Maja Tegeler

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Ich halte diese Rede heute anstelle meines Kollegen Cindi Tuncel, dem ich von hier aus herzlich gute Besserung wünsche. Wir diskutieren heute die Einrichtung des „Welcome Centers“, und zu Beginn möchte ich feststellen, wie erfreulich einig wir uns da über die Partei- und Fraktionsgrenzen sind, denn die CDU möchte ja eigentlich Ähnliches wie die Koalition, nur deutlich weniger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nur besser!) Lassen Sie mich aber anders anfangen: Was wir als Koalition planen, ist ein einheitlicher Anlaufpunkt für alle zugewanderten Menschen, die in Bremen Arbeit finden möchten, und alle Unternehmen, die Unterstützung bei der Einstellung von zugewanderten Menschen wollen. Wir haben uns – und das ist im Detail ein Unterschied zur CDU – hier keinen Schnellschuss erlaubt, sondern geben dem Senat Anforderungen für ein Konzept mit, das wir dann in den Fachgremien beraten und nach Möglichkeiten umsetzen wollen. Wir machen das, weil wir die in Bremen gewachsenen, in ihren jeweiligen Bereichen gut arbeitenden Strukturen nicht schwächen, ersetzen oder doppeln wollen, sondern sie im Sinne der Arbeitssuchenden und der Unternehmen leichter zugänglich machen und bündeln wollen. Wer aus anderen Ländern in Bremen ankommt, muss sich um ziemlich vieles gleichzeitig kümmern: Wohnen, Spracherwerb, Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch informell erworbenen Fähigkeiten und gegebenenfalls Nachqualifizierung und so weiter und so fort. Es ist klar, dass ein „Welcome Center“ hier eben kein Einheitsangebot macht, das für alle passen soll, sondern diesen vielfältigen Lebenslagen und Situationen der Menschen und auch der Unternehmen gerecht werden muss. (Beifall DIE LINKE) Dabei denken wir nicht so starr wie die CDU und wollen ausdrücklich Doppelstrukturen vermeiden, weshalb wir entsprechende Vorhaben für Menschen anbieten wollen, die nach Bremen geflüchtet sind. Neben der ganz einfachen Verwaltungslogik steht dahinter aber auch eine Migrationspolitik, von der sich die CDU längst verabschiedet hat. Dahinter steht die Erkenntnis, dass eine Politik, die versucht, die eine Gruppe von Menschen anzuwerben und die andere Gruppe von Menschen um jeden Preis abzuwehren und auszugrenzen, dass dieser Ansatz der Realität von Migration nicht gerecht wird. (Beifall DIE LINKE) Deshalb noch mal zur Versachlichung: Wir diskutieren hier, wie wir die Eingangstür in die Einwanderungsgesellschaft Deutschlands und Bremens gestalten wollen. Durch diese Tür müssen alle durchkommen. Ja, einige brauchen mehr Zeit – Traumata, prekäre Unterbringung in zu vollen Unterkünften, Spracherwerb, Behördengänge und so weiter. Da ist es doch gut, wenn es einen sichtbaren Ort gibt, an dem etwa passende Sprachangebote vermittelt werden können. Nebenbei will ich auch daran erinnern, dass Krieg und Verfolgung auch Fachkräfte zur Flucht zwingen und die in Ihrem Antrag getroffene Unterscheidung von zugewanderten Fachkräften und ungebildeten Flüchtlingen ebenfalls an der Komplexität der Realität scheitert. (Beifall DIE LINKE) Sie zitieren in Ihrem Antrag dankenswerterweise meinen Kollegen Cindi Tuncel. Er hatte damals recht und hat es auch noch heute. Ihnen geht es darum, möglichst wenige Menschen durch die Tür zu lassen, indem Sie in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterscheiden. Zum Schluss betone ich aber auch: Eine Tür ist noch kein Haus, ein Empfangstresen keine Willkommensstruktur. Gerade in Bremen kämpfen wir mit Herausforderungen der sozialräumlichen Segregation, der massiven Hürden, die das Ausländerrecht vielen Menschen etwa mit Arbeitsverboten, aber auch mit unsicheren Aufenthaltstiteln und Kettenduldungen auferlegt und den vom Bund zusammengesparten Unterstützungsstrukturen, etwa für die psychotherapeutische Unterstützung von Geflüchteten. Ich werbe deshalb dafür, dass wir in diesem Haus weniger darüber reden, wie wir möglichst wenige Menschen durch die Tür lassen, sondern mehr darüber, wie wir diese vielfältige Wohngemeinschaft, die unser Land bereits jetzt ist, so gestalten, dass wir frei, gleich und sicher miteinander wohnen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)