2. Inwieweit kann der Bremer Senat nun die etwaige Diskriminierung durch die Bargeldbegrenzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ausschließen und welchen Unterschied macht insoweit die aktuell in Bremen geplante Bargeldgrenze von 120 Euro zu der im Bundesgebiet geeinten Obergrenze von 50 Euro? 3. Welchen Wert misst der Bremer Senat den Entscheidungen der MPK bei, wenn demokratisch mehrheitlich beschlossene Punkte letzten Endes nicht für Bremen gelten? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Der Senat ist der Auffassung, dass im Rahmen der Lebensbereiche, die den persönlichen Bedarf ausmachen, die Karte als Zahlungsmethode nicht durchgängig akzeptiert wird. So werden die Mittel des persönlichen Bedarfs unter anderem für niedrigschwellige Angebote der Integration in kleinen Institutionen und bei kleinen Trägern, in Schule und Kindergarten genutzt. Dabei kann die Akzeptanz der Karte nicht durchgängig sichergestellt werden. Eine starre Bargeldobergrenze von 50 Euro sieht der Senat daher als zu gering an. Erste Entscheidungen der Sozialgerichte in mehreren Bundesländern bestätigen den Senat in seiner Auffassung und laufen bei dieser niedrigen Obergrenze auf eine Einzelfallprüfung hinaus. Einzelfallprüfungen aber liefen dem mit der Einführung der Karte verbundenen Ziel der Verwaltungsvereinfachung zuwider. Ein höherer Bargeldbetrag scheint dem Senat daher geboten. Zu Frage 3: Für den Senat hat die enge Zusammenarbeit mit den weiteren 15 Ländern der Bundesrepublik einen hohen Stellenwert. Die MPK kann gemäß ihrer Geschäftsordnung Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 13 Stimmen fassen. Die Länder der abweichenden Stimmen haben in diesem Fall die Möglichkeit, von einer Protokollerklärung Gebrauch zu machen. Mit einer entsprechenden Protokollerklärung hat sich das Land Bremen im Fall des hier zur Debatte stehenden Beschlusses im Sinne von Antwort 1 und 2 positioniert. Selbstverständlich steht der Senat vollumfänglich hinter dem Beschluss der MPK. Gleichwohl behält er sich vor, die Ausgestaltung der Bezahlkarte in ihren Einzelheiten entsprechend seiner bereits im Rahmen der MPK dargelegten Position zu beraten und zu beschließen. Anfrage 25: Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele anonyme Meldungen gab es seit dessen Einführung über das anonyme Meldeportal für Hafenkriminalität? 2. Inwieweit gibt es aus Sicht des Senats Probleme bei dem Auffinden des Meldeportals im Internet für potenzielle Hinweisgeber und wie will der Senat diese gegebenenfalls abstellen? 3. Für wie erfolgreich würde der Bremer Senat dieses Instrument einschätzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bisher gab es keine Meldungen über das anonyme Meldeportal für Hafenkriminalität. Zu Frage 2: Probleme beim Auffinden des Meldeportals im Internet sind nicht bekannt. Soweit beispielsweise der Begriff „Meldeportal Hafenkriminalität“ in gängigen Suchmaschinen eingegeben wird, erscheint ein entsprechender Link unter den zehn ersten Anzeigen. Auch auf der Homepage der Senatorin für Justiz und Verfassung ist das Meldeportal direkt zu Beginn prominent platziert. Zudem wurde das Portal bei den Beschäftigten im Hafen und bei mutmaßlich relevanten Institutionen gezielt beworben. Sollten der Fragestellerin Probleme bekannt sein, ist der Senat für entsprechende Hinweise dankbar. Zu Frage 3: Da bisher keine Meldungen eingegangen sind, wird der Zweck dieses Portals zurzeit nicht erreicht. Der Senat geht davon aus, dass trotz verschiedener Aufklärungsaktionen weiterhin subjektive Zweifel an der objektiv gegebenen, uneingeschränkten Anonymität des Meldewegs bestehen und potenzielle Informanten deshalb aus Sorge um Leib und Leben eine Meldung unterlassen. Anfrage 26: Wie unterstützt der Senat Bovenschulte Bremerhaven bei der Sicherstellung der Lehrkräfteversorgung? Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern stellt sich die Lehrkräfteversorgung der Stadtgemeinde Bremerhaven zum Start in das neue Schuljahr 2024/2025 auch im Vergleich zur Stadtgemeinde Bremen aus Sicht des Senats besonders nachteilig dar? 2. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht des Bremer Senats geeignet, die Lehrkräfteversorgung der Stadtgemeinde Bremerhaven kurzfristig so zu verbessern, dass die entsprechenden Schritte ihre positive Wirkung noch im bereits angebrochenen Schuljahr 2024/2025 entfalten? 3. Wann gedenkt der Bremer Senat welcher dieser vorstehenden Initiativen zur Optimierung der Lehrkräfteversorgung der Stadtgemeinde Bremerhaven in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven in die Umsetzung zu bringen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Durch die Ressourcenzuweisung für die Unterrichtsversorgung (unterrichtendes Personal) an den öffentlichen Schulen im Land Bremen (Landeszuweisungsrichtlinie) ist eine transparente und verlässliche Finanzierung von Lehrerstunden für beide Stadtgemeinden gewährleistet. Die Landeszuweisungsrichtlinie stellt sicher, dass in den beiden Stadtgemeinden durch vergleichbare Voraussetzungen eine gleichartige Unterrichtsversorgung gewährleistet werden kann. Die Landeszuweisungsrichtlinie bestimmt entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Stadtgemeinden nach den §§ 3 bis 5 und 8 Bremisches Schulverwaltungsgesetz die grundlegenden Parameter für die Unterrichtsversorgung in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Das Nähere bestimmen kommunale Richtlinien der Stadtgemeinden, die die kommunalen und schulischen Schwerpunktsetzungen beziehungsweise Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für die jeweilige Stadtgemeinde detailliert darstellen. Die beiden Stadtgemeinden tragen die abschließende Verantwortung für die Einwerbung, Anstellung und den Einsatz der Lehrkräfte. Der Senat unterstützt die Stadtgemeinde Bremerhaven darüber hinaus bereits seit mehreren Jahren. Beispiele dafür sind das Stipendienprogramm und die Möglichkeit nichtbesetzte Lehrerstellen durch pädagogische Mitarbeiter:innen zu besetzen. Die Stadt Bremerhaven hat in den vergangenen Jahren Konzepte für Quereinsteigende entwickelt, deren Teilnehmenden in der Folge qualifizierende Seiteneistiege ermöglicht werden sollen, die an den speziellen Bedarfslagen der Stadtgemeinde Bremerhaven orientiert sind. Ferner wurden mit Blick auf das Schuljahr 2024/2025 erstmals gemeinsame Informationsveranstaltungen für externe Bewerberinnen und Bewerber im Onlineformat durchgeführt, um darin ganz direkt auch für den Arbeitsort Bremerhaven zu werben. Trotz aller Maßnahmen sind in Bremerhaven zum Schuljahresbeginn 2024/25 126,53 Stellen nicht besetzt. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat dem Schuldezernenten der Seestadt vorgeschlagen, zukünftig die Personalverantwortung für Lehrkräfte, wie in den anderen Bundesländern auch, als Landesaufgabe wahrzunehmen. Der Magistrat erachtet diesen Vorschlag für nicht zielführend. Auf Anregung der Stadt Bremerhaven soll geprüft werden, ob die Schaffung besonderer Anreize für Referendar:innen und Lehrkräfte rechtlich, organisatorisch und finanziell umsetzbar sind, um die besonderen Standortnachteile Bremerhavens auszugleichen. Ein Anreizsystem kann auch sinnvoll sein, um im Bereich des Lehrkräftetauschs zwischen den Stadtgemeinden zu einem ausgewogenen Verhältnis zu gelangen. Das Land Bremen begegnet dem bundesweiten Fachkräftemangel durch die Ausbildung von (Landes-)Referendar:innen am Landesinstitut für Schule (LIS). Neben vier Hauptseminaren in der Stadt Bremen besteht schon seit vielen Jahren ein eigenes, Lehramt übergreifendes Hauptseminar auch in Bremerhaven. In diesem Hauptseminar findet ein Großteil der Ausbildung für die Referendar:innen aus den Bremerhavener Schulen statt. Um den Standort weiter zu stärken, wird die Anzahl der Ausbildungsfächer im Hauptseminar Bremerhaven im Schuljahr 2024/2025 weiter ausgebaut. Zudem stellen die Bremerhavener Schulen sicher, dass im Falle einer erhöhten Zahl von Referendar:innen Mentor:innen zur Verfügung gestellt werden, auch wenn das für die Zeit der Ausbildung zuungunsten der Unterrichtsversorgung in der Stadt Bremerhaven geht. Das LIS hat in den Ausbildungsjahren 2018 bis 2024 insgesamt 2 723 Referendar:innen ausgebildet, davon 522 in Bremerhavener Schulen. Die Stadtgemeinde Bremen steht mit der Stadtgemeinde Bremerhaven im engen Austausch über das erfolgreiche Programm „BACK TO SCHOOL?“. Es ist geplant, dass zum nächsten Programmstart im Februar 2025 auch Bewerber:innen für den Schuldienst in Bremerhaven teilnehmen können. Anfrage 27: Was kostet eine Polizeieinsatzstunde bei der Polizei im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 15. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Was kostet durchschnittlich eine Polizeieinsatzstunde im Land Bremen und aus welchen einzelnen Faktoren setzt sich dieser Kostensatz zusammen? 2. Welche Umstände und Einsatzlagen führen gegebenenfalls dazu, dass dieser Wert nach oben oder unten in der Berechnung abweicht? 3. Bei der Berechnung der Einsatzstunde im Rahmen des Einsatzes der Polizei Bremen am 20. Juli 2024 bei einer Straßenbesetzung der „Letzten Generation“ (Vorlage 21/2539 aus der staatlichen Deputation für Inneres am 8. August 2024) wurden 1 967,65 Einsatzstunden der Bremer Polizei mit 46 465,12 Euro berechnet, was einer Einsatzstunde zu 23,61 Euro entspricht. Welche Parameter legte der Senator für Inneres und Sport bei dieser Rechnungssumme zugrunde? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Personalkosten einer Polizeieinsatzstunde ergeben sich aus dem Zeitbedarf in Stunden multipliziert mit dem Durchschnittsstundensatz. Bedienstete der Polizei werden gemäß Ziffer 120.01 der Kostenordnung für innere Verwaltung (InKostV) nach Zeitaufwand abgerechnet. Der Durchschnittsstundensatz richtet sich nach § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebührenbeitragsgesetzes (BremGebBeitrG) in Verbindung mit Ziffer 103.00 der Allgemeinen Kostenverordnung (AllKostV). Für Bedienstete der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A 5 - A 8) ist ein Wert von 57 Euro, für Bedienstete der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A 9 - A 12) ein Wert von 73 Euro und für Bedienstete der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A 13 - A 16) ein Wert von 89 Euro normiert. Der Durchschnittsstundensatz einer Polizeikraft eines anderen Landes, die im Land Bremen eingesetzt wird, richtet sich nach der „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschale für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen“ des Bundes. Kosten im Sinne dieser Vereinbarung sind die durch die Unterstützung unmittelbar verursachten zusätzlichen Aufwendungen, die ohne diese nicht entstanden wäre, unter anderem zusätzliche Personalaufwendungen, wie zum Beispiel für Mehrarbeit oder Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für eine/n Beamt:in der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A 5 - A 8) berechnet sich der Durchschnittsstundensatz mit 18,22 Euro, für eine/n Beamt:in der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A 9 - A 12) mit 25,03 Euro und für eine/n Beamt:in der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A 13 - A 16) mit 34,46 Euro. Zu Frage 2: Die Personalkosten der Einsatzkräfte können lediglich durch die Einsatzdauer beeinflusst werden. Die Gesamteinsatzkosten können beispielsweise durch die Anzahl der eingesetzten eigenen Kräfte, der Notwendigkeit der Hinzuziehung von polizeilichen Fremdkräften sowie deren Anzahl, der Anzahl sowie Art eingesetzter Einsatzfahrzeuge und möglicherweise anderer kostenpflichtiger Maßnahmen im Sinne der Tatbestände der InKostV abweichen. Zu Frage 3: Bei der Erstellung des Berichts für die staatliche Deputation für Inneres kam es zu einer Verwechslung bei der Heranziehung der Kostenschlüssel der Durchschnittsstundensätze. Es wurde versehentlich für Einsatzkräfte der Polizei Bremen der Durchschnittsstundensatz für Fremdkräfte, welcher im Durchschnitt niedriger ist, und bei der Berechnung der Fremdkräfte der Durchschnittsstundensatz für eigene Kräfte zugrunde gelegt. Es bedarf mithin einer Korrektur der in der Frage zitierten Deputationsvorlage unter der Antwort zu Frage 4: 134 885,74 € (statt Personalkosten Bremen 46 465,12 €) Personalkosten Fremdkräfte 23 273,74 € (statt 72 613,00 €) Versorgung Einsatzkräfte circa 7 647,50 € brutto (Schätzung, das Polizeipflichtige genauer Verbrauch circa 40 € brutto nicht bekannt) Unterbringung von Einsatzkräften 1 300 € brutto Entsorgungsmöglichkeiten für 1 642,20 € Polizeipflichtige Einsatzfahrzeuge Polizeibus (Abrechnung pro 200 € gefahrene km gem. InKostV) Gesamt: 169 469,19 € (statt 129 907,82 €) Die Korrektur wird über die Niederschrift der Sitzung vorgenommen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit Beendigung des Einsatzes liegen der Polizei Bremen weiterhin noch nicht alle Rechnungen vor. Daher hat die Kostenaufstellung weiterhin vorläufigen Charakter.