Ulrich Mäurer

Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, denn wenn ich gefragt worden wäre: „Wer ist zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gleisbereich der Bundesbahn?“, hätte ich mit der Erfahrung – ich habe das mal studiert, ich war mal Leiter des Prüfungsamtes für die juristische Prüfung gewesen – gesagt, möglicherweise die Bundespolizei. Das ist aber falsch, denn es gibt eine Regelung in diesem berühmten § 64, Absatz 2, Nummer 2 und 1 der Eisenbahnbau- und Betriebsverordnung. Ich glaube, hier sitzen einige Juristen. Wenn ich die fragen würde: „Wie oft haben Sie in Ihrem Leben mit dieser Norm zu tun gehabt?“, ich glaube, sie würden sagen, die kennen sie nicht. Was tun in einem solchen Fall? Die Bundespolizei war nicht da, und die Polizei ist auf die Idee gekommen, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist und damit natürlich das Ordnungsamt zuständig. Weit gefehlt. Ein Blick in das Bundesrecht zeigt, wenn man die entsprechende Norm findet: Der Bund hat diese Zuständigkeiten auf das Land übertragen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sagt dann klugerweise, zuständig ist die Behörde, die durch Gesetz bestimmt ist. Das heißt, als Polizeibeamter stehen Sie dann vor dem Bremischen Landesrecht, so eine große Sammlung, und gucken, ob es da irgendwo eine Vorschrift gibt, wo drinsteht, das Ordnungsamt oder die Ordnungsbehörde ist zuständig. Sie werden das Ganze durchschauen und finden keine einzige Fundstelle. Dann müssen Sie als Jurist wissen, wenn das nicht greift, gibt es eine Ausnahmeregelung, die besagt: Wenn keine gesetzliche Regelung gegeben ist, ist die oberste Landesbehörde zuständig. Nächste Frage: Wer ist die oberste Landesbehörde in Bremen? Wir haben mindestens zwei. Das kann Bau sein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Verkehr!) Bitte? Das kann auch Wirtschaft sein. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Senates hilft Ihnen, ich kenne diese inzwischen. Da steht dann drin, für den Gleisbereich ist Bau zuständig. Sie können sich vorstellen, dass das eine Aufgabe ist, bei der man als Polizeibeamter an seine Grenzen stößt. Das erklärt, warum dieses Verfahren so gelaufen ist. Das hat keinen politischen Hintergrund. Das wäre bei einer Aktion von Linken im Gleisbereich genauso gelaufen, dass meine Mitarbeiter mit dieser komplexen Struktur in Bremen teilweise überfordert sind. Ich sage, wenn Sie jemanden durch die Prüfung fallen lassen wollen, dann müssen Sie ihn nur über die Zuständigkeiten im Lande Bremen befragen. Das geht immer. (Beifall SPD, CDU, Bündnis Deutschland)