Prof. Dr. Hauke Hilz

meine sehr verehrten Abgeordneten, sehr verehrte Gäste! Wir sprechen heute über Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, und auch das, was am Ende das Schlimmste ist, was passieren kann, der Mord an Frauen durch Gewalt von Männern, die sogenannten Femizide. Wir sollten in diesem Fall unseren Fokus daraufsetzen: Wie können wir diese Femizide, diese Morde verhindern, wie können wir Gewalt an Frauen insgesamt verhindern? Ich bin sehr froh, dass wir in der Vergangenheit gemeinsam an einem Strang gezogen haben, Parteipolitik in den Hintergrund gedrängt und gesagt haben, wir hier in dieser Bürgerschaft gehen gemeinsam den Weg, um auch den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention umzusetzen, wo – ich glaube, Frau Tegeler hat es gesagt – wir Vorbild sind mittlerweile für andere Bundesländer. Ich glaube, diesen Weg sollten wir konsequent fortsetzen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften oder in Familien ist, glaube ich, mit das hässlichste Gesicht, was die menschliche Gesellschaft zutage bringt, ein Abgrund, der zum menschlichen Dasein im Moment noch dazu gehört. Ich glaube, hier tun wir alle gut daran, den Fokus tatsächlich darauf auch zu setzen, das wahrzunehmen und auch aufzupassen, dass wir es nicht nur in eine Bevölkerungsschicht oder in eine Bevölkerungsgruppe packen, (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn Gewalt gegen Frauen bildet sich in allen Bevölkerungsgruppen und in allen Bevölkerungsschichten aus. Niemand ist davor gefeit, und trotzdem können wir als Gesellschaft versuchen, einen Rettungsschirm aufzuspannen, einen Präventionsschirm aufzuspannen. Ich glaube, gerade die Maßnahmen, die wir haben, helfen. Die Gewaltschutzambulanz, die wir jetzt seit Beginn dieses Jahres aktiv haben, ist ein wirklich gutes Präventionsmittel, natürlich ist es dann schon passiert, das heißt, in der Nachverfolgung und Strafverfolgung ein wichtiges Instrument, aber sie hilft auch, weitere Fälle am Ende zu verhindern. Genauso wie – ich glaube Frau Arpaz hat es angesprochen – die Täterarbeit, dass man mit den Tätern gemeinsam daran arbeitet, dass es nicht zur Wiederholung kommt. Eine Wiederholung ist ja meistens schlimmer als die erste Tat, und die nächste Wiederholung führt zu weiterer Eskalation. Wir müssen dann, wenn es einmal passiert ist, auch mit den Tätern arbeiten, um Wiederholungen und Eskalationen zu vermeiden. Wir müssen Vertrauen erwecken, dass die betroffenen Frauen sich auch an die öffentlichen Stellen wenden, dass wir die Dunkelziffer zur Hellziffer machen, dass Menschen das Vertrauen zu unserer Gesellschaft, unseren gesellschaftlichen Einrichtungen haben, zu sagen: Wenn ich mich dort melde, dann bin ich auch sicher, dann geht es raus aus der Gewaltspirale. Ich glaube, das müssen wir von dieser Stelle hier noch einmal deutlich sagen: Wir wollen den Frauen helfen, raus aus der Gewaltspirale in ein gewaltfreies Leben. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn man noch einmal etwas genauer in die Statistik gerade der versuchten und leider auch erfolgreichen Tötungen in den letzten Jahren hier bei uns in Bremen und Bremerhaven guckt, dann erkennt man auch, dass im Coronajahr deutlich die höchsten Zahlen waren. Zum Glück sind sie noch immer einstellig, aber sie sind meist mehr als doppelt so hoch als in den anderen Jahren. Das heißt, gerade durch die Coronapandemie hat es auch sehr viel häusliche Gewalt, sehr viel Leid von Frauen gegeben. Auch das müssen wir nacharbeiten, auch da müssen wir mit den Maßnahmen, die wir haben, nacharbeiten, um den Frauen hier Unterstützung zukommen zu lassen. (Beifall FDP) Ich bedanke mich bei denjenigen, die die Fragen gestellt haben. Ich bedanke mich bei denjenigen, die die Fragen insgesamt umfangreich beantwortet haben. Ich glaube, es ist gut, dieses Thema, auch wenn es schwer ist und wenn es schmerzt, hier in der Bürgerschaft zu debattieren. Gemeinsam sollten wir weiter – und da bin ich mir sicher, dass wir das auch tun werden – an dem Ziel arbeiten, mehr Frauen aus der Gewaltspirale rauszuholen in ein gewaltfreies Leben, und vielleicht schaffen wir auch irgendwann eine gewaltfreie Gesellschaft. Das ist jedenfalls das, was ich mir wünschen würde. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)