Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man mit China umgehen sollte, ist eine sehr schwierige und komplexe. Auf der einen Seite sollte es keinen Generalverdacht geben, auf der anderen Seite darf es aber natürlich auch keine Naivität geben, denn China ist, das wurde schon gesagt, in erster Linie ein Systemwettbewerber, und China ist auch keine Demokratie. Die Freiheit des Internets oder die Freiheit der Presse hat dort keinen hohen Stellenwert, und insbesondere der Umgang mit Menschenrechten – –. Vor allem mit den Uiguren, da sieht man Bilder von Internierungslagern, die erinnern teilweise an dunkelste Kapitel unserer eigenen Geschichte. Deswegen ist gegenüber China natürlich Vorsicht angesagt. Auf der anderen Seite sind Deutschland und Bremen aber natürlich auch sehr abhängig vom Handel mit China, und das trifft uns als Hafenstadt ganz besonders. Auch das wurde schon gesagt, globale Herausforderungen wie Klimawandel werden ohne China nicht gelöst werden können. Ein guter Anhaltspunkt – darauf geht die Anfrage auch ein – ist die Nationale Sicherheitsstrategie. Dort wird China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale genannt, wobei sich in den letzten Jahren die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs gesteigert haben. Wenn man sich in einem Wettbewerb befindet, das hat der Kollege Gottschalk auch gesagt, dann ist so ein bisschen die Frage: Was schließen wir denn jetzt daraus? Es gibt viele Bereiche, in denen China weiter ist als wir. Dann sollten wir uns vielleicht die Frage stellen, wie wir in diesem Wettbewerb bestehen können, wo wir uns selbst vielleicht hemmen oder wo wir an der einen oder anderen Stelle selbst vielleicht zu naiv sind, Stichwort Zivilklausel. Aber es wurde auch gesagt, dass China bei Technologien weiter ist, beispielsweise beim Mobilfunknetz, und da sollten wir uns natürlich fragen: Inwiefern bietet das für uns wiederum Gefahren, dass China an der einen oder anderen Stelle weiter ist? Der Bundesverkehrsminister – und dafür sind wir ihm sehr dankbar – hat jetzt entschieden, dass Huawei wieder aus unserem 5G-Netz rausgeschmissen wird, und ich denke, das ist eine richtige Entscheidung. Naivität können wir uns an dieser Stelle nicht leisten, und eines muss man ganz klar sagen: China hat in unserer kritischen Infrastruktur – und dazu gehört unser 5G-Netz – nichts zu suchen. Zurück zur Anfrage: Es wurde sehr differenziert geantwortet, und dafür bin ich dem Senat dankbar. Ich finde die Antworten ganz gut gelungen, und sie geben erst mal einen ganz guten Überblick darüber, wie groß die Gefahren hier in Bremen sind und wie hoch das Risiko eingeschätzt wird. An der einen oder anderen Stelle liest es sich tatsächlich etwas widersprüchlich, wenn auf der einen Seite von einem hohen Risiko gesprochen wird, dass hier Wissen abfließt, auf der anderen Seite aber gesagt wird, es bestehen keine signifikanten Risiken. Ich glaube, das bezog sich darauf, dass im Hinblick auf das Thema Studium keine Risiken gesehen werden, eher werden die Risiken im Hinblick auf das Thema Forschung gesehen. Wenn man sich anschaut, dass wir nur vier Forschungsinstitute haben, die aktiv mit China zusammenarbeiten, dann scheint das Risiko abstrakt erst mal überschaubar zu sein, dennoch muss man hier natürlich weiter wachsam sein und da können wir es nachvollziehen, dass Sie über konkrete Verdachtsmomente nicht öffentlich sprechen möchten. Die Debatte gehört in die Parlamentarische Kontrollkommission. Deswegen würden wir darum bitten, dass in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber berichtet wird, über etwaige konkrete Verdachtsmomente und auch zur Rolle der Konfuzius-Institute. Darauf haben Sie auch verwiesen, dass Sie darüber öffentlich nicht sprechen möchten. Ich denke, diese Diskussion gehört in die Parlamentarische Kontrollkommission, da sollten wir darüber reden und dann eventuell Schlussfolgerungen daraus ziehen. Abschließend ist, denke ich, festzuhalten, dass man hier weiter wachsam sein sollte, sensibel sein sollte, nicht naiv sein sollte, aber natürlich auch die Wissenschaftsfreiheit im Blick behalten und keinen Generalverdacht gegenüber Studentinnen und Studenten an den Tag legen sollte. Dann sind wir, denke ich, bei diesem Thema ganz gut gewappnet. – Vielen Dank! (Beifall FDP)