bremische-buergerschaft.de ↗

Sofia Leonidakis

Die Linke 21.08.2024 Sitzungen 21/15

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Meldungen oder Hinweise hat die Wohnungsaufsicht Bremen/Bremerhaven in 2022, 2023 und bisher in 2024 im Hinblick auf mögliche Verletzungen nach §§ 3 oder 4 des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erhalten? 2. In wie vielen dieser Fälle wurden Schritte zur Sachverhaltsermittlung durch die Wohnungsaufsicht in welcher Art durchgeführt? 3. In wie vielen Fällen aus Frage 1 wurden Maßnahmen nach §§ 6a bis 8 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz angeordnet und/oder Bußgelder nach § 12 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz verhängt?

Alle Reden von Sofia Leonidakis Protokoll (PDF) ↗