Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begrifflichkeit, die Maja Tegeler gewählt hat, am Anfang, nämlich „Pflegekrise“, das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das können wir auch nicht alles aus Bremen her lösen, sicherlich einiges, das will ich anerkennen, da will ich auch einiges hinterher zu sagen, aber wir haben da nicht nur dieses Problem, dass wir nicht genug Pflegekräfte finden, sondern das Gesamtsystem ist nicht ausreichend finanziert. Das, was wir beklagen, ist ja, dass der Eigenanteil von vielen Menschen, die in Pflegeheimen gepflegt werden, in Bremen jetzt schon über 3 000 Euro ist. Das führt dazu, dass der Weg ins Pflegeheim oft der Weg in die Sozialhilfe ist von Menschen, die vorher damit gar nichts zu tun gehabt haben, die das aber einfach nicht mehr finanziert bekommen. Das ist natürlich eine Geschichte, ein System, was wir so nicht akzeptieren können. Das wird irgendwann kollabieren. Das wird irgendwann zu großen Unzufriedenheiten führen. Von daher wird dieses ganze System neu gedacht werden müssen. Wir müssen auch sagen, das mit der Pflegeversicherung, wo wir uns mal eingebildet haben, als das gegründet worden ist, auch mit – ich sage mal so – viel gutem Willen, das hat ja nicht annähernd gereicht, sondern wir haben da in der Finanzierung einen Kollaps, den wir vielleicht von Bremen aus mit den Investitionskosten ein bisschen mildern können, aber eben nicht im Grundsatz. Ich finde, das, was das Ressort dort dargelegt hat, das ist gut. Ich finde, man kann auch sehen, dass dort auch kreative Lösungen gemacht worden sind. Da sind zwei Beispiele erwähnt worden, die ich gleich noch sagen werde, was da tatsächlich an innovativen Ansätzen aus Bremen gemacht werden soll. Ich habe mir so ein paar Punkte rausgesucht, weil ich nicht referieren will, was in der Großen Anfrage drinsteht, sondern eher ein bisschen darüber nachdenken will, mit Ihnen zusammen, was wir denn machen können. Das ist erwähnt worden, die Pflege ist vielleicht nicht das Attraktivste, was wir an Ausbildungsberufen haben, und es ist vor allen Dingen eines, wo man sagen muss, es sind immer weniger junge Menschen, die wir in allen möglichen Bereichen brauchen. Die brauchen wir im Straßenbau, als Busfahrer:innen. Das heißt, das ist in Konkurrenz zu anderen Geschichten. Das ist auch in Konkurrenz zu anderen Städten. Das heißt, wir haben da eine Situation, dass wir insgesamt viel zu wenig junge Menschen haben für die vielen Aufgaben, die da erfüllt werden müssen. Da muss man natürlich sehen, am Ende – damit werde ich aufhören gleich: Wie können wir es vermeiden, oder wie können wir es schaffen, dass wir möglichst wenig Leute in die stationäre Pflege hineinbekommen. Pflege als einen Beruf zu stabilisieren, der sich lohnt, wo man was total Sinnvolles für die Gesellschaft tut und wo man die Leute animiert, da mit reinzugehen: Ich finde, das, was wir da machen mit Ausbildungsmessen und Tagen an der Schule, das ist zwar alles ganz schön und gut, da habe ich geschrieben, das ist ein bisschen bieder, da können wir uns bestimmt noch bessere Sachen überlegen. Es ist aber auf jeden Fall erst mal gut gemeint, und da können wir ja noch alle weiter darüber nachdenken. Zweitens, die Rahmenbedingungen der Pflegeausbildung: Wir haben ein paar Leute inzwischen, das kann man in der Antwort sehen, die auch jetzt Teilzeitausbildungen machen. Das ist gut, wir brauchen solche Modelle. Das ist nicht nur bei den Ärzten so, dass viele von den Ärzten Teilzeit machen wollen, eben auch von den Pflegenden wollen Leute flexiblere Arbeitsmodelle, und sie wollen auch, wenn sie in die Ausbildung reingehen, ihr anderes Leben unter einen Hut bekommen. Wenn wir den Bereich Alleinerziehende nehmen: Natürlich muss man sich überlegen, ob die so eine normale Ausbildung tatsächlich schaffen können, und da werden wir andere Bedingungen schaffen müssen, auch, was die Betreuung betrifft. Das ist, glaube ich, ein Rahmen, den wir setzen müssen, damit wir Menschen in die Pflege reinbekommen, die im Augenblick sagen: „Das ist von den Arbeitsbedingungen etwas, das ist nicht meins.“ Dieser Ansatz „Bleibt dran, an der Pflege“, das ist ein Ansatz, den ich gut finde, wie man versucht, Leute tatsächlich in diesen Bereich wieder reinzubekommen, auch die, die möglicherweise rausgekommen sind oder aber versucht, den Leuten dabei zu helfen, wenn sie Probleme in der Ausbildung haben, auch, weil der Praxisschock so groß ist. Das ist uns in der Deputation letztes Mal vorgestellt worden, das ist eine Sozialpädagogin, die das macht. Ich glaube, die Leute dabei abzuholen, wo sie sich gerade befinden, auch mit ihren sozialen Problemen, mit ihren individuellen Problemen in der Arbeit, die vielleicht zuerst schockierend ist, das ist hilfreich, und es ist genau der richtige Ansatz. Das Thema „ausländische Pflegekräfte“ ist schon erwähnt worden. Ich habe mich mit dem Kollegen bei mir in der Fraktion mit Frau Wendorff getroffen, kann ich nur jedem empfehlen, von der Ausbildungsakademie der GeNo. Die hat dieses Thema natürlich auch im Fokus. Das ist nicht trivial, wenn wir, wie es die GeNo macht, die sich gerade vor allen Dingen auf Indien kapriziert, dort Leute abziehen. Das kann man vernünftig finden für unseren Standort, finde ich auch verständlich, aber wir müssen auch wissen, was wir dort in den Ländern machen. Ich glaube, so ein bisschen globale Verantwortung beim Abziehen von Arbeitskräften sollte man zumindest im Kopf behalten. Das kann sein, dass das in dem Fall gar nicht akut ist, das habe ich so verstanden, dass das nicht zu Problemen in Indien direkt führt, aber ich glaube, die Verantwortung sollte man für solche Dinge haben. Natürlich ist das etwas, was man dabei bedenken muss, dass man dafür auch Wohnmöglichkeiten schaffen muss, dass man ihnen auch, ich sage mal, bei der kulturellen Eingewöhnung in unser Land helfen muss. Das finde ich ausgesprochen wichtig. Die Abbruchquote ist auch schon erwähnt worden. 30 Prozent haben wir in dem Bereich. Das ist viel zu viel. Auch da helfen Modelle, wo wir wirklich individuell den Menschen helfen, dass sie diese Ausbildung schaffen und dass sie auch Spaß haben, dann weiter diesen Beruf auszuüben. Wir brauchen nicht nur Auszubildende, wir brauchen auch Nachwuchs in der Lehre. Das fand ich jetzt bei den Gesprächen, die ich mit Frau Wendorff hatte, nicht so problematisch. Das kann ein Problem werden, das muss man weiter im Fokus haben. Da kann man zumindest aus der Antwort auf die Große Anfrage auch nicht unbedingt herauslesen, dass das im Augenblick ein großes Problem ist. Was ich wichtig finde, das haben wir beim Thema Demenz besprochen: Es ist wichtig, dass möglichst wenige Leute in die Situation kommen, dass sie stationär gepflegt werden müssen. Das ist, glaube ich, am Ende spielentscheidend. Da, glaube ich, braucht es Angebote in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege. Da müssen die Angehörigen auch dabei unterstützt werden, dass sie das weiter durchhalten, diesen Job zu machen, zu Hause, der ausgesprochen anstrengend ist. Ich glaube, das wird ein entscheidender Bereich sein, ohne den das am Ende nicht funktionieren wird. Wenn die Zahlen der zu Pflegenden immer weiter ansteigen und wir aber wissen, wir haben immer weniger Leute, die pflegen können, dann müssen wir die Fälle vermeiden und die Menschen dabei unterstützen, (Glocke) die es verhindern, dass Menschen in die stationäre Pflege kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)