Kristina Vogt

Damen und Herren! Die Große Anfrage der FDP zur Innovationsstrategie – ja, ich finde das auch sehr gut, dass wir die hier diskutieren, weil Innovationen und Weiterentwicklungen die zentralen Herausforderungen sind und das in einer Welt, die sich rasant verändert, nicht nur in Bezug auf ökonomische Zusammenhänge, sondern natürlich auch auf gesellschaftliche. Transformation, Digitalisierung verlangen einfach danach, dass wir neue, bessere und schnellere Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, für unsere Lebensbedingungen, um sie zu sichern, aber natürlich auch, um wirtschaftliche Kraft zu haben. Wir wissen alle, dass Deutschland in der Innovationskraft in den letzten 20 Jahren – übrigens bedingt durch Firmenentscheidungen – verloren hat. Es ist nicht immer nur staatliches Handeln der jeweiligen Bundesregierung oder Landesregierung gewesen, sondern es war oft eine Entscheidung, bestimmte Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nicht mehr zu tätigen. Bremen hat einen ganz guten Mix, ist ein bisschen anfällig, weil wir sehr exportorientiert sind, weil vor allen Dingen die transnationalen Unternehmen – –, wir haben ein inhabergeführtes transnationales – –, da sind wir von Entscheidung aus London abhängig, bei anderen aus Sindelfingen. Natürlich ist die Automobilindustrie da, wo sie sich gegründet hat, und der große Teil der Zulieferer auch, mit den Firmensitzen. Aber wir haben natürlich ansonsten viele kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups, Wissenschafts-, Forschungsinfrastruktur – das ist eben schon erwähnt worden. Das heißt, im Prinzip haben wir eine gewisse Attraktivität, mit der wir uns im Bundesvergleich nicht verstecken müssen und auch nicht sollten. Davor warne ich, denn da würden wir uns wirklich, wie Oliver Rau immer so schön sagt, selbst verzwergen. Wenn wir zum Beispiel in den Bereich „Luft und Raumfahrt“ schauen und sehen, welches Potenzial wir in Bremen, in den bremischen Unternehmen, aber auch in den Start-ups und dem Ökosystem drum rum haben, dann kann man sagen, dieses Potenzial bringt Bremen buchstäblich in den Weltraum – morgen wird die nächste Stufe des ESM ausgeliefert –, fliegt Bremen zum Mond. Das ist Realität, dass wir uns da wirklich in vielen Bereichen nicht verstecken sollten. Natürlich ist immer Luft nach oben. Deswegen finde ich es richtig, darüber zu diskutieren. Unsere Innovationsstrategie haben wir umgestellt, und zwar nicht nur, weil wir ein neues EFRE-Programm hatten mit neuen Anforderungen, sondern weil wir gesehen haben, wir müssen unsere Cluster neu setzen, und wir müssen – deswegen ist es überhaupt nicht schlimm, so ein Food Hub da drunter zu haben – gucken, wie wir einen Innovationsbereich in einer traditionellen Branche, die in Bremen mit über 10 000 Beschäftigten sehr stark ist, nämlich der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft, in der gerade ein enormes Gründungspotenzial und Innovationspotenzial ist, gerade im Nahrungsmittelbereich, auch wenn es um Proteinersatz geht – –, absolut wichtig. In ihrer Anfrage stellt die FDP fest, die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ ist ein umfangreiches und komplexes Unterfangen. Da haben Sie recht, kann ich einfach so sagen. Ich möchte deswegen festhalten, was die Innovationsstrategie ist und was sie nicht ist: Sie ist eine strategische Ausrichtung für bestehende sowie neu entstehende Förderprogramme und innovationspolitische Maßnahmen. Sie ist jedoch kein eigenständiges Förderprogramm und definiert da weder Kriterien noch Mittelausstattung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch verschiedene Programme, zum Teil Bundes-, zum Teil EU-Mittel – also EFRE, GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und verschiedene Bundesförderprogramme –, aber eben auch Landesmittel, und zwar nicht nur in der Kofinanzierung. Wir richten unsere Politik mit unserer Innovationsstrategie dabei auf die zukünftigen und jetzigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft aus und haben fünf Schlüsselfelder: nachhaltiges Wirtschaften, Ressourceneffizienz, vernetzte und adaptive Industrie – sehr wichtig, da sind wir übrigens Vorreitern in dem Bereich, mit einigen guten Unternehmen –, Mobilität der Zukunft, intelligente Dienstleistung und digitale Transformation. Der Ausgangspunkt – deswegen sage ich da jetzt zwei, drei Sachen zu – der FDP scheint die Meldung des Deutschen Patent- und Markenamts gewesen zu sein. Danach belegte Bremen 2022 mit 105 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohnerinnen den 9. Platz. Aber es ist nun mal so, und das ist angeklungen: Die Entwickler melden die Patente unter ihrem Namen an aber an dem Firmensitz der Unternehmen. Ich war vor einigen Wochen bei einem der weltweit größten Zulieferer, die haben ihre gesamte Entwicklungsabteilung, ich darf den Namen aber nicht nennen, werde ich nicht machen – –. Der Entwicklungsleiter ist allein für mehrere Hundert Patentanmeldungen verantwortlich. Der Firmensitz ist aber nicht in Bremen. Deswegen zahlen die alle nicht auf Bremen ein. Deswegen ist das nur ein bedingtes Mittel, und Herr Schellenberg ist jetzt weg. Danke, Frau Gröninger, dass Sie ihn aufgeklärt haben. Das war jetzt wirklich ein bisschen herbeikonstruiert, irgendwas am Senat und unserer Datenerhebungsfähigkeit zu kritisieren. Neben den 18 Monaten, die Sie genannt haben, ist es so, die Anfrage ist von Dezember, die Antwort vom 16. Januar. Am 5. Juni ist der Jahresbericht 2023 des Deutschen Patent- und Markenamtes veröffentlicht worden, und das Ergebnis war – wenn Herr Schellenberg jetzt da wäre, könnte er es jetzt hören, dann bräuchte er die Frage nicht noch mal zu stellen –, die Summe der Patentanmeldungen ist in Bremen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und zwar um 4,8 Prozent. Bundesweit lag der Anstieg bei plus 3,4, also wir sind da über dem Bundesschnitt. Wir liegen jetzt auf Rang 8 bei den Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohnern, und das wichtigste Industriefeld befindet sich im Bereich der Messtechnik: 33 Prozent. Vielleicht können Sie das Herrn Schellenberg ausrichten, ich kann ihm das aber auch gerne noch mal zur Verfügung geben. Ich freue mich trotzdem über jede Patentanmeldung, wenn das Patent denn auch wirklich erteilt wird. Das ist nämlich auch noch so: Patentanmeldung und Patenterteilung ist nicht dasselbe. Aber das ist nicht der wichtigste Indikator der Innovationskraft. Wir haben einige Sachen, die wirklich noch mal kurz herauszustellen sind: Wichtig sind Parameter, die wir für die Anwendung bei Forschung und Entwicklung haben: der Anteil hochqualifizierter Fachkräfte in MINTBerufen und das innovationsspezifische Gründungsgeschehen, das hatte Frau Gröninger eben auch schon erwähnt. Deshalb haben wir für die Innovationsstrategie erstmals eine detaillierte Analyse der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf Landes- und Bundesebene vorgenommen. Dabei wurden rund 1 400 Projekte analysiert, an denen mindestens ein bremisches Unternehmen beteiligt war, Frau Gröninger. Diese Analyse hat uns nämlich den detaillierten Aufschluss über die Schnittmengen von Schlüsseltechnologien und weiteren Innovationstreibern von relevanten Schlüsselbranchen gegeben. Das ist der Unterschied zur Innovationsstrategie 2020, wo wir diese Analyse nicht als Grundlage hatten. (Glocke) Ich komme zum Schluss mit zwei Sachen: Der ECOMAT ist schon erwähnt worden, Food Hub auch. Wichtig ist aber, dass wir mit dem DIGITAL HUB INDUSTRY ein weiteres Netzwerk haben, wo wir den Transfer von Wissenschaft in die Unternehmen, in die Start-ups, in Gründungsgeschehen und vor allen Dingen in den Mittelstand bringen. Das ist eine Konsequenz aus der Innovationsstrategie. – Danke schön! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)