Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die letzten Gäste sind gerade gegangen, bald ist Mittag. Das Thema der wissenschaftlichen Kooperationen mit China hat in den letzten Monaten und Jahren an Bedeutung deutlich zugenommen. China hat sich zu einer der führenden Wissenschaftsnationen entwickelt. Sie ist führend in den Technologien, etwa künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik oder Cyber-Sicherheit. Hinsichtlich des wissenschaftlichen Einflusses rangieren viele der chinesischen Universitäten auf ganz vorderen Plätzen, auf Top-Plätzen, und seit 2018 ist China zum größten Produzenten wissenschaftlicher Fachliteratur geworden. Die wissenschaftliche Dynamik und wissenschaftlichen Kooperationen mit China bieten große Chancen für Deutschland, aber es gibt eben auch Risiken, und es gilt hier abzuwägen. Chancen durch diese Kooperationen mit China sind für Deutschland und insbesondere auch in Bremen vielfältig. Das zeigt die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Durch internationalen, interkulturellen Austausch und Studierendenaustausch zwischen den Partnerhochschulen in China und Deutschland können die in der globalisierten Welt notwendigen interkulturellen Kompetenzen sowie ein gegenseitiges kulturelles Verständnis gefördert werden. Die Hochschule Bremen profitiert in Bremen besonders von den Kooperationsbeziehungen, gibt es doch zahlreiche Austauschprogramme, und es laufen internationale Studiengänge mit integrierten Auslandsaufenthalten. Im Bereich der Forschung besteht nach Einschätzung des Senats die Chance insbesondere durch das hohe Niveau der chinesischen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung, auch durch die gute Zusammenarbeit mit hervorragend ausgebildeten Personen. Das alles klingt sehr gut, aber es überrascht doch ein wenig, dass im Moment diese Kooperationen kaum Bedeutung haben. Es gibt lediglich vier Einrichtungen, die diese Kooperationen haben. Die wissenschaftliche Kooperation mit China kann wie gesagt Wissenserweiterung, technologischen Fortschritt, kulturelles Verständnis und natürlich auch die gesellschaftliche Entwicklung fördern. Dabei kann sie gemeinsam Lösungen finden für die globalen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel. Nun aber auch zu den erheblichen Risiken. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Bremen 2023, der im Mai 2024 veröffentlicht wurde – und deswegen sind wir auch nur darauf gekommen, das nochmal zu hinterfragen – –. Dieser Bericht beleuchtet die von der Volksrepublik China für Deutschland ausgehenden Gefahren der illegalen Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie der gezielten Anwerbung von Personen in Forschungseinrichtungen. Diese Risiken werden auch in der für die ganze Republik wichtigen China-Strategie der Bundesregierung adressiert. Demnach verfolgt China eine Strategie der zivilmilitärischen Fusion, ein schwieriges Wort, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur zivil, sondern auch militärisch verwendet werden können. Das stellt eine große Gefahr dar, handelt es sich doch dabei wieder um das, auch hier im Haus, so viel diskutierte Dual-Use-Prinzip, dass wissenschaftliche Erkenntnisse eben militärisch und zivil genutzt werden können. Für Bremen fällt die Bewertung der Gefahren aus den wissenschaftlichen Kooperationen in der Antwort des Senats sehr differenziert aus. Auf der einen Seite schreiben Sie in der Antwort, dass Sie das Risiko eher hoch einschätzen, auf der anderen Seite aber dann, im Bereich der Fokussierung auf Lehre und Studium, wiederum als nicht signifikant. Zu konkreten Fällen – was wir allerdings auch nachvollziehen können – äußern Sie sich natürlich nicht, um die Erkenntnisse nicht zu unterminieren. Was folgt nun daraus, was für politische Forderungen? Trotz dieses überschaubaren Umfangs an Kooperationen ist es besonders wichtig, Transparenz zu schaffen und immer wieder abzuwägen und vor allen Dingen auch die Mitarbeiter zu sensibilisieren. Wir brauchen eine kluge Gestaltung der Kooperationen mit China. Es muss sichergestellt werden, dass Forschungsinstitute im Land Bremen in den Bereichen künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mitgestalten und sensibilisiert sind und das Risiko minimiert wird. Die Einschätzung des Senats, dass diese Kooperationen stärker gesteuert und bewusst geführt werden müssen, teilen wir als CDU-Fraktion. Uns ist aber auch wichtig zu sagen: Sie sollen auf keinen Fall eingestellt werden, man muss einfach besser hingucken. Der Akademische Austauschdienst hat deshalb in diesem Jahr im Januar Handlungsempfehlungen herausgegeben für die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit China und fordert interessensorientierte und risikoreflexive sowie kompetenzbasierte Kooperationen. Dies ist ein Ansatz, der für uns sinnvoll ist, und ich weiß, er wird auch teilweise schon umgesetzt. Insofern freut es uns, dass die Universität Bremen gerade dabei ist, die bestehenden Kooperationen nochmal einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Wie gesagt, es geht um Transparenz und Schaffung von Sensibilität, wachen Auges die Themen anzugehen. Es gibt sogar einen Flyer vom Landeskriminalamt, der bei den Instituten ausliegt. Das hat uns doch auch sehr überrascht, ehrlicherweise, und nochmal gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Insgesamt bedanke ich mich für die umfangreiche Beantwortung unserer Anfrage und fasse zusammen: Eigene Interessen definieren und symmetrische Beziehungen zu China auf Augenhöhe aufbauen, Risiko minimieren durch Transparenz herstellen und natürlich auch weiterhin China-Kompetenz ausbauen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)