Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich debattiere heute in erster Linie die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zum Thema „Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick“. Wir stellten Fragen, wie schon gesagt, im Dezember 2023 vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem September 2022. Denn seitdem ist klar, dass alle Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer jeweiligen Beschäftigten verpflichtet sind. Dass eine solche Erfassung vor allem im Bereich der Lehrerarbeitszeit erforderlich, ja geradezu überfällig ist, ergibt sich nicht alleine daraus, dass sich deren Arbeitszeit am seit 1873 nahezu unveränderten Deputatsmodell orientiert, sondern vielmehr auch aus dem Umstand, dass gerade die Arbeitszeit von Lehrern abseits des Kernunterrichts hinlänglich undefiniert ist und es gerade im Zuge des Ganztagsunterrichts, oft intensiver Elternarbeit, inklusiver Beschulung und der Übernahme von Verwaltungsarbeiten ganz offensichtlich zu einer Arbeitszeiterhöhung kommt: die faktische Arbeitszeiterhöhung, die auch in Bremen mit sogenannten Ermäßigungsstunden abgegolten wird, die aber in der Realität allzu häufig nicht wahrgenommen werden, weil der Mangel von Personal an Schulen dies nicht zulässt. Nicht selten ist das Verantwortungsbewusstsein der Lehrkräfte so groß, dass sie zugunsten von weniger Unterrichtsausfall darauf verzichten. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Mehrarbeit übernommen wird, die individuelle Belastung steigt und die Stunden gekürzt werden, um das Pensum zu schaffen oder dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Die Teilzeitquote steigt, die Personaldecke wird dünner, und dann beißt sich die berühmte Katze in den Schwanz. Meine Damen und Herren, eine transparente Arbeitszeiterfassung ist hier wichtig und geboten. Vor dem aktuellen Hintergrund des Lehrkräftemangels braucht es ein hohes Maß an Offenheit und auch ein bisschen Mut. Denn das Problem wird dadurch sicherlich nicht kleiner. Dennoch gibt es dadurch eine Chance, nämlich die tatsächlichen Personalbedarfe noch klarer zu benennen, um auch bedarfsgerecht ausbilden zu können. Es gibt die Chance – sicherlich nicht sofort, aber mittelfristig –, den Beruf nachhaltig wieder attraktiver zu machen. Es ist nicht zuletzt auch eine Aufforderung, für erbrachte Leistung und Arbeit zu bezahlen und diese zu honorieren. Doch all das sind bisher keine Gründe für das SPD-geführte Bildungsressort, die Arbeitszeit von Lehrern zu erfassen. Erst unsere Anfrage brachte Schwung in diese wichtige Angelegenheit, und just mit der Antwort darauf verlautbart die Senatorin, dass der gesamte Senat ihren Vorstoß zur Arbeitszeiterfassung lobt. Aber wie wenig es bedarf, um von diesem Senat gelobt zu werden, haben wir ja in den letzten Wochen alle gesehen. (Beifall CDU) Auch hier ist es so, dass – –. Denn weder erblickte bisher das groß angekündigte Projekt „Lehrkräftearbeitszeit“ das Licht der geneigten Öffentlichkeit noch ergeben sich aus den Antworten des Senats auch nur kleinste Hinweise darauf, wie das Projekt aufgesetzt und durchgeführt werden soll, an dem gemäß der Antwort schon landesintern Vorarbeiten geleistet und für das Vorgespräche mit den Interessenvertretern geführt wurden und man sich intensiv um länderübergreifende Kooperationen bemüht hat. Stattdessen werden Präsenzzeitmodelle ins Feld geführt, die angeblich abgestimmt und leider, laut Aussage des Ressorts, nur in einigen Schulen erfolgreich getestet werden, bei denen es aber eben nicht um die tatsächliche Erfassung von Arbeitszeit geht, sondern vielmehr um die Festsetzung der Örtlichkeit, an der diese Arbeit erfolgen soll, ohne jegliche transparente Aufgabenbeschreibung. Thema verfehlt, würde man an der Stelle sagen. Sachgerechter wäre es, mit einer tatsächlichen zeitlichen Erfassung und Definition der gesamten unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Tätigkeit über ein Schuljahr hinweg zu beginnen, und zwar getrennt nach Lehrkräften und Schulleitungen. Die Erkenntnisse sollten in einem breit besetzten Begleitgremium ergebnisoffen erörtert werden, um erst dann sinnvollerweise ein nachvollziehbares, tragfähiges, unterrichtssicherndes Arbeitszeitmodell zu erarbeiten. Man kann an dieser Stelle und mit dem, was man in der Antwort gelesen hat, nur hoffen, dass man sich in der Bildungsbehörde tatsächlich daran orientiert, die Expertise anderer Länder heranzuziehen und keine bremische Lösung zu verfolgen. Denn Senatorin Aulepp propagiert bisher ein hinreichend unspezifisches, wenig wertschätzendes Vorgehen, das das Pferd von hinten aufzäumt und leider in der breiten Öffentlichkeit nichts mehr als Aktionismus vortäuscht. Bezüglich des Antrags der FDP beantragen wir getrennte Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall CDU)