Antje Grotheer

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne ganz herzlich den Bremer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Nils Winter, begrüßen. (Beifall) Das Wort erhält der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern Abend kam es in Hamburg-Billstedt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, in deren Verlauf ein 29-jähriger Mann tödlich verletzt wurde. Das ist kein Einzelfall, denn wir nehmen jeden Tag aus den Medien wahr, dass es neue Messerangriffe gibt. 35 Messertaten, meine Damen und Herren, 35 Messertaten werden täglich in Deutschland verübt – über 13 000 im vergangenen Jahr. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn wir reden hier tatsächlich nur von registrierten Messertaten. Die Dunkelziffer wird auch da sehr hoch sein, wir müssen von deutlich mehr Taten ausgehen. Die Mehrzahl der Messertaten, die vor allem mit Körperverletzungsdelikten und auch Raubdelikten in Verbindung stehen, endet mit schweren Verletzungen für die Opfer, glücklicherweise wenige mit dem Tod wie leider der Fall vor zwei Tagen in Hamburg. Viel zu lange wurden die Sorgen der Bürger angesichts der Messergewalt in einer zynischen Weise von der Politik als eine vermeintlich „gefühlte Bedrohung“ bagatellisiert. Es wurde infrage gestellt, dass die Straftaten mit Stichwaffen tatsächlich zugenommen haben. Die Statistiken strafen diese Bagatellisierung aber Lügen. Nach Angabe der Bundespolizei ist die Zahl der Messerangriffe in ihrem Zuständigkeitsbereich von rund 400 Fällen im Jahre 2019 auf mehr als 600 Fälle im Jahr 2023 sprunghaft gestiegen. Für das Jahr 2024 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, denn schon im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden mehr als 370 Delikte mit Messern registriert. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen also, dass die Bedrohung durch Gewalt mit Messern tatsächlich zugenommen hat. Das räumt sogar der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich ein. Auch im Land Bremen ist die Zahl der Messerangriffe angestiegen. Wir haben es eben gehört, in der Stadt Bremen stieg sie von 278 im Jahre 2022 auf 315 Taten im vergangenen Jahr. In Bremerhaven waren es 68 Taten, die auf 76 Taten hochgeschnellt sind. Diese Messerattacken, meine Damen und Herren, können allerdings nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im Gesamtkontext der Gewaltkriminalität in unserem Bundesland betrachtet werden. So ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Land Bremen von 2022 auf 2023 um annähernd 45 Prozent auf 9 539 Taten gestiegen. Besonders auffällig als Täter sind in Bremen dabei junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Hier in der Hansestadt eskalierte die Messerkriminalität zuletzt am 11. August in der Bahnhofstraße. Zwei junge Erwachsene malträtierten sich mit Messern und fügen sich dabei schwere Verletzungen zu. Einer der Beteiligten soll zeitweise in Lebensgefahr geschwebt haben. Der andere Beteiligte wurde bereits 2019 aus Deutschland abgeschoben und hätte gar nicht wieder einreisen dürfen. Hier kann man schon, Herr Innensenator Mäurer, von klassischem Behördenversagen sprechen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist auch kein Einzelfall. Denn über Messertäter wissen wir mittlerweile, dass sie in der Regel Männer sind, oft jung und mit Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte der festgestellten Tatverdächtigen im Land Bremen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Viele dieser Messertäter leben die archaische Vorstellung von Ehre, Faustrecht und männlicher Stärke durch Messergewalt aus. Nicht selten handelt es sich um Mehrfach- und Intensivtäter, die auch unter dem Einfluss von Drogen stehen, die sie enthemmen und ihre Gewalttätigkeit steigern. Banale Streitigkeiten können die Messergewalt eskalieren lassen. Nicht wenige der Täter sind ausreisepflichtig und dürften sich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten. Dass Bremen die niedrigste Abschiebequote aller Bundesländer hat, dass im gesamten Jahr 2023 gerade einmal 38 Abschiebungen durchgeführt wurden, ist ein weiterer Grund für den Verlust der Sicherheit und die zunehmende Messergewalt in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für meine Fraktion Bündnis Deutschland ganz deutlich klarstellen: Wer in der Öffentlichkeit einen verbotenen Gegenstand wie beispielsweise ein Butterfly- oder Faustmesser mit sich führt, der ist im Konfliktfall auch bereit, diese illegale Stichwaffe gegen einen Kontrahenten mit schweren gesundheitlichen oder gar tödlichen Folgen für das Opfer einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dasselbe gilt natürlich auch für Personen, die zwar ein legales Messer mit sich führen, allerdings an Orten, an denen man keine Messer braucht, wie beispielsweise abends auf der Discomeile oder in der Innenstadt. Wer also von der Polizei kontrolliert und mit so einer Stichwaffe angetroffen wird, dem sollte man schon beim Erstversuch sofort eine Geldbuße in Höhe von mindestens 500 Euro auferlegen, so, wie es beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main macht. (Beifall Bündnis Deutschland) In Bremen, meine Damen und Herren, sind die Bußgelder leider deutlich geringer. Auch hier, Herr Senator Mäurer, ist noch ganz, ganz viel Luft nach oben. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag an den Senat, der im Anschluss an die Aktuelle Stunde aufgerufen wird, die bestehenden Waffenverbotszonen auszuweiten beziehungsweise weitere Kriminalitätsschwerpunkte zu solchen Zonen zu erklären, um die Polizei bei ihren Kontrollen zu unterstützen und sie zu erleichtern. Ebenso fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Präzisierung des Waffenrechts einzusetzen, denn es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, dass man das Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge über 12 Zentimeter verbietet, man aber problemlos eine Machete mit einer Klingenlänge von bis zu 56 Zentimetern legal besitzen und in einem geschlossenen Behälter mit sich führen darf. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier ist das deutsche Waffenrecht nicht stringent genug, da sollte sich der Senat auf Bundesebene einbringen, Herr Senator Mäurer. Letztlich muss dieser Senat die Ausweisung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern wie Mehrfach- und Intensivtätern, zu denen auch die Messertäter gehören, verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Gefährlichkeit von Messerangriffen zeigt sich nicht nur in tragischen Todesfällen, sondern mehr noch bei Schäden, die überlebende Opfer davontragen. Sie bleiben nicht nur mit physischen Narben, sondern auch mit psychischen Traumata zurück. Für die Opfer ist das besonders verstörend, wenn selbst grausamste Messerattacken als bloße Körperverletzung eingestuft werden und nicht als das, was sie sind, nämlich versuchter Mord. (Beifall Bündnis Deutschland) Solche menschenverachtenden Taten müssen mit angemessenen Haftstrafen sanktioniert werden. Darüber müsste dringend debattiert werden, (Glocke) viel mehr als über Klingenlängen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)