Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen noch geschaut habe, wie das Wetter ist, da dachte ich, ich wäre in Bremen, und Herr Lenkeit, wenn wir nicht in der Bremischen Bürgerschaft über Bremen und über diese Regierung, also über den Senat Bovenschulte sprechen: Wo denn sonst? Ich verstehe Ihren Anspruch hier als Landtagsabgeordneter an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, dass wir ein großes Problem mit Messerkriminalität haben. Eine Frage, die Sie als Koalition und die auch Sie, Herr Senator Mäurer, nicht beantwortet haben, ist die Frage, wie wir – und das hat mein Kollege Herr Schröder auch zu Recht mit angesprochen – dieses Verbot für welche Klinge dann auch immer tatsächlich durchsetzen wollen, denn wir haben nicht genügend Polizistinnen und Polizisten. Sie sorgen nicht dafür, dass wir ausreichend Polizistinnen und Polizisten haben. Wie wollen wir dieses Verbot dann tatsächlich umsetzen, lieber Senat Bovenschulte? (Beifall CDU) Warum mache ich mir diese Sorgen? Sie bekommen es in Bremen ja noch nicht einmal hin, tatsächlich Drogenkriminalität effektiv kontrollieren zu können. Ich meine, wenn ich mir den „Weser-Kurier“ von dieser Woche anschaue, dann lese ich da, dass die Cafébesitzer im Viertel eigentlich ganz gute Agreements geschlossen haben mit den Drogendealern, die da sind. Normalerweise sind die sich einig. Die können da verkaufen, solange die sich nicht mit an den Tisch setzen. Sorry, das ist einfach nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, was wir hier in dieser Stadt haben sollten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen sollten wir uns vor allen Dingen um die Kontrollen kümmern! Ich verstehe es einfach nicht, wenn Sie sogar fordern, dass überall das Mitführen von Messern verboten sein soll, warum Sie sich dann nicht auch für mehr Waffenverbotszonen aussprechen. Denn diese erlauben es uns ja gerade, auch noch ein bisschen besser kontrollieren zu können, dass die Polizistinnen und Polizisten (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das muss man auch kontrollieren können!) überhaupt die Möglichkeit haben, zu schauen, ob jemand ein Messer dabeihat. Denn andernfalls kann ich jedenfalls nicht völlig angstfrei durch manche Bereiche von Bremen und Bremerhaven gehen, wenn ich nicht weiß, dass auch tatsächlich kontrolliert wird, dass diese Menschen keine Messer dabeihaben. (Beifall CDU) Kurzfristig gelten Ihre Forderungen auch nicht, Herr Janßen, wenn wir zum Beispiel richtigerweise über die Uniformen von Polizistinnen und Polizisten sprechen. Denn auch hier sehen wir wieder mal nur einen Prüfauftrag für die Bundesregierung, anstatt selbst mal dafür zu sorgen, selbst das Geld prioritär für unsere Polizei in die Hand zu nehmen. Das ist heuchlerisch, so, wie Ihr gesamter Antrag. Deswegen können wir dem hier auch nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir fordern ganz klar: Wir müssen über das Waffenrecht reden, aber hier in Bremen müssen wir vor allen Dingen darüber sprechen, wie wir Waffen besser kontrollieren können, damit wir alle in Bremen sicher leben können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)