Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute zur Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen. Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle für die ausführliche Beantwortung der gestellten 33 Fragen auf 26 Seiten mit den Antworten, die sich auf die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 bezogen, in der Rückschau, um ausreichend Zahlenmaterial zu erhalten, die aber auch zukünftige Planungen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erfragt haben und auch für uns alle dort verschriftlicht worden sind. In der Kürze der Zeit möchte ich mich auf die für die SPD-Fraktion wesentlichen Punkte konzentrieren. Allgemein müssen wir feststellen, dass wir in Bremen und darüber hinaus einen allgemeinen Fachkräftemangel zu verzeichnen – ich möchte hinzufügen –, zu beklagen haben. Heute Vormittag gab es dazu auch schon eine Debatte. Im Bereich der Pflege müssen wir allerdings feststellen, dass die Situation noch einmal deutlich dramatischer in Deutschland, aber besonders auch in Bremen ist. Wenn wir uns die Zahlen der Auszubildenden in den Pflegeberufen angucken, dann macht sich kein Optimismus breit. Das liegt nicht daran, dass, so könnte angenommen werden, zu wenig Ausbildungsplätze existieren. Im Gegenteil, im betrachteten Zeitraum, 2021, 2022 und 2023, gab es mehr angebotene Ausbildungsplätze als Menschen, die den Beruf der Pflegefachkraft erlernen wollten. Nur 2020 lag die Zahl der tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze 24 Plätze höher als zu Beginn des Jahres noch geplant. Geplant, um noch mal eine Ziffer zu nennen, waren 522 Ausbildungsplätze. Tatsächlich begonnen hatten 546 Ausbildungswillige. 2023 waren von den 624 geplanten Ausbildungsplätzen nur 563 Plätze besetzt. Wenn man sich dann dazu anguckt, wenn dann eine 30-prozentige – –. Das konnten wir jetzt feststellen, mit dem letzten sozusagen Durchgang, der jetzt fertig geworden ist, 2023, der eine generalistische Ausbildung hatte: Wie gesagt, da war es eine Quote von 33 Prozent, die die Ausbildung nicht beendet haben. Das ist dann eine gravierende Zahl, die dabei herauskommt, wenn man ungefähr 560 Plätze hatte, und dann bleiben nur noch 390 letztendlich übrig, die eine abgeschlossene Ausbildung zu verzeichnen haben und die wir dann sozusagen in das System bekommen. In der Öffentlichkeit werden viele Gründe ausgemacht, die dazu führen, dass zu wenig Menschen allgemein in der Pflege arbeiten wollen, das haben wir heute hier auch schon gehört. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen macht es nötig, dass man noch mehr Pflegefachkräfte in die Pflegeheime und vor allen Dingen in die ambulante Versorgung bekommt. Zweitens, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege und drittens, der Wandel in der häuslichen Pflege. Bereits seit 2018 wird durch bundeseinheitliche Regelungen für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie für höhere Löhne gesorgt, um die Pflege als Berufsfeld attraktiver zu machen. Das kommt nämlich, fand ich, bei einigen Vorredner:innen etwas zu kurz, dass das natürlich nicht nur etwas ist, was hier in Bremen gelöst werden kann, dieses Problem mit dem Pflegefachkräftemangel, sondern dass das Bundesentscheidungen sind, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Echt?) die sicherlich jetzt erst langsam wirken, aber die wir auf jeden Fall noch mit unterfüttern können. 2020 wurden sozusagen als ein Mittel der Attraktivitätssteigerung in diesem Zusammenhang die drei Ausbildungen im Bereich Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt zur sogenannten generalistischen Pflegeausbildung. Das heißt, nach zwei gemeinsamen Ausbildungsjahren, können die Auszubildenden nun entweder einen generalisierten Abschluss machen oder sich auf einen Bereich spezialisieren, Altenpflege oder Kinderkrankenpflege. Damit mehr Menschen als bisher einen Ausbildungsplatz zur Pflegefachkraft oder eine Ausbildung in einem anderen Pflegeberuf ergreifen, wurden mehrere Angebote gestartet. So hat zum Beispiel die Anwerbung von Ausbildungswilligen in außereuropäischen Ländern in den letzten Jahren auch in Bremen zugenommen. Es wurden Vorbereitungskurse zur Pflegeausbildung für Migrant:innen angeboten, oder es wird zweimal im Jahr die Maßnahme für Pflegequalifizierung für Migrant:innen durchgeführt. Beides vom paritätischen Bildungswerk. Hier wird also schon einiges getan. Es wurde angesprochen, dass die GeNo jetzt hauptsächlich in Indien nach außereuropäischen Pflegefachkräften in der Ausbildung sucht. Dazu kann ich nur einen kleinen Teil mitteilen, der wirklich nicht unwichtig ist, nicht, dass es um Indien geht, sondern überall in der Welt: Wenn wir als Deutschland suchen nach Auszubildenden oder nach Fachkräften, dann haben wir die Chance, dass so viele dann auch wirklich kommen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dafür brauchen wir schnell ein „Welcome Center“! Das hatten wir heute Morgen.) um unser System – das ist schön, wenn man ein „Welcome Center“ hat – zu unterstützen. Was nützt es uns aber, wenn wir das haben, ein Welcome Center oder so viele Initiativen, um so viele ausländische Pflegefachkräfte oder andere Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, die nach kurzer Zeit feststellen, dass sie sich hier überhaupt nicht willkommen fühlen können? Wenn man sich nämlich anguckt, wie der Trend in Deutschland ist, dass wir sagen, wir haben die Rechten hier bei uns, die alle möglichen Wahlen zu gewinnen scheinen in der nächsten Zeit und damit dafür sorgen wollen, dass möglichst wenig Ausländer hier bei uns sind, sondern sehr viele sich hier auch nicht wohlfühlen, vor allen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt die Begründung für mangelnde Pflege?) Wenn Sie das so sagen, Herr Fraktionsvorsitzender. Nein, es geht darum, dass wir aufpassen müssen, dass sie bei uns bleiben. Das ist auch ein Grund. Wenn die Migrant:innen, die jetzt zum Beispiel – –. Das ist die größte Gruppe, die zu denen gehört, die abbrechen. Eine Abbrecherquote der Ausbildung hier in Bremen zum Beispiel – –. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sie sprachlich unterstützt werden, dass sie aber auch kulturell, wohnungstechnisch und so weiter unterstützt werden. Da hilft es nicht, wenn wir in Deutschland Angst haben müssen, dass, wenn man anders aussieht als ungefähr so, wie der normale Mensch hier in Deutschland rumläuft, wir hier nicht mehr im Dunkeln durch die Straßen gehen können und dass wir Angst haben müssen, überhaupt eine Teilhabe an unserer Gesellschaft zu haben. Ich glaube, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht in der Welt als das Land gelten, die selber zusehen sollen, wie sie mit ihren Problemen fertigwerden. (Glocke) Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir, was Willkommenskultur angeht, auch die politische Richtung sehen müssen. Da habe ich ganz große Sorge für die Zukunft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)