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Heiko Strohmann

CDU 21.08.2024 Sitzungen 21/15

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form und in welcher Gesamthöhe fand in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich eine staatliche Finanzierung der Bremer „ATİB“ durch Steuergelder statt, und wie ist eine solche Finanzierung mit der laut Verfassungsschutzbericht türkisch-nationalsozialistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Ideologie der „ATİB“ zu vereinbaren? 2. An welchen Adressatenkreis richtete sich das von „ATİB“ im Rahmen des Förderprogramms „Stark im Sozialraum” angebotene Projekt „Erzähl mir eine Geschichte“, wie viele Personen haben daran teilgenommen, und welche Inhalte wurden dabei vermittelt? 3. Welche weiteren Vereinigungen, Organisationen und Gruppen, die im Bremer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 Erwähnung finden, werden und wurden in den letzten fünf Jahren vom Bremer Senat finanziell unterstützt (bitte alle einzeln und mit Finanzierungshöhe angeben)?

Alle Reden von Heiko Strohmann Protokoll (PDF) ↗