Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Ich beziehe mich in meiner Rede zum Thema „Welcome Center“ sowohl auf den Antrag der Fraktion CDU als auch auf den Antrag der Koalition. Lassen Sie mich einleitend gleich mal eine gewisse Irritation zum Ausdruck bringen. Und zwar entstand diese, als ich mir den Text der CDU durchgelesen habe. Es wurde die ursprüngliche CDU-Idee zum „Welcome Center“ abgelehnt, und nun, etwas zeitversetzt, mit einem gewissen Vorlauf, fließen die CDU-Ideen als Bestandteil einer angeblich völlig neuen Idee dieser Regierungskoalition in die aktuelle Argumentation mit ein. Zugegebenermaßen spannend, das muss ich zugeben. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass wir es hier dennoch mit einem wichtigen Thema zu tun haben, steht auch für uns völlig außer Frage. Aber, liebe Koalitionäre, wieso sprechen Sie in der Überschrift von dem „Welcome Center“ und in Ihrer viel zu langen Ausführung gleich von mehreren „Welcome Centern“? Bevor wir hier nicht einmal ein wirklich funktionierendes „Welcome Center“ in Bremen haben, erscheint mir das zum jetzigen Zeitpunkt zugegebenermaßen doch ein wenig überambitioniert und unangebracht am Platze. (Beifall Bündnis Deutschland) Nun möchte ich aber noch konkret werden, denn die CDU wünscht sich schlanke Strukturen und effiziente Prozesse, was nachvollziehbar ist. Angesichts des latent aufgeblähten Bremer Apparates wäre das in der Tat wünschenswert. So ein „Welcome Center“ an sich ist auch gar keine wirklich neue Erfindung. Da erfindet niemand das Rad neu. Meist gibt es ja von der Wirtschaftsbehörde einer Stadt oder eines Kreises bereits geförderte Angebote, beispielsweise im Pflegebereich. Es geht also fokussiert um die berufliche Integration von ausländischen Fachkräften und Einwanderern. Sie in Bremen beziehen sich da zwar auf das Vorbild Hamburg, wollen jedoch eigentlich, wenn Sie es zugeben, größer sein und das Rad, wenn es denn auch geht, gerne noch einmal neu erfinden, was wohl so im konkreten Fall nicht gelingen wird. Das klingt nicht nach schlanken Strukturen und effizienten Prozessen, eher nach dem gewohnt aufgeblähten Apparat, hohen Kosten und Plänen, die dann doch wieder nicht eingehalten werden. Es wird wieder Personal fehlen. Gleichzeitig werden gute Führungspositionen geschaffen, die regelmäßig – das kennen wir bereits, da müssen wir gar nicht weit zurück – von Ihren Parteigängern besetzt werden. Es grüßt also wieder einmal – und jetzt kommt das böse Wort – die Staatsquote. Aber gut, wir kennen das auch nicht anders. Die Zahlen sprechen für sich. So generieren Sie ja auch Ihre Wähler. Aus konservativer Sicht unterstützen wir auch das Prinzip eines „Welcome Centers“, ganz klar. Die deutsche Wirtschaft und somit auch die bremische Wirtschaft bedürfen der qualifizierten Zuwanderung. Ein „Welcome Center“ darf allerdings anschließend nicht in einen Service für jeden illegalen Asylbewerber und kriminellen Zuwanderer ausarten, weil das sollte normalerweise auch ein Selbstverständnis sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Zum Aufenthalt berechtigten Zuwanderern muss geholfen werden. In Sachen Aufenthalt, Anerkennung und Arbeitsgenehmigung ist eine pragmatische Hilfestellung logisch und notwendig. Wenn dann dabei auch kleineren und mittleren Unternehmen bei der Anstellung internationaler Mitarbeiter die notwendige Beratung zuteilwird, kann dies auch nur Vorteile bringen. Man kann abschließend sagen, ein solches Angebot muss grundsätzlich zum Portfolio gehören. Kritisieren möchte ich allerdings dennoch, dass die Pläne der Koalition zu einem Konzept führen, welches einen sehr umfangreichen Prozess voraussetzt. Erfahrungswerte belegen, dass Ihre Pläne in Bremen leider recht selten aufgehen. Es ist doch ein Fakt, dass die personelle und materielle Ausstattung verschiedener Behörden in unserer Stadt nicht ausreichend ist, beispielsweise für die Bearbeitung von Anträgen, wofür auch immer. Das „Welcome Center“ in der angedachten Form hat aber nur in einer digitalisierten und personell bestens ausgestatteten Variante eine Zukunft. Das Hamburger Modell sieht eine zentrale, digitale und öffentliche Anlaufstelle bei Anliegen rund um die berufliche Integration vor. Deren Konzept ist natürlich nicht ganz ohne Fehler. Diese müssen nicht wiederholt werden. Anderes kann dafür aber durchaus tauglich sein. Es hätte auch gar nichts dagegen besprochen, wenn Sie sich damals beim Antrag der CDU einfach mal mit Ihrer Kritik vornehm zurückgehalten hätten und nicht nach Jahren um die Ecke kommen und jetzt alles als Ihre Idee verkaufen wollen. Alle von der CDU angedachten Beschlüsse wie Synergieeffekte, eine Bündelung zur Kostenersparnis, die Setzung von Schwerpunkten auf berufliche und gesellschaftliche Integration von Zugewanderten – ich will da gar nicht mehr auf alles eingehen – macht durchaus Sinn, wobei wir allerdings gewisse Zweifel hegen, dass das alles in Bremen wirklich auch so umgesetzt wird oder werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber nehmen wir doch einfach mal gerne an, dass die Umsetzung dieser Vorgaben funktioniert. Wäre dann auch als Folge tatsächlich gesichert, dass die Hilfeleistung nach klaren Regeln abläuft? Das ist nämlich die zweite spannende Frage in der Sache. Der zweite Schritt, die Einrichtung von mehreren „Welcome Centern“, inklusive der Verknüpfung mit den entsprechenden Websites, kann durchaus gelingen, zunächst aber bitte erst mal ein „Welcome Center“, und, bitte sehr, nicht gleich wieder viel zu groß denken! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Warum mehrere, wo haben Sie das her? – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aus Ihrem Antrag!) Einfach lesen, Herr Stahmann, einfach lesen! Weiteres ist so selbstverständlich, dass ich nur den Hinweis auf mehrsprachige Informationen aufgreifen werde. Wenn wir Zuwanderer beraten wollen, dann kann das natürlich nicht ausschließlich auf Deutsch erfolgen. Das muss man normalerweise auch gar nicht extra beschließen. Ein weiterer Punkt stellt die Organisationsstruktur in den Mittelpunkt. Bitte, liebe Vertreter der Regierungskoalition, denken Sie da pragmatisch. Machen Sie nicht gleich alles größer, als es sein müsste! Es sollte funktionieren, es muss funktionieren, und das ist hier auch der Punkt. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sind zusammengefasst nicht prinzipiell gegen ein „Welcome Center“. Wir wollen aber, dass in Bremen besser gearbeitet wird von den Behörden und von dieser Regierung, und das schließt aus unserer Sicht auch einen funktionierenden Arbeitsmarkt wie selbstverständlich mit ein. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Übrigen, niemand erwartet von Ihnen, dass das alles ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden kann. Aber Schritt für Schritt, gut geplant sowie fokussiert auf Bereiche, in denen Zuwanderer die meiste Hilfestellung benötigen, das muss Fundament eines „Welcome Centers“ sein. Ein weiterer Ausbau ist dann immer noch möglich. Warum beginnen nicht auch wir in Bremen (Glocke) mit der Pflege beispielsweise, einem Bereich, in dem Fachkräftemangel herrscht, (Beifall Bündnis Deutschland) und der für unsere Gesellschaft auch absolut von starker Bedeutung ist. Das lässt sich nicht unterschlagen. Aufgrund der aktuellen Mehrheiten wird das „Welcome Center“ natürlich fraglos beschlossen. (Glocke)