Antje Grotheer

Möchten Sie bitte eine Frage stellen, Frau Abgeordnete? Abgeordnete Kai-Lena Wargalla: Das wären immerhin 1 000 Euro pro Rechtsextremist gewesen. Wie wollen Sie denn zukünftig wirklich konkret sicherstellen, dass Anzeigen, die im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, insbesondere solche gegen Nazis und Rechtsextremisten dort von Beginn an nicht versanden, ob die Zuständigkeiten jetzt klar sind oder nicht, sondern dass sie konsequent und fristgerecht verfolgt werden?