Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Stunde“ in sieben Minuten, kombiniert mit drei Anträgen – das nennt sich dann wohl parlamentarischer Frühsport. Worum geht es? Es geht nicht nur um Bremen und es geht vor allem nicht um den „Senat Bovenschulte“. Wer das behauptet, nutzt die Aktuelle Stunde mal wieder zur politischen Selbstdarstellung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht um Messer und die Frage, wie wir mit potenziell tödlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit umgehen wollen. Wir schauen auf die Polizeistatistik im Land Bremen, wir schauen auf die Polizeistatistik in den Ländern und stellen fest, wir haben da ein massives Problem. Dieses Problem müssen wir angehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Politik. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Welche Antwort hat die Koalition? Wir wollen ein generelles Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit, Punkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir behelfen uns zurzeit mit dem Konstrukt der Waffenverbotszone. Wir haben es erst vor Kurzem hier in der Bürgerschaft debattiert. Noch mehr Waffenverbotszonen werden der Lage aber nicht gerecht, denn sie schaffen ja mitunter lustig anmutende Situationen. Das Tragen eines Messers wäre dann an vielen Stellen in unserer Stadt auf der einen Straßenseite erlaubt, auf der anderen aber verboten. Manche hier im Saal glauben, das wäre eine Lösung. Wir sehen das anders. Nicht das Mitführen an einer bestimmten Örtlichkeit ist das Problem, sondern das generelle Mitführen ist das Problem. Das wollen wir angehen. Messer gehören nicht in die Öffentlichkeit, egal ob in der Bahnhofsvorstadt, in Vegesack auf dem Markt oder anderswo in unserer Stadt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen auch insbesondere das Mitführverbot für einschlägig polizeibekannte Personen. Wenn schon nicht für alle, dann zumindest für diejenigen, von denen die Polizei weiß, dass sie bereits durch Straftaten aufgefallen sind. Das wollen wir über eine Bundesratsinitiative erreichen. Ja, damit mag ich im Widerspruch zu meiner Bundesinnenministerin stehen, aber ich verspreche Ihnen, das halte ich aus. Wir wollen aber auch mehr Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir wollen die Möglichkeit der straffreien Abgabe von Messern schaffen, und wir wollen ein strenges Verkaufsverbot von Messern durchsetzen, insbesondere für Jugendliche. Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über die Möglichkeit der straffreien Abgabe spreche, dann möchte ich dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft herzlich danken. Viele von Ihnen haben seinen Vorschlag eines Netflix-Abos sicherlich aufgenommen und humoristisch zur Kenntnis genommen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: GDP statt DPolG, das sollte man eigentlich wissen als Innenpolitiker!) Danke, was habe ich gesagt? Da brauchen Sie ja nicht gleich so laut werden. Alles gut, vielen Dank für den netten Hinweis! Viele haben seinen Netflix-Vorschlag sicherlich amüsiert zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es ist ein Grund, warum wir heute über dieses wichtige Thema hier sprechen. Natürlich wird es Stimmen geben, und die gab es gerade, die argumentieren, ein generelles Messerverbot sei eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Doch ich frage: Welche Freiheit ist uns wichtiger? Die Freiheit, ein Messer mit sich zu führen, oder die Freiheit der körperlichen Unversehrtheit beziehungsweise angstfrei durch unsere Straßen zu gehen? Unsere Freiheit endet dort, wo sie die Sicherheit und das Leben anderer gefährdet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, ein letzter, aber besonders wichtiger Punkt ist außerdem die angeregte Überprüfung der Ausstattung unserer Polizeien mit schnittfesten Uniformen, da unsere Polizeien in ihrer täglichen Arbeit permanent mit dem Tatmittel Messer konfrontiert sind. Das Messer ist mittlerweile ein gefährliches Symbol. Es steht für Bedrohung, es steht für Kontrolle und für Macht. Diese Symbolik müssen wir in unserer Gesellschaft ächten. Kein Mensch sollte ein Messer als Mittel der Durchsetzung seiner persönlichen Interessen betrachten können. Durch ein generelles Mitführverbot stärken wir den gesellschaftlichen Konsens, dass Konflikte nicht durch Waffen gelöst werden. Sie kennen den Spruch: Gelegenheit macht Diebe. Ich sage Ihnen: Gelegenheit macht Messerstecher. Deswegen wollen wir keine Messer – egal ob 4, 6 oder 8 Zentimeter Klingenlänge –, in der Öffentlichkeit. Dafür steht diese Koalition. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)