Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir beschäftigen uns, wie schon erwähnt, heute mit einem Thema, welches kein einfaches ist, und doch ist es so enorm wichtig, darüber zu sprechen, denn es ist allgegenwärtig und betrifft zu viele in unserer Gesellschaft. Es betrifft unsere Mütter, unsere Freundinnen, unsere Nachbarin, vielleicht aber auch die Frau an der Kasse vor uns. Manchmal erfahren wir von dem unendlichen Leid jener Frau, die sich getraut hat. Doch oft, zu oft werden wir bis zum letzten Moment nichts wissen von dem, was sie alles erfahren mussten. Die Rede ist von patriarchaler und geschlechterspezifischer Gewalt. Laut dem Bundeslagebild Häusliche Gewalt erlebt alle vier Minuten eine Frau in Deutschland Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, eine Frau zu töten, und jeden zweiten Tag gelingt es ihm. Die Täter: Ehemänner, Ex-Partner oder auch gar Familienangehörige. Schaut man sich die kriminalstatistischen Auswertungen des Bundeskriminalamtes zur Partnerschaftsgewalt an, so waren 2023 133 000 Frauen von Gewalt in einer Partnerschaft betroffen. Das ist wohlgemerkt nur die Zahl über die bekannten Fälle. Wenn man das durchrechnet und herunterbrechen würde, dann wäre das statistisch betrachtet jeweils eine Frau pro Redebeitrag eines Abgeordneten hier im Saal, die Gewalt erlebt und zwei Frauen, die ihr Leben lassen müssen in dieser Sitzungswoche. Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir uns alle hier einig: Das ist schlichtweg zu viel, und dennoch die bittere Realität. Blicken wir auf die Zahlen in Bremen, dann wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt zehn Frauen Opfer eines Femizids und neun eines Versuches. Bei beiden Kategorien handelt es sich bei den Tätern nahezu jedes Mal um den Partner beziehungsweise den Ex-Partner. Ein Femizid ist die letzte und höchste Form von geschlechterspezifischer Gewalt, und es ist nicht so, dass dieser einfach so passiert. Bevor es dazu überhaupt kommt, erfahren Frauen und Mädchen in der Regel schon viel, viel früher andere Formen von Diskriminierung und Gewalt in Beziehungsdynamiken. Man kann sich das ähnlich wie bei einer Gewaltpyramide vorstellen: Ähnlich wie bei einer Gewaltpyramide bauen die verschiedenen Formen dieser Gewalt aufeinander auf. Es fängt mit sexistischem Humor an, folgt in Abwertung gegenüber Frauen, es kommt zu Annäherungs- und Berührungsversuchen ohne Zustimmung, und nicht selten resultieren Übergriffe in Missbrauch und Vergewaltigung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als politische Verantwortungsträger:innen die Aufgabe haben, dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin froh, dass wir dabei nicht gerade erst starten, sondern schon sehr weit sind. Aus dem letzten Fortschrittsbericht ging bereits hervor, dass wir mit unserem Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der IstanbulKonvention, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, bereits große Schritte gemacht haben, und zwar in so großem Stil, dass empfohlen wird, sich die Bremer Konventionen als Beispiel zu nehmen. Einen Blick auf den Maßnahmenplan verrät uns, wie viele Maßnahmen schon umgesetzt wurden beziehungsweise noch in der Umsetzung sind, und das sieht richtig gut aus, finde ich. Sowohl aus der Anfrage als auch aus dem Fortschrittsbericht geht hervor, dass es uns in Bremen gelungen ist, seit März dieses Jahres die Anzahl an Plätzen in Frauenhäusern auf ganze 140 Plätze zu erhöhen, und ich bin zuversichtlich, dass das mit den angestrebten 160 Plätzen im Land Bremen bis zum Jahr 2025 auch noch realisiert wird. Damit sind wir bundesweit an oberster Spitze und werden es auch in Zukunft sein, was die Frauenhausplätze auf die Einwohnerzahl gerechnet angeht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch, wenn wir so wie überall das Problem haben, dass die lange Wohnraumsuche für Betroffene in Frauenhäusern oft dazu führt, dass Plätze in Einrichtungen lange, zu lange, belegt bleiben, wissen wir jetzt, dass in solchen Situationen hier im Land Bremen eine Wohnungsnotstandsbescheinigung ausgestellt werden kann. Ein weiteres Projekt hier in Bremen, worauf ich wahnsinnig stolz bin, ist, dass wir dieses Jahr die Gewaltschutzambulanz eröffnen konnten, wie meine Kollegin Maja Tegeler das bereits erwähnt hat, wo alle Bremerinnen die von Gewalt betroffen sind, ohne Probleme zur kriminologischen Untersuchung erscheinen können und die notwendige Beratung und Hilfe bekommen, die sie brauchen. Besonders für gewaltbetroffene Frauen ist das so unendlich wichtig. Mir wird nicht aus dem Kopf gehen, wie die leitende Rechtsmedizinerin, Frau Dr. Etzold, mir verriet, dass sich schon zwei Hände voll Frauen bei ihr zur Untersuchung gemeldet hätten und das, obwohl die Ambulanz noch nicht mal geöffnet hatte. Das zeigt, wie dringend der Bedarf besteht und wie wichtig dieser Schritt ist, um auch in dem Bereich mehr Licht ins Dunkle zu bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch, wenn Maßnahmen, die zur Versorgung von Betroffenen angedacht sind, unverzichtbar sind, müssen wir trotzdem den Fokus auf Präventionsund Täterarbeit legen, denn diese ist unabdingbar für einen nachhaltigen Schutz von Mädchen und Frauen. Beim runden Tisch, der in diesem Jahr stattgefunden hat und bei dem sich intensiv mit dem Thema Täterarbeit befasst wurde, wurde noch mal deutlich, dass auch dieser Bereich nicht zu vernachlässigen ist. Denn auch wenn Täter immer zu 100 Prozent, wirklich immer zu 100 Prozent für ihr eigenes Verhalten verantwortlich sind und dafür auch immer in angemessener Härte verurteilt werden müssen, geht es dabei zwar nicht ausschließlich, aber oftmals ständig auch um erlerntes Verhalten, welches es zu verlernen gilt. Zum Glück haben wir mit unseren beiden Trägern, wie beispielsweise Neue Wege e. V. – Wege aus der Beziehungsgewalt hier in Bremen oder auch GISBU mbH in Bremerhaven zwei Stellen, die genau an dieser Stelle sehr wichtige Arbeit leisten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Es ist auch gut, dass wir mit den verschiedensten Initiativen an Schulen gehen, um beispielsweise mit Projekten wie dem Fachtag „Schule gegen sexuelle Gewalt“, an dem übrigens über 95 Prozent aller Bremer Schulen teilgenommen haben, an ganz junge Menschen heranzutreten, um auch hier von Anfang an Präventionsarbeit zu leisten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine essenzielle und niemals endende Aufgabe für unsere Gesellschaft und geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit lässt sich Gewalt gegen diese Gruppe bekämpfen, allerdings auch nur, wenn wir die Probleme von der Wurzel her angehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)