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Ulrich Mäurer

21.08.2024 Sitzungen 21/15

Ja. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun. Es gibt in der Bundesrepublik keine vergleichbare Situation, wo das Problem zwischen Land und Stadtgemeinde so miteinander verwoben ist. Das führt zu diesen ganzen Komplikationen, wo man dann als Mitarbeiter erst mal prüfen muss: Wer ist überhaupt zuständig? Wenn man am Ende dieser ganzen Prüfarie, die wir haben – das sind immerhin sechs, sieben Schritte gewesen, die man in einer Prüfung bestehen muss –, dann zum Ergebnis kommt, dass hier die Senatorin für Bau für diesen Gleisbereich zuständig ist, das ist schon sehr befremdlich.

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