Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir reden hier heute über ein Thema, das, wie ich finde, einen großen Spagat aufmacht – einen großen Spagat zwischen der Wissenschaftsfreiheit auf der einen Seite, die extrem wichtig ist und die es gilt, zu schützen und zu bestärken, und auf der anderen Seite berechtigten Situationen, in denen es wichtig ist, genau zu bedenken: Was bedeutet die Kooperation mit China? Was bedeutet die Kooperation im Zweifelsfall mit einem Staat, der nicht so freiheitlich geprägt ist und der die Wissenschaftsfreiheit selbst nicht so hochhält, wie wir es hier tun? Ich finde, die Antworten des Senats machen sehr deutlich, dass die Hochschulen im Land Bremen, die Universität und die Hochschulen, sehr gut aufgestellt sind, mit diesem sensiblen Thema entsprechend sensibel umzugehen. Dass sie gut aufgestellt sind, um nicht Personen aus China in irgendeine Ecke zu stellen und nicht zu sagen: „Die kommen aus China, wir dürfen nicht mit denen zusammenarbeiten“, sondern im Gegenteil, dass diese Kooperationen da bestärkt werden, wo sie notwendig sind, wo sie gut sind und gute Forschung bestärken. Dass Studierende in Bremen gut studieren können, egal, wo sie herkommen, und dass Wissenschaftler:innen so, wie sie es brauchen, mit den Wissenschaftler:innen auch in China zusammenarbeiten können. Das ist sehr gut und wichtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Trotz dieser Wissenschaftsfreiheit wird gleichzeitig auch immer der kritische Blick und die Frage mit bedacht: „Was bedeutet die Kooperation eigentlich und mit wem wird eigentlich kooperiert?“ Vor allem wird der Punkt darauf gesetzt, dass die Wissenschaftler:innen, die Menschen, die in diesem Kontext unterwegs sind, dafür sensibilisiert werden, dass sie wissen, was Kontexte sind, in denen man noch mal genauer hingucken muss, dass sie genau wissen, was die Situationen sind. Ich freue mich sehr, in der Antwort des Senats zu lesen, dass das erfolgt. Dass diese Sensibilisierung so erfolgt, dass die Mitarbeitenden wissen, was es bedeutet und worauf sie achten können, sie dann auch guten Gewissens mit den Menschen zusammenarbeiten können und die Forschungskooperationen und so die Forschung im Land Bremen bestärken können, weil sie keine Sorge haben müssen, dass es durch diese Kooperationen irgendwelche Probleme für die Sicherheit in Bremen und in Deutschland gibt. Ich freue mich auch, dass in der Anfrage beziehungsweise in den Antworten des Senats deutlich gemacht wird, dass es auch immer wieder Situationen gibt, in denen neu gedacht werden muss, in denen Kooperationen auch noch mal in Frage gestellt werden müssen. Zum Beispiel in Bezug auf das Konfuzius-Institut, wo es entsprechende Prozesse gibt, wo jetzt gerade noch mal sehr genau in den Blick genommen wird: Was bedeutet es eigentlich, und ist es sinnvoll, hier weiter involviert zu sein oder auch nicht? Darum freue ich mich, dass wir in dieser Antwort des Senats sehr deutlich sehen, dass genau dieser Spagat im Land Bremen zwischen der großen Wissenschaftsfreiheit, die sehr wichtig ist, und aber auch dem kritischen Blick darauf, was die Kooperation mit diesen Institutionen bedeutet, in den Blick genommen wird. Darum möchte ich hier auch zum Schluss kommen. – Vielen Dank und vielen Dank auch an den Senat für die ausführlichen Antworten zu diesem Thema! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)