Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, der Logik Ihrer Rede folgend würden Sie, glaube ich, auch sehr viel Applaus auf einem Podium der National Rifle Association in den Vereinigen Staaten von Amerika bekommen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Schwachsinn!) Das nur gesagt. Ich habe in meiner Rede gesagt, es geht nicht nur um Bremen. Wir hatten das letztes Mal, Frau Dr. Winter, vollständiges Zitieren hilft. Ich möchte das, was der Kollege Labetzke eben gesagt hat, auch nochmal ansprechen: Hier wird der Eindruck aufgebaut, wir würden in Bremen nichts machen, wir würden in Bremen nicht kontrollieren, die Polizei sitzt den ganzen Tag in den Autos und macht nichts. Das ist doch völliger Quatsch! Alle von uns – Sie kennen das nicht, Frau Dr. Winter –, die sich täglich im Bahnhofsumfeld bewegen, sehen doch die Polizeipräsenz vor Ort, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sehen, dass Polizei Menschen anhält, Menschen kontrolliert. Uns geht es doch darum: Was passiert denn heute bei einer Polizeikontrolle, wenn bei einem männlichen polizeilichen Gegenüber ein Messer mit einer Klingenlänge von 4 Zentimetern gefunden wird? Was passiert dann? Es passiert nichts. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, mit einer 4 Zentimeter langen Klinge in den Oberschenkel gestochen zu werden, mit einer 5 Zentimeter langen Klinge oder mit einer 6 Zentimeter langen Klinge? (Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland]: Gar nicht!) Ich glaube, mit gar keiner, genau. Darum geht es uns als Koalition: Wir wollen Messer aus der Öffentlichkeit verbannen, egal mit welcher Klingenlänge. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mein Gott, man hat ja bei Ihren Anträgen, Frau Dr. Winter, immer das Gefühl, Sie setzen sich am Tag vorher hin und greifen in Ihr Phrasensäckchen rein. (Zuruf Bündnis Deutschland) Dann ziehen Sie den ersten Zettel raus, darauf steht: „Senat Bovenschulte“; Häkchen hinter. Dann greifen Sie noch mal rein, da steht dann drauf: „Herr Mäurer, tun Sie endlich was!“; haben Sie auch wieder geschafft. Der dritte Zettel ist dann: „Lob an Herbert Reul in NRW“; das haben Sie jetzt aus aktuellem Anlass weggelassen, das fährt sich gerade nicht so gut. Der vierte Zettel ist dann: „Videoüberwachung bei innenpolitischen Debatten“. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So billig!) Lassen Sie uns über die Videoüberwachung in Ihrem Antrag sprechen – das ist ja vollkommener Irrsinn! Ich sage es mal so: Der Herr Schäck hat recht, Sie haben einen Videofetisch. (Heiterkeit und Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wie Sie das da in Ihren Antrag reinschreiben, dass Sie mehr Waffenverbotszonen in Bremen haben wollen und diese dann videoüberwachen – das bedeutet Hunderte, wenn nicht gar Tausende Videoanlagen in unserer Stadt, in Wohnstraßen, überall. Mein Gott, das glauben Sie doch selbst nicht! Ich fühlte mich zurückerinnert an die Zeiten des Tandems, als Ihr Tandem-Co-Partner eine Komplett-Videoüberwachung in Bremen gefordert hat und Ihre Fraktion damals – Herr Strohmann hat die Rede gehalten – gesagt hat: Ja gut, ist eigentlich eine ganz gute Idee, wir nehmen das Modell der Koalition und sagen „an neuralgischen Orten“. Sind Sie wieder da, dass Sie hier Quatschvorschläge machen? Das ist doch wirklich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hören Sie sich selbst zu? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wollen Sie mal wieder zum Thema kommen?) Nein, nein, nein. Sie haben durch Ihre Inhaltsleere nur die Möglichkeit, ins Phrasensäckle zu greifen. Das haben Sie heute wieder gemacht. Schade, der Blick über den Tellerrand hilft manchmal! „Opposition Winter“ am Limit! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!