Ulrich Mäurer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich dieses Thema aus polizeilicher Sicht noch etwas abrunde. Wir haben Ihnen die Zahlen dargelegt, sie sagen alles aus, und ich möchte das heute hier nicht wiederholen. Das Thema begleitet uns seit vielen Jahren, und bei jedem Tötungsdelikt haben wir uns die Frage gestellt: Haben wir alles getan, um diese Tötung zu verhindern? Wenn man sich umschaut, gibt es natürlich seit vielen Jahren zahlreiche Ansätze. Es hat sich jetzt etwas verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Gefährderansprache, es gibt das Recht der Wohnungsverweisung, wir können die Organisation der Unterbringung im Frauenhaus organisieren. Es ist nach unserem Polizeirecht selbstverständlich, dass, wenn Fälle häuslicher Gewalt bekannt werden, die Polizei diese Informationen natürlich weitergibt, auch die Beratungsstellen informiert und so weiter. Das heißt, es gibt ein System vorbeugender Maßnahmen, die versuchen, das Risiko einzuschätzen und zu bewerten, um darauf adäquat zu reagieren. Leider müssen wir sehen, dass häufig auch wir im Dunkeln bleiben. Es gibt Taten, die passieren ohne jeglichen Vorlauf, und bei anderen Taten hat man möglicherweise die Gefährdungssituation unterschätzt. Auch das gehört mit zur Realität, aber dennoch, es muss immer wieder die Forderung sein, dass wir uns darum kümmern, besser zu werden. Wir haben in diesen Konzepten viele Dinge beschrieben wie Fortbildungsmaßnahmen, wie Präventionsmaßnahmen. Alles richtig, aber auch da wird es immer zu Problemen kommen, wenn wir nicht weitergehende Maßnahmen ergreifen. Ich hatte vor Kurzem einen Termin mit unserer Beratungsstelle, WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V., und die haben uns über die Situation in Spanien berichtet, die sich in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Das hat uns neugierig gemacht, und wir haben uns das spanische Modell mal angeschaut. Was gibt es in Spanien, was wir nicht haben? Spanien kennt seit vielen Jahren ein System, dass die Täter – es können auch Täterinnen sein – eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Das kennen wir in Deutschland im Zusammenhang mit den Sexualstraftätern. Da ist das auch seit vielen Jahren etabliert, aber wir haben das in diesem Bereich überhaupt noch nicht. Die Frage ist natürlich, wir werden in Kürze eine Reform des Bremischen Polizeigesetzes hier in der Bürgerschaft diskutieren: Warum nehmen wir das nicht auf? Das heißt, ein System, das können wir polizeirechtlich regeln, da müssen wir nicht auf den Bund warten, in dem wir nach einer gerichtlichen Anordnung diese Personen, von denen wir erwarten, dass sie Personen töten oder sonst was vorhaben, dazu verpflichten, diese Fußfessel zu tragen. Das hat den Vorteil, dass die Polizei dann in einem Bereich immer deutlich erkennt, wenn sich da jemand hineinbewegt, und damit kann der Schutz deutlich effektiviert werden. Das wäre das, was wir selber machen können. Spanien hat aber noch mehr gemacht. Sie haben ein System entwickelt, damit die Frauen auch direkt informiert werden. Das alte System hat das Problem, es sind immer gewisse Schutzzonen, die definiert sind. Wenn sie überschritten werden, wird der Alarm ausgelöst. Aber was ist, wenn man sich irgendwo zufällig trifft? Da, wie gesagt, ist das spanische Modell so, dass die Frauen dann auf ihrer Armbanduhr erkennen können, dass ihr ExPartner oder sonst jemand in unmittelbarer Nähe ist. Das können wir landesrechtlich nicht organisieren, aber ich glaube, es wäre es wert, dass wir dieses Thema auch mal auf Bundesebene diskutieren. Die Erfahrungen zeigen uns – –. Spanien ist nicht allein geblieben, das System wird seit 2020 in Frankreich praktiziert, im Kanton Zürich wird es gerade auch pilotiert, und ich denke, dass wir unser System damit abrunden könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich, wenn wir das demnächst hier der Bürgerschaft diskutieren, dafür Ihre Unterstützung finde. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)