Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wenn du einen Feind nicht besiegen kannst, umarme ihn.“ Diese chinesische Weisheit fiel mir ein, als ich von der Großen Anfrage der CDU hörte. Doch sind wir wirklich der Feind von China? Inzwischen kauft ja sogar die Bremer Polizei Drohnen „made in China“. Dank der wirtschaftsfeindlichen Politik unserer Ampelregierung verlegen immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. (Beifall Bündnis Deutschland) 5 200 deutsche Unternehmen produzieren inzwischen in China, darunter der große Autobauer BMW, Audi und Porsche. Chinesische Top-Manager gingen in Deutschland auf Einkaufstour. Sie erwarben Spezialfirmen für Robotik, Autozuliefererunternehmen, den Maschinenbauer KraussMaffei Group GmbH, den Gabelstaplerhersteller Still, die Modekonzerne Tom Taylor und Esprit. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das Thema ist Wissenschaft!) China ist Weltmarktführer beim Bau von Photovoltaikanlagen. Trotzdem ist der Informationshunger der asiatischen Supermacht unersättlich. So wurden im April drei Deutsche in Bad Homburg und Düsseldorf verhaftet. Sie sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben – fünf Monate, nachdem die CDU diese Große Anfrage gestellt hat. Doch müssen wir uns wirklich Sorgen machen über die wissenschaftlichen Kooperationen zwischen China und den Bremer Hochschulen? Aus den Antworten entnehmen wir, dass die Bremer Hochschulen ihre Hausaufgaben gemacht haben. So ist der Senat der Auffassung, dass wissenschaftliche Kooperationen mit eindeutiger Richtung aus der Volksrepublik China zukünftig stärker gesteuert und bewusst geführt werden müssen, nicht jedoch eingestellt werden sollen. Das Rektorat der Hochschule Bremen sieht im Bereich der Bachelorstudiengänge mit Chinabezug keinerlei Gefahr der Wissenschaftsspionage und des einseitigen Wissens- und Technologietransfers durch China, zumal in den Bachelorstudiengängen Kenntnisse vermittelt werden, die im Rahmen der einschlägigen Fachliteratur sowieso allgemein zugänglich sind. Beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) erfolgt der Einstellungsprozess von Personal bereits in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiter haben nur Zugang zu den Daten der Förderprojekte, auf die sie angestellt sind, und unterzeichnen entsprechende Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärungen des DFKI. Doch wovon sprechen wir überhaupt? 199 Studenten an der Uni, 21 Studenten an der Hochschule Bremen. Weitere 16 Chinesen studieren in Bremerhaven. 131 Studenten mit chinesischer Staatsbürgerschaft machen ihren Abschluss an der Hochschule für Künste. 54 Chinesen arbeiten an Bremer Forschungseinrichtungen. Für uns von Bündnis Deutschland ist ein Aspekt dabei besonders wichtig. Keinesfalls sollten die Nationale Sicherheitsstrategie und die Chinastrategie der Bundesregierung zum Anlass genommen werden, chinesische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Bremen arbeiten oder studieren, unter einen Generalverdacht zu stellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Klartext, meine Damen und Herren: Bitte keinen Rassismus gegenüber unseren Gästen aus dem Reich der Mitte! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)