Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube schon, dass die CDU seit 2012 was dazugelernt hat, haben doch wir uns in dieser Legislaturperiode massiv verjüngt. (Beifall CDU – Zuruf Bündnis Deutschland) Wir alle wissen, aufgrund der demografischen Perspektive brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland, besser gestern als übermorgen. Nun haben wir zwei Anträge mit ähnlichem Titel vor uns liegen, und ich habe lange nach einem Bild gesucht, das den Unterschied deutlich macht. Nehmen wir also an, Sie stehen vor zwei Restaurants und haben Lust auf einen richtig guten Döner. Das eine Restaurant hat genau ein Gericht auf der Karte: Döner. Die Mitarbeitenden haben viel Übung, die Arbeitsabläufe sind strukturiert, die Zutaten sind alle verfügbar, weil überschaubar in der Planung, und der Preis ist günstig. Das andere Restaurant bietet mehr Variationen. Sie bekommen Döner, Bürger, Fischbrötchen, Schnitzel und Indisch Curry. Dabei können Sie gar nicht alle Angebote bekommen, weil ständig eine Zutat fehlt. Arbeitsabläufe sind nicht standardisierbar, weil die Bestellungen je nach Lust und Laune der Kunden reinkommen. Das Schreiben der Einkaufsliste ist aufwendig, die Vorratshaltung teuer, und die Mitarbeiter kochen sich tagtäglich mit ihrem einen Kochlöffel durch die verschiedenen Kontinente. Ich wüsste, für welches Restaurant ich mich mit Dönerlust entscheide. Ähnlich ist es, wenn man diese beiden Anträge miteinander vergleicht. Wir wollen uns mit unserem Antrag spezialisieren und das Problem des Fachkräftezugangs lösen. Feedbacks von zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, Krankenhäusern und Handwerksbetrieben aus dem Land Bremen zeigen: Aktuell macht der Senat Bovenschulte dabei keinen guten Job. (Beifall CDU) Interessierte Bewerber finden international schneller ähnlich gute Jobs und den Weg nicht nach Bremen. Da ist auch das perspektivische Gehalt kein Zuckerli. Das ist das Problem, das wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag lösen werden. Die Koalitionäre hingegen fordern in ihrem Antrag die eierlegende Wollmilchsau, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So!) um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zugewandert sind, einen Weg zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dabei werfen sie alle Menschen in einen Topf, obwohl Start- und Erfolgschancen massiv unterschiedlich sind, (Beifall CDU) ein ehrenwertes Anliegen, aber doch ein falscher Ansatz. Ein Mammutprojekt voller Irrungen, Wirrungen und der Gefahr von Doppelstrukturen und unterschiedlichsten Verantwortlichkeiten. Am Ende bekommt bei diesem Antrag niemand, was ihm schmeckt. Wir jedoch haben einen pragmatischen Ansatz eingebracht, um schnell auf bestehenden Strukturen aufzubauen, diese weiterzuentwickeln und den Zugang zum bremischen Arbeitsmarkt für internationale Fach- und Arbeitskräfte zu erleichtern. Mit Genugtuung möchte auch ich darauf hinweisen, dass wir schon vor zwölf Jahren ein „Welcome Center“ forderten. Schön, dass Sie, liebe Koalitionäre, nun endlich aufwachen. (Beifall CDU) Wir plädieren für die Weiterentwicklung des bestehenden Willkommensservice zu einem „Welcome Center“, das bestehende Strukturen nutzt, Erfahrungen weiterentwickelt und Synergien bündelt. Wir wollen pragmatisch, schnell, sachbetont und schnörkellos ein System schaffen, das internationale Fachkräfte willkommen heißt, (Beifall CDU) in einem strukturierten, aufeinander aufbauenden Prozess dabei unterstützt, den Weg in den bremischen Arbeitsmarkt zu finden, und Bremen und Bremerhaven neue Märkte für die Gewinnung von Fachkräften öffnet. Dabei können wir uns gut vorstellen, dass Geflüchteten der Weg zu diesem „Welcome Center“ nicht verwehrt wird. Wie wäre es, wenn wir ein Assessment Center für Geflüchtete mit Vorbildung einführen und nach Bestehen, diese in unsere Form des „Welcome Centers“ aufnehmen? Bevor Sie mir oder uns wieder vorwerfen, wir würden Menschengruppen gegeneinander ausspielen – ich sage es laut und deutlich: Es ist eine der größten Herausforderungen und Chancen unserer Zeit, Geflüchteten Aufstiegsperspektiven und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen, aber wir werden nicht mit einer Bremensie an Behördenstruktur alle Probleme gleichzeitig lösen können, Sie haben also noch hier die Chance, unserem eindeutig besseren Antrag zuzustimmen. Anders als Sie, liebe Koalitionäre, wollen wir kein Planungsmonster schaffen, sondern in die Hände spucken und starten. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sechs Monate Planungszeit bei der aktuellen Geschwindigkeit des Senats Bovenschulte dafür ausreichen, zu starten? (Beifall CDU) Wir haben schlicht für Analysen, Machbarkeitsstudien und langwierige Planungsprozesse und Co. keine Zeit, und Sie haben diese, ehrlich gesagt, auch nicht, müssten Sie dieses Mammutprojekt bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt haben, denn Sie tun aktuell ganz offensichtlich alles dafür, dass wir als CDU-Fraktion 2027 am Schreibtisch im Rathaus sitzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)