Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte hat gezeigt, der Weg in die Beschäftigung ist bei Weitem nicht nur eine Frage der Fachkräftesicherung. Vielmehr reden wir dabei auch über gelebte Integration, denn echte und nachhaltige Integration funktioniert insbesondere über den Arbeitsmarkt. Ich möchte auch daher noch mal hervorheben, dass der Antrag der Koalition nicht nur Fachkräfte in den Blick nimmt, sondern alle zugewanderten Personen, und genau dieser erweiterte Fokus ist richtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Fachkräfteeinwanderung beschränken. Eine so einseitige Fokussierung können wir uns nicht leisten, weder im Sinne einer nachhaltigen Integration noch im Sinne einer gelungenen Fachkräftesicherung. Ich arbeite in meinem Haus derzeit an zwei Strategien. Zum einen sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung stimmen. Zum anderen wollen wir jene Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, die in den vergangenen Jahren zugewandert sind, mit viel Hoffnung und dem Wunsch, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Da greift für mich vieles ineinander, denn machen wir uns nichts vor: Trotz der gesetzlichen Vereinfachungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleiben die praktischen Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme für zugewanderte Fachkräfte und bereits in Deutschland lebende Geflüchtete hoch. Ich zähle mal einige Beispiele von Stationen auf, die für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung durchlaufen werden müssen: Erlangung eines Aufenthaltstitels, Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, Integrations- und Sprachkurse. Dann kommen noch die Herausforderungen des Alltags, wie Wohnungssuche oder Anmeldung von Kindern in Kita und Schule, hinzu. Was ich damit sagen will: Es sind viele Stellen, die man anlaufen muss, viele Formulare, die man ausfüllen muss, bevor man als zugewanderte Fachkraft eine qualifikationsadäquate Beschäftigung aufnehmen kann. Das ist mir wichtig zu betonen: Menschen, die zu uns kommen, sollen über kurz oder lang die Berufe ausüben, für die sie einmal ausgebildet wurden. Sie sollen nicht in prekärer Beschäftigung landen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aus meiner Sicht ist daher eine Stelle sinnvoll, die eingewanderten Fachkräften und bereits hier lebenden Geflüchteten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt hilft und sie durch das System lotst. Wie könnte denn nun ein solches „Welcome Center“ aussehen? Die wichtige Botschaft ist, wir fangen nicht bei null an. Das Land Bremen hat bereits Beratungsinstitutionen, die Zugewanderte zu verschiedenen Aspekten der Arbeitsmarktintegration beraten. Auf diese können wir aufbauen, um eine zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle für alle Anliegen rund um die berufliche Integration zu schaffen. Erwähnen möchte ich beispielhaft die Beratung zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung, die wir kürzlich als LabeW+ für eine ganzheitliche Beratung mit den beiden RKW-Servicestellen „Beruf und Familie“ sowie „Deutsch am Arbeitsplatz“ zusammengeschlossen haben. Auch der Willkommensservice Bremen berät zugewanderte Fachkräfte ebenso wie Unternehmen zu Fragen rund um die Einwanderung. Denn das ist mir als Arbeitssenatorin wichtig, zu betonen: Wir dürfen die Seite der Unternehmen nicht vergessen. Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen, müssen wir auch die Unternehmen mitnehmen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, zum Beispiel aus dem Handwerk, sind fehlende Fachkräfte ein ausgeprägtes Problem. Gleichzeitig haben sie aber nicht die Ressourcen wie Großunternehmen, sich in die komplexen Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung einzuarbeiten. Wir müssen nun prüfen, wie wir die bestehenden Angebote zusammenbringen. Auch stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie bestehende Angebote ausgebaut werden sollen, was angesichts steigender Bedarfe sicherlich angezeigt wäre. Vielleicht benötigen wir auch neue Beratungsangebote. All dies wird in Absprache mit den Akteurinnen und Akteuren im Bereich der beruflichen Integration von Zugewanderten, Geflüchteten und Zuwanderungsinteressierten zu prüfen sein. Ebenso müssen wir für eine effektive Kosten- und Personalstruktur sorgen. Schließlich möchte ich mit einer Zahl enden: 4 000, so viele neue Fachkräfte wird Bremen nach Schätzungen des IAB – das ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit – angesichts der demografischen Entwicklung pro Jahr künftig brauchen. 4 000 Männer und Frauen! Die Integration von Fachkräften, seien sie nun zugewandert oder schon länger in Bremen lebend, in unseren Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)