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Dr. Claudia Schilling

21.08.2024 Sitzungen 21/15

Wir haben rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen wir Verwaltungsakte zurücknehmen können und dann entsprechend auch die Gelder zurückfordern können, und innerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen müssen wir die Prüfung vornehmen. Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des

Alle Reden von Dr. Claudia Schilling Protokoll (PDF) ↗