Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In den 2000er-Jahren gab es eine aktive Öffnung der deutschen Wissenschaftseinrichtungen gegenüber China. Kooperationsabkommen wurden geschlossen, und bei chinesischen Wissenschaftler:innen, vor allem aber bei chinesischen Studierenden, wurde aktiv für einen Aufenthalt in Deutschland geworben. Diese Kooperationen wurden aus der Überzeugung heraus gesucht, dass die größten Volkswirtschaften in einer globalisierten und vernetzten Welt zusammenarbeiten sollten und dass Wissenstransfers grundsätzlich sinnvoll sind. Die Hoffnung war, über Wandel durch Annäherung das gegenseitige Verständnis zu fördern und die chinesische Öffnungspolitik zu stärken. Heute muss man beim Lesen der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU leider feststellen, dass diese Ideen gescheitert sind. Statt Annäherung erleben wir eine Phase, in der die Systemkonkurrenz wieder zunimmt. China versucht heute, einen einseitigen Wissenstransfer zu sich ins Land zu betreiben, und sogar Spionage findet an deutschen Forschungseinrichtungen statt. In Deutschland arbeitende Gastwissenschaftler:innen werden oft klar in die chinesische Staatshierarchie eingegliedert. Daher ist es nur konsequent, dass viele Kooperationsverträge zwischen den Bremer Wissenschaftseinrichtungen und Partner:innen in China ausgelaufen sind, auf Eis liegen oder sogar gekündigt werden. Richtig ist hingegen, dass der Bereich des Studierendenaustausches weiterhin aktiv gepflegt wird, und zwar in beide Richtungen. Sowohl über Austauschprogramme als auch über individuelle Studienwahl kommen nach wie vor zahlreiche Studierende aus China nach Bremen. Gleichzeitig sendet besonders die Hochschule Bremen weiterhin regelmäßig Studierende für Sprachkurse, zum Studium und für Praktika nach China. Auf Bundesebene hat die Hochschulrektorenkonferenz neue Leitlinien und Empfehlungen für den wissenschaftlichen Austausch mit China verabschiedet, die ebenfalls die zunehmenden Spannungen widerspiegeln. Von den Bremer Hochschulen, insbesondere der Uni, werden diese Leitlinien aktiv umgesetzt, und auf die noch bestehenden Kooperationen wird mit der notwendigen Vorsicht geschaut. Diese Entwicklung ist verständlich und leider notwendig. Angesichts der Versuche Chinas, die Wissenschaftsbeziehungen in den Westen zur Erlangung strategischer Vorteile zu nutzen, kann hier aktuell nur die Begrenzung dieser Kooperationen die Antwort sein. Trotzdem, und das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen, finde ich diese Entwicklung bitter. Während der Covid-19-Pandemie konnten wir erleben, was es bedeutet, wenn sich eine so große Volkswirtschaft wie China nur begrenzt dem wissenschaftlichen Austausch öffnet. Wie viele Leben hätte man wohl retten können, wenn es global einen offenen Datenaustausch und eine engere Kooperation im Bereich der Forschung und vielleicht sogar eine gemeinsame Impfstoffentwicklung gegeben hätte? Ähnliches gilt für die Klimakrise. Auch dieser werden wir nicht ohne China begegnen können. Das ist die traurige Wahrheit. Absurderweise wird ja genau das auch gerne von Rechten als Argument gegen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland ins Feld geführt. Geschenkt, dass unser CO -Ausstoß pro Kopf viel größer ist und China mittlerweile eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz innehat. Aber, na ja, anderes Thema. Aus diesem Grund ist es richtig, dass beispielsweise das Alfred-WegenerInstitut sich trotz aller Probleme und Bedenken weiterhin aktiv darum bemüht, die Klimakrise gemeinsam mit chinesischen Kooperationspartner:innen zu erforschen. Wir brauchen diesen Austausch, um Antworten auf die größte Herausforderung unserer Zeit zu finden. Einen aus meiner Sicht wesentlichen Aspekt lässt die Große Anfrage der CDU aber fast völlig unbeachtet: die Situation der Menschenrechte in China und hier dann natürlich insbesondere die Situation der Menschenrechte an den chinesischen Unis. Anfang Juni jährten sich die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum 35. Mal. 100 000 Demonstrierende hielten den Platz in Peking über Wochen besetzt. Am Ende wurden die Proteste dann aber brutal und blutig durch Polizei und Militär niedergeschlagen. Die Demokratiebewegung in China war und ist durch Studierende und Wissenschaftler:innen geprägt. Wir dürfen die chinesischen Akademiker:innen in ihrer Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit nicht im Stich lassen. Wir sollten daher viel aktiver fragen, wie es eigentlich um die Lehr-, Forschungs- und Meinungsfreiheit an den chinesischen Institutionen steht, mit denen wir noch kooperieren. Wir sollten auch in den Blick nehmen, ob wir chinesische Wissenschaftler:innen und Studierende hier in Deutschland ausreichend vor dem Einfluss des chinesischen Staates schützen. Denn es ist auch unsere Verantwortung, dass ihnen zumindest hier die akademische Freiheit zuteilwird, die sie in China meistens nicht erfahren. Während des Kalten Krieges wurde Bremen mit der „Forschungsstelle Osteuropa“ zum Gedächtnis der Opposition im Ostblock. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch heute die Bremer Wissenschaftsinstitutionen wieder fragen, wie sie nicht nur mit dem offiziellen Betrieb in China kooperieren können, sondern auch, wie sie den oppositionellen Akademiker:innen helfen können. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Als nächster Redner erhält das