Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die Innovationsstrategie Bremen 2030 ist erdacht als ein strategischer Plan der Freien Hansestadt Bremen, der darauf abzielt, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen bis zum Jahr 2030 entscheidend zu stärken. Als Partei der Wirtschaft, die wir ja nun auch sind, begrüßen wir das, das will ich gleich voranschicken, ganz ausdrücklich. Sie zielt darauf ab, die Region als einen führenden Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung zu etablieren. Dabei sollen verschiedene Akteure – darunter Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft – eingebunden werden, um eine gemeinsame Innovationskultur zu schaffen und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bremens zu sichern. Nun, der Fall des Gelingens wäre uns sicherlich allen höchst willkommen, nur setzt diese Erwartung schon wieder ganz konkret voraus, dass diese Strategie auch als Konzept funktionsdienlich wirken kann. Nur befürchten wir, genau dort liegt der Hase, wie leider viel zu oft bei Ihnen, meine Damen und Herren, bereits leider schon wieder im Pfeffer. Gleich in der Beantwortung der ersten Frage nach den Unterschieden von Innovationsstrategie 2030 und Innovationsprogramm 2020 bleibt die Senatsantwort doch bereits wieder entscheidende Informationen schuldig. Sie erwähnt zwar die Analyse von Schlüsselbranchen und -technologien sowie die Betonung des Cross-Clustering-Ansatzes, jedoch fehlen konkrete Beispiele oder eine detaillierte Darlegung der neuen Maßnahmen und Initiativen innerhalb der Strategie 2030 im Vergleich zu 2020. Eine tiefere Einsicht in die spezifischen Veränderungen und ihre Auswirkungen wäre hilfreich gewesen, das ist uns so ein wenig zu oberflächlich. Eine erhebliche Bedeutung messen wir der Frage 12 zu. Da geht es ganz gezielt um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen und somit natürlich logischerweise auch um Investitionen, die wir ganz gerne auch im Land Bremen hätten. Einige der genannten Maßnahmen umfassen die Internationalisierung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Positionierung des Landes Bremen als Innovationsstandort auf regionaler und auch internationaler Ebene sowie gezielte Standortmarketingmaßnahmen. Die Strategie sieht unter anderem die Teilnahme an Leit- und Fachmessen vor, die Förderung von Delegationsreisen und den Aufbau internationaler Netzwerke. Darüber hinaus werden bremische Auslandsrepräsentanzen und Messen sowie Konferenzen im Land Bremen für die Präsentation des Standorts genutzt. Die Erwähnung von Zukunftsorten wie dem ECOMATZentrum und dem DIGITAL HUB INDUSTRY zeigt, dass gezielte Investitionen in spezifische Industriezweige und Technologiebereiche vorgesehen sind, das ist auch durchaus positiv zu betrachten. Dagegen, dass die Innovationsstrategie darauf abzielt, die Cluster und Netzwerke in den Schlüsselinnovationsfeldern zu stärken, wird niemand was haben. Die Schaffung von Strukturen, welche ausländischen Unternehmen den Einstieg in die Schlüsselbranchen erleichtern, sowie die Bereitstellung kostenloser Unterstützungsdienste durch die WFB und andere Organisationen sind ebenfalls lobenswert. Allerdings ist dennoch eine kritische Betrachtung notwendig. Zunächst bleibt völlig offen, inwieweit die Strategie konkret messbare Ziele setzt und wie der Erfolg dieser Maßnahmen gemessen wird. Es ist schon wichtig, sicherzustellen, dass die Ressourcen effektiv eingesetzt werden und dass die Strategie langfristige, nachhaltige Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus sollte natürlich auch geprüft werden, ob die genannten Maßnahmen ausreichend sind, um die spezifischen Herausforderungen anzugehen, mit denen ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Bremen konfrontiert sein könnten. Die Erwähnung kostenloser Dienste für ausländische Unternehmen ist zwar positiv, aber es stellt sich doch die Frage, ob diese Dienste auch ausreichend bekannt gemacht werden und ob sie tatsächlich ausreichen, um die Bedürfnisse der Unternehmen zu erfüllen. Ansonsten wird das kaum auf das Attraktivitätskonto einzahlen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie genau wird also sichergestellt, dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Strategie 2030 bereitgestellt werden, letztendlich auch effektiv eingesetzt werden? Gibt es klare Mechanismen zur Überwachung und Bewertung des Fortschritts sowie zur Anpassung der Strategie, falls dann doch notwendig? Inwiefern wird sichergestellt, dass die kostenlosen Dienste, die ausländischen Unternehmen angeboten werden, ausreichend bekanntgemacht werden und ihre Bedürfnisse tatsächlich auch erfüllen? – Denn auch darum geht es. Gibt es eine gezielte Marketing- und Kommunikationsstrategie, um sicherzustellen, dass diese Dienste von den Unternehmen wahrgenommen und genutzt werden? Zu Frage 20: Die Antwort, dass dem Senat keine Zahlen in Bezug auf die Patentanmeldungen für das Jahr 2023 vorliegen, fanden wir, gelinde gesagt, ein wenig enttäuschend. Das wirft die Frage auf, warum keine Bemühungen unternommen wurden, um diese Daten zu beschaffen. Die Verfügbarkeit aktueller Daten ist auch immer entscheidend für die Bewertung und Anpassung von Innovationsstrategien. Die Antwort lässt Zweifel an der Effektivität des Datenerfassungs- und - überwachungssystems dieses Senats aufkommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ähnlich wie bei Frage 20 ist die Antwort bei der Frage nach den Bremer Patentanmeldungen beim internationalen Patentsystem höchst unbefriedigend, da keine konkreten Zahlen für das Jahr 2023 genannt werden. Die fehlenden aktuellen Daten lassen Zweifel an der Fähigkeit des Senats aufkommen, den Erfolg seiner Innovationsbemühungen angemessen zeitnah aktuell zu bewerten und anzupassen. Da wäre der Wunsch nach kompetenter Nachbesserung sicherlich nicht zu viel verlangt, da die Trendentwicklung nicht ganz unwichtig ist. Immerhin wäre das auch mit einer kurzen Nachfrage vor gar nicht allzu langer Zeit sicherlich noch machbar gewesen, nämlich noch in diesem Jahr. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland)