Ulrich Mäurer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die spezialisierten Ermittlungsbereiche für Sexualdelikte der Polizeivollzugsbehörden sind angesichts signifikanter Fallzahlsteigerungen bereits deutlich personell und durch verbesserte Soft- und Hardware gestärkt und umorganisiert worden. Die laufenden Ausgaben für Ermittlungen in Fällen von Kindesmissbrauch und -pornografie werden aus den bestehenden Eckwerten finanziert. Die Personalkosten sowie die Zulagen werden jeweils im Personalhaushalt über die regulären Finanzpositionen finanziert. Zur technischen Ausstattung der Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft ist die Anschaffung zusätzlicher Blu-Ray-Laufwerke geplant. Auch die bei der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Arbeitskraftanteile wurden in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht. Auf die erwartete weitere Zunahme der Fallzahlen wird, wie bereits in der Vergangenheit, durch personalwirtschaftliche Maßnahmen und technische Verbesserungen reagiert werden. Im Bereich des Strafvollzuges unterliegen die entsprechenden Angebote der sozialtherapeutischen Abteilung regelmäßigen Prüfungen. – So weit die Antwort des Senats!