Christine Schnittker

Entschuldigung bitte, ein bisschen Ruhe! Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Es geht darum, dass wir in der gesamtgesellschaftlichen Debatte deutlich machen, dass wir grundsätzlich das beliebige Mitführen von Messern auch als Symbolpolitik – –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt haben wir es endlich!) als Symbol der Männlichkeit, dass wir das sagen wollen – –. Da wollen wir rein, darauf zielt unser zweiter Punkt in diesem Antrag ab, dass wir ganz verstärkt in eine wissenschaftliche Begleitung wollen und dass wir entsprechende Präventionskonzepte darüber hinaus auf genau diesen Punkt herausarbeiten wollen. Das ist eine fundierte Grundlage und so geht man eine Kriminalitätsbekämpfung an. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist naiv!) Was ist denn daran Symbolpolitik? Verstehen Sie das nicht? Wirklich, so komplex ist es doch nun auch nicht! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch ein Symbol, haben Sie doch gerade selbst gesagt!) Ich unterstreiche noch mal, und ich weise im Übrigen auch zurück, dass der Senat und auch der Innensenator und die Polizei Bremen überhaupt nichts machen. Natürlich tun wir permanent irgendwas, auch gerade, das hat der Senator deutlich dargestellt, nicht erst jetzt. Wir haben gerade mehr Staatsanwälte beschlossen, wir sind immer noch dabei, seit Jahren auf dem Zielpfad, die Polizeibeamtinnen und Polizeibediensteten zu erhöhen. Wie man sich hier hinstellen (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Dr. Wiebke Winter [CDU]) kann und sagen kann, der Senat Bovenschulte würde nichts machen – –. Das ist definitiv nicht wahr! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich unterstreiche noch einmal die Position dieser Koalition. Wir sind entschlossen, wir gehen die Systeme mit einem sehr umfangreichen und auch ausgewogenen Antrag an, und wir haben zwei Schwerpunkte. Wir sagen, wir wollen ein generelles Mitführ- und Trageverbot von Messern erst mal grundsätzlich aller Art, was bedeutet, dass es natürlich eine Vielzahl von Ausnahmen geben kann. Das ergibt sich logischerweise daraus, und wir setzen ganz verstärkt auf eine wissenschaftliche Erhebung, Begleitung und Erforschung dieses Kriminalitätsphänomens. Davon ausgehend wollen wir sehr umfangreich Kriminalprävention anstoßen. Genau so, und das ist absolut der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)