Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Das Bundesarbeitsgericht hat eine bedeutende Entscheidung getroffen: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen. Das betrifft auch Lehrkräfte. Die Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften gestaltet sich jedoch schwierig, da diese nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach Unterrichtsstunden bezahlt werden. Unterrichtsstunden machen ein Drittel der Arbeitszeit aus, während zwei Drittel auf die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie auf außerunterrichtliche Tätigkeiten entfallen. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Alltag an Schulen erheblich verändert. Der Schulalltag hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Ursachen hierfür sind die Einführung der Oberschulen, die Inklusion sowie zunehmende Heterogenität sowohl der Schülerschaft als auch des Personals in multiprofessionellen Teams. Darüber hinaus hat sich die Ganztagsschule etabliert. Die Schule öffnet sich in die Stadtteile und kooperiert verstärkt mit außerschulischen Lernorten und der lokalen Wirtschaft. Diese Entwicklungen bringen veränderte Aufgaben für Lehrkräfte mit sich. Wie in anderen Bundesländern erfolgt auch in Bremens Schulen eine Abkehr von der starren Taktung des Stundenplans hin zu einer aus pädagogischer Sicht sinnvolleren Zeiteinstellung. Die Digitalisierung eröffnet hierbei neue Perspektiven. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Ausstattung aller Lehrkräfte mit iPads, webbasierten Zugängen zu zentralen Diensten sowie die sukzessive Ausstattung der Schulverwaltungsplätze mit Laptops und VPN ermöglichen ortsunabhängiges Arbeiten und den Austausch von Informationen. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist die Einführung des digitalen Klassenbuchs in beiden Kommunen. Das Thema Arbeitszeit ist komplex und erfordert umfangreiche Abstimmungen, nicht nur mit Interessensvertretungen in Bremen, sondern auch mit den anderen Bundesländern. Bremen sollte hier keine Einzellösung anstreben. In Bremen wird an einigen Grundschulen bereits ein neues Arbeitszeitmodell getestet. Bald startet zudem ein Projekt mit der Telekom-Stiftung, bei dem es um die präzise Erfassung und Neuregelung der Arbeitszeit von Lehrkräften geht. Die Balance zwischen Lebens- und Arbeitszeit ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Viele junge Menschen, darunter auch Lehrkräfte, möchten nicht mehr Vollzeit arbeiten, sondern mehr Zeit für Familie oder Hobbys haben. Die FDP greift mit ihrem Antrag „Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte“ dieses Thema auf und zeichnet ein düsteres Bild. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Ein realistisches!) Sie warnt vor einer Abwanderung von Lehrkräften aus Schulen und fordert den Senat auf, die Gründe dafür sowie für die weitverbreitete Teilzeitbeschäftigung zu ermitteln. Zudem sollen Lehrerbefragungen Aufschluss darüber geben, wie der Arbeitsplatz Schule attraktiver gestaltet werden kann. Viele der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch bereits umgesetzt oder stehen kurz vor der Umsetzung. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wie lange vor der Umsetzung?) Es ist uns allen klar, dass Bremen zusätzliche Lehrkräfte und anderes schulisches Personal benötigt, um mit der wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern Schritt zu halten. Wir wollen keinesfalls, dass Bremen Lehrkräfte an andere Bundesländer verliert, was die bestehende Belastung noch erhöhen würde. Bremen ist hier bereits sehr aktiv. Die Zahl der Referendariatsplätze wurde wiederholt erhöht und es wurden vielfältige Quereinstiegs- und Qualifizierungsprogramme aufgelegt wie das erfolgreiche Modell „Back to School?“ oder die Öffnung für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen. Die Erhöhung der Zahl der Doppelbesetzungen in benachteiligten Stadtteilen, die Mittel aus dem Startchancen-Programm des Bundes und der Länder zur personellen Stärkung multiprofessioneller Teams sowie Finanzierung von Chancenbudgets tragen nicht nur zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen bei, sondern stärken auch die Selbstständigkeit der Schulen. Diese können eigenständig unterstützendes Personal einstellen. Unsere Senatorin hat völlig richtig erkannt, dass eine Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte kontraproduktiv wäre. Sie hat deshalb betont, dass es weiterhin möglich sein muss, in Teilzeit zu arbeiten. Stattdessen sollen Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit genutzt werden. Außerdem wird endlich die Wahrnehmung von Schulleitungsaufgaben in geteilter Führung ermöglicht, eine Forderung, die auch die FDP unterstützt. Aber kurzum, liebe FDP, wir brauchen Ihren Antrag nicht und lehnen ihn ab. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Teilzeitbeschäftigung eingehen. Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte hat sich nicht signifikant erhöht. Die Beschäftigung von pensionierten Lehrkräften, externen Mentorinnen und Mentoren sowie Studierenden wirkt sich auf die Teilzeitquote aus. Der Hauptgrund für die Reduzierung der Arbeitszeit bleibt jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade dieses macht den Beruf attraktiv, vor allem für Frauen, die den Großteil der Lehrkräfte ausmachen und überwiegend in Teilzeit arbeiten. Deshalb halten wir es für richtig, in den Schulen für eine Erhöhung der Arbeitszeit zu werben, um Anreize für eine flexible Aufstockung der Arbeitszeit zu schaffen, statt Lehrkräfte zur Vollzeit zu zwingen oder die Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen. Nun noch mal zurück zur Lehrerarbeitszeit: Laut dem Deutschen Schulbarometer vom September 2023 sind zwei Drittel der befragten Lehrkräfte bereit, mehr zu unterrichten. 73 Prozent würden mehr arbeiten, wenn ein anderes Arbeitszeitmodell eingeführt würde. 69 Prozent wären bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie weniger Dokumentations- und fachfremde Aufgaben übernehmen müssen. Ein Viertel der Lehrkräfte würde sich stärker engagieren, wenn die Betreuungssituation ihrer eigenen Kinder verbessert würde. Hier setzen auch wir an und arbeiten bereits an entsprechenden Lösungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)