Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Meine Rede ist heute kürzer, deswegen nutze ich die erste Minute, um mal bei einer fachlichen Sache aufzuräumen, die mir ehrlich gesagt wehtut. Herr Schellenberg, es ist richtig gut, dass Patente erst nach 18 Monaten veröffentlicht werden. Deswegen kann der Senat nicht wissen, wie viele Patente im letzten Jahr erteilt worden sind. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke!) Einmal eben: Man meldet ein Patent an, weil man eine neue Technologie entwickelt hat, die vielleicht noch nicht ganz fertig ist, aber die Grundtechnologie steht. Dann spricht man mit möglichst wenig Leuten da drüber, und dann meldet man es an, wenn man Geld hat, es anzumelden. Dafür braucht man schon einen ziemlich guten Patentanwalt. Dann hat man 18 Monate, die einem dienen sollen, einen Wettbewerbsvorsprung zu erarbeiten. Anschließend wird das Patent veröffentlicht, weil es dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Damit ist die patentierte Technologie auf dem Markt, und das sorgt dafür, dass sich alle darauf stürzen. Gerade bei technologischer Hochtechnologie sind diese 18 Monate superrelevant für jeden Erfinder und jede Erfinderin. Ein bisschen mehr Fachlichkeit hätte mir in diesem Punkt sehr gut gefallen. (Beifall CDU, SPD) Kommen wir also zu meiner ursprünglichen Rede, das schaffe ich. Sehr interessiert habe ich die Antwort auf die Anfrage der FDP gelesen und war erstaunt, dass die fünf Schlüsselinnovationsfelder benannt wurden: nachhaltiges Wirtschaften und Ressourceneffizienz, vernetzte und adaptiven Industrie, Mobilität der Zukunft, intelligente Dienstleistungen, digitale Transformationen. Da habe ich mich zurückerinnert, in der letzten Woche in der Wirtschaftsdeputation haben wir just 5 Millionen Euro für ein Food Hub verabschiedet. Der passt für mich jetzt nicht so ganz in die Schlüsselinnovationsfelder, wenngleich er unter intelligenten Dienstleistungen genannt wird. Dann habe ich mir den Bereich „Intelligente Dienstleistungen“ angeguckt, dieser Bereich hat ehrlich gesagt eher den Anschein einer Resterampe für all die Sachen, die man irgendwie noch in einem Schlüsselinnovationsfeld unterbringen musste. Da muss ich ehrlich sagen, die Stärke einer Strategie ist, wenn alle an einem Strang ziehen und entlang dieser Strategie handeln, und das kann ich beim Senat Bovenschulte aktuell nicht erkennen. Der gemeinsame rote Faden der gewoben wird, ist vor allen Dingen der Koalitionsvertrag, sodass viele der Vorhaben zwar angegangen aber meistens nicht final fertig umgesetzt werden oder auch nicht von allen Stakeholdern gleichzeitig umgesetzt werden. Ein großer Kritikpunkt, und das mag nicht überraschen, wenn ich hier vorne stehe: Wie so viele Werbeversprechen vom Senat Bovenschulte legt auch diese Strategie keinen klaren Fokus auf messbare Ziele und sagt nicht, wie welches Ziel konkret erreicht werden soll. Es wird ein Ziel benannt und eine Maßnahme. Das ist erst mal eine These, dass diese Maßnahme zu diesem Ziel führen soll. Um zu überprüfen, ob die Maßnahme überhaupt zu einem Ziel führt – –. Da steht keinerlei Controllingmechanismus mit drin. Im Unterschied zur Innovationsstrategie 2020 werden in der Innovationsstrategie 2030 keine Schwerpunkte, keine Cluster mehr gesetzt, sondern man möchte auch hier – so hat es den Anschein für mich – von allem ein bisschen, um irgendwann die Nadel im Heuhaufen der Innovationen zu finden. Wenn wir den Blick von diesem Papier heben und auf die Realität blicken: Die Hochschulen im Land Bremen sind deutlich unterfinanziert und verwalten häufig den Mangel. Die Finanzierung liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zeiten der Exzellenzinitiative sind lange vorbei, und es gelingt nur noch selten, international hochrangige Forschende nach Bremen zu locken. Die Aufstockung der aktuell rund 260 Professorenstellen, Investitionen in Infrastruktur wie Labore oder Hightech-Geräte, die wir brauchen, um einen technologischen Sprung zu machen, und der Umbau des Campus in Richtung Klimaneutralität sind derzeit eingefroren und wandern immer tiefer in die Gletschermitte. Dann habe ich naiv gehofft, in der Antwort zur Finanzierungsfrage der FDP zu finden, dass der Senat Bovenschulte im nächsten Haushalt die Innovationen im Land Bremen in den Fokus nimmt. Erstaunt war ich, als ich nur davon las, dass man sich bemühen würde, mehr EU- und Bundesförderprogramme einzuwerben. Butter bei die Fische: Als Steuerzahlerin gehe ich davon aus, dass das selbstverständlich ist! (Beifall CDU) Uns muss doch allen klar sein, dass das nicht ausreicht. Wer die Förderung der Hochschulen nicht in den Fokus nimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine Innovationsstrategie ein Papiertiger bleibt. Kommen wir zum Lob: Es gibt ein paar Sachen, die ich richtig gut finde, das ist das Engagement rund um das ECOMAT, zum Beispiel. Da hat sich echt ein tolles Ökosystem entwickelt, was, ich glaube, auch in Bremen international, vor allen Dingen aber national einen Unterschied macht, und ich finde gut, dass es mittlerweile einen Venture-Capital-Fonds gibt. Aber ein Venture-Capital-Fonds alleine ist noch kein Allheilmittel. Wir müssen es schaffen, dass es Start-ups gibt, die von diesem Venture-Capital-Fonds in Bremen gefördert werden können, und dafür müssen wir die Hausaufgaben machen. Davon gibt es aktuell zu wenige. Das muss unser Anspruch sein: Es besser hinzukriegen, als es der Senat Bovenschulte aktuell tut, von einer Erfindung, der Patenterteilung bis dahin nach der Patentveröffentlichung nach 18 Monaten wirklich in ein Geschäftsmodell zu kommen, was hier in Bremen Steuergeld zurück in die Kassen spült. Richtig dünn wird es bei der Beantwortung der Frage der FDP nach den aktuellen geopolitischen und außenwirtschaftlichen Entwicklungen, bei der Umsetzung. Dort werden COVID 19, die Bedeutung von Lieferketten sowie der kriegerische Angriff Russlands auf die Ukraine genannt. Das sind vor allen Dingen die Top-Antworten des Senats Bovenschulte, wenn es um Internationales geht. Ich möchte gerne, weil es hier um Innovationen geht, einen anderen Fokus setzen, damit man nicht den Anschein hat, der Senat Bovenschulte hält Bremen für den Nabel der Welt. Denn wenn wir uns angucken, was in der Welt passiert, dann sieht man, dass aktuell jedes zweite angemeldete Patent der Welt aus China kommt. Länder wie Südkorea oder Japan sind top aufgestellt, wenn es um Halbleiter geht. Kriegerische Auseinandersetzungen wie China/Taiwan können das Wirtschaftsgefüge der Welt tüchtig durcheinanderwürfeln. E-Autobauer aus Fernost und Texas laufen deutschen Herstellern langsam aber sicher den Rang ab, und das Silicon Valley hat sich mit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz neu erfunden. Es bleibt daher meines Erachtens nach völlig unklar, wie wir die Ziele, die Maßnahmen an geopolitische Gegebenheiten anpassen wollen. Das habe ich aus der Antwort des Senats an die FDP nicht herauslesen können. Die Entwicklungszyklen von technologischen Innovationen werden immer kürzer. Wir müssen uns anpassen, wenn wir in Deutschland weiterhin vorne mitspielen wollen. Ich sage Ihnen, wie es ist: „Wursttoaster“, „Deichbremse“ und Hubschrauber können es an Innovationen in Bremen doch nicht gewesen sein. Da muss doch mehr gehen, mit mehr Anstrengungen und mehr Realitätsbezug. Ich muss auch sagen, es macht mir wirklich in vielen Wirtschaftsdeputationen Spaß, mit den Mitarbeitenden und Mitarbeitern der Verwaltung über die Innovationsausrichtung des Landes Bremens zu streiten. Ich freue mich auf mehr konstruktive Debatte und hoffe, dass wir die Innovationsstrategie noch ein bisschen passgenauer ausrichten können. – Vielen Dank! (Beifall CDU)