Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion einer Frage vom 6. Dezember im letzten Jahr. Die Antwort ist ausgesprochen schnell gekommen. Wir reden über drei Seiten Fragen, 22 Punkte, und über 18 Seiten Antworten. Die Antworten waren am 16. Januar da und dafür, Frau Senatorin, herzlichen Dank, dass das über die Weihnachtszeit so schnell geklappt hat. Ich habe mich jetzt gefragt, nach all der langen Zeit: Was hat die FDP damit eigentlich im Sinn, wenn das acht Monate liegenbleibt? (Zurufe Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Wieso hat das keine Bedeutung? Erst habe ich gedacht, das ist eine schlaue Anfrage mit Blick auf den Haushalt, aber auch beim Haushalt hat die Innovationsstrategie keine Rolle gespielt. Da muss man noch mal gucken. Das kann die FDP aber für sich beantworten. Zweiter Punkt ist: Ganz viele Punkte in der Antwort auch aus der Fragestellung heraus sind längst bekannt. Wir haben die Innovationsstrategie 2020, wir haben die Innovationsstrategie 2030. Man hätte das alles rauslesen können. Jetzt ist etwas Zeit ins Land gegangen. Wir haben inzwischen auch den Geschäftsbericht der WFB, wo noch mal wesentliche Teile drinstehen. Deswegen steht allein im Text mit Stand vom 16. Januar schon 17-mal, habe ich extra nachgezählt, „vergleiche mit“, also die Informationen waren alle da. Die mussten nur vom Ressort mühevoll zusammengestellt werden. Zu den Inhalten, vielleicht mal mit Blick auf den Geschäftsbericht der WFB: In dem Geschäftsbericht von der WFB – und auch den haben wir in der Wirtschaftsdeputation, Herr Schäck, diskutiert, Sie erinnern sich, und zwar in vielen Teilen, in Tourismus und im anderen Teil – sind durch Neuansiedlung von Unternehmen 600 Arbeitsplätze geschaffen worden. Es sind 21 Unternehmen angesiedelt worden, davon sind 13 internationale Unternehmen. Es gibt also eine Strategie, und es gibt einen nachweisbaren Erfolg. Es sind 17 Hektar Gewerbefläche durch die WFB vermittelt worden. Dazu muss man wissen, dass nur 10 Prozent der Gewerbeflächen, die in Bremen und Bremerhaven den Besitzer wechseln, überhaupt durch die öffentliche Hand gehen oder durch die der WFB, weil der größte Teil geht Business-toBusiness. Wir haben in der Frage Tourismus auch in der Wirtschaftsdeputation eine lange Debatte gehabt und dort auch eine Tourismusstrategie vorgestellt bekommen, die über die Anteile an der Bettensteuer finanziell hinterlegt ist, also auch da ist das, was gemacht worden ist, finanziell abgesichert. Wir haben den Venture-Capital-Fonds aufgesetzt mit 24 Millionen inzwischen – ich weiß den letzten Stand gar nicht, die 24 Millionen waren aus der letzten Wirtschaftsdeputation – als eine Strategie, wie wir neben den Start-ups auch noch mal Start-ups nach Bremen holen, die für die Bremer Industrie interessant sind, die an der Schwelle stehen zwischen Start-up und normalem Business und Unterstützung brauchen. Auch das ist einer der großen Erfolge und der mit 10 Millionen für Bremen und Bremerhaven, also auch da gibt es was. Ich will noch mal einen Punkt sagen: Wir haben in der Frage EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und EFRE-Mittel mit dem neuen Förderzeitraum von 2021 bis 2027 eine veränderte Vorgabe aus der EU, nämlich Innovationsstrategie für Spezialisierung. Auch das hat das Ressort umgesetzt, nur mal ein Punkt an der Stelle. Allein in die Kofinanzierung von EFRE-Mitteln im Wirtschaftsressort, also das Einwerben von Drittmitteln, wo wir wirklich darauf angewiesen sind und was wir gut machen, sind 51 Millionen Euro gebunden. 51 Millionen Euro sind für die Kofinanzierung! Das sind 39 Prozent der Haushaltsstelle 71, also des Wirtschaftsplans. Das ist etwas, was wir machen und was wir vorantreiben. Nicht zuletzt ist die Frage des Stahlwerks auch eine Frage von Innovationsstrategie, denn da geht es um Weiterentwicklung der Technik, auf Höhe der Zeit zu bleiben und die Arbeitsplätze zu sichern. Insofern bin ich etwas zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Es ist von der FDP gesagt worden, da sind viele gute Ansätze, man kann an der einen oder anderen Stelle nachsetzen, aber es ist so, wir haben eine Strategie, und deswegen bin ich an der Stelle total beruhigt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)