Kathrin Moosdorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Heute haben wir ein Stück weit Weltpolitik hier im Plenarsaal. Denn China streitet seit Jahrzehnten um mehr Einfluss. Wir beobachten eine zunehmende Rivalität und das Streiten um regionale aber auch um weltweite Vormachtstellungen. Dabei sind das Setzen von Normen und Standards, militärische und ökonomische Präsenz und vieles mehr Ausdruck einer Systemrivalität, die natürlich auch vor dem Wissenschaftssektor nicht Halt macht. Wie Sie alle wissen, beruhen wissenschaftliches Arbeiten und der daraus erfolgte Erkenntnisgewinn grundsätzlich auch auf Kooperationen im Bereich der Forschungsdaten, der Analysen, aber auch Gerätschaften. All das wird international geteilt und genutzt. Natürlich wäre es naiv, zu glauben, dass der globale Wettstreit ohne Einfluss auf den Wissenschaftssektor bliebe. Es kommt nicht überraschend, dass die Systemrivalität, die Interessensgegensätze und nationale Positionierungen zunehmend die internationale Wissenschaftszusammenarbeit mit China belasten. Eben wurde es schon benannt: Sowohl die China-Strategie als auch die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verdeutlichen das auch noch mal sehr anschaulich: die Spannungen und die Risiken, denen auch die internationale Wissenschaftskooperation mit China ausgesetzt ist. Gleichzeitig steht die Weltgemeinschaft vor komplexen Herausforderungen: Internationale Konflikte, die Klimakrise, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Gesundheits- und Umweltschutz oder der demografische Wandel. Für diese Themen, die wirklich drängend sind und Themen unserer Zeit, brauchen wir Lösungsansätze, die sich auch auf die internationale Zusammenarbeit stützen. Das ist unerlässlich. Deshalb ist China natürlich auch da sehr relevant als einwohnerreiches Land, als Land mit einer nach wie vor stark wachsenden Wirtschaft – wir haben die Bedeutung eben schon gehört – und auch mit einer gestiegenen Bedeutung als Wissenschaftsnation. Wir dürfen China an der Stelle nicht ausklammern. Doch diese Erkenntnisse allein dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben Kooperationen natürlich auch Vorsicht geboten ist. Es braucht Wissen und es braucht Handlungsempfehlungen, die uns helfen, diese Kooperationen ganz konkret zu gestalten. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die Hochschulen im Land Bremen aber auch alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven befinden, und die auch die ganze Bundesrepublik umtreiben. Das, denke ich, wird anhand der Antworten auf die Große Anfrage auch noch mal deutlich. Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Wenn Spannungen zunehmen, kann natürlich der wissenschaftliche Austausch auch dafür da sein, Brücken zu bauen und Wege zum Dialog offenzuhalten, die vielleicht sonst verschlossen blieben. Es ist auch deshalb wichtig, dass wir in Zukunft wissenschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe betreiben. Doch Zusammenarbeit braucht auch Vertrauen und an der einen oder anderen Stelle auch Regeln, nämlich da, wo Wissenschaftsfreiheit beschränkt wird, wo der Abfluss von Wissen und die illegitime Nutzung von Forschungsergebnissen droht oder wo Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgt werden. Genau da verengen sich natürlich auch Spielräume der Zusammenarbeit, und hier sind wir alle auch gefragt, uns zu engagieren. Die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich mit chinesischen Hochschulen und Instituten ist derzeit bundesweit, aber auch im Land Bremen nicht frei von Sorgen. Die Antwort auf eine zum Teil schwierige Zusammenarbeit darf aber nicht Abschottung sein. Es darf nicht ein Generalverdacht sein gegenüber allen chinesischen Staatsbürger:innen. Vielmehr geht es, und das haben wir eben an verschiedenen Stellen gehört und das wird aus der Antwort ja auch deutlich, um die Resilienz der Hochschulen, um die Resilienz der Forschungseinrichtungen. Da müssen wir ansetzen. Diese müssen wir stärken und auch ermöglichen, dass es ein bewusstes Abwägen von Chancen und Risiken gibt, und zwar in jedem Einzelfall. Um Hochschulen und Forschungsinstitute hierbei weiter zu stärken, findet eine sehr enge Zusammenarbeit statt, auch zwischen den Bundesländern und auch mit der Bundesregierung. Hier ist im letzten Jahr wirklich einiges geschehen und es wurden viele Kompetenzen aufgebaut. Ich will auch insbesondere noch mal drauf hinweisen, dass sich die deutschen Wissenschaftsorganisationen, aber auch die Hochschulrektorenkonferenz, der Deutsche Akademische Austauschdienst und viele weitere tatsächlich sehr intensiv damit beschäftigt haben. Wir haben viele Positionspapiere und Leitfäden entwickelt, die dabei unterstützen, Kooperationen in Zukunft stärker zu steuern und natürlich all den wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Bremen Orientierung zu geben. Zusammengefasst muss aus meiner Sicht das Ziel sein, dass wir das große Potenzial der Internationalisierung weiterhin nutzen und zugleich aber auch die Gefahren minimieren, um das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit dabei weiter zu schützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)